EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 62015TN0027
Case T-27/15 P: Appeal brought on 20 January 2015 by European Medicines Agency (EMA) against the judgment of the Civil Service Tribunal of 13 November 2014 in Case F-2/12, Hristov v Commission and EMA
Rechtssache T-27/15 P: Rechtsmittel, eingelegt am 20. Januar 2015 von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 13. November 2014 in der Rechtssache F-2/12, Hristov/Kommission und EMA
Rechtssache T-27/15 P: Rechtsmittel, eingelegt am 20. Januar 2015 von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 13. November 2014 in der Rechtssache F-2/12, Hristov/Kommission und EMA
ABl. C 118 vom 13.4.2015, p. 32–33
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
13.4.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 118/32 |
Rechtsmittel, eingelegt am 20. Januar 2015 von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 13. November 2014 in der Rechtssache F-2/12, Hristov/Kommission und EMA
(Rechtssache T-27/15 P)
(2015/C 118/41)
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführerin: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) (Prozessbevollmächtigte: J. Currall, N. Nikolova und C. Petrova)
Andere Verfahrensbeteiligte: Emil Hristov, Europäische Kommission
Anträge
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
— |
das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 13. November 2014 in der Rechtssache F-2/12, Hristov/Kommission und EMA, aufzuheben; |
— |
die Rechtssache zur Entscheidung über die weiteren Klagegründe an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen; |
— |
die Kostenentscheidung vorzubehalten. |
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Rechtsmittelführerin macht vier Rechtsmittelgründe geltend.
— |
Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe gegen das Unionsrecht verstoßen, da es dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung eine Tragweite beigemessen habe, die er nicht besitze. |
— |
Hilfsweise wird vorgetragen, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen habe, da es vor dem Erlass seines Aufhebungsurteils nicht geprüft habe, ob die Nichtbeachtung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung den Inhalt des angefochtenen Beschlusses beeinträchtigen konnte. |
— |
Weiter hilfsweise wird vorgetragen, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst jedenfalls gegen das Unionsrecht verstoßen habe, da es dem Ausgleich der im vorliegenden Fall betroffenen Interessen nicht Rechnung getragen und die Folgen seines Urteils nicht begrenzt habe. |
— |
Äußerst hilfsweise wird vorgetragen, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst gegen das Unionsrecht verstoßen habe, da es der Ansicht gewesen sei, dass die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung der Kommission zwangsläufig auch die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung der EMA nach sich ziehe. |