ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 301E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang
13. Dezember 2007

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   (Informationen)

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2006-2007

Sitzung vom 12. März 2007

Montag, 12. März 2007

2007/C 301E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Erklärung des Präsidenten

Vorlage von Dokumenten

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Petitionen

Mittelübertragungen

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Zusammensetzung des Parlaments

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Zusammensetzung der Fraktionen

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union (Aussprache)

Soziale Verantwortung von Unternehmen: eine neue Partnerschaft (Aussprache)

Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010 (Aussprache)

Online-Musikdienste: länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Aussprache)

Aufsichtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor ***I (Aussprache)

Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bereitstellung von grenzüberschreitenden Gesundheitsleistungen (Aussprache)

Eine Aktie, eine Stimme — Proportionalität zwischen Eigentum und Kontrolle bei börsennotierten EU-Gesellschaften (Aussprache)

Anzahl und zahlenmäßige Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen (Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

Schluss der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

15

SITZUNGSPERIODE 2007-2008

Sitzungen vom 13. bis 15. März 2007

Dienstag, 13. März 2007

2007/C 301E/02

PROTOKOLL

17

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzungsperiode

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Jährliche Strategieplanung 2008 (Aussprache)

Abkommen EU/USA über Luftverkehrsdienste (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Finanzierung der Interventionen durch den EAGFL, Abteilung Garantie * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Konsummilch aus Estland: Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 betreffend die Haushaltsdisziplin * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Aufsichtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor ***I (Abstimmung)

Soziale Verantwortung von Unternehmen: eine neue Partnerschaft (Abstimmung)

Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010 (Abstimmung)

Online-Musikdienste: länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Nichtverbreitung von Kernwaffen und atomare Abrüstung (Aussprache)

Bereitstellung von Betreuungseinrichtungen für Kinder (Aussprache)

Mitteilung der Kommission — Verbraucherschutzstrategie 2007-2013

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Vermarktung von Rindfleisch, das von höchstens zwölf Monate alten Tieren stammt * (Aussprache)

Ratifizierung des IAO-Seearbeitsübereinkommens von 2006 * (Aussprache)

Europäische Agentur für Flugsicherheit ***I (Aussprache)

Illegale Vogeljagd in Malta (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

31

ANLAGE I

33

ANLAGE II

39

ANGENOMMENE TEXTE

43

P6_TA(2007)0058
Finanzierung der Interventionen durch den EAGFL, Abteilung Garantie *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (KOM(2007)0012 — C6-0057/2007 — 2007/0005(CNS))

43

P6_TA(2007)0059
Konsummilch aus Estland: Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 in Bezug auf in Estland erzeugte Konsummilch (KOM(2007)0048 — C6-0076/2007 — 2007/0021(CNS))

43

P6_TA(2007)0060
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 betreffend die Haushaltsdisziplin *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (KOM(2006)0448 — C6-0277/2006 — 2006/0151(CNS))

44

P6_TA(2007)0061
Aufsichtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG betreffend Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (KOM(2006)0507 — C6-0298/2006 — 2006/0166 (COD))

45

P6_TC1-COD(2006)0166
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. März 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG betreffend Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor

45

P6_TA(2007)0062
Soziale Verantwortung von Unternehmen: eine neue Partnerschaft
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2007 zu der sozialen Verantwortung von Unternehmen: eine neue Partnerschaft (2006/2133(INI))

45

P6_TA(2007)0063
Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2007 zu dem Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010 (2006/2132(INI))

56

P6_TA(2007)0064
Online-Musikdienste: länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2007 zu der Empfehlung 2005/737/EG der Kommission vom 18. Oktober 2005 für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden (2006/2008(INI))

64

Mittwoch, 14. März 2007

2007/C 301E/03

PROTOKOLL

70

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Rüge eines Abgeordneten

Berlin-Erklärung (Aussprache)

Tagung des Europäischen Rates (8./9. März 2007) (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Zahl und zahlenmäßige Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen (Abstimmung)

Europäische Agentur für Flugsicherheit ***I (Abstimmung)

Vermarktung von Rindfleisch, das von höchstens zwölf Monate alten Tieren stammt * (Abstimmung)

Ratifizierung des IAO-Seearbeitsübereinkommens von 2006 * (Abstimmung)

Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union (Abstimmung) .

Abkommen EU/USA über Luftverkehrsdienste (Abstimmung)

Nichtverbreitung von Kernwaffen und atomare Abrüstung (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Beziehungen Europa-Mittelmeer — Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer (Aussprache) .

Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Zukunft der europäischen Flugzeugindustrie (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Benennung in die interparlamentarischen Delegationen (Vorschlag der Konferenz der Präsidenten)

Hepatitis C (schriftliche Erklärung)

Reform der handelspolitischen Instrumente der EU (Aussprache)

Achtung der Grundrechte-Charta in den Legislativvorschlägen der Kommission: systematische und rigorose Überwachung (Aussprache)

Verhandlungsmandat für ein Assoziierungsabkommen EU/Länder Mittelamerikas — Verhandlungsmandat für ein Assoziierungsabkommen EU/Andengemeinschaft (Aussprache)

In Zypern verschwundene Personen (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

80

ANLAGE I

82

ANLAGE II

89

ANGENOMMENE TEXTE

101

P6_TA(2007)0065
Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (KOM(2005)0375 — C6-0279/2005 — 2005/0156(COD))

101

P6_TC1-COD(2005)0156
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. März 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 311/76 des Rates über die Erstellung von Statistiken über ausländische Arbeitnehmer

101

P6_TA(2007)0066
Anzahl und zahlenmäßige Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. März 2007 über die Zahl und die zahlenmäßige Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen

102

P6_TA(2007)0067
Europäische Agentur für Flugsicherheit ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (KOM(2005)0579 — C6-0403/2006 — 2005/0228(COD))

103

P6_TC1-COD(2005)0228
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. März 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit

104

ANHANG

121

P6_TA(2007)0068
Vermarktung von Rindfleisch, das von höchstens zwölf Monate alten Tieren stammt *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Vermarktung von Fleisch von höchstens zwölf Monate alten Rindern (KOM(2006)0487 — C6-0330/2006 — 2006/0162(CNS))

133

P6_TA(2007)0069
Ratifizierung des IAO-Seearbeitsübereinkommens von 2006 *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Konsolidierte Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 2006 im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren (KOM(2006)0288 — C6-0241/2006 — 2006/0103(CNS))

139

P6_TA(2007)0070
Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2007 zu den Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union (2006/2134(INI))

140

P6_TA(2007)0071
Abkommen EU/USA über Luftverkehrsdienste
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14.März 2007 zum Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits

143

P6_TA(2007)0072
Nichtverbreitung von Kernwaffen und atomare Abrüstung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2007 zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur atomaren Abrüstung

146

Donnerstag, 15. März 2007

2007/C 301E/04

PROTOKOLL

149

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Durch Insellage, Naturgegebenheiten und Wirtschaftsfaktoren bedingte Zwänge im Zusammenhang mit der Regionalpolitik (Aussprache)

Lokale Gebietskörperschaften und Entwicklungszusammenarbeit (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Benennungen in die interparlamentarischen Delegationen (Abstimmung)

Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bereitstellung von grenzüberschreitenden Gesundheitsleistungen (Abstimmung)

Illegale Vogeljagd in Malta (Abstimmung)

Beziehungen Europa-Mittelmeer (Abstimmung)

Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer (Abstimmung)

Bosnien und Herzegowina (Abstimmung)

Achtung der Grundrechte-Charta in den Legislativvorschlägen der Kommission: systematische und rigorose Überwachung (Abstimmung)

Verhandlungsmandat für ein Assoziierungsabkommen EU/Länder Mittelamerikas (Abstimmung)

Verhandlungsmandat für ein Assoziierungsabkommen EU/Andengemeinschaft (Abstimmung)

In Zypern verschwundene Personen (Abstimmung)

Durch Insellage, Naturgegebenheiten und Wirtschaftsfaktoren bedingte Zwänge im Zusammenhang mit der Regionalpolitik (Abstimmung)

Lokale Gebietskörperschaften und Entwicklungszusammenarbeit (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Verbot von Robbenprodukten in der Europäischen Union (Aussprache)

Angriff auf Galina Kozlova, Vorstandsmitglied von Mari Ushem und Herausgeberin der Literaturzeitschrift Ontšõko (Aussprache)

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Guatemala

Kambodscha

Nigeria

Abstimmungsstunde

Guatemala (Abstimmung)

Kambodscha (Abstimmung)

Nigeria (Abstimmung)

Angriff auf Galina Kozlova, Vorstandsmitglied von Mari Ushem und Herausgeberin der Literaturzeitschrift Ontšõko (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

166

ANLAGE I

168

ANLAGE II

183

ANLAGE III
INTERPARLAMENTARISCHE DELEGATIONEN

200

ANGENOMMENE TEXTE

202

P6_TA(2007)0073
Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bereitstellung von grenzüberschreitenden Gesundheitsleistungen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

202

P6_TA(2007)0074
Illegale Vogeljagd in Malta
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu Jagd und Fang von Zugvögeln im Frühjahr auf Malta

204

P6_TA(2007)0075
Beziehungen Europa-Mittelmeer
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den Beziehungen Europa- Mittelmeer

206

P6_TA(2007)0076
Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer (2006/2173(INI))

210

P6_TA(2007)0077
Bosnien und Herzegowina
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 an den Rat zu Bosnien und Herzegowina (2006/2290(INI))

224

P6_TA(2007)0078
Achtung der Grundrechte-Charta in den Legislativvorschlägen der Kommission: systematische und rigorose Überwachung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zur Achtung der Grundrechte-Charta in den Legislativvorschlägen der Kommission: Vorgehensweise für eine systematische und rigorose Überwachung (2005/2169(INI))

229

P6_TA(2007)0079
Verhandlungsmandat für ein Assoziierungsabkommen EU/Länder Mittelamerikas
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern Mittelamerikas andererseits (2006/2222(INI))

233

P6_TA(2007)0080
Verhandlungsmandat für ein Assoziierungsabkommen EU/Andengemeinschaft
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 an den Rat zu den Richtlinien zur Verhandlung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern andererseits (2006/2221 (INI))

238

P6_TA(2007)0081
Vermisste Personen in Zypern
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu vermissten Personen in Zypern

243

P6_TA(2007)0082
Durch Insellage, Naturgegebenheiten und Wirtschaftsfaktoren bedingte Zwänge im Zusammenhang mit der Regionalpolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu durch Insellage, Naturgegebenheiten und Wirtschaftsfaktoren bedingte Zwänge im Zusammenhang mit der Regionalpolitik (2006/2106(INI))

244

P6_TA(2007)0083
Lokale Gebietskörperschaften und Entwicklungszusammenarbeit
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den lokalen Gebietskörperschaften und zur Entwicklungszusammenarbeit (2006/2235(INI))

249

P6_TA(2007)0084
Guatemala
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu Guatemala

257

P6_TA(2007)0085
Kambodscha
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu Kambodscha

258

P6_TA(2007)0086
Nigeria
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu Nigeria

260

P6_TA(2007)0087
Angriff auf Galina Kozlova, Vorstandsmitglied von „Mari Ushem“ und Herausgeberin der Literaturzeitschrift „Ontšõko“
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu Galina Kozlowa

262

DE