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Document 62010CN0133
Case C-133/10: Action brought on 15 March 2010 — European Commission v Kingdom of Belgium
Rechtssache C-133/10: Klage, eingereicht am 15. März 2010 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
Rechtssache C-133/10: Klage, eingereicht am 15. März 2010 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
ABl. C 148 vom 5.6.2010, p. 15–15
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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5.6.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 148/15 |
Klage, eingereicht am 15. März 2010 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
(Rechtssache C-133/10)
2010/C 148/23
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Peere und K. Walkerová)
Beklagter: Königreich Belgien
Anträge
Die Kommission beantragt,
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festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/81/EG der Kommission vom 28. November 2005 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind, nicht erlassen und sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat; |
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dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2005/81 sei am 19. Dezember 2006 abgelaufen. Zum Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Klage habe der Beklagte noch nicht alle zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen erlassen oder diese der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt.
(1) ABl. L 312, S. 47.