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Document 52009AP0183

    Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/Cariforum *** Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (5211/2009 – KOM(2008)0156 – C6-0054/2009 – 2008/0061(AVC))

    ABl. C 117E vom 6.5.2010, p. 256–256 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    6.5.2010   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    CE 117/256


    Mittwoch, 25. März 2009
    Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/Cariforum ***

    P6_TA(2009)0183

    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (5211/2009 – KOM(2008)0156 – C6-0054/2009 – 2008/0061(AVC))

    2010/C 117 E/48

    (Verfahren der Zustimmung)

    Das Europäische Parlament,

    in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (KOM(2008)0156),

    in Kenntnis des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (5211/2009),

    in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 57 Absatz 2, Artikel 133 Absätze 1 und 5 und Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0054/2009),

    gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

    in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0117/2009),

    1.

    gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens;

    2.

    beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Cariforum-Staaten zu übermitteln.


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