6.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 117/33

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zu den Folgen der Strukturanpassungsprogramme für Gesellschaft und Umwelt (7),

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zu den für die AKP-Staaten relevanten Erfahrungen mit dem Prozess der regionalen Integration in Europa (8),

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zu Fragen der Ernährungssicherheit in den AKP-Staaten und zur Rolle der Zusammenarbeit AKP-EU (9),

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zur Lage in Kenia (10),

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zum Schutz der Zivilbevölkerung bei Friedenssicherungseinsätzen der UNO und regionaler Organisationen (11),

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zur Wirksamkeit der Hilfe und zur Definition der öffentlichen Entwicklungshilfe (12),

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zu den sozialen Auswirkungen von Kinderarbeit und Strategien zur Bekämpfung von Kinderarbeit (13),

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zur Lage in Mauretanien (14),

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zur Lage in Simbabwe (15),

A.

in Anbetracht der Unterzeichnung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit verschiedenen AKP-Regionen oder -Ländern im Laufe des Jahres 2008 und der Debatten innerhalb der PPV im März 2008 in Ljubljana (Slowenien) und im November 2008 in Port Moresby über den Stand der WPA-Verhandlungen,

B.

in Anbetracht der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006, die auch auf die AKP-Staaten anwendbare thematische Programme sowie ein Programm von Begleitmaßnahmen für die AKP-Unterzeichnerstaaten des Zuckerprotokolls umfasst, durch Parlament und Rat,

C.

in Anbetracht der Verpflichtung, die das Kommissionsmitglied für Entwicklung und humanitäre Hilfe auf der Tagung der PPV im Juni 2007 in Wiesbaden eingegangen ist, die Länder- und Regionalstrategiepapiere für die AKP-Staaten (Zeitraum 2008-2013) der demokratischen Kontrolle durch die Parlamente zu unterziehen, und erfreut darüber, dass die Umsetzung dieser Verpflichtung nun beginnt,

D.

in der Erwägung, dass die für 2010 vorgesehene nächste Überarbeitung des Abkommens von Cotonou eine wichtige Gelegenheit zur Entwicklung der regionalen Dimension der PPV sowie zur Entwicklung der parlamentarischen Kontrolle auf der Ebene der AKP-Regionen, aber auch zur Stärkung der Rolle und der Aktivitäten der PPV selbst darstellt,

E.

in Anbetracht des beträchtlichen Erfolgs der beiden regionalen Tagungen der PPV 2008 in Namibia und Vanuatu, die zur Annahme der Kommuniqués von Windhoek und Port Vila führten,

F.

in Anbetracht der Lage in Simbabwe, die sich in Laufe des Jahres 2008 trotz der Wahlen vom Juli 2008 noch verschlechtert hat, jedoch erfreut über die Einigung zur Annahme einer Entschließung über Simbabwe während der 16. Tagung der PPV in Port Moresby,

G.

in Anbetracht des Fortbestehens des Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo und der diesbezüglichen schweren und wiederholten Verletzungen der Menschenrechte sowie unter Hinweis auf die Notwendigkeit wirkungsvoller humanitärer Hilfe und eines stärkeren Engagements der internationalen Gemeinschaft,

H.

in Anbetracht der Arbeiten des Panafrikanischen Parlaments (PAP) und der Formalisierung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem PAP sowie der vom Präsidenten des Europäischen Parlaments während der 10.Tagung der PPV am 28. Oktober 2008 verkündeten Absicht, für die nächste Wahlperiode eine interparlamentarische Delegation zu bilden,

I.

in Anbetracht der Tatsache, dass die 16. Tagung der PPV in Port Moresby und die internationale Konferenz über die Finanzierung der Entwicklungshilfe in Doha fast zeitgleich abgehalten wurden, was eine Vielzahl unserer Kollegen vor eine schmerzliche Wahl gestellt hat,

J.

in Anbetracht der hervorragenden Beiträge des EU-Ratsvorsitzes (Slowenien) und der Regierung von Papua-Neuguinea während der Tagungen von Ljubljana und Port Moresby,

K.

in Anbetracht der Sondierungsmissionen des Präsidiums der PPV 2008:

1.

begrüßt es, dass die PPV auch 2008 den Rahmen für einen offenen, demokratischen und vertieften Dialog über die WPA-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten bietet;

2.

hebt die Sorge hervor, die die PPV im Hinblick auf Form und Inhalt mehrerer Verhandlungsbestandteile geäußert hat; weist darauf hin, dass die Diskussion nach Annahme der WPA mit dem CARIFORUM und der Interimsabkommen mit bestimmten Ländern anderer Regionen fortgesetzt wird;

3.

begrüßt die positive Haltung des neuen für Handelsfragen zuständigen Mitglieds der Kommission zu der Forderung mehrerer AKP-Länder und -Regionen nach einer Wiederaufnahme der Diskussion über strittige Fragen, in Übereinstimmung mit den Erklärungen des Präsidenten der Kommission;

4.

unterstreicht die Notwendigkeit einer genauen parlamentarischen Kontrolle sowohl während der Aushandlung als auch bei der Umsetzung von WPA; bedauert, dass die Arbeit und die Rolle der PPV durch die geplante Einsetzung eines neuen Gremiums, des Parlamentarischen Ausschusses, im Rahmen der WPA in Gefahr gebracht wird, ohne dass das Verhältnis zwischen diesem Gremium und der PPV geklärt ist; fordert den parlamentarischen Ausschuss im Rahmen der PPV auf, tätig zu werden, um durch Nutzung des Systems der PPV-Regionaltagungen eine kostenintensive und unnötig starke Zunahme der Zahl von Sitzungen zu vermeiden, die Erfahrungen der PPV zu nutzen und Synergieeffekte zwischen allen WPA-Regionen zu fördern; betont, wie wünschenswert eine flexible Arbeitsweise dieses Ausschusses ist, der die Fachkenntnisse, über die die in den Ausschüssen mit der Prüfung von WPA betrauten Mitglieder des Europäischen Parlament verfügen, zu integrieren vermag;

5.

betont insbesondere die ausschlaggebende Rolle der Parlamente in den AKP-Staaten, der nichtstaatlichen Akteure und der Gebietskörperschaften bei der Überwachung und Verwaltung der WPA und fordert die Kommission auf, deren Beteiligung an den laufenden Verhandlungen sicherzustellen, wozu eine klare Agenda für den Verlauf der Verhandlungen erforderlich ist, die von den AKP-Staaten und der Union anerkannt wird und auf einem partizipativen Ansatz beruht;

6.

unterstreicht die Besorgnis der PPV angesichts der Auswirkungen der derzeitigen Finanzkrise und begrüßt die Annahme der Erklärung von Port Moresby über die weltweite Finanz- und Lebensmittelkrise; fordert die PPV auf, dieses Thema regelmäßig zu erörtern;

7.

nimmt mit Befriedigung die Verpflichtung zur Kenntnis, die das Kommissionsmitglied für Entwicklung und humanitäre Hilfe auf der Tagung der PPV in Kigali eingegangen ist, die nationalen und regionalen Strategiepapiere für die AKP-Staaten (Zeitraum 2008-2013) einer demokratischen Prüfung durch die Parlamente zu unterziehen, und begrüßt die bereits von einer Reihe von Parlamenten aus AKP-Staaten begonnene Analysearbeit zu diesen Dokumenten;

8.

weist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit hin, die Parlamente eng am demokratischen Prozess und an den nationalen Entwicklungsstrategien zu beteiligen; betont deren grundlegend wichtige Rolle bei Gestaltung, Kontrolle und Überwachung der entwicklungspolitischen Maßnahmen;

9.

fordert die Parlamente der AKP-Staaten auf, von ihren Regierungen sowie von der Kommission eine Beteiligung am Prozess der Vorbereitung und Umsetzung der Länder- und Regionalstrategiepapiere zur Zusammenarbeit zwischen der Union und den AKP-Staaten (Zeitraum 2008-2013) zu verlangen;

10.

fordert die Kommission auf, den Parlamenten der AKP-Staaten sämtliche vorhandenen Informationen vorzulegen und sie in diesem Prozess der demokratischen Kontrolle insbesondere durch Verstärkung ihrer Kapazitäten zu unterstützen;

11.

spricht sich für die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Haushaltsplan der Europäischen Union aus, um die Kohärenz, die Transparenz und die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken und ihre demokratische Kontrolle zu gewährleisten; verweist darauf, dass die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan der Union auch eine geeignete Lösung für die Schwierigkeiten bei der Umsetzung und Ratifizierung aufeinanderfolgender EEF ist;

12.

fordert die Parlamente auf, eine straffe parlamentarische Kontrolle des EEF auszuüben; betont die privilegierte Position der PPV in dieser Diskussion und fordert die PPV sowie die AKP-Parlamente zur aktiven Teilnahme daran auf, insbesondere während der für 2010 vorgesehenen Überarbeitung des Abkommens von Cotonou; fordert, dass die PPV am gesamten Verhandlungsprozess dieser Überarbeitung beteiligt wird;

13.

nimmt mit Befriedigung den zunehmend parlamentarischen und damit stärker politischen Charakter der PPV sowie das verstärkte Engagement seiner Mitglieder und die gestiegene Qualität seiner Aussprachen zur Kenntnis, die die Partnerschaft AKP-EU erheblich bereichern;

14.

ist der Auffassung, dass die oben genannten Entschließungen der PPV zur Lage in Kenia und in Simbabwe wesentliche Beispiele für diesen verstärkten Dialog darstellen;

15.

fordert die PPV auf, sich weiterhin mit der Lage im Sudan, und insbesondere in Darfur, zu befassen, indem sie den Standpunkt der Europäischen Union und der AKP-Staaten zu den Anklagen vor dem IStGH beurteilt;

16.

fordert die PPV auf, sich weiterhin mit der Lage in Somalia zu befassen, die aufgrund der Zunahme an Rechtlosigkeit, Extremismus und Piraterie das Leben der somalischen Bevölkerung in Gefahr bringt und eine Gefährdung der Sicherheit in der Region und eine Quelle weltweiter Instabilität darstellt;

17.

fordert die PPV auf, die Diskussion über die besorgniserregende Lage in Simbabwe fortzusetzen, wo die Wahlen vom Juli 2008 nicht zur Wiederherstellung der Demokratie geführt haben und wo die wirtschaftliche Situation eine echte Bedrohung für die Gesundheit und das Leben von Millionen Bürgern darstellt und die Stabilität der Region gefährdet;

18.

fordert die PPV auf, zu den Sensibilisierungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der Konflikte beizutragen, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo herrschen, eine politische Verhandlungslösung für die Krise zu fördern und jegliche Maßnahme zu unterstützen, die Ergebnis einer Verhandlungslösung sein könnte;

19.

fordert die PPV auf, den Dialog mit dem Panafrikanischen Parlament und mit den Parlamenten von Regionalorganisationen wegen der Bedeutung der Regionalintegration für Frieden und Entwicklung in den AKP-Staaten fortzusetzen und zu vertiefen;

20.

bedauert, dass die PPV nicht ausreichend zur Ausarbeitung der Gemeinsamen Strategie EU-Afrika gehört wurde, und hofft, dass die PPV aktiv in die Umsetzung der Strategie einbezogen wird;

21.

begrüßt es, dass die im Abkommen von Cotonou und der Geschäftsordnung der PPV vorgesehenen Regionaltagungen seit 2008 stattfinden; ist der Auffassung, dass diese Treffen einen wirklichen Meinungsaustausch zu regionalen Fragen, darunter auch Konfliktverhütung und -lösung, ermöglichen und dass die europäischen Politiken zur Stärkung des regionalen Zusammenhalts beitragen; betont, dass diese Treffen in Bezug auf Aushandlung, Abschluss und Umsetzung von WPA zu einem besonders günstigen Zeitpunkt stattfinden und ihnen eine Vorrangstellung zukommen muss; beglückwünscht die Organisatoren der beiden sehr erfolgreichen Tagungen in Namibia und in Vanuatu und unterstützt die Organisation der nächsten Tagungen 2009 im Karibischen Raum und in Westafrika;

22.

regt gegenüber der PPV an, die Rolle ihres Ausschusses für politische Angelegenheiten zu stärken, damit dieser zu einem echten Forum der Konfliktverhütung und -lösung im Rahmen der AKP-EU-Partnerschaft wird und zu diesem Zweck die Diskussion über Notlagen in den jeweiligen Ländern ausgeweitet wird; begrüßt die beim Schutz von Zivilpersonen im Rahmen der Friedenserhaltungsmaßnahmen geleistete Arbeit sowie die Absicht, in den AKP-Staaten an der Förderung der verantwortungsvollen Regierungsführung zu arbeiten;

23.

begrüßt ferner den – in Ljubljana angenommenen – Bericht des Ausschusses für politische Angelegenheiten über die für die AKP-Staaten relevanten Erfahrungen mit dem Prozess der regionalen Integration in Europa, in dem auf die wesentlichen Vorteile der Integration verwiesen wird: Frieden und Sicherheit, die Verhinderung des Abgleitens potenzieller Konflikte in bewaffnete Konflikte, Wohlstand, Wohlergehen, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte;

24.

nimmt mit Befriedigung die Absicht des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung, Finanzen und Handel der PPV zur Kenntnis, eine Analyse der regionalen Strategiepapiere für die AKP-Regionen in Angriff zu nehmen;

25.

betont die Rolle, die der Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umwelt der PPV im Bereich der Kinderarbeit gespielt hat, und dessen Absicht, die soziale Lage der Jugendlichen in den AKP-Staaten zu untersuchen;

26.

begrüßt ferner den – in Ljubljana angenommenen – Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen über die Folgen der Strukturanpassungsprogramme für Gesellschaft und Umwelt, in dem es heißt, dass die Praxis, die Kreditvergabe durch die Weltbank und den IWF wirtschaftspolitischen Bedingungen zu unterwerfen, verheerende soziale und ökologische Folgen für die AKP-Staaten hat und durch eine länderbezogene Kreditpolitik ersetzt werden soll, die auf die Minderung der Armut ausgerichtet ist;

27.

fordert die PPV auf, ihre enge Einbeziehung in den Prozess der 2009 beginnenden Überarbeitung des Abkommens von Cotonou zu verlangen, um eine zukünftige Stärkung der Rolle und der Aktivitäten der PPV zu gewährleisten;

28.

nimmt mit Befriedigung die wachsende Beteiligung nichtstaatlicher Akteure an den Tagungen der PPV zur Kenntnis, wie dies bei der Aussprache deutlich wurde, die in die oben genannte Erklärung von Port Moresby über die aktuelle weltweite Krise mündete, und bei den auf der PPV-Tagung in Ljubljana vorgelegten Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner über die WPA zum Ausdruck kam;

29.

spricht sich dafür aus, dass das Sekretariat der AKP-Staaten und das Europäische Parlament zusätzlich zur Erarbeitung des Jahresberichts über die Tätigkeiten der PPV gemeinsam Überlegungen über die Arbeitsweise der PPV anstellen, insbesondere was die Abstimmung in getrennten Gremien, die gleiche Behandlung der Abgeordneten sowie gemeinsame Erkundungs- und Wahlbeobachtungsmissionen anbelangt;

30.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem AKP-Rat, dem Präsidium der PPV sowie den Regierungen und Parlamenten von Slowenien und Papua-Neuguinea zu übermitteln.