8.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 379/30

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die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 6. August 2012, mit der ein Antrag auf vertrauliche Behandlung abgelehnt wurde (Entscheidung C[2012] 5718 final) (Sache COMP/39.125 — Glas für Kraftfahrzeuge), gemäß Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären (insbesondere Art. 4 dieser Entscheidung);

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der Beklagten die der Klägerin im Rahmen dieses Verfahrens entstandenen Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Beklagte habe gegen Art. 296 AEUV, Art. 8 des Mandats des Anhörungsbeauftragten (1), Art. 41 der Charta der Grundrechte und das Recht auf eine gute Verwaltung verstoßen, da sie versäumt habe, die detaillierten Argumente der Klägerin angemessen zu prüfen, und unzureichende Gründe für ihr Vorgehen beigebracht habe.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Beklagte habe dadurch gegen das EU-Recht (insbesondere gegen Art. 339 AEUV, Art. 28 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 des Rates (2), Art. 8 des Mandats des Anhörungsbeauftragten) verstoßen, dass sie entschieden habe, Informationen zu veröffentlichen, bei denen bei Anwendung der richtigen rechtlichen Maßstäbe und Beurteilung davon auszugehen sein sollte, dass sie unter das Berufsgeheimnis fielen, da die Kommission

3.

Dritter Klagegrund: Die Beklagte habe gegen EU-Recht verstoßen, da sie den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt habe, indem sie ein ungünstiges Vorgehen im Fall der Klägerin im Vergleich zu Unternehmen in einer ähnlichen Position in anderen jüngeren oder gleichzeitig durchgeführten Verfahren angewendet habe.

4.

Vierter Klagegrund: Die Beklagte habe gegen EU-Recht verstoßen, da sie den Vertrauensschutzgrundsatz dadurch verletzt habe, dass sie gegen die berechtigte Erwartung der Klägerin verstoßen habe, dass vertrauliche Informationen, die die Kommission erlange oder die ihr im Zusammenhang mit Wettbewerbsverfahren geliefert würden, vor der Offenlegung geschützt seien.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Beklagte habe gegen EU-Recht verstoßen (insbesondere gegen Art. 339 AEUV, Art. 28 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 des Rates, Art. 8 des Mandats des Anhörungsbeauftragten), indem sie entschieden habe, Informationen zu veröffentlichen, die geeignet seien, bestimmte Individuen zu identifizieren.

6.

Sechster Klagegrund: Die Beklagte habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (3) (insbesondere gegen Art. 4 Abs. 2) verstoßen, da sie ein unverhältnismäßiges Mittel zur Offenlegung der fraglichen Informationen eingesetzt sowie die Grundsätze und Verfahren der genannten Verordnung umgangen habe.