ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.CE2010.046.ger

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 46E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang
24. Februar 2010

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

Europäisches Parlament

Dienstag, 13. Januar 2009

2010/C 046E/01

Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des westlichen BalkansEntschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des westlichen Balkans (2008/2149(INI))

1

2010/C 046E/02

Gemeinsame Agrarpolitik und weltweite ErnährungssicherheitEntschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu der Gemeinsamen Agrarpolitik und der weltweiten Ernährungssicherheit (2008/2153(INI))

10

2010/C 046E/03

Dialog mit den Bürgern im Rahmen des Vertrags von LissabonEntschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu den Perspektiven für den Ausbau des Dialogs mit den Bürgern im Rahmen des Vertrags von Lissabon (2008/2067(INI))

23

2010/C 046E/04

Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinien 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr und 2006/114/EG über irreführende und vergleichende WerbungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu der Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung (2008/2114(INI))

26

2010/C 046E/05

Die GFP und der Ökosystemansatz beim FischereimanagementEntschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu der GFP und den Ökosystemansatz beim Fischereimanagement (2008/2178(INI))

31

2010/C 046E/06

Die öffentlichen Finanzen in der WWU 2007- 2008Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu den öffentlichen Finanzen in der WWU 2007-2008 (2008/2244(INI))

38

2010/C 046E/07

FibromyalgieErklärung des Europäischen Parlaments zu Fibromyalgie

46

Mittwoch, 14. Januar 2009

2010/C 046E/08

Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004-2008Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))

48

2010/C 046E/09

Seearbeitsübereinkommen 2006Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Vereinbarung zwischen den Verbänden der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG

69

2010/C 046E/10

Entwicklung des UN-Menschenrechtsrats und Rolle der EUEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Entwicklung des UNHRCs, einschließlich der Rolle der EU (2008/2201(INI))

71

2010/C 046E/11

Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Parlaments, des Rates und der KommissionEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu dem Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) (2007/2154(INI))

80

Donnerstag, 15. Januar 2009

2010/C 046E/12

Kontrolle der Ausführung von EU-Mitteln in AfghanistanEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zu der Kontrolle der Ausführung von EU-Mitteln in Afghanistan (2008/2152(INI))

87

2010/C 046E/13

Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2002/73/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die ArbeitsbedingungenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zu der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2002/73/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (2008/2039(INI))

95

2010/C 046E/14

Lage in GazaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zur Lage in Gaza

100

2010/C 046E/15

Lage am Horn von AfrikaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zur Lage am Horn von Afrika

102

2010/C 046E/16

Strategie der Europäischen Union gegenüber BelarusEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zur Strategie der Europäischen Union gegenüber Belarus

107

2010/C 046E/17

11 Juli: Tag des Gedenkens an die Opfer des Massakers von SrebenicaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zu Srebrenica

111

2010/C 046E/18

Iran: der Fall Shirin EbadiEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zum Iran: der Fall Shirin Ebadi

113

2010/C 046E/19

GuineaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zum Staatsstreich in Guinea

116

2010/C 046E/20

Pressefreiheit in KeniaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zur Pressefreiheit in Kenia

118

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäisches Parlament

Dienstag, 13. Januar 2009

2010/C 046E/21

Abkommen EG/USA über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt (10972/2007 – KOM(2007)0325 – C6-0275/2008 – 2007/0111(CNS))

120

2010/C 046E/22

Gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0488 – C6-0334/2008 – 2008/0155(CNS))

120

2010/C 046E/23

Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 13. Januar 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0492 – C6-0336/2008 – 2008/0158(CNS))

121

2010/C 046E/24

Sprachenregelung für Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung für Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (13301/2008 – C6-0348/2008 – 2008/0806(CNS))

122

2010/C 046E/25

Nachhaltiger Einsatz von Pestiziden ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (6124/2008 – C6-0323/2008 – 2006/0132(COD))

123

P6_TC2-COD(2006)0132
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 13. Januar 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden

123

2010/C 046E/26

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (11119/8/2008 – C6-0326/2008 – 2006/0136(COD))

124

P6_TC2-COD(2006)0136
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 13. Januar 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 79/117/EWG und 91/414/EWG

124

2010/C 046E/27

Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Neufassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Neufassung) (KOM(2008)0458 – C6-0287/2008 – 2008/0153(COD))

125

P6_TC1-COD(2008)0153
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Januar 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Neufassung)

125

Mittwoch, 14. Januar 2009

2010/C 046E/28

Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in Pässen und Reisedokumenten ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (KOM(2007)0619 – C6-0359/2007 – 2007/0216(COD))

126

P6_TC1-COD(2007)0216
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Januar 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten

127

ANHANG

127

2010/C 046E/29

Vergabe bestimmter öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (KOM(2007)0766 – C6-0467/2007 – 2007/0280(COD))

128

P6_TC1-COD(2007)0280
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Januar 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG

128

2010/C 046E/30

Gefährliche Stoffe und Zubereitungen: Dichlormethan ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Dichlormethan) (KOM(2008)0080 – C6-0068/2008 – 2008/0033(COD))

129

P6_TC1-COD(2008)0033
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Januar 2009 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. …/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWGdes Rates in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Dichlormethan

129

2010/C 046E/31

Fischereisektor: Ratifizierung des IAO-Übereinkommens 188 über die Arbeit im Fischereisektor durch die Mitgliedstaaten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 2007 (Übereinkommen Nr. 188) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren (KOM(2008)0320 – C6-0218/2008 – 2008/0107(CNS))

130

DE