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Dokument 62009CA0145
Case C-145/09: Judgment of the Court (Grand Chamber) of 23 November 2010 (reference for a preliminary ruling from the Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Germany)) — Land Baden-Württemberg v Panagiotis Tsakouridis (Freedom of movement for persons — Directive 2004/38/EC — Articles 16(4) and 28(3)(a) — Union citizen born and having resided for over 30 years in the host Member State — Absences from the host Member State — Criminal convictions — Expulsion decision — Imperative grounds of public security)
Rechtssache C-145/09: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 23. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg — Deutschland) — Land Baden-Württemberg/Panagiotis Tsakouridis (Freizügigkeit — Richtlinie 2004/38/EG — Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. a — Unionsbürger, der im Aufnahmemitgliedstaat geboren ist und dort mehr als 30 Jahre gewohnt hat — Abwesenheiten vom Aufnahmemitgliedstaat — Strafrechtliche Verurteilungen — Ausweisungsverfügung — Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit)
Rechtssache C-145/09: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 23. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg — Deutschland) — Land Baden-Württemberg/Panagiotis Tsakouridis (Freizügigkeit — Richtlinie 2004/38/EG — Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. a — Unionsbürger, der im Aufnahmemitgliedstaat geboren ist und dort mehr als 30 Jahre gewohnt hat — Abwesenheiten vom Aufnahmemitgliedstaat — Strafrechtliche Verurteilungen — Ausweisungsverfügung — Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit)
ABl. C 30 vom 29.1.2011, lk 3—3
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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29.1.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 30/3 |
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 23. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg — Deutschland) — Land Baden-Württemberg/Panagiotis Tsakouridis
(Rechtssache C-145/09) (1)
(Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. a - Unionsbürger, der im Aufnahmemitgliedstaat geboren ist und dort mehr als 30 Jahre gewohnt hat - Abwesenheiten vom Aufnahmemitgliedstaat - Strafrechtliche Verurteilungen - Ausweisungsverfügung - Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit)
2011/C 30/04
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Land Baden-Württemberg
Beklagter: Panagiotis Tsakouridis
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg — Auslegung der Art. 16 Abs. 4 und 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77 mit Berichtigungen ABl. L 229, S. 35 und ABl. 2007, L 204, S. 28) — Ausweisung eines Unionsbürgers, der im Aufnahmemitgliedstaat geboren wurde und über 30 Jahre dort gelebt hat, wegen mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen — Auslegung des Begriffs „zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit“ und der Voraussetzungen, unter denen der nach der genannten Vorschrift erlangte Ausweisungsschutz verloren geht
Tenor
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1. |
Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG ist dahin gehend auszulegen, dass für die Bestimmung, ob sich ein Unionsbürger in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisung im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, was das ausschlaggebende Kriterium für die Gewährung des verstärkten Schutzes nach dieser Vorschrift ist, alle im Einzelfall relevanten Umstände zu berücksichtigen sind, insbesondere die Dauer jeder einzelnen Abwesenheit des Betroffenen vom Aufnahmemitgliedstaat, die Gesamtdauer und die Häufigkeit der Abwesenheiten sowie die Gründe, die ihn dazu veranlasst haben, diesen Mitgliedstaat zu verlassen, und anhand deren sich feststellen lässt, ob die entsprechenden Abwesenheiten bedeuten, dass sich der Mittelpunkt seiner persönlichen, familiären oder beruflichen Interessen in einen anderen Mitgliedstaat verlagert hat. |
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2. |
Für den Fall, dass das vorlegende Gericht zu dem Schluss kommt, dass dem betreffenden Unionsbürger der mit Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 gewährte Schutz zusteht, ist diese Vorschrift dahin gehend auszulegen, dass die Bekämpfung der mit dem bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln verbundenen Kriminalität unter den Ausdruck „zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit“ fallen kann, mit denen eine Ausweisungsmaßnahme in Bezug auf einen Unionsbürger, der seinen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt hat, gerechtfertigt werden kann. Für den Fall, dass das vorlegende Gericht zu dem Schluss kommt, dass dem betreffenden Unionsbürger der mit Art. 28 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 gewährte Schutz zusteht, ist diese Vorschrift dahin gehend auszulegen, dass die Bekämpfung der mit dem bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln verbundenen Kriminalität unter den Ausdruck „schwerwiegende Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ fällt. |