ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.CE2009.294.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 294E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang
3. Dezember 2009

Informationsnummer

Inhalt

Seite

Europäisches Parlament
SITZUNGSPERIODE 2008-2009
Sitzungen vom 8. bis 10. Juli 2008
ANGENOMMENE TEXTE
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 256 E vom 9.10.2008 veröffentlicht.

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäisches Parlament

Dienstag, 8. Juli 2008

2009/C 294E/01

Verteidigung der Rechte des Europäischen Parlaments vor nationalen GerichtenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zur Verteidigung der Rechte des Europäischen Parlaments vor nationalen Gerichten (2007/2205(INI))

1

2009/C 294E/02

Umweltauswirkungen der geplanten Ostsee-Pipeline zwischen Russland und DeutschlandEntschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu den Umweltauswirkungen der geplanten Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland (Petitionen 0614/2007 und 0952/2006) (2007/2118(INI))

3

2009/C 294E/03

Stabilisierung Afghanistans: Herausforderungen für die EU und die internationale GemeinschaftEntschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zur Stabilisierung Afghanistans: Herausforderungen für die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft (2007/2208(INI))

11

Mittwoch, 9. Juli 2008

2009/C 294E/04

Jährliche Aktionsprogramme 2008 für Brasilien und ArgentinienEntschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Entwurf der Entscheidungen der Kommission über jährliche Aktionsprogramme für 2008 für Brasilien und für Argentinien

19

2009/C 294E/05

Prioritäten der EU für die 63. Tagung der UN-GeneralversammlungEmpfehlung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 an den Rat zu den Prioritäten der Europäischen Union für die 63. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (2008/2111(INI))

20

2009/C 294E/06

Rolle des einzelstaatlichen Richters im europäischen RechtsgefügeEntschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zur Rolle des einzelstaatlichen Richters im europäischen Rechtsgefüge (2007/2027(INI))

27

2009/C 294E/07

WTO-Streitfälle Airbus/BoeingEntschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu den Streitfällen im Rahmen der Welthandelsorganisation zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über angebliche Subventionen für Airbus und Boeing

33

2009/C 294E/08

Europäischer Strategieplan für EnergietechnologieEntschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (2008/2005(INI))

35

2009/C 294E/09

Staatlich kontrollierte FondsgesellschaftenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu staatlich kontrollierten Fondsgesellschaften

41

2009/C 294E/10

Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der StadtEntschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zum Thema „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ (2008/2041(INI))

42

2009/C 294E/11

EZB-Jahresbericht 2007Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Jahresbericht der EZB für 2007 (2008/2107(INI))

49

Donnerstag, 10. Juli 2008

2009/C 294E/12

Einrichtung einer Datenbank mit Fingerabdrücken von Roma in ItalienEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zur Zählung der Roma in Italien auf der Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit

54

2009/C 294E/13

Lage in China nach dem Erdbeben und im Vorfeld der Olympischen SpieleEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zur Lage in China nach dem Erdbeben und im Vorfeld der Olympischen Spiele

58

2009/C 294E/14

Strategiepapier der Kommission zur ErweiterungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zu dem Strategiepapier der Kommission zur Erweiterung 2007 (2007/2271(INI))

60

2009/C 294E/15

Lage in SimbabweEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zur Lage in Simbabwe

64

2009/C 294E/16

Weltraum und SicherheitEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zu Weltraum und Sicherheit (2008/2030(INI))

69

2009/C 294E/17

Angebliche Existenz von Massengräbern im indisch verwalteten Teil KaschmirsEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zur angeblichen Existenz von Massengräbern im indisch verwalteten Teil Kaschmirs

75

2009/C 294E/18

Lage in BangladeschEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zu Bangladesch

77

2009/C 294E/19

Todesstrafe, insbesondere der Fall Troy DavisEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zur Todesstrafe, insbesondere zum Fall Troy Davis

80

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

Dienstag, 8. Juli 2008

2009/C 294E/20

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Witold TomczakBeschluss des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Witold Tomczak (2008/2078(IMM))

81

2009/C 294E/21

Beschluss über die Zustimmung zur Kommission (Änderungen der Geschäftsordnung)Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 über die Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments hinsichtlich der Zustimmung zur Kommission (2007/2128(REG))

82

2009/C 294E/22

Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments im Lichte der Vorschläge der Arbeitsgruppe für die Reform des Parlaments in Bezug auf die Arbeit des PlenumsBeschluss des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 über die Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments im Lichte der Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Parlamentsreform betreffend die Arbeit des Plenums und Initiativberichte (2007/2272(REG))

86

Mittwoch, 9. Juli 2008

2009/C 294E/23

Änderung von Artikel 29 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments — Bildung der FraktionenBeschluss des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zur Änderung von Artikel 29 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments — Bildung der Fraktionen (2006/2201(REG))

91

Europäisches Parlament

Dienstag, 8. Juli 2008

2009/C 294E/24

Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (KOM(2008)0308 — C6-0200/2008 — 2008/0095(COD))

92

2009/C 294E/25

Stützungsregelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (KOM(2008)0247 — C6-0208/2008 — 2008/0088(CNS))

93

2009/C 294E/26

Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln (zweite Einzelrichtlinie gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0111 — C6-0127/2008 — 2006/0214(COD))

93

2009/C 294E/27

Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2008)0105 — C6-0088/2008 — 2008/0038(COD))

94

2009/C 294E/28

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (KOM(2007)0677 — C6-0433/2007 — 2007/0238(CNS))

95

2009/C 294E/29

Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Espooer UN/ECE-Übereinkommen von 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (KOM(2008)0132 — C6-0161/2008 — 2008/0052(CNS))

98

2009/C 294E/30

Beitritt Liechtensteins zum Abkommen EU/EG/Schweiz über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (KOM(2006)0752 — C6-0089/2008 — 2006/0251(CNS))

99

2009/C 294E/31

Beitritt Liechtensteins zum Abkommen EG/Schweiz über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (KOM(2006)0754 — C6-0090/2008 — 2006/0252(CNS))

100

2009/C 294E/32

Protokoll zwischen der EG, der Schweiz und Liechtenstein zum Abkommen EG/Schweiz über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat, in der Schweiz oder in Liechtenstein gestellten Asylantrags *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz und Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat, in der Schweiz oder in Liechtenstein gestellten Asylantrags (KOM(2006)0753 — C6-0091/2008 — 2006/0257(CNS))

101

2009/C 294E/33

Visanummerierung *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung in Bezug auf die Visanummerierung (KOM(2008)0188 — C6-0187/2008 — 2008/0074(CNS))

102

2009/C 294E/34

Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EG und Indien *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien (16681/2007 — KOM(2007)0576 — C6-0073/2008 — 2007/0207(CNS))

103

2009/C 294E/35

Einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines einheitlichen Zulassungsverfahrens für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (16673/2/2007 — C6-0138/2008 — 2006/0143(COD))

105

P6_TC2-COD(2006)0143
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 8. Juli 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen

106

2009/C 294E/36

Lebensmittelzusatzstoffe ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe (16675/2/2007 — C6-0141/2008 — 2006/0145(COD))

106

P6_TC2-COD(2006)0145
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 8. Juli 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe

106

2009/C 294E/37

Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1576/89 und (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG (16677/3/2007 — C6-0139/2008 — 2006/0147(COD))

107

P6_TC2-COD(2006)0147
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 8. Juli 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG

107

2009/C 294E/38

Lebensmittelenzyme ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (16676/1/2007 — C6-0140/2008 — 2006/0144(COD))

108

P6_TC2-COD(2006)0144
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 8. Juli 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97

108

2009/C 294E/39

Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (5058/3/2008 — C6-0177/2008 — 2006/0304(COD))

109

P6_TC2-COD(2006)0304
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 8. Juli 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft

109

2009/C 294E/40

Haushaltsplan 2009: Erste Überlegungen zum Vorentwurf des Haushaltsplans 2009 und Mandat für die KonzertierungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zum Haushaltsplan 2009: Erste Überlegungen zum Vorentwurf des Haushaltsplans 2009 und Mandat für die Konzertierung — Einzelplan III, Kommission (2008/2025(BUD))

110

Mittwoch, 9. Juli 2008

2009/C 294E/41

Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (Eisenbahnsicherheitsrichtlinie) (16133/3/2007 — C6-0129/2008 — 2006/0272(COD))

121

P6_TC2-COD(2006)0272
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 9. Juli 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit)

121

2009/C 294E/42

Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004) ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (16138/3/2007 — C6-0131/2008 — 2006/0274(COD))

122

P6_TC2-COD(2006)0274
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 9. Juli 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung)

122

2009/C 294E/43

Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (16160/4/2007 — C6-0176/2008 — 2006/0130(COD))

123

2009/C 294E/44

Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS) (KOM(2007)0433 — C6-0234/2007 — 2007/0156(COD))

124

P6_TC1-COD(2007)0156
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. Juli 2008 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS)

124

2009/C 294E/45

Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren im Hinblick auf Artikel 6 Absatz 2 über das Inverkehrbringen von Batterien oder Akkumulatoren (KOM(2008)0211 — C6-0165/2008 — 2008/0081(COD))

125

P6_TC1-COD(2008)0081
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. Juli 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren im Hinblick auf das Inverkehrbringen von Batterien oder Akkumulatoren

125

2009/C 294E/46

Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufnahme der Stoffe 2-(2-Methoxyethoxy)ethanol, 2-(2-Butoxyethoxy)ethanol, Methylendiphenyl-Diisocyanat, Cyclohexan und Ammoniumnitrat in die Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (KOM(2007)0559 — C6-0327/2007 — 2007/0200(COD))

126

P6_TC1-COD(2007)0200
Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. …/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates im Hinblick auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung der Stoffe 2-(2-Methoxyethoxy)ethanol, 2-(2-Butoxyethoxy)ethanol, Methylendiphenyl-Diisocyanat, Cyclohexan und Ammoniumnitrat

126

2009/C 294E/47

Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (KOM(2007)0532 — C6-0319/2007 — 2007/0199(COD))

127

P6_TC1-COD(2007)0199
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. Juli 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

127

2009/C 294E/48

Erdgasbinnenmarkt ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (KOM(2007)0529 — C6-0317/2007 — 2007/0196(COD))

142

P6_TC1-COD(2007)0196
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. Juli 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt

142

2009/C 294E/49

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Modalitäten für die Durchführung ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (KOM(2006)0016 — C6-0037/2006 — 2006/0006(COD))

181

P6_TC1-COD(2006)0006
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. Juli 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

181

ANHANG I
Durchführungsbestimmungen zu Abkommen, die weiter in Kraft bleiben, und neue Durchführungsbestimmungen zu Abkommen

225

ANHANG II
Sondersysteme für Beamte

225

ANHANG III
Mitgliedstaaten, die Sachleistungskosten auf der Grundlage von Pauschalbeträgen erstatten

225

ANHANG IV
Zuständige Behörden und Träger, Träger des Wohnorts und des Aufenthaltsorts, Zugangsstellen, von den zuständigen Behörden bezeichnete Träger und Stellen

225

2009/C 294E/50

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Änderung der Anhänge ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts von Anhang XI (KOM(2006)0007 — C6-0029/2006 — 2006/0008(COD))

226

P6_TC1-COD(2006)0008
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. Juli 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge

226

ANHANG

231

2009/C 294E/51

Systeme der sozialen Sicherheit: Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. […] auf Drittstaatsangehörige, die nicht bereits ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. […] auf Drittstaatsangehörige, die nicht bereits ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen (KOM(2007)0439 — C6-0289/2007 — 2007/0152(CNS))

259

Donnerstag, 10. Juli 2008

2009/C 294E/52

Gemeinsame Konsularische Instruktion: Elemente zur biometrischen Identifizierung und Visumanträge ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, zur Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen (KOM(2006)0269 — C6-0166/2006 — 2006/0088(COD))

260

P6_TC1-COD(2006)0088
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Juli 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, zur Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen

260

2009/C 294E/53

Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen EG/Mauretanien *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2012 (KOM(2008)0243 — C6-0199/2008 — 2008/0093(CNS))

271

2009/C 294E/54

Umstrukturierung der von der Wirtschaftskrise betroffenen europäischen Fischereiflotte *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer befristeten Sonderregelung zur Förderung der Umstrukturierung der von der Wirtschaftskrise betroffenen europäischen Fischereiflotten der Europäischen Union (KOM(2008)0454 — C6-0270/2008 — 2008/0144(CNS))

273

DE