16.10.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 280/32

(1)

Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten haben nach Artikel 173 des Vertrags dafür zu sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der EU gewährleistet sind. Gemäß Artikel 191 AEUV trägt die Politik der Europäischen Union zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt sowie zur Verbesserung ihrer Qualität bei, auch durch Bekämpfung des Klimawandels.

(2)

Der CARS 21-Prozess („Ein wettbewerbskompatibles Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“) ist Teil der Industriepolitik der Kommission; er wurde 2005 erstmals eingeleitet und führte zu Empfehlungen für die kurz-, mittel- und langfristige Politik innerhalb des Regelungsrahmens für die Automobilindustrie der Europäischen Union, der die globale Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung verbessert und gleichzeitig weitere Fortschritte zu verbraucherfreundlichen Preisen in den Bereichen Sicherheit und Umweltleistung unterstützt.

(3)

In ihrer Mitteilung „EUROPA 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (1) stellt die Kommission Vorschläge zur Modernisierung des Verkehrssektors und zur Verringerung verkehrsbedingter Emissionen sowie zur Förderung neuer Technologien einschließlich Elektrofahrzeuge vor. Die Leitinitiative „Eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“ zielt auf die Einführung einer Industriepolitik ab, die die besten Rahmenbedingungen für die Bewahrung und Entwicklung einer starken, wettbewerbsfähigen und diversifizierten industriellen Basis in Europa schafft und durch Unterstützung des Übergangs des verarbeitenden Gewerbes zu größerer Energie- und Ressourceneffizienz die Nachhaltigkeit fördert. Die Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ wird weitreichende Infrastrukturmaßnahmen wie den Aufbau von Netzinfrastrukturen für Elektromobilität, ein intelligentes Verkehrsmanagement und vor allem die Förderung neuer Technologien wie etwa Elektro- und Hybridfahrzeuge unterstützen.

(4)

In der Mitteilung der Kommission „Eine europäische Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge“ (2) werden kurz- bis langfristige Ziele zur Förderung von Forschung und Innovation, zur Suche nach Lösungen im Bereich Stromerzeugung und -verteilung, zur Ankurbelung der Beschäftigung und zur Unterstützung der Marktakzeptanz von Ökofahrzeugen durch die Verbraucher festgelegt.

(5)

Es ist daher erforderlich, aufbauend auf dem CARS 21-Prozess eine Sachverständigengruppe im Bereich Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum der Automobilindustrie der Europäischen Union einzusetzen und Aufgaben und Struktur der Gruppe festzulegen.

(6)

Die Gruppe sollte dazu beizutragen, Politikbereiche und Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit und zum nachhaltigen Wachstum der Automobilindustrie der Europäischen Union zu ermitteln, die auf der Ebene der Europäischen Union, auf nationaler Ebene und von anderen Interessengruppen umzusetzen sind.

(7)

Die Gruppe sollte sich aus Vertretern des Europäischen Parlaments, der Kommission, der Mitgliedstaaten und relevanten Vertretern der Industrie und der Zivilgesellschaft, insbesondere der Verbraucher, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, zusammensetzen.

(8)

Unbeschadet der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (3) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

(9)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4).

(10)

Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung sinnvoll ist —

1.

Unterstützung der Kommission in Fragen im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit und dem nachhaltigen Wachstum der Automobilindustrie;

2.

Durchführung von wirtschaftlichen und statistischen Analysen der Faktoren, die den Strukturwandel in der Automobilindustrie bestimmen sowie anderer Faktoren, die die Wettbewerbsposition der Automobilindustrie der Europäischen Union beeinflussen;

3.

Unterstützung der Kommission bei der Umsetzung der in der Strategie EUROPA 2020 dargelegten politischen Maßnahmen, der Leitinitiative für ein ressourcenschonendes Europa, der Leitinitiative für eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung und der Mitteilung über saubere und energieeffiziente Fahrzeuge (KOM(2010) 186), um das Ziel der Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Automobilindustrie der Europäischen Union zu erreichen;

4.

Beitrag zur Gewährleistung eines reibungslosen und ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Übergangs durch proaktive Antizipierung und Verwaltung von Umstrukturierungsprozessen sowie des Bedarfs an Fertigkeiten und den damit zusammenhängenden Qualifikationen unter Berücksichtigung der „Europäischen Partnerschaft für die Antizipierung des Wandels in der Automobilindustrie“;

5.

Formulierung sektorspezifischer Politikempfehlungen, die an politische Entscheidungsträger bei der Europäischen Union und auf nationaler Ebene sowie an die Industrie und Einrichtungen der Zivilgesellschaft gerichtet sind;

6.

Entwicklung guter Verhaltensmaßregeln, um die Transparenz der wirtschaftlichen und vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien, die vertikale Vereinbarungen im Automobilsektor getroffen haben, zu fördern;

7.

Beratung in spezifischen Aspekten der Umsetzung der Strategie EUROPA 2020 der Kommission für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.