8.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 190/23

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den Beschluss C(2015) 53 final der Kommission vom 16. Januar 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union teilweise für nichtig zu erklären, soweit er im Rahmen von Direktbeihilfen auf Feststellungen gestützt ist, die im Rahmen der Mitteilungen der Kommission nicht erwähnt wurden und soweit das Kontrollsystem es nicht ermöglicht, die ordnungsgemäße Anwendung der Unionsregelung über den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für die Antragsjahre 2011 und 2012 sicherzustellen;

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den Beschluss C(2015) 53 final teilweise für nichtig zu erklären, soweit er die gesamten im Bereich flächenbezogener Beihilfen in Haute-Corse für das Antragsjahr 2010 und die Folgejahre getätigten Ausgaben von der Finanzierung durch die Union ausschließt;

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den Beschluss C(2015) 53 final teilweise für nichtig zu erklären, soweit er die Ausgaben, die die Französische Republik im Rahmen der Beihilfe Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile (Indemnités Compensatoires des Handicaps Naturels, im Folgenden: ICHN-Beihilfe) in Bezug auf den Schwerpunkt 2 des französischen Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums für die Haushaltsjahre 2010, 2011, 2012 und 2013 getätigt hat, von der Finanzierung durch die Union ausschließt. Hilfsweise, diesen Beschluss teilweise für nichtig zu erklären, soweit er den Teil der von der Französischen Republik im Rahmen der ICHN-Beihilfe für Schafe getätigten Ausgaben, die im Rahmen der Tieridentifikationskontrollen Gegenstand von Kontrollen an Ort und Stelle waren, von der Finanzierung durch die Europäische Union ausschließt;

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den Beschluss C(2015) 53 final teilweise für nichtig zu erklären, soweit er die Ausgaben, die die Französische Republik im Bereich der Umstrukturierung der Zuckerindustrie in Höhe von 25 % der den Zuckerherstellern gezahlten Beihilfen getätigt hat, die eine Beihilfe für die vollständige Zerstörung der Lagersilos erhalten haben, die sie aber aufrechterhielten, von der Finanzierung durch die Union ausschließt; hilfsweise, diesen Beschluss teilweise für nichtig zu erklären, soweit die finanzielle Berichtigung in Höhe von 25 % der den Zuckerherstellern gezahlten Beihilfen, die eine Beihilfe für die vollständige Zerstörung der Lagersilos erhalten haben, die sie aber aufrechterhielten, unverhältnismäßig ist;

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der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

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Zu dem Teil des angefochtenen Beschlusses, der den Bereich der Direktbeihilfen des ersten Pfeilers für die Haushaltsjahre 2011, 2012 und 2013 betrifft

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Zu dem Teil des angefochtenen Beschlusses, der die Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile des Schwerpunkts 2 des französischen Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums — ELER betrifft

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Zu dem Teil des angefochtenen Beschlusses, der die im Bereich der Umstrukturierung der Zuckerindustrie angewandte finanzielle Berichtigung betrifft