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Document 62007CA0092
Case C-92/07: Judgment of the Court (Second Chamber) of 29 April 2010 — European Commission v Kingdom of the Netherlands (EEC-Turkey Association Agreement — Standstill and non-discrimination rules — Obligation to pay charges in order to obtain or extend a residence permit — Proportionality of the charges to be paid — Comparison with charges paid by citizens of the Union — Article 9 of the Association Agreement — Article 41(1) of the Additional Protocol — Articles 10(1) and 13 of Decision No 1/80 of the Association Council)
Rechtssache C-92/07: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. April 2010 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande (Assoziierungsabkommen EWG — Türkei — Stillhalteklauseln und Diskriminierungsverbot — Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren für die Ausstellung und die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis — Verhältnismäßigkeit der zu entrichtenden Gebühren — Vergleich mit den von Unionsbürgern entrichteten Gebühren — Art. 9 des Assoziierungsabkommens — Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls — Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates)
Rechtssache C-92/07: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. April 2010 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande (Assoziierungsabkommen EWG — Türkei — Stillhalteklauseln und Diskriminierungsverbot — Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren für die Ausstellung und die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis — Verhältnismäßigkeit der zu entrichtenden Gebühren — Vergleich mit den von Unionsbürgern entrichteten Gebühren — Art. 9 des Assoziierungsabkommens — Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls — Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates)
ABl. C 161 vom 19.6.2010, p. 2–2
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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19.6.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 161/2 |
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. April 2010 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande
(Rechtssache C-92/07) (1)
(Assoziierungsabkommen EWG - Türkei - Stillhalteklauseln und Diskriminierungsverbot - Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren für die Ausstellung und die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Verhältnismäßigkeit der zu entrichtenden Gebühren - Vergleich mit den von Unionsbürgern entrichteten Gebühren - Art. 9 des Assoziierungsabkommens - Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls - Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates)
(2010/C 161/02)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. J. Kuijper und S. Boelaert)
Beklagter: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: H. G. Sevenster, C. Wissels und M. de Grave)
Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und J. Möller)
Gegenstand
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 9 des am 12. September 1963 in Ankara unterzeichneten und durch den Beschluss 64/732/EWG (ABl. 1964, Nr. 217, S. 3685) im Namen der Gemeinschaft geschlossenen Abkommens über die Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, gegen Art. 41 des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. L 293, S. 1) im Namen der Gemeinschaft gebilligten und bestätigten Zusatzprotokolls und gegen die Art. 10 Abs. 1 und 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei — Diskriminierende Gebühren in Bezug auf die Aufenthaltserlaubnis
Tenor
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1. |
Das Königreich der Niederlande hat durch die Einführung und Beibehaltung einer Regelung für die Ausstellung von Aufenthaltserlaubnissen, die Gebühren vorsieht, die im Vergleich zu den von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten für die Ausstellung entsprechender Dokumente verlangten Gebühren unverhältnismäßig sind, und durch die Anwendung dieser Regelung auf türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht in den Niederlanden haben gemäß
gegen seine Verpflichtungen aus Art. 9 des Assoziierungsabkommens, Art. 41 des Zusatzprotokolls und aus den Art. 10 Abs. 1 und 13 des Beschlusses Nr. 1/80 verstoßen. |
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2. |
Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten. |