ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 27E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang
31. Januar 2008

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   (Informationen)

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2007-2008

Sitzungen vom 28. und 29. März 2007

Mittwoch, 28. März 2007

2008/C 027E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Erklärung des Präsidenten (Simbabwe)

Einem Abgeordneten übertragene Aufgabe

Begrüßung

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Vorlage von Dokumenten

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Tagesordnung

Follow-up der Berliner Erklärung (Aussprache)

Weitere Konvergenz bei den Aufsichtspraktiken auf der Ebene der EU (Aussprache)

Die Zukunft des Kosovo und die Rolle der EU (Aussprache)

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Ökologische Erzeugung und Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen * (Aussprache)

Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union (Aussprache)

Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2008 (Aussprache)

Die Zukunft des Profifußballs in Europa — Sicherheit bei Fußballspielen * (Aussprache)

Erfüllung der Flaggenstaatpflichten ***I — Zivilrechtliche Haftung und Sicherheitsleistungen von Schiffseignern ***I (Aussprache)

Einbindung der neuen Mitgliedstaaten in die GAP (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

11

Donnerstag, 29. März 2007

2008/C 027E/02

PROTOKOLL

13

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Zusammensetzung der Fraktionen

Vorlage von Dokumenten

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Perspektiven der gemeinsamen Außenpolitik für die Europäische Union 2007, einschließlich Errichtung eines Raketenabwehrsystems duch die Vereinigten Staaten in Europa (Aussprache)

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Prüfung der Mandate der neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments

Abstimmungsstunde

Mediation in Zivil- und Handelssachen ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Giuseppe Gargani (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Überarbeitung der Richtlinien über Medizinprodukte ***I (Abstimmung)

Strukturelle Unternehmensstatistik ***I (Abstimmung)

Erfüllung der Flaggenstaatpflichten ***I (Abstimmung)

Zivilrechtliche Haftung und Sicherheitsleistungen von Schiffseignern ***I (Abstimmung)

Ökologische Erzeugung und Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen * (Abstimmung)

Sicherheit bei Fußballspielen * (Abstimmung)

Die Zukunft des Kosovo und die Rolle der EU (Abstimmung)

Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union (Abstimmung)

Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2008 (Abstimmung)

Die Zukunft des Profifußballs in Europa (Abstimmung)

Einbindung der neuen Mitgliedstaaten in die GAP (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen

Zusammensetzung des Parlaments

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

23

ANLAGE I

25

ANLAGE II

41

ANGENOMMENE TEXTE

129

P6_TA(2007)0088
Mediation in Zivil- und Handelssachen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivilund Handelssachen (KOM(2004)0718 — C6-0154/2004 —2004/0251(COD))

129

P6_TC1-COD(2004)0251
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 29. März 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen

129

P6_TA(2007)0089
Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds (KOM(2006)0621 — C6-0426/2006 — 2006/0203(CNS))

136

P6_TA(2007)0090
Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Giuseppe Gargani
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Giuseppe Gargani (2006/2300(IMM))

137

P6_TA(2007)0091
Überarbeitung der Richtlinien über Medizinprodukte ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates sowie der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Überarbeitung der Richtlinien über Medizinprodukte (KOM(2005)0681 — C6-0006/2006 — 2005/0263(COD))

138

P6_TC1-COD(2005)0263
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 29. März 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates sowie der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Überarbeitung der Richtlinien über Medizinprodukte

138

P6_TA(2007)0092
Strukturelle Unternehmensstatistik ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik (KOM(2006)0066 — C6-0063/2006 — 2006/0020(COD))

139

P6_TC1-COD(2006)0020
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 29. März 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr..../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik (Neufassung)

139

P6_TA(2007)0093
Erfüllung der Flaggenstaatpflichten ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten (KOM(2005)0586 — C6-0062/2006 —2005/0236(COD))

140

P6_TC1-COD(2005)0236
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 29. März 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten

140

ANHANG I
CODE FÜR DIE FLAGGSTAATEN

154

ANHANG II
MINDESTANFORDERUNGEN AN FÜR DEN FLAGGENSTAAT TÄTIGE BESICHTIGER

162

ANHANG III
LEITLINIEN FÜR FOLGEMASSNAHMEN BEI SCHIFFEN, DIE VON EINEM HAFENSTAAT FESTGEHALTEN WERDEN

163

P6_TA(2007)0094
Zivilrechtliche Haftung und Sicherheitsleistungen von Schiffseignern ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zivilrechtliche Haftung und die Sicherheitsleistungen von Schiffseignern (KOM(2005)0593 — C6-0039/2006 — 2005/0242(COD))

166

P6_TC1-COD(2005)0242
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 29. März 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zivilrechtliche Haftung und die Sicherheitsleistungen von Schiffseignern

166

ANHANG I
ÜBEREINKOMMEN VON 1976 ÜBER DIE BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG FÜR SEEFORDERUNGEN IN SEINER MIT DEM PROTOKOLL VON 1996 GEÄNDERTEN FASSUNG

174

ANHANG II
ENTSCHLIEßUNG DER VERSAMMLUNG DER INTERNATIONALEN SEESCHIFFFAHRTSORGANISATION UND VOM VERWALTUNGSRAT DES INTERNATIONALEN ARBEITSAMTES „RICHTLINIEN FÜR DIE STELLUNG EINER FINANZIELLEN SICHERHEITSLEISTUNG FÜR SEELEUTE IM FALLE DER ZURÜCKLASSUNG“ (ENTSCHLIEßUNG A.930(22) DER IMO)

174

ANHANG III
MUSTER FÜR DIE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE FINANZIELLE SICHERHEITSLEISTUNG (ARTIKEL 9)

175

ANHANG IV
LISTE DER ANGABEN, DIE IM SINNE VON ARTIKEL 10 ZU MELDEN SIND

175

P6_TA(2007)0095
Ökologische Erzeugung und Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen *
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (KOM(2005)0671 — C6-0032/2006 — 2005/0278(CNS))

176

P6_TA(2007)0096
Sicherheit bei Fußballspielen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu der Initiative der Republik Österreich im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/348/JI über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung (10543/2006 — C6-0240/2006 — 2006/0806(CNS))

206

P6_TA(2007)0097
Die Zukunft des Kosovo und die Rolle der EU
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zur Zukunft des Kosovo und die Rolle der EU (2006/2267(INI))

207

P6_TA(2007)0098
Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union (2006/2205(INI))

214

ANHANG
VOM EUROPÄISCHEN RAT IM DEZEMBER 2005 EINGEFÜHRTE AUSNAHMEN IN BEZUG AUF DIE EINKOMMENS- UND AUSGABENSEITE DES HAUSHALTSPLANS:

223

P6_TA(2007)0099
Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2008
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2008 — Einzelpläne II, IV,V, VI, VII, VIII und IX — und zu dem Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2008 (2007/2013(BUD))

225

P6_TA(2007)0100
Die Zukunft des Profifußballs in Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu der Zukunft des Profifußballs in Europa (2006/2130(INI))

232

P6_TA(2007)0101
Einbindung der neuen Mitgliedstaaten in die GAP
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu der Integration der neuen Mitgliedstaaten in die GAP (2006/2042(INI))

240

P6_TA(2007)0102
Hepatitis C
Erklärung des Europäischen Parlaments zu Hepatitis C

247

DE