EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 52009TA1110(01)
Annual Report of the Court of Auditors on the implementation of the budget concerning the financial year 2008, together with the institutions’ replies
Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe
Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe
ABl. C 269 vom 10.11.2009, p. 1–256
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
10.11.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 269/1 |
Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften hat im Einklang mit Artikel 248 Absätze 1 und 4 EG-Vertrag, mit den Artikeln 129 und 143 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 des Rates vom 17. Dezember 2007, sowie mit den Artikeln 139 und 156 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds seine
JAHRESBERICHTE
zum Haushaltsjahr 2008
in seiner Sitzung vom 24. September 2009 verabschiedet.
Diese Berichte wurden zusammen mit den Antworten der Organe auf die Bemerkungen des Hofes den für die Entlastung zuständigen Organen sowie den übrigen Organen übermittelt.
Mitglieder des Rechnungshofs:
Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA (Präsident), Hubert WEBER, Maarten B. ENGWIRDA, Máire GEOGHEGAN-QUINN, David BOSTOCK, Morten Louis LEVYSOHN, Ioannis SARMAS, Július MOLNÁR, Vojko Anton ANTONČIČ, Gejza HALÁSZ, Jacek UCZKIEWICZ, Josef BONNICI, Irena PETRUŠKEVIČIENĖ, Igors LUDBORŽS, Jan KINŠT, Kersti KALJULAID, Kikis KAZAMIAS, Massimo VARI, Juan RAMALLO MASSANET, Olavi ALA-NISSILÄ, Lars HEIKENSTEN, Karel PINXTEN, Ovidiu ISPIR, Nadejda SANDOLOVA, Michel CRETIN, Harald NOACK, Henri GRETHEN.
JAHRESBERICHT ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS
2009/C 269/01
INHALT
Allgemeine Einleitung
Kapitel 1 — |
Zuverlässigkeitserklärung und zugehörige Ausführungen |
Kapitel 2 — |
Internes Kontrollsystem der Kommission |
Kapitel 3 — |
Haushaltsführung |
Kapitel 4 — |
Einnahmen |
Kapitel 5 — |
Landwirtschaft und natürliche Ressourcen |
Kapitel 6 — |
Kohäsion |
Kapitel 7 — |
Forschung, Energie und Verkehr |
Kapitel 8 — |
Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung |
Kapitel 9 — |
Bildung und Unionsbürgerschaft |
Kapitel 10 — |
Wirtschaft und Finanzen |
Kapitel 11 — |
Verwaltungs- und sonstige Ausgaben |
Anhang I — |
Finanzinformationen zum Gesamthaushaltsplan |
Anhang II — |
Vom Rechnungshof seit dem letzten Jahresbericht verabschiedete Sonderberichte |
ALLGEMEINE EINLEITUNG
0.1. |
Der Europäische Rechnungshof ist gemäß dem Vertrag für die Prüfung der EU-Finanzen zuständig. Als externer Prüfer der EU trägt er zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements bei und fungiert zugleich als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger. Ausführlichere Informationen über den Rechnungshof sind seinem jährlichen Tätigkeitsbericht zu entnehmen, der ebenso wie die Sonderberichte des Hofes zu spezifischen Themen und die Stellungnahmen zu neuen oder geänderten Rechtsvorschriften auf der Website des Hofes www.eca.europa.eu |
0.2. |
Dieses Dokument zum Haushaltsjahr 2008 umfasst den 32. Jahresbericht des Hofes über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. Die Antworten der Kommission und gegebenenfalls anderer EU-Organe und -Einrichtungen werden zusammen mit dem Bericht veröffentlicht. Der Jahresbericht zu den Europäischen Entwicklungsfonds wird getrennt vorgelegt. |
0.3. |
Der Gesamthaushaltsplan der EU wird jährlich vom Rat und vom Europäischen Parlament festgestellt. Der Jahresbericht des Hofes bildet eine Grundlage für das Entlastungsverfahren, mit dem das jährliche Haushaltsverfahren abgeschlossen wird. Zentrales Element des Jahresberichts ist die Erklärung des Hofes über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Europäischen Gemeinschaften sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. |
0.4. |
Die Ausgaben des Einzelplans der Kommission sind in 23 Titel gegliedert, die den verschiedenen Politikbereichen gewidmet sind. Die Politikbereiche spiegeln die Art und Weise wider, wie die Tätigkeiten der Union geplant und erfasst werden, und die für den jeweiligen Bereich zuständigen Stellen sind rechenschaftspflichtig in Bezug auf die Verwaltung der verwendeten Finanzmittel. Die EU-Ausgaben werden nach Maßgabe von Siebenjahreszyklen (Finanzrahmen) geplant, die sechs verschiedene Rubriken aufweisen. Die Politikbereiche fallen im Wesentlichen in eine dieser Rubriken, doch einige Politikbereiche fallen in mehrere Rubriken. Wie aus Tabelle 1.2 zu ersehen, wird der Jahresbericht des Hofes nach Gruppen von Politikbereichen gegliedert (23 Titel für Ausgaben, ein Titel für Einnahmen und neun Einzelpläne für Verwaltungsausgaben), die weitgehend, aber nicht vollständig an die Rubriken des Finanzrahmens 2007-2013 angelehnt sind. |
0.5. |
Kapitel 1 des Berichts enthält die Zuverlässigkeitserklärung und die zugehörigen Ausführungen. Kapitel 2 betrifft das interne Kontrollsystem der Kommission und Kapitel 3 die Haushaltsführung der Kommission im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2008. Die übrigen Kapitel — d. h. die Kapitel 4 bis 11 — enthalten ausführliche Prüfungsfeststellungen in Form von spezifischen Beurteilungen zu den Einnahmen der Gemeinschaften und den verschiedenen Ausgabenbereichen. |
0.6. |
Die spezifischen Beurteilungen beruhen hauptsächlich auf den Ergebnissen der Prüfungen zur Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge durch den Hof sowie auf einer Bewertung der Wirksamkeit der wichtigsten für die Einnahmen und Ausnahmen maßgeblichen Überwachungs- und Kontrollsysteme. Die Schlussfolgerungen dieser Prüfungsarbeiten bilden die Grundlage für die Zuverlässigkeitserklärung. |
KAPITEL 1
Zuverlässigkeitserklärung und zugehörige Ausführungen
INHALT
Dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung des Hofes
Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge
Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung
Einleitung
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Allgemeiner Hintergrund
Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
Maßnahmen zur Stärkung des periodengerechten Rechnungsführungssystems
Konsolidierte Rechnungsabschlüsse zum 31. Dezember 2008
Sonstige Angelegenheiten
Schlussfolgerung
Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge
Gliederung der spezifischen Beurteilungen im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung
Erläuterung des methodischen Ansatzes für die Zuverlässigkeitserklärung sowie der Ergebnisse
Allgemeiner Überblick über die Ergebnisse der Prüfungen in Bezug auf das aushaltsjahr 2008
Wie lassen sich Schwachstellen beheben?
DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEM RAT VORGELEGTE ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG DES HOFES |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Verantwortung des Managements |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Verantwortung des Prüfers |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
24. September 2009 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vítor Manuel da Silva Caldeira Präsident |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
BEMERKUNGEN DES HOFES |
ANTWORTEN DER KOMMISSION |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Einleitung |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Allgemeiner Hintergrund |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Prüfungsumfang und Prüfungsansatz |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Maßnahmen zur Stärkung des periodengerechten Rechnungsführungssystems |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Einschränkungen in der Managementerklärung zu den konsolidierten Rechnungsabschlüssen |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Tabelle 1.1 — Weiterverfolgung der Bemerkungen zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung in der Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2007 und weiterer Bemerkungen im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Validierung der lokalen Finanzmanagementsysteme |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Stärkung der Periodenabgrenzungsverfahren |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Konsolidierte Rechnungsabschlüsse zum 31. Dezember 2008 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Konsolidierte Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2008 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorfinanzierungen |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Abrechnungsverbindlichkeiten |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Sonstige Angelegenheiten |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Wiedereinziehung zu Unrecht ausgezahlter Beträge |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Darlehen und Anleihen |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Schlussfolgerung |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Gliederung der spezifischen Beurteilungen im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Erläuterung des methodischen Ansatzes für die Zuverlässigkeitserklärung sowie der Ergebnisse |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Wie geht der Hof bei der Prüfung von Vorgängen vor? |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Tabelle 1.2 — Aufschlüsselung der im Jahr 2008 geleisteten Ausgaben nach Kapiteln des Jahresberichts
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Wie bewertet und präsentiert der Hof die Ergebnisse der Prüfung von Vorgängen? |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Wie bewertet der Hof Systeme und erstattet über die Ergebnisse Bericht? |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Allgemeiner Überblick über die Ergebnisse der Prüfungen in Bezug auf das Haushaltsjahr 2008 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Tabelle 1.3 — Übersicht über die Ergebnisse der Prüfung im Hinblick auf die Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2008 in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Schaubild 1.1 — Jahrweiser Vergleich (33)
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Wie lassen sich Schwachstellen beheben? |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vereinfachung |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Notwendige Reaktionen |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
(1) Die „Konsolidierten Jahresabschlüsse“ umfassen die Vermögensübersicht, die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis (einschließlich Segmentberichterstattung), die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie eine Zusammenfassung wichtiger Rechnungsführungsvorschriften und sonstige Erläuterungen.
(2) Die „Konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug“ umfassen die konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug sowie eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.
(3) Auf der Ebene der europäischen Organe und Einrichtungen umfasst das Management die Mitglieder der Organe und Einrichtungen, die Direktoren der Agenturen, die bevollmächtigten und nachgeordnet bevollmächtigen Anweisungsbefugten, die Rechnungsführer sowie die Leiter der Finanz-, Prüfungs- oder Kontrollreferate. Auf der Ebene der Mitglied- und Empfängerstaaten umfasst das Management die Anweisungsbefugten, die Rechnungsführer sowie die Leiter der Zahlstellen, bescheinigenden Stellen und Durchführungseinrichtungen.
(4) Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den vom Internationalen Wirtschaftsprüferverband (International Federation of Accountants — IFAC) herausgegebenen internationalen Normen des öffentlichen Rechnungswesens (International Public Sector Accounting Standards — IPSAS) oder im Falle von Vorgängen, für die keine IPSAS-Normen vorliegen, auf den einschlägigen internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen (International Accounting Standards — IAS) bzw. den vom internationalen Ausschuss für Rechnungsführungsgrundsätze (International Accounting Standards Board) herausgegebenen internationalen Bilanzierungsgrundsätzen (International Financial Reporting Standards — IFRS). Im Einklang mit der Haushaltsordnung werden die „Konsolidierten Rechnungsabschlüsse“ für das Haushaltsjahr 2008 (wie seit dem Haushaltsjahr 2005 üblich) auf der Grundlage dieser vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften erstellt, mit denen die Grundsätze der periodengerechten Rechnungsführung an das spezifische Gemeinschaftsumfeld angepasst werden, während die „Konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug“ weiterhin in erster Linie auf Kassenvorgängen beruhen.
(5) Die endgültigen Rechnungsabschlüsse werden, bevor sie vom Organ angenommen werden, vom Rechnungsführer unterzeichnet, der damit bescheinigt, dass er hinreichende Gewähr dafür bieten kann, dass diese Abschlüsse ein wahrheitsgetreues und vollständiges Bild der Finanzlage des Organs vermitteln (Artikel 61 der Haushaltsordnung).
(6) Die endgültigen Rechnungsabschlüsse werden vom jeweiligen Direktor erstellt und zusammen mit der Stellungnahme des jeweiligen Verwaltungsrats dem Rechnungsführer der Kommission übermittelt. Zusätzlich werden sie vom jeweiligen Rechnungsführer unterzeichnet, der damit bescheinigt, dass er hinreichende Gewähr dafür bieten kann, dass diese Abschlüsse ein wahrheitsgetreues und vollständiges Bild der Finanzlage der jeweiligen Einrichtung vermitteln (Artikel 61 der Haushaltsordnung).
(7) Der Kürze halber wird die Bezeichnung „Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge“ im gesamten Bericht für „Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge“ verwendet.
(8) Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 vom 17. Dezember 2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9) sind die endgültigen Rechnungsabschlüsse vor dem 31. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres zu übermitteln.
(9) Siehe Ziffer VIII der Zuverlässigkeitserklärung des Hofes für das Haushaltsjahr 2007.
(10) Siehe Ziffer VIII der Zuverlässigkeitserklärung des Hofes für das Haushaltsjahr 2007.
(11) Das Programm Galileo dient der Entwicklung und dem Betrieb eines globalen Satellitennavigationssystems.
(12) Siehe Ziffer 1.10 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2007.
(13) Bis Ende 2008 nicht validiert worden waren die lokalen Systeme der Generaldirektion Außenbeziehungen sowie der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit.
(14) Die Anzahl der zu klärenden Sachverhalte aus den Validierungsberichten der Jahre 2005 bis 2007 — die vom Rechnungsführer der Kommission anhand einer vierstufigen Skala (kritisch — sehr wichtig — wichtig — wünschenswert) bewertet wurden — ging im Lauf des Jahres 2008 deutlich von 161 auf 81 zurück. Von diesen 81 Sachverhalten waren jedoch 5 als „kritisch“ und 23 als „sehr wichtig“ eingestuft.
(15) Insbesondere allgemeine Angelegenheiten im Zusammenhang mit Periodenabgrenzungsverfahren, der Abrechnung und Erfassung von Vorfinanzierungen, der Pünktlichkeit der Verbuchung der Vorgänge, ABAC Contracts, der Verwaltung von Vermögenswerten, dem unterschiedlichen Kenntnisstand bezüglich der Grundsätze der periodengerechten Rechnungsführung in den einzelnen Dienststellen sowie der Datenkongruenz zwischen den lokalen Systemen und ABAC.
(16) Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien, Generaldirektion Forschung, Generaldirektion Energie und Verkehr, Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher, Generaldirektion Regionalpolitik, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, Amt für Zusammenarbeit EuropeAid, Generaldirektion Erweiterung sowie Generaldirektion Bildung und Kultur.
(17) Insbesondere Generaldirektion Forschung im Forschungsbereich.
(18) Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2006, Ziffer 5.61, und Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007, Ziffer 5.44.
(19) Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90), demzufolge die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat die Ergebnisse der Überprüfung der übermittelten Informationen mitteilt.
(20) Finanzkorrekturen nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006.
(21) Insbesondere die Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren der Kommission sowie der zugehörige Synthesebericht.
(22) Darüber hinaus kann der Hof ein eingeschränktes Prüfungsurteil abgeben, wenn nur ein geringer Anteil einer Population mit wesentlichen Fehlern behaftet ist.
(23) Der Hof stellt zwar fest, dass sich die Anleitungen für die nationalen Agenturen gut zur Verwendung als Handbuch für bewährte Verfahren eignen (siehe Ziffer 9.33), gelangt jedoch zu der Schlussfolgerung, dass das Überwachungs- und Kontrollsystem in seiner gegenwärtigen Umsetzung noch keine zufriedenstellende Gewähr dafür liefert, dass Ordnungsmäßigkeitsfehler aufgedeckt und behoben werden (siehe Ziffern 9.33 und 9.34).
(24) Dies ist größtenteils auf die Überwachungs- und Kontrollsysteme des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung zurückzuführen.
(25) Siehe Tabelle 1.3 , Fußnote 4.
(26) Der Rückgang wurde in Bezug auf die Ausgaben für den Themenkreis „Landwirtschaft und natürliche Ressourcen“ im Allgemeinen und in Bezug auf die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums im Besonderen festgestellt. Der letztgenannte Bereich weist allerdings noch immer eine höhere Fehlerquote auf als der Bereich des EGFL (siehe Ziffer 5.62). Auf der Grundlage der im Zuge seiner Prüfung von Vorgängen ermittelten Fehlerquote und seiner Systembewertung gelangt der Hof zu der Auffassung, dass das InVeKoS wie in den Vorjahren allgemein ein wirksames Kontrollinstrument ist, mit dem das Fehlerrisiko oder das Risiko vorschriftswidriger Ausgaben eingedämmt wird (siehe Ziffer 5.64).
(27) Die vormaligen „internen Politikbereiche“ fallen nun in die Themenkreise „Forschung, Energie und Verkehr“, „Bildung und Unionsbürgerschaft“ sowie „Wirtschaft und Finanzen“ (siehe Tabelle 2.1 ).
(28) Diese Methode der Ausführung des EU-Haushalts ist in Artikel 53 der Haushaltsordnung verankert.
(29) Ziffern 1.43-1.51 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2007.
(30) Die Kommission räumt in ihrer Mitteilung zum Konzept des tolerierbaren Fehlers (KOM(2008) 866 endg.) auf den Seiten 8 und 10 ein, dass sie bisher nur in geringem Umfang Daten gesammelt hat.
(31) Die Kommission räumt in ihrer Mitteilung KOM(2008) 866 endg. auf Seite 7 ein, dass sich die Fehlerquote bei den Strukturfonds durch die Verbesserung der bestehenden Ex-ante-Kontrollen ohne (oder mit unerheblichen) Zusatzkosten um 2 % bis 3 % senken ließe.
(32) Siehe Vorschlag des Hofes in seiner Antwort auf die Mitteilung der Kommission „Den Haushalt reformieren, Europa verändern — Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts“ (http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/1481518.pdf).
(33) Prozentanteil der Haushaltsmittel entsprechend der jeweiligen < 2 %
2-5 %
> 5 % Fehlerquote in den verschiedenen Themenkreisen. Im Falle des Themenkreises „Landwirtschaft und natürliche Ressourcen“ wird im Schaubild zwischen den einzelnen relevanten Bestandteilen unterschieden (d. h. zwischen dem Bereich Entwicklung des ländlichen Raums und den sonstigen Agrarausgaben für 2007 und 2008 bzw. zwischen dem InVeKoS unterliegenden und nicht dem InVeKoS unterliegenden Ausgaben für die vorangegangenen Jahre).
(34) Über die Haushaltstitel 24 bis 31 des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans, die in erster Linie Verwaltungsausgaben betreffen, wird in dem der Europäischen Kommission gewidmeten Abschnitt von Kapitel 11 berichtet.
(35) Die Verwaltungsausgaben werden aus den Themenkreisen herausgerechnet und als gesonderte Rubrik ausgewiesen; dadurch kommt es zu Abweichungen gegenüber den Kapiteln 4 bis 10.
(36) Diese Zahlenangabe bezieht sich auf „operative Ausgaben“ und nicht auf den Wert der „Einnahmen“.
(37) Systeme werden als „bedingt wirksam“ eingestuft, wenn einige Kontrollmaßnahmen für angemessen funktionierend befunden wurden, andere hingegen nicht. Infolgedessen können sie insgesamt die Fehler in den zugrunde liegenden Vorgängen möglicherweise nicht auf ein vertretbares Maß eindämmen.
(38) Der Hof hat beschlossen, die Fehlerquoten (siehe Ziffer 1.28) in drei Intervalle einzustufen. Diese Fehlerspannen sind nicht als Konfidenzintervall (im statistischen Sinne) anzusehen.
(39) Siehe die Ausführungen zur Einschränkung des Prüfungsumfangs in den Ziffern 4.4 und 4.7.
(40) Wie in den Vorjahren stellt der Hof auf der Grundlage der bei seiner Prüfung von Vorgängen ermittelten Fehlerquote sowie auf der Grundlage seiner Systembewertung erneut fest, dass das InVeKoS allgemein ein wirksames Kontrollsystem ist, mit dem das Fehlerrisiko oder das Risiko vorschriftswidriger Ausgaben eingedämmt wird (siehe Ziffer 5.64).
(41) Bei den Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums liegt die geschätzte Fehlerquote über 2 % (siehe Ziffern 1.33 und 5.62).
(42) Für das Jahr 2007 bewertete der Hof die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten als bedingt wirksam. Im Jahr 2008 erfuhren der rechtliche Rahmen und damit auch die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten keine wesentlichen Änderungen (siehe Ziffer 6.23). Da der Abschluss des Programmplanungszeitraums 2000-2006 bevorsteht, war der Hof der Ansicht, dass eine zusätzliche umfassende Bewertung der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten für 2000-2006 keinen zusätzlichen Nutzen erbringen würde. In Anbetracht der Tatsache, dass für den Zeitraum 2007-2013 nahezu keine Zwischenzahlungen geleistet wurden, konzentrierte sich der Hof bei seiner Bewertung auf den Teil der mitgliedstaatlichen Systeme, der der Behandlung aufgedeckter Fehler und der Berichterstattung von Finanzkorrekturen an die Kommission gewidmet ist (siehe Ziffern 6.21 und 6.36).
(43) Hierbei handelt es sich nicht um eine Gesamtbewertung der Systeme des betreffenden Themenkreises. Die Bewertung bezieht sich auf einige der untersuchten Systeme und spiegelt hauptsächlich die festgestellte Schwachstelle in den Überwachungs- und Kontrollsystemen des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (RP6) wider (siehe Ziffer 10.28).
(44) Ein unverhältnismäßig hoher Anteil der Gesamtfehlerquote entfällt auf das RP6 (siehe Ziffer 10.27).
KAPITEL 2
Internes Kontrollsystem der Kommission
INHALT
Einleitung
Managementerklärungen der Kommission
Jährliche Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren
Synthesebericht der Kommission
Aus den jährlichen Zusammenfassungen abgeleitete Zuverlässigkeitsgewähr
Normen für die interne Kontrolle der Kommission
Einleitung
Wirksamkeit
Aktionsplan
Allgemeine Bewertung der Umsetzung
Wirkung des Aktionsplans
Gesamtschlussfolgerungen und Empfehlungen
Schlussfolgerungen
Empfehlungen
BEMERKUNGEN DES HOFES |
ANTWORTEN DER KOMMISSION |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
EINLEITUNG |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
MANAGEMENTERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Jährliche Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Tabelle 2.1 — Vergleichende Betrachtung der Stichhaltigkeit der Angaben in den Jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektoren der Kommission für die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Synthesebericht der Kommission |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
2.16. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Nach Ansicht der Kommission konnte aufgrund ihrer Maßnahmen zuverlässiger nachgewiesen werden, dass die mehrjährigen Korrekturmechanismen effizient greifen. Sie wird weiterhin verstärkt darauf achten, dass die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Angaben vollständig und ordnungsgemäß sind. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Das System der Meldung von Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten an die Kommission wurde für den Zeitraum 2007-2013 durch die Benennung einer zuständigen Behörde und die Bereitstellung einer jährlichen Berichtstabelle (Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission) sehr viel übersichtlicher gestaltet und gestärkt. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Die Kommission nimmt auch Bezug auf ihre Antwort auf Ziffer 6.30. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Aus den jährlichen Zusammenfassungen abgeleitete Zuverlässigkeitsgewähr |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Zusatznutzen |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
NORMEN FÜR DIE INTERNE KONTROLLE DER KOMMISSION |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Einleitung |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Wirksamkeit |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
AKTIONSPLAN |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Allgemeine Bewertung der Umsetzung |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Wirkung des Aktionsplans |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Tabelle 2.2 — Übersicht über die Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
GESAMTSCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Schlussfolgerungen |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Empfehlungen |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
2.35 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
(1) In Artikel 53b Absatz 3 der überarbeiteten Haushaltsordnung heißt es: „Die Mitgliedstaaten unterbreiten jedes Jahr auf angemessener Ebene eine Zusammenfassung der Prüfungen und Erklärungen“ (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1)).
(2) Auf der Grundlage einer voraussichtlichen 5 %- oder 10 %-igen pauschalen Finanzkorrektur.
(3) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007, Ziffer 2.14 und Tabelle 2.1; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2006, Tabelle 2.1; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Tabelle 2.1. Der Themenkreis Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung hieß früher „Externe Politikbereiche“.
(4) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof: Managementbilanz der Kommission 2008 – Synthesebericht (KOM(2009) 256 endgültig vom 8.6.2009).
(5) Siehe Ziffer 2.19 und Ziffer 2.41 Buchstabe b des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2007.
(6) Im Bereich der Kohäsionspolitik lieferten neun Mitgliedstaaten Angaben, die den Anforderungen entsprachen, 11 Mitgliedstaaten übermittelten Angaben, die abgesehen von geringfügigen Unzulänglichkeiten wie unvollständigen oder fehlerhaften Angaben in Tabellen die Anforderungen überwiegend erfüllten. Drei Mitgliedstaaten legten jährliche Zusammenfassungen vor, die den Anforderungen nicht gerecht wurden und von der Kommission mit Aufforderung zur erneuten Vorlage zurückgesandt wurden, und zu vier weiteren Mitgliedstaaten hatte die Kommission ihre Analyse zum 28. Februar 2009 nicht abgeschlossen. Eine im Großen und Ganzen ähnliche Schlussfolgerung wird vom Generaldirektor der Generaldirektion Regionalpolitik gezogen, und eine entsprechende Bewertung findet sich in den betreffenden Jährlichen Tätigkeitsberichten. Der Hof nimmt die Weiterverfolgungsmaßnahmen zur Kenntnis, die die Kommission in Fällen ergriffen hat, in denen die Mitgliedstaaten die Anforderungen nicht erfüllten.
(7) Stellungnahme Nr. 6/2007 des Hofes zu den jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten, den „nationalen Erklärungen“ der Mitgliedstaaten und zur Prüfungsarbeit nationaler Rechnungsprüfungsorgane in Bezug auf EU-MIttel (ABl. C 216 vom 14.9.2007, S. 3).
(8) 16 zu strukturpolitischen Maßnahmen und dem Europäischen Fischereifonds, neun zur Landwirtschaft.
(9) Mitteilung an die Kommission: „Revision of the Internal Control Standards and the Underlying Framework – Strengthening Control Effectiveness“ (Überarbeitung der Normen für die interne Kontrolle und des zugrunde liegenden Rahmens – Steigerung der Wirksamkeit der Kontrollen) (SEK(2007) 1341 vom 16.10.2007). Der Hof äußerte sich positiv zur Umstellung, siehe Ziffer 2.27 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2007.
(10) Siehe Ziffer 2.25 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2007. Für 2007 und 2008 wurde eine Umsetzungsquote von über 96 % errechnet.
(11) Mitteilung an die Kommission: Revision of the Internal Control Standards and the Underlying Framework – Strengthening Control Effectiveness, SEK(2007) 1341. Aufgrund dieser Leitlinie können die Generaldirektoren die Wirksamkeit bestimmter im jährlichen Managementplan des Vorjahres der jeweiligen Generaldirektion als prioritär eingestufter Normen für die interne Kontrolle unter Beweis stellen.
(12) Die Kommissionsdienststellen hatten die Möglichkeit, bestimmte Normen aufgrund der spezifischen Tätigkeiten und Risiken der jeweiligen Dienststelle als prioritär einzustufen und die Wahl in ihrem jährlichen Managementplan für 2008 bekannt zu geben.
(13) Bei den jährlichen Managementplänen für 2009 ist die Verteilung ähnlich.
(14) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof: Bericht über den Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9 endg. vom 17.1.2006).
(15) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof: Bericht über die Wirkung des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten internen Kontrollrahmen (KOM(2009) 43 vom 4.2.2009).
(16) Siehe Ziffer 2.30 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2007.
(17) Dies war beim vorangegangenen Fortschrittsbericht für 2007 nicht der Fall, siehe Ziffer 2.34 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2007.
(18) Ziffern 2.41 und 2.42 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2007.
(19) Auswirkungen dieser wichtigsten Vorbehalte auf die Erklärung des Generaldirektors aus der Sicht des Hofes:
A |
: |
Angemessene Gewähr ohne bzw. mit unbedeutenden Einschränkungen, dass die internen Kontrollsysteme die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleisten. |
B |
: |
Angemessene Gewähr, allerdings mit Einschränkungen aufgrund festgestellter Mängel in den internen Kontrollsystemen. |
C |
: |
Keine Zuverlässigkeitsgewähr. |
(20) Stichhaltigkeit der Angaben im Jährlichen Tätigkeitsbericht für die Prüfungsschlussfolgerungen des Hofes:
A |
: |
Ausreichende Grundlage für die Schlussfolgerungen des Hofes im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung (klar und eindeutig). |
B |
: |
Unterstützende Grundlage für die Schlussfolgerungen des Hofes im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung nach Berichtigungen. |
C |
: |
Keine unterstützende Grundlage für die Schlussfolgerungen des Hofes im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung. |
„+/–“ bedeutet, dass es keine hinlänglichen Anhaltspunkte gibt, die eine Änderung der Bewertung rechtfertigen würden, aber vom Hof eine deutliche Verbesserung oder Verschlechterung festgestellt wurde, die durch Hinzufügen von „+“ oder „–“ zur ursprünglichen Bewertung kenntlich gemacht wird.
(21) Obwohl in den Jährlichen Tätigkeitsberichten enthalten.
Quelle: Rechnungshof.
(22) KOM(2009) 43.
(23) Die Kommission erklärt ferner, dass sich die Wirkung der verschiedenen (Teil-)Maßnahmen auf die Reduzierung der Fehler oder Erhöhung der Zuverlässigkeitsgewähr erst im Laufe der Zeit entfalten wird, wenn diese beginnen, sich auf die zugrunde liegenden Kontrollsysteme auszuwirken.
(24) Siehe Ziffer 2.37 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2007 und Ziffer 2.29 des vorliegenden Berichts.
Quelle: Rechnungshof.
KAPITEL 3
Haushaltsführung
INHALT
Einleitung
Bemerkungen
Im Wege von Berichtigungshaushaltsplänen erreichte Ziele
Durchführung der Programme
Ausgaben für Maßnahmen der Kohäsionspolitik
Europäisches Konjunkturprogramm
Noch abzuwickelnde Mittelbindungen
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
BEMERKUNGEN DES HOFES |
ANTWORTEN DER KOMMISSION |
||||||||||||
EINLEITUNG |
|||||||||||||
|
|
||||||||||||
BEMERKUNGEN |
|||||||||||||
Im Wege von Berichtigungshaushaltsplänen erreichte Ziele |
|||||||||||||
|
|
||||||||||||
|
|
||||||||||||
|
|
||||||||||||
Durchführung der Programme |
|||||||||||||
Ausgaben für Maßnahmen der Kohäsionspolitik |
|||||||||||||
|
|
||||||||||||
|
|
||||||||||||
Europäisches Konjunkturprogramm |
|||||||||||||
|
|
||||||||||||
|
|
||||||||||||
Noch abzuwickelnde Mittelbindungen |
|||||||||||||
|
|
||||||||||||
|
|
||||||||||||
|
|
||||||||||||
Schaubild 3.1 — Entwicklung der kumulierten noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Bereich der Strukturfonds 2000-2006 und im Themenkreis Kohäsion 2007-2008 (1)
|
|||||||||||||
|
|
||||||||||||
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN |
|||||||||||||
|
|
||||||||||||
|
|
||||||||||||
|
|
(1) Ausgenommen die zweckgebundenen Einnahmen des Jahres 2008. Zu den zweckgebundenen Einnahmen gehören u. a. Rückzahlungen infolge der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge, wobei die Mittel jeweils den Haushaltslinien zugewiesen werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe getätigt wurde, Beiträge von EFTA-Staaten, welche die Mittelausstattung bestimmter Haushaltslinien erhöhen, oder Einnahmen aus Zahlungen Dritter im Falle von Vereinbarungen, die einen Finanzbeitrag zu Tätigkeiten der EU vorsehen.
(2) Der Haushaltsüberschuss (Haushaltsergebnis) ist das Ergebnis der Ausführung des Haushaltsplans. Der Überschuss ist keine Reserve, die kumuliert und in den Folgejahren zur Finanzierung von Ausgaben verwendet werden kann. Im Überschuss enthaltene, nicht verwendete Einnahmen werden mit den für das Folgejahr zu erhebenden Eigenmitteln verrechnet.
(3) Nähere Einzelheiten zur Ausführung des Haushaltsplans für 2008 sind Teil II der Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2008, den Kommissionsdokumenten (GD Haushalt) „Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Haushaltsjahr 2008“ sowie „Report on the Analysis of the budgetary implementation of the Structural and Cohesion Funds in 2008“ (Bericht über die Durchführung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds 2008) zu entnehmen.
(4) Der Begriff „Kohäsion“ als Bezeichnung eines Themenkreises (siehe Kapitel 6) wurde für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 eingeführt und umfasst die Strukturfonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Europäischer Sozialfonds) und den Kohäsionsfonds. Vormals (für den Programmplanungszeitraum 2000-2006) zählten zu den Strukturfonds der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Europäische Sozialfonds wie auch die Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs und Garantiefonds für die Landwirtschaft und das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei. Der Kohäsionsfonds wurde nicht als Strukturfonds betrachtet, da er auf einer gesonderten Rechtsgrundlage fußt. Da sich dieses Kapitel auf die verschiedenen Programmplanungszeiträume bezieht, sind die beiden Bezeichnungen „Themenkreis Kohäsion“ und „Strukturfonds“ bewusst gewählt.
(5) Bei den Titeln handelt es sich um die folgenden Politikbereiche: 04 — Beschäftigung und Soziales, 05 — Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, 11 — Maritime Angelegenheiten und Fischerei, 13 — Regionalpolitik.
(6) Gemäß der „n+2“-Regel werden Mittelbindungen, für die in den zwei Jahren nach Vornahme der Mittelbindung kein Zahlungsantrag gestellt wurde, automatisch aufgehoben.
(7) Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat — Europäisches Konjunkturprogramm (KOM(2008) 800 endg. vom 26.11.2008), geändert durch den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen (KOM(2009) 171 endg. vom 8.4.2009).
(8) Im Haushaltsplan wird unterschieden zwischen zwei Mittelkategorien, den „nichtgetrennten“ Mitteln und den „getrennten“ Mitteln. Die nichtgetrennten Mittel sind zur Deckung der jährlich angelegten Ausgaben bestimmt, z. B. Verwaltungsausgaben. Die getrennten Mittel sollen eine über mehrere Jahre gestaffelte Finanzierung bestimmter Maßnahmen ermöglichen, die entsprechenden Zahlungen können im Jahr der Vornahme der Mittelbindung oder aber in den Folgejahren getätigt werden. Getrennte Mittel kommen hauptsächlich im Bereich der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds zum Zuge.
(9) Zu den Kohäsionsmaßnahmen siehe „Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Haushaltsjahr 2008“, S. 41.
KAPITEL 4
Einnahmen
INHALT
Einleitung
Prüfungsumfang
Traditionelle Eigenmittel
MwSt.- und BNE-Eigenmittel
Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge
Traditionelle Eigenmittel
MwSt.- und BNE-Eigenmittel
Wirksamkeit der Systeme
Traditionelle Eigenmittel
MwSt.-Eigenmittel
Überwachung der Anwendung der MwSt.-Richtlinien
Bericht nach Artikel 12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates
BNE-Eigenmittel
Jährliche BNE-Daten
Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in den Mitgliedstaaten
Allgemeine und spezifische Vorbehalte
Überprüfung der BNE-Aufstellungen in den Mitgliedstaaten
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Traditionelle Eigenmittel
MwSt.-Eigenmittel
BNE-Eigenmittel
BEMERKUNGEN DES HOFES |
ANTWORTEN DER KOMMISSION |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
EINLEITUNG |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Tabelle 4.1 – Einnahmen im Haushaltsjahr 2008
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Prüfungsumfang |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Traditionelle Eigenmittel |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
MwSt.- und BNE-Eigenmittel |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VORGÄNGE |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Traditionelle Eigenmittel |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
MwSt.- und BNE-Eigenmittel |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
WIRKSAMKEIT DER SYSTEME |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Traditionelle Eigenmittel |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der Hof stellt fest, dass solche ORKB-Berichte ein zusätzliches Instrument zur Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft darstellen. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
MwSt.-Eigenmittel |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Tabelle 4.2 — MwSt.-Vorbehalte zum 31. Dezember 2008
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Überwachung der Anwendung der MwSt.-Richtlinien |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Bericht nach Artikel 12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
BNE-Eigenmittel |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Jährliche BNE-Daten |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in den Mitgliedstaaten |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Allgemeine und spezifische Vorbehalte |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Überprüfung der BNE-Aufstellungen in den Mitgliedstaaten |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Traditionelle Eigenmittel |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
MwSt.-Eigenmittel |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
BNE-Eigenmittel |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 105/2009 des Rates vom 26. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2002 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 36 vom 5.2.2009, S. 1).
(2) ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.
(3) Tschechische Republik, Griechenland und Niederlande.
(4) Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).
(5) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates („BNE-Verordnung“) (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1).
(6) Belgien, Italien, Luxemburg und Polen.
(7) Im Falle von Zöllen oder Abgaben, die noch nicht beglichen wurden und für die keine Sicherheit geleistet wurde, oder von Ansprüchen, für die eine Sicherheit geleistet wurde, die aber angefochten werden, können die Mitgliedstaaten die Bereitstellung der entsprechenden Eigenmittel durch Erfassung in einer gesonderten Buchführung („B-Buchführung“) aussetzen.
(8) Tschechische Republik, Griechenland und Niederlande.
(9) Tschechische Republik und Griechenland.
(10) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2006, Ziffer 4.18 (Fußnote 21).
(11) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffer 3.15; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 4.22; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2006, Ziffer 4.18 (Fußnote 23), und Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007, Ziffer 4.19.
(12) United Kingdom National Audit Office: HM Revenue and Customs: The Control and Facilitation of Imports, 7. November 2008 (http://www.nao.org.uk/publications/0708/hmrc_import_control.aspx).
(13) Richtlinie 2006/69/EG des Rates (ABl. L 221 vom 12.8.2006, S. 9) und Richtlinie 2006/112/EG des Rates („MwSt.-Richtlinie“) (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
(14) Richtlinie 2006/69/EG des Rates (ABl. L 221 vom 12.8.2006, S. 9).
(15) Richtlinie 2006/112/EG des Rates (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) (MwSt.-Richtlinie).
(16) Nach dem Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
(17) Rechtssache 2004/4282 (Finnland), die zu einer Verringerung der MwSt-Eigenmittel führen könnte; Rechtssache 2005/4756 (Vereinigtes Königreich) und Rechtssache 2005/5051 (Frankreich), ohne Folgen. Siehe auch Anhang 4.2 zur Weiterverfolgung einer ähnlichen Bemerkung aus dem Jahr 2007.
(18) Die von der Kommission festgesetzte Höchstfrist beträgt 12 Monate (siehe KOM(2002) 141).
(19) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9) hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die in den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren für die Erfassung der Steuerpflichtigen, die Ermittlung und Einziehung der MwSt. sowie die Einzelheiten und Ergebnisse ihrer Kontrollsysteme auf dem Gebiet der MwSt vorzulegen. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die erforderlichen Angaben zu diesen Verfahren zu übermitteln.
(20) Gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates werden nach dem 30. September des vierten auf ein bestimmtes Haushaltsjahr folgenden Jahres die etwaigen Änderungen des BSP/BNE, außer bei den vor diesem Termin von der Kommission oder den Mitgliedstaaten mitgeteilten Punkten, nicht mehr berücksichtigt. Diese Punkte sind als Vorbehalte bekannt.
(21) Gemäß Artikel 3 der BNE-Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) eine Aufstellung der für die Berechnung des BNE und seiner Bestandteile nach dem ESVG 95 verwendeten Verfahren und Basisdaten.
(22) Siehe Ziffern 3.47-3.49 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004 sowie Ziffern 4.23-4.25 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2005.
(23) Ein allgemeiner Vorbehalt bezieht sich auf sämtliche Daten eines Mitgliedstaats.
(24) Ein spezifischer Vorbehalt bezieht sich auf einzelne Bestandteile der BNE-Aufstellung.
(25) Diese offenen Vorbehalte sind entweder auf die Tatsache, dass einige Schätzungen auf veralteten Quellen beruhen, oder aber auf methodische und Berechnungsaspekte zurückzuführen.
(26) Siehe Ziffer 4.35 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2007.
(27) Mit Ausnahme Bulgariens und Rumäniens, deren Frist bis 31. Dezember 2009 läuft. Luxemburg und Österreich haben ihre Prozesstabellen noch nicht übermittelt.
(28) In seiner Empfehlung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 wiederholte der Rat seine an die Kommission gerichtete Aufforderung, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ihre Bemühungen mit dem Ziel fortzusetzen, die Vorbehalte innerhalb angemessener Fristen aufzuheben.
(29) Im betreffenden Urteil (Randnrn 37-39) heißt es: „Aus den Art. 2 und 22 der Sechsten Richtlinie sowie aus Art. 10 EG geht hervor, dass jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die geeignet sind, die Erhebung der gesamten in seinem Hoheitsgebiet geschuldeten Mehrwertsteuer zu gewährleisten. (…) (Die Mitgliedstaaten) verfügen insoweit insbesondere hinsichtlich der Art des Einsatzes der ihnen zu Gebote stehenden Mittel über einen gewissen Spielraum. Dieser Spielraum wird jedoch durch die Verpflichtung begrenzt, eine wirksame Erhebung der Eigenmittel der Gemeinschaft zu garantieren und bei der Behandlung der Steuerpflichtigen keine bedeutsamen Unterschiede zu schaffen, und zwar weder innerhalb eines der Mitgliedstaaten noch in den Mitgliedstaaten insgesamt. (…) Jede Maßnahme der Mitgliedstaaten, die die Erhebung der Mehrwertsteuer betrifft, muss diesem Grundsatz Rechnung tragen.“
ANHANG 4.1
ERGEBNISSE DER PRÜFUNGEN
TEIL 1: WICHTIGSTE MERKMALE DER STICHPROBENGESTÜTZTEN PRÜFUNG DER VORGÄNGE
1.1 — Stichprobengröße (Einnahmenvorgänge auf Kommissionsebene)
Jahr |
Anzahl der geprüften Vorgänge (1) |
2008 |
60 |
2007 |
66 |
1.2 — Zusammensetzung der Stichprobe (Einnahmenvorgänge auf Kommissionsebene)
Anteil der geprüften Vorgänge nach ihrer Art |
2008 |
|||
TEM (1) |
MwSt./BNE |
Sonstige |
Insgesamt |
|
Einziehungsanordnungen |
10 % |
78 % |
12 % |
100 % |
TEIL 2: GESAMTBEWERTUNG DER ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME
2.1 — Bewertung ausgewählter Überwachungs- und Kontrollsysteme
Einnahmenart |
Wichtigste interne Kontrollen (Kommission) |
Wichtigste interne Kontrollen im Bereich der Überwachung durch die nationalen Zollbehörden/Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in den geprüften Mitgliedstaaten |
Gesamtbewertung |
|||||
Kontrollen der Kommission in den Mitgliedstaaten |
Dokumentenprüfungen der Kommission |
Verwaltung der Einnahmen |
Verwaltung der Vorbehalte |
|||||
TEM |
|
|
|
n.z. |
|
|
||
MwSt. |
|
|
|
|
n.z. |
|
||
BNE |
|
|
|
|
|
|
Gesamtbewertung (4) |
2008 |
2007 |
||||||||
|
|
|||||||||
Legende:
|
(1) Im Zuge der Prüfung wurde auch die Kompilierung der zugrunde liegenden Monatsübersichten und Buchführungsaufzeichnungen der betreffenden Mitgliedstaaten untersucht. In jedem der drei besuchten Mitgliedstaaten wurde zusätzlich eine Zufallsstichprobe von 30 Einfuhranmeldungen geprüft (siehe Ziffer 4.5).
(2) Die Arbeiten der Kommission im Hinblick auf die Aufhebung von BNE-Vorbehalten reichen nicht immer aus, um angemessene Gewähr für die Genauigkeit der geänderten Daten zu erlangen (Ziffern 4.27 und 4.35).
(3) Bei den traditionellen Eigenmitteln besteht das Risiko, dass die Quote der Warenkontrollen bei der Einfuhr zu niedrig ist und dieses Manko durch Betriebsprüfungen nicht kompensiert wird (Ziffern 4.15 und 4.16).
(4) Siehe Einschränkung des Prüfungsumfangs in den Ziffern 4.4 und 4.7 (Ziffern 4.4 und 4.9 in Bezug auf das Haushaltsjahr 2007).
Legende:
|
Wirksam |
|
Bedingt wirksam |
|
Nicht wirksam |
n.z. |
Nicht zutreffend oder nicht bewertet |
ANHANG 4.2
WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN IN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG
Bemerkungen des Hofes |
Getroffene Maßnahmen |
Analyse des Hofes |
Antwort der Kommission |
||||||||||||||||||||||||
Traditionelle Eigenmittel: Potenzielle Eingangsabgaben, die zwischen der Kommission und Deutschland strittig sind |
|||||||||||||||||||||||||||
In Ziffer 3.23 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004 stellte der Hof fest, dass Deutschland im Jahr 2003 Einträge mit einem Gesamtvolumen von 40,1 Millionen Euro aus seiner B-Buchführung eliminiert hatte, ohne eine vollständige Erläuterung zu diesen Stornierungen abzugeben. Im Jahr 2005 berichtete der Hof, dass potenzielle Eingangsabgaben in Höhe von 22,7 Millionen Euro zwischen der Kommission und Deutschland weiterhin strittig sind. |
Der Restbetrag von 22,7 Millionen Euro war in den Jahren 2007 und 2008 noch immer strittig. Die Kommission forderte Deutschland auf, beispielsweise für 2005 und 2006 eine Aufschlüsselung nach gesicherten und ungesicherten Schulden in der B-Buchführung vorzulegen und anhand dieser Angaben das Ausmaß der Gewähr zu ermitteln, die es für die voraussichtlich beitreibbaren Beträge liefern kann. |
Um diese Angelegenheit abzuschließen, sollte der beizutreibende endgültige Betrag umgehend festgestellt werden. |
Der Bericht der Kommission über die 2007 durchgeführte Kontrolle in dieser komplexen Angelegenheit wurde im Dezember 2008 im Beratenden Ausschuss für Eigenmittel erörtert. Im Nachgang dazu sollte die Kommission weitere Klarstellungen für einen kleinen Teil der betroffenen Vorgänge verlangen. Sobald die Antwort eingegangen ist, wird die Kommission ihre endgültigen Schlussfolgerungen vorlegen. |
||||||||||||||||||||||||
MwSt.-Eigenmittel: Verzögerungen im Zusammenhang mit Vertragsverletzungsverfahren |
|||||||||||||||||||||||||||
In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007 wies der Hof darauf hin, dass von drei Fällen aus dem Zeitraum 2003-2005 (von denen einer negative Folgen für die Eigenmittel hatte) bis Ende 2007 keiner Gegenstand einer Anrufung des Gerichtshofs war, obwohl die entsprechende Entscheidung bereits im Juni 2007 ergangen war (Ziffer 4.24). |
Zu diesen Fällen wurde der Gerichtshof schließlich im April, Juni bzw. November 2008 angerufen. |
Der Hof hält die Kommission erneut dazu an, die Bearbeitung der Fälle und die Abwicklung des Vertragsverletzungsverfahrens zu beschleunigen, um innerhalb der vorgeschriebenen Fristen Klage beim Europäischen Gerichtshof zu erheben. |
Die Kommission hat ihre Verfahren im letzten Jahr dahingehend geändert, dass Entscheidungen häufiger getroffen werden und — in den Fällen, in denen die Mitteilungen der Mitgliedstaaten noch kurz vor dem nächsten Verfahrensschritt eingehen — die Verzögerungen weniger gravierend sind, so dass die Fälle weiter bearbeitet werden können, sobald die Analyse der neuen Informationen abgeschlossen ist. Wenn potenzielle Auswirkungen auf die traditionellen Eigenmittel festgestellt werden, trifft die Kommission geeignete Maßnahmen, indem sie Vorbehalte geltend macht. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sind häufig sehr detailliert und komplex, so dass eine gründliche Analyse erforderlich ist. Die Kommission widmet der Vorbereitung von Fällen, bei denen es um die Auslegung der Rechtsvorschriften über die indirekten Steuern geht, besondere Aufmerksamkeit. |
||||||||||||||||||||||||
BNE-Eigenmittel: Revisionsstrategie (einschließlich der Weiterverfolgung der Revision in Griechenland) |
|||||||||||||||||||||||||||
In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2006 legte der Hof einige Bemerkungen zur Revision des griechischen BNE vor (Ziffern 4.24 4.26) und empfahl der Kommission insbesondere,
In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007 nahm der Hof die von der Kommission erzielten Fortschritte sowie den zusätzlichen Handlungsbedarf in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der vorstehenden Empfehlungen zur Kenntnis (Ziffern 4.28 4.32 und Anhang 4.2). |
Da die Überprüfung der zugrunde liegenden Berechnungen nicht abgeschlossen war, hatte die Kommission Ende 2008 die sieben spezifischen Vorbehalte zu BNE-Daten für den Zeitraum 1995-2001 noch nicht aufgehoben. |
|
|
KAPITEL 5
Landwirtschaft und natürliche Ressourcen
INHALT
Einleitung
Besondere Merkmale des Themenkreises Landwirtschaft und natürliche Ressourcen
Prüfungsumfang
Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge
Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums
Umwelt, Fischerei und maritime Angelegenheiten sowie Gesundheit und Verbraucherschutz
Wirksamkeit der Systeme
Politikbereich Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums
Systeme zur Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge
Systeme für Wiedereinziehungen und Finanzkorrekturen
Politikbereiche Umwelt, Fischerei und maritime Angelegenheiten sowie Gesundheit und Verbraucherschutz
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
BEMERKUNGEN DES HOFES |
ANTWORTEN DER KOMMISSION |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
EINLEITUNG |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Tabelle 5.1 — Landwirtschaft und natürliche Ressourcen — Aufschlüsselung der Zahlungen nach Politikbereichen
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Besondere Merkmale des Themenkreises Landwirtschaft und natürliche Ressourcen |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Prüfungsumfang |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VORGÄNGE |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beispiel Ein Begünstigter stellte im Namen mehrerer Betriebsinhaber, die Gemeindeland nutzten, einen Antrag auf einheitliche Flächenzahlung. Die Beihilfe wurde an den Antragsteller ausgezahlt, der angab, sie anschließend entsprechend der Zahl der gehaltenen Tiere mit den anderen Betriebsinhabern geteilt zu haben. Acht Parzellen wurden zur Vermessung ausgewählt, die alle im Jahr 2007 als Dauergrünland gemeldet worden waren. Bei keiner dieser Parzellen gab es irgendeinen Anhaltspunkt dafür, dass sie in den letzten Jahren von Tieren beweidet oder aber gemäht worden war. Der größte Teil der Flächen war mit Büschen und Farnen, der restliche Teil mit hohem Gestrüpp bewachsen. Alle besichtigten Parzellen wurden als aufgegeben erachtet; sie kamen nicht für eine Beihilfe infrage. Gemeinden bezogen einheitliche Flächenzahlungen für Gemeindegrünland, das von örtlichen Betriebsinhabern als Weideland genutzt wurde. Ein Teil der Flächen wurde als Abfalldeponie verwendet. |
Beispiel (12) Aufgrund der Entkopplung der Direktzahlungen ist die Ausübung einer spezifischen landwirtschaftlichen Tätigkeit nicht erforderlich. Der Betriebsinhaber muss lediglich die Flächen in einem guten landwirtschaftlichen Zustand erhalten. Nach den geltenden Rechtsvorschriften bestimmen die Mitgliedstaaten, was unter einem „guten landwirtschaftlichen Zustand“ zu verstehen ist. Der betreffende Mitgliedstaat hat zu diesem Zweck Kriterien festgelegt, die allerdings — wie es die EU-Rechtsvorschriften erlauben — keine Beweidungs- oder Mähpflicht umfassen. Natürliche oder juristische Personen, die einer landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen oder die Flächen in einem guten landwirtschaftlichen Zustand halten, haben Anspruch auf einheitliche Flächenzahlungen. Da die Flächen in einem guten landwirtschaftlichen Zustand gehalten wurden, hatten die entsprechenden Gemeinden Anspruch auf einheitliche Flächenzahlungen. Wenn sich herausstellt, dass für nicht beihilfefähige Flächen eine Beihilfe gewährt wurde, werden die entsprechenden Fälle im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens weiterverfolgt. Siehe auch die Antwort der Kommission auf Ziffer 5.49. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beispiel In einem Fall wurden Beihilfen für Agrarumweltverpflichtungen gewährt, die die Umzäunung einer Weidefläche und die Entfernung von Sträuchern auf einem Teil dieser Fläche betrafen. Ziel der Maßnahme war die Schaffung größerer Flächen für die extensive Beweidung, da sich die Bestandsdichte der Rinder auf den bestehenden entstrauchten Flächen wegen der schlechten Bodenqualität negativ auf die Erneuerung der Grasdecke auswirkte (Überweidung). Die Prüfer des Hofes stellten fest, dass die von Sträuchern befreite Fläche nicht gänzlich der Fläche entsprach, für die die Beihilfe beantragt worden war, und etwas kleiner war als die im Antrag angegebene Gesamtfläche. Infolgedessen hatte der Begünstigte nur Anspruch auf rund 90 % des an ihn ausgezahlten Betrags. Außerdem ist in einem solchen Fall eine Sanktion von 18 % zu verhängen. |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
5.19. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beispiel Eine festgestellte überhöhte Flächenangabe (35 %) beruhte im Wesentlichen darauf, dass der Betriebsinhaber seine Gesamtfläche und nicht die tatsächlich genutzte Fläche gemeldet hatte. Außerdem hätten einige kleine nicht beihilfefähige Flächen abgezogen werden müssen. Eine derart große Abweichung (acht von 23 vermessenen Hektar) müsste zur Streichung der einheitlichen Flächenzahlung führen. |
Beispiel Die in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten festgestellten Mängel in Bezug auf einheitliche Flächenzahlungen werden im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens weiterverfolgt. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beispiel Da gemäß dem Finanzierungsplan für das betreffende Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum nur beschränkte Mittel verfügbar waren, konnten die nationalen Behörden den Betriebsinhabern in benachteiligten Gebieten nicht den in den Gemeinschaftsvorschriften festgesetzten Mindestbetrag je Hektar zahlen. |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beispiel Einer der im Rahmen der Stichprobe geprüften Vorgänge betraf eine Beihilfe, die einer Gemeinde zur Asphaltierung eines Feldwegs gewährt worden war. Da ein Betriebsinhaber jedoch das Wegerecht für sein Land verweigert hatte, waren rund 8 % des Weges nicht asphaltiert worden. Stattdessen war der Auftragnehmer angewiesen worden, Zufahrtswege zu Parzellen entlang des Weges zu asphaltieren. In Ermangelung einer förmlichen Änderung des Projekts hatte die Gemeinde nach Ansicht des Hofes nur Anspruch auf rund 90 % der an sie gezahlten Gesamtbeihilfe, obwohl sie die Gesamtkosten der durchgeführten Straßenbauarbeiten trug. |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beispiel Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates (15)schulden die nationalen Behörden der Gemeinschaft die Milchabgabe und sind verpflichtet, diese bei den Erzeugern zu erheben. Alle eingenommenen Beträge sowie die bei verspäteter Zahlung der Abgabe erhobenen Zinsen werden von den nationalen Behörden einbehalten. Italien zahlte die Abgabe für alle betroffenen Erzeuger (174,5 Millionen Euro), erhob bei diesen jedoch lediglich einen Betrag von 21,5 Millionen Euro. In dem vom Hof geprüften Fall beläuft sich die derzeitige Abgabenschuld des Erzeugers für die Wirtschaftsjahre seit 1995/1996 auf 614 157 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 244 Euro. |
Beispiel Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Milchabgabe als zweckgebundene Einnahme dem Gemeinschaftshaushalt zuzuführen. Italien hat die entsprechenden Beträge entrichtet, und demzufolge entsteht für den Gemeinschaftshaushalt kein Schaden. Italien hat darüber hinaus Einziehungsmaßnahmen gegen jene Erzeuger eingeleitet (einschließlich dem besagten Erzeuger), die die geschuldete Abgabe noch nicht entrichtet haben, und erhebt gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften auf die ausstehenden Beträge Zinsen. Das einzuleitende Wiedereinziehungsverfahren erfolgt nach den nationalen Rechtsvorschriften. Italien muss diese einhalten, auch wenn sich dadurch das Wiedereinziehungsverfahren verzögert. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Umwelt, Fischerei und maritime Angelegenheiten sowie Gesundheit und Verbraucherschutz |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beispiel In einem Fall wurde kein öffentliches Ausschreibungsverfahren durchgeführt. In einem anderen Fall erhielt ein Unternehmen, das an der Erstellung der öffentlichen Ausschreibung für den Begünstigten beteiligt war, später im Rahmen derselben Ausschreibung den Zuschlag, obwohl dem Begünstigten der juristische Rat erteilt worden war, das Unternehmen nicht zuzulassen. Außerdem unterließ es der Begünstigte, die auf die Vorfinanzierung aufgelaufenen Zinsen zu melden. |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beispiel Es wurden Kosten für den Ersatz von Fanggeräten gemeldet, die in der Verordnung ausdrücklich ausgeschlossen wurden (17). |
Beispiel Die Kommission zieht nicht förderfähige Beträge von den Beträgen ab, die in später eingereichten Ausgabenerklärungen — sofern noch welche vorgelegt werden müssen — genannt werden, spätestens jedoch vor Abschluss des Programms. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
WIRKSAMKEIT DER SYSTEME |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Politikbereich Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Systeme zur Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
I) Verwaltungsverfahren und -kontrollen zur Gewährleistung ordnungsgemäßer Zahlungen, einschließlich der Qualität der Datenbanken |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
EGFL |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beispiel In Bulgarien enthält das Flächenidentifizierungssystem keine genauen Angaben zu den beihilfefähigen Flächen der Referenzparzellen. Jede Referenzparzelle wird je nach dem Anteil der Beihilfefähigkeit in eine von fünf Kategorien eingestuft. Bei den Vor-Ort-Kontrollen der Prüfer des Hofes zeigte sich, dass die im Flächenidentifizierungssystem angegebenen, nach Beihilfefähigkeitsanteilen abgestuften Kategorien nicht zuverlässig waren. Außerdem hat die Berechnung der beihilfefähigen Höchstfläche auf der Grundlage der im Flächenidentifizierungssystem angegebenen Beihilfefähigkeitsanteile keine Deckelungswirkung in Bezug auf die für Zahlungen zugelassene Gesamtfläche. Im Übrigen wurde festgestellt, dass die mitgliedstaatlichen Behörden nach dem Antragsjahr 2007 Referenzparzellen aus den Kategorien „sonstige landwirtschaftliche Nutzung“ und „nichtlandwirtschaftliche Nutzung“ in andere Flächennutzungskategorien mit höheren Beihilfefähigkeitsanteilen umstuften. |
Beispiel Die Kommission teilt die Auffassung, dass das Flächenidentifizierungssystem in Bulgarien verbesserungswürdig ist. Der Aktionsplan, der in der Antwort der Kommission auf Ziffer 5.32 erwähnt wird, enthält Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Schwachstellen. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Im Vereinigten Königreich (Schottland) gelangten die Prüfer zu der Feststellung, dass das Flächenidentifizierungssystem mehr als 12 000 Referenzparzellen enthielt, die sich überschnitten. Dies führte zu doppelten Betriebsprämienzahlungen für rund 15 000 Hektar. |
Dieses Problem ist von sehr geringer Bedeutung. Es wird eine Analyse der möglichen finanziellen Folgen — einschließlich der Wiedereinziehung zu Unrecht getätigter Zahlungen — für den vorherigen Planungszeitraum durchgeführt (siehe auch die Antwort der Kommission auf Ziffer 5.32). |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beispiel Das Vereinigte Königreich unterteilte seine nationale Obergrenze für die Zuweisung der Zahlungsansprüche in vier Teilobergrenzen, für jede regionale Zahlstelle eine. Eine der regionalen Zahlstellen überschritt ihre Teilobergrenze um mehr als 25 Millionen Euro; dies entsprach 4 % der schottischen Teilobergrenze. Die Behörden meldeten, die nationale Obergrenze sei nur um 2,8 Millionen Euro überschritten worden, da eine andere regionale Zahlstelle erheblich unter ihrer Teilobergrenze geblieben sei. Der Hof war nicht in der Lage, den Gesamtwert der dieser regionalen Zahlstelle zugewiesenen Zahlungsansprüche zu überprüfen, da die Datenbank unzuverlässig ist. Die Daten sind unvollständig, ungenau und veraltet, und in mehr als 1 200 Fällen bestehen bei den Ansprüchen Unstimmigkeiten, die noch geklärt werden müssen. |
Beispiel Die von den britischen Behörden gemeldete Überschreitung der Obergrenze um 2,8 Mio. EUR macht 0,1 % der nationalen Obergrenze aus. Diese Angelegenheit ist Gegenstand des Konformitätsabschlussverfahrens. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beispiel In Rumänien erhielten mehr als 5 500 Betriebsinhaber Doppelzahlungen/überhöhte Zahlungen, die sich auf insgesamt 2,2 Millionen Euro beliefen. In manchen Fällen, in denen der Betriebsinhaber Flächenkürzungen oder die Rücknahme seines Antrags in Bezug auf Parzellen beantragte, bei denen die Verwaltungsgegenkontrollen Überschreitungen der Referenzparzellenfläche ergeben hatten, wurden diese Anträge entgegen den EU-Rechtsvorschriften ohne Verhängung von Sanktionen angenommen. Der Mitgliedstaat wandte auch das Konzept des offensichtlichen Irrtums fehlerhaft an, indem er akzeptierte, dass Flächen bei Überschreitungen der Referenzparzellenfläche auf andere Referenzparzellen übertragen werden konnten. Solche Berichtigungen offensichtlicher Irrtümer wurden in 64 000 Fällen vorgenommen. |
Beispiel Die nationale Zahlstelle in Rumänien hat das Problem selbst erkannt und ergreift im Rahmen des Aktionsplans die entsprechenden Abhilfemaßnahmen. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
ELER |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
II) Kontrollsysteme auf der Grundlage von Vor-Ort-Kontrollen |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
III) System zur Gewährleistung der Durchführung und Kontrolle der Cross-Compliance-Bestimmungen (Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen) |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beispiel In Schottland akzeptierten die Behörden, dass Betriebsprämienzahlungen für (hauptsächlich mit Heide- und Farnkraut bewachsene) Naturweiden beantragt werden können, deren Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand keinerlei landwirtschaftliche Tätigkeit oder sonstige Arbeit des Begünstigten erfordert (27). Infolgedessen pachten Antragsteller, die Ansprüche von hohem Wert erworben haben, aber keine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben, für bestimmte Zeiträume jedes Jahres große Flächen Land zu sehr niedrigen Sätzen (in den vom Hof geprüften Fällen zwischen 2 und 18 Euro/ha), um Ansprüche (im Wert von bis zu mehreren Hundert Euro/ha) zu aktivieren. Solche Flächen werden auf natürliche Weise – oft durch Rehwild – „instand gehalten“, wobei die einzige Tätigkeit in der gelegentlichen Jagd auf dieses Wild besteht. |
Beispiel |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
In Bulgarien und Rumänien erhielten Begünstigte einheitliche Flächenzahlungen für Grünflächen, obwohl sie auf diesen Flächen nichts erzeugten und nicht einmal für ihre Erhaltung sorgten. Außerdem fanden die Prüfer des Hofes aufgegebene, mit Büschen und Bäumen bewachsene Flächen vor. |
Aufgrund der Entkopplung der Direktzahlungen muss der Begünstigte — um eine Beihilfe erhalten zu können — lediglich darauf achten, dass die landwirtschaftliche Parzelle in einem guten landwirtschaftlichen Zustand erhalten wird. Beide Mitgliedstaaten haben dafür Standards festgelegt. Diese beinhalten allerdings — wie es die EU-Rechtsvorschriften erlauben — keine Beweidungs- oder Mähpflicht (siehe auch die Antwort der Kommission auf Ziffer 5.17). |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Systeme für Wiedereinziehungen und Finanzkorrekturen |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Rechnungsabschlussverfahren der Kommission |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Rechnungsabschluss |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Konformitätsabschluss |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Im Rahmen des InVeKoS durchgeführte Kontrollen der Mitgliedstaaten und Kontrollergebnisse |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Politikbereiche Umwelt, Fischerei und maritime Angelegenheiten sowie Gesundheit und Verbraucherschutz |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Genehmigung der nationalen operationellen Programme und Bewertung der nationalen Prüfstrategien für den Europäischen Fischereifonds |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
5.65. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
(1) Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).
(2) Nach dem historischen Modell werden jedem Betriebsinhaber auf der Grundlage des im Bezugszeitraum 2000-2002 erhaltenen durchschnittlichen Beihilfebetrags und der in diesem Zeitraum bewirtschafteten Fläche Ansprüche zugewiesen. Nach dem regionalen Modell haben alle Ansprüche in einer Region den gleichen pauschalen Wert, und dem Betriebsinhaber wird für jeden im ersten Jahr der Umsetzung gemeldeten Hektar beihilfefähiger Fläche ein Anspruch zugewiesen. Beim Hybridmodell wird das historische Element mit einem Pauschalbetrag kombiniert. Ist das System dynamisch, so nimmt die historische Komponente von Jahr zu Jahr ab, bis ein überwiegend auf Pauschalbeträgen basierendes System erreicht ist.
(3) Eine „beihilfefähige Fläche“ ist jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt wird, ausgenommen die für Dauerkulturen, Wälder oder nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten Flächen.
(4) Für Bulgarien und Rumänien besteht die beihilfefähige Fläche aus der landwirtschaftlich genutzten Fläche, die sich nach Maßgabe nationaler Kriterien in gutem landwirtschaftlichen Zustand befindet.
(5) Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien und Slowakei.
(6) Seit Einführung der Betriebsprämienregelung erhalten die meisten Betriebsinhaber Zahlungen, die nicht vom Umfang ihrer tatsächlichen Erzeugung abhängig sind. Bei einigen Beihilferegelungen bleiben die Zahlungen jedoch produktionsgebunden oder können an die Produktion gebunden werden, um Produktionseinstellungen zu verhindern.
(7) Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).
(8) Zahlstellen und entsprechende Mittel, die unter die zur Erstellung der Zuverlässigkeitserklärung gezogene Stichprobe fallen (insgesamt betraf dies 57 Bescheinigungen und Berichte für den EGFL und fünf für den ELER).
(9) Der Vorbehalt zu Sapard betraf erhebliche Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem.
Der Vorbehalt zu Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen von Schwerpunkt 2 betraf eine Fehlerquote, die erheblich über der derzeit vom Europäischen Rechnungshof angesetzten Wesentlichkeitsschwelle liegt.
(10) Der Vorbehalt lautet: Im Rahmen der Tätigkeit „Kontrolle und Durchsetzung der GFP Vorschriften (Gemeinsame Fischereipolitik)“ wurde den Mitgliedstaaten ein erhebliches Maß an nicht beihilfefähigen Ausgaben erstattet.
(11) Der Begünstigte hatte auf die gesamte Zahlung oder einen Teil davon keinen Anspruch.
(12) Die Kommission vertritt die Auffassung, dass es sich bei diesen Einzelfeststellungen des Hofes nicht um Beispiele für systembezogene Mängel der betreffenden Beihilferegelungen handelt.
(13) Die Zahlung wurde falsch berechnet.
(14) Die gemeldeten Kosten oder Maßnahmen existierten nicht.
(15) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123.
(16) LIFE – Finanzierungsinstrument für die Umwelt.
(17) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates (ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10).
(18) Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16), und Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18).
(19) Die nationalen Kontrollergebnisse in Bezug auf vor Ort kontrollierte Anträge mit Fehlern lauten: Bulgarien – 6,20 %, Rumänien – 12,57 % (Quelle: Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung).
(20) Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 der Kommission (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 74) und Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004.
(21) Siehe Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
(22) Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004. Ein offensichtlicher Irrtum ist ein Irrtum, der im Antragsformular klar als solcher zu erkennen ist. In einem solchen Fall wird keine Sanktion verhängt.
(23) Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 vom 7. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums.
(24) Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 und Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004.
(25) Gemäß dem Arbeitsdokument der Kommission über die Erhöhung der Prozentsätze der zu kontrollierenden Flächenbeihilfeanträge im Fall der Aufdeckung bedeutender Unregelmäßigkeiten (DS/2006/24 Rev. 1).
(26) Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, insbesondere Anhang IV; die Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgehoben und ersetzt.
(27) Für Naturweiden bestehen die Verpflichtungen zur Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand darin, dass bestimmte Tätigkeiten verboten sind, beispielsweise neue Entwässerungsarbeiten, Umbruch, Rodung usw. Eine Beweidungs- oder Mähpflicht besteht für diese Flächen jedoch nicht.
(28) Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
(29) Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik.
(30) Vor dem Haushaltsjahr 2006 mussten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 6a der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission (ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5) die sogenannte Tabelle 105 vorlegen, aus der die Summe aller Forderungen zum Ende des Haushaltsjahrs hervorging. In den Haushaltsjahren 2006 und 2007 mussten sie die in Artikel 6 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90) vorgesehenen Übersichten vorlegen, wobei sie zwischen dem EGFL und dem ELER und bei beiden Fonds zwischen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu unterscheiden hatten. Seit dem Haushaltsjahr 2008 sind sie verpflichtet, die in den Artikeln 6 Buchstaben h und i der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 vorgesehenen, als Anhang III und Anhang IIIa bezeichneten Tabellen vorzulegen, in denen zwischen Unregelmäßigkeiten und geschuldeten Beträgen, die weder auf Unregelmäßigkeiten noch auf Verwaltungsfehler zurückzuführen sind, unterschieden wird.
(31) Siehe Ziffer 5.61 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2006 und Ziffer 5.44 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2007.
(32) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006, dem zufolge die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Überprüfung der übermittelten Informationen mitteilt.
(33) Finanzkorrekturen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006.
(34) Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
(35) Siehe Ziffer 5.63 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2006 und Ziffer 5.47 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2007.
(36) Auf den Bereich Entwicklung des ländlichen Raums entfallen rund 19 % der Zahlungen für die in diesem Kapitel behandelten Politikbereiche.
(37) Dies liegt in erster Linie an den Überwachungs- und Kontrollsystemen im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums.
(38) Über die Prüfung der Verwaltungsausgaben wird in Kapitel 11 berichtet.
ANHANG 5.1
TEIL 1: WICHTIGSTE MERKMALE DER STICHPROBENGESTÜTZTEN PRÜFUNG DER VORGÄNGE
1.1 — Stichprobengröße
Jahr |
Anzahl der geprüften Vorgänge |
2008 |
204 |
2007 |
196 |
1.2 — Zusammensetzung der Stichprobe
Anteil der geprüften Vorgänge nach ihrer Art |
2008 |
2007 |
|||
EGFL |
Entwicklung des ländl. Raums |
SANCO, ENV, MARE |
Insgesamt |
||
Abschluss-/Zwischenzahlungen |
74 % |
21 % |
5 % |
100 % |
100 % |
Vorschüsse |
0 % |
0 % |
0 % |
0 % |
0 % |
Insgesamt |
74 % |
21 % |
5 % |
100 % |
100 % |
1.3 — Häufigkeit und geschätzte Auswirkungen der Fehler
Fehler |
2008 |
2007 |
|||
EGFL |
Entwicklung des ländl. Raums |
SANCO, ENV, MARE |
Insgesamt |
||
Häufigkeit der mit Fehlern behafteten geprüften Vorgänge |
28 % {42} |
40 % {17} |
64 % {7} |
32 % {66} |
31 % {61} |
Häufigkeit der quantifizierbaren Fehler |
54 % {30} |
55 % {11} |
24 % {4} |
48 % {45} |
49 % {39} |
Auswirkungen der quantifizierbaren Fehler: Wahrscheinlichste Fehlerquote (1) |
unter 2 % |
zwischen 2 % und 5 % |
1.4 — Fehlerarten in der Stichprobe
Anteil der Fehler in den geprüften Vorgängen in Bezug auf |
2008 |
2007 |
|||
EGFL |
Entwicklung des ländl. Raums |
SANCO, ENV, MARE |
Insgesamt |
||
Förderfähigkeit |
5 % |
15 % |
18 % |
10 % |
18 % |
Tatsächliches Vorhandensein |
0 % |
5 % |
0 % |
1 % |
1 % |
Genauigkeit |
50 % |
35 % |
12 % |
40 % |
31 % |
Sonstige Aspekte ohne finanzielle Auswirkungen |
45 % |
45 % |
70 % |
49 % |
50 % |
Insgesamt |
100 % |
100 % |
100 % |
100 % |
100 % |
TEIL 2: GESAMTBEWERTUNG DER ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME
2.1 — Bewertung ausgewählter Überwachungs- und Kontrollsysteme — InVeKoS-Überwachungselemente — Betriebsprämienregelung/Regelung für die einheitliche Flächenzahlung
Mitgliedstaat |
Regelung |
Ausgaben (Millionen Euro) |
Verwaltungsverfahren und -kontrollen zur Gewährleistung korrekter Zahlungen, einschl. Qualität der Datenbanken |
Methoden für Vor-Ort-Kontrollen, Auswahl, Durchführung, Qualitätskontrolle und Berichterstattung über die jeweiligen Ergebnisse |
Durchführung und Kontrolle: guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand/Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (2) |
Gesamtbewertung (3) |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Belgien Wallonien |
Betriebsprämie |
230 |
1, 2 |
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
VK Schottland |
Betriebsprämie |
579 |
1, 2, 3, 4 |
|
a |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Spanien Katalonien |
Betriebsprämie |
178 |
1, 2, 5 |
|
b |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Slowenien |
Betriebsprämie |
49 |
1 |
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Estland |
einheitl. Flächenz. |
40 |
|
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Bulgarien |
einheitl. Flächenz. |
166 |
6, 7, 8 |
A, B, C |
b |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Rumänien |
einheitl. Flächenz. |
421 |
8, 9, 10 |
|
b |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Polen |
einheitl. Flächenz. |
1 123 |
11, 12 |
|
c |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
2.2 — Bewertung ausgewählter Überwachungs- und Kontrollsysteme — Entwicklung des ländlichen Raums
Mitgliedstaat |
Verwaltungsverfahren und -kontrollen zur Gewährleistung korrekter Zahlungen, einschl. Qualität der Datenbanken |
Methoden für Vor-Ort-Kontrollen, Auswahl, Durchführung, Qualitätskontrolle und Berichterstattung über die jeweiligen Ergebnisse |
Durchführung und Kontrolle: guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand/Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen |
Gesamtbewertung |
||||||||
Tschechische Republik |
|
|
n.a. |
|
||||||||
Griechenland |
|
|
|
|
||||||||
Ungarn |
|
|
n.a. |
|
||||||||
Irland |
|
|
n.a. |
|
||||||||
Italien |
|
|
n.a. |
|
||||||||
Portugal |
|
|
n.a. |
|
||||||||
Spanien |
|
|
|
|
||||||||
|
2.3 — Gesamtbewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme
Gesamtbewertung |
2008 |
2007 |
||||||
|
|
|||||||
|
(1) Der Hof unterscheidet bei der wahrscheinlichsten Fehlerquote drei Spannen: unter 2 %, zwischen 2 % und 5 % und über 5 %.
Die Zahlen in geschweiften Klammern entsprechen der absoluten Zahl der Vorgänge.
(2) Gemäß Artikel 143b Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind die neuen Mitgliedstaaten bis 31. Dezember 2008 (Bulgarien und Rumänien bis 31. Dezember 2011) nicht verpflichtet, die Grundanforderungen an die Betriebsführung (Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen) anzuwenden. Daher wurde in den neuen Mitgliedstaaten nur die Einhaltung der Bestimmungen in Bezug auf den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand der Flächen geprüft.
(3) Die Gesamtbewertung kann nicht besser ausfallen als die Beurteilung der Verwaltungsverfahren und -kontrollen.
|
Wirksam |
|
Bedingt wirksam |
|
Nicht wirksam |
1 |
Fehlerhafte Beihilfeberechnung in Fällen, in denen die ermittelte Fläche nicht ausreicht, um alle gemeldeten Ansprüche zu aktivieren, oder in denen der Betriebsinhaber nicht alle seine Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung meldete. |
2 |
Fehlerhafte Bestimmung der an die nationale Reserve abzutretenden Zahlungsansprüche. |
3 |
Überschreitung der Teilobergrenze für Schottland um 25,4 Millionen Euro; die Einhaltung der nationalen Obergrenze des Vereinigten Königreichs konnte nicht bewertet werden, da die Datenbank für England unzuverlässig war. |
4 |
Das Flächenidentifizierungssystem enthält mehr als 12 000 Referenzparzellen, die sich überschneiden; dies führte im Antragsjahr 2007 zu Doppelzahlungen für rund 15 000 Hektar. |
5 |
Abweichungen zwischen der regionalen und der nationalen Datenbank über die Zahlungsansprüche. |
6 |
Das Flächenidentifizierungssystem enthält keine genauen Angaben zu den beihilfefähigen Flächen. |
7 |
Die im Flächenidentifizierungssystem erfasste beihilfefähige Fläche erwies sich als unzuverlässig; außerdem ergab sich keine Deckelungswirkung in Bezug auf die für Zahlungen zugelassene Fläche. |
8 |
Eine natürliche Person oder eine Gemeinde reichte Anträge in Bezug auf Flächen ein, die tatsächlich von anderen bewirtschaftet wurden. |
9 |
Eine erhebliche Zahl von Anträgen wurde berichtigt, ohne dass Sanktionen verhängt wurden. |
10 |
5 500 Betriebsinhaber erhielten doppelte oder überhöhte Zahlungen. |
11 |
Es wurden Zahlungen für Flächen geleistet, die größer waren als die im Flächenidentifizierungssystem erfassten beihilfefähigen Flächen. |
12 |
Die Vektorisierung war noch nicht für alle Referenzparzellen abgeschlossen. |
A |
Nicht überprüfte Fernerkundungsergebnisse wurden als Zahlungsgrundlage zugelassen. |
B |
Der obligatorische Kontrollsatz wurde nicht erreicht. |
C |
Nicht beihilfefähige Flächen wurden für einheitliche Flächenzahlungen akzeptiert. |
a |
Bei im Rahmen der Betriebsprämienregelung zugelassenen Naturweideflächen erheblichen Ausmaßes war keine landwirtschaftliche Tätigkeit und keine Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erforderlich. |
b |
Die nationalen Anforderungen für Grünland (Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand und Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen) sind unzulänglich. |
c |
Bei den Sanktionen im Zusammenhang mit der Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand fehlte der Prüfpfad. |
ANHANG 5.2
WEITERVERFOLGUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN IN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG (1) (2)
Bemerkungen des Hofes |
Getroffene Maßnahmen |
Analyse des Hofes |
Antwort der Kommission |
||||||
Entwicklung des ländlichen Raums |
|||||||||
Zinszuschüsse: Die geltenden Verfahren gewährleisten keinen angemessenen Prüfpfad, sodass nicht überprüft werden kann, ob die Zahlung der EU-Zuschüsse an die Endbegünstigten ordnungsgemäß war (Frankreich) (5.15 (1)). |
Frankreich erkennt an, dass das bestehende System unzulänglich ist, und beabsichtigt die Einrichtung eines neuen Systems, das die Abstimmung der Datenbanken der Verwaltung mit denen der Bank ermöglicht. Sobald dieses System in Betrieb ist, wird es einfacher sein, das Darlehen von der Bank bis zum Endbegünstigten weiterzuverfolgen. |
Das vom Hof festgestellte Problem wird noch mindestens bis zur vollen Betriebsfähigkeit des neuen Systems fortbestehen. |
Diese Angelegenheit wird von der Kommission weiterverfolgt. Der Mitgliedstaat hat ein neues Verwaltungssystem eingeführt, mit dem seit 2008 leichter zurückverfolgt werden kann, welchen Weg ein Bankdarlehen von der Bank bis zum Endbegünstigten geht. Darüber hinaus analysierte die Kommission die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten vor kurzem durchgeführten Prüfungen zur Feststellung der finanziellen Folgen für die vorherigen Programmplanungszeiträume. |
||||||
Entwicklung des ländlichen Raums |
|||||||||
Die ungenaue Bestimmung einiger Beihilfevoraussetzungen in den nationalen Rechtsvorschriften und die insbesondere im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen oft komplexen Vorschriften beeinträchtigen die Qualität der Kontrollen, mit denen überprüft wird, ob die Betriebsinhaber die einschlägigen Anforderungen einhalten (5.32 (1)). |
Im Jahr 2008 wurden keine spürbaren Maßnahmen zur Vereinfachung der Vorschriften im Bereich der Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums getroffen. Nach Ansicht der Kommission besteht aufgrund der den Agrarumweltmaßnahmen innewohnenden Komplexität nur sehr wenig Spielraum, diese Maßnahmen zu vereinfachen, ohne ihre Ziele zu gefährden (Jährlicher Tätigkeitsbericht 2008 der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, S. 117). |
Eine Vereinfachung der komplexen Vorschriften, insbesondere im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen, ist nach wie vor wünschenswert. |
Konkrete Maßnahmen, die bereits eingeleitet wurden und/oder geplant sind:
|
||||||
InVeKoS |
|||||||||
Das Flächenidentifizierungssystem in Griechenland ist unvollständig und enthält Fehler auf der Ebene der Parzellenkennzeichnung. Außerdem enthält die kartografische Komponente des Flächenidentifizierungssystems, das GIS, in einigen Ländern nur Luftbilder, die mehr als fünf Jahre alt sind (Frankreich und Schweden). In Portugal erfolgt die Aktualisierung mit erheblichen Verzögerungen (5.30 Buchstaben b und c (1)). Der Jährliche Tätigkeitsbericht 2007 des für die Landwirtschaft zuständigen Generaldirektors enthält erneut einen Vorbehalt in Bezug auf die unzulängliche Anwendung des InVeKoS in Griechenland. |
Gemäß dem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2008 des für die Landwirtschaft zuständigen Generaldirektors sind ab dem Antragsverfahren 2009 alle Bestandteile des InVeKoS in Griechenland eingerichtet und einsatzfähig, sodass der Vorbehalt aufgehoben werden kann. Dies gilt unbeschadet der laufenden Konformitätsabschlussverfahren, die sich auf die finanziellen Risiken aufgrund der Unzulänglichkeiten des InVeKoS in den Jahren 2006–2008 beziehen. Im Rahmen dieser Verfahren sind insbesondere die Folgen der anhaltenden Mängel im Flächenidentifizierungssystem/GIS zu bewerten. |
Im Jahr 2009 wird der Hof eine Prüfung der Betriebsprämienregelung und des InVeKoS/Flächenidentifizierungssystems in Griechenland vornehmen. |
Die Kommission wird die Situation in Griechenland genau beobachten. Für den Herbst 2009 ist ein erneuter Prüfbesuch der Kommission geplant. |
||||||
Betriebsprämienregelung |
|||||||||
Bei der Prüfung wurden systematische Mängel bei der Berechnung der Ansprüche festgestellt (5.22 (1)-5.26 (1)). Bei den vom Hof vorgenommenen Wiederholungskontrollen wurde festgestellt, dass die Vor-Ort-Kontrollen eine Reihe spezifischer Schwachstellen aufwiesen. Außerdem wurden nicht beihilfefähige Flächen oder Parzellen ermittelt, die von den nationalen Kontrolleuren hätten ausgeschlossen werden müssen (Griechenland, Spanien, Italien und Portugal) (5.28 (1)). |
Den in den Jahresberichten 2006 und 2007 aufgeführten Problemen wird in der Regel bereits im Rahmen von Konformitätsabschlussverfahren nachgegangen. |
Der Hof stellte Fälle fest, in denen auf nationaler und regionaler Ebene unterschiedliche Daten im Rahmen der nationalen Obergrenze erfasst waren (Spanien); außerdem enthielt eine Datenbank über Zahlungsansprüche unvollständige, ungenaue und veraltete Angaben (Vereinigtes Königreich) (5.37 (2)). Der Hof stellte überdies fest, dass Beihilfen systematisch falsch berechnet wurden, wenn Antragsteller weniger Flächen meldeten, als dies ihren Zahlungsansprüchen entsprach, und wenn sie über Zahlungsansprüche von unterschiedlichem Wert verfügten (5.38 (2)). |
Was die mögliche Überschreitung der nationalen Obergrenze für die Zuweisung der Zahlungsansprüche im Vereinigten Königreich betrifft, werden im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens entsprechende Maßnahmen ergriffen. Was die Berechnung der Zahlungen anbelangt, ist der Kommission die Situation in Spanien Slowenien und dem Vereinigten Königreich bekannt. Im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens wurden bereits Maßnahmen eingeleitet. In Bezug auf Belgien geht aus den vorliegenden Angaben hervor, dass das angewandte Verfahren zur Beihilfenberechnung in den vom Hof angesprochenen Fällen dazu geführt hat, dass unterschiedlich hohe Beihilfezahlungen gewährt wurden. Dies hatte jedoch keine finanziellen Folgen für den Gemeinschaftshaushalt. |
||||||
Olivenöl |
|||||||||
Die Auswirkungen der Genauigkeit des GIS für den Olivenanbau im Zusammenhang mit der Integration der Erzeugungsbeihilferegelung in die Betriebsprämienregelung haben sich in Italien und Griechenland bestätigt, wo vier von fünf geprüften Betriebsprämienvorgängen Fehler enthielten, von denen einige zu erheblich überhöhten Zahlungen führten (5.14 Buchstabe c (1)). |
Nach Angaben der Kommission wurden in den Jahren 2007 und 2008 weitere finanzielle Berichtigungen der Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl angewandt. |
Der Hof stellte erneut Fehler fest, die auf der unsachgemäßen Berechnung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Olivenölerzeugung beruhten (Griechenland). |
Die Kommission bestätigt, dass die vom Rechnungshof angeführten Unzulänglichkeiten Gegenstand von Konformitätsabschlussverfahren sind. |
||||||
Nachgängige Prüfung |
|||||||||
Bei seiner Analyse der Berichte der bescheinigenden Stellen stellte der Hof fest, dass Überprüfung und Berichterstattung der Zahlstellen in Bezug auf die Weiterverfolgung der gemeldeten potenziellen Unregelmäßigkeiten verbesserungsbedürftig waren (5.36 (1)). |
Hinsichtlich der Überprüfung und Berichterstattung der Zahlstellen zur Weiterverfolgung potenzieller Unregelmäßigkeiten nahmen die bescheinigenden Stellen eine Bewertung von 90 % der Fälle vor (die allerdings nicht immer so umfassend war wie von der Kommission gefordert) und gaben in 74 % der Fälle eine positive Stellungnahme zur Weiterverfolgung durch die Zahlstellen ab. |
Die von der Kommission vorgenommenen Korrekturen deuten darauf hin, dass hinsichtlich der Debitorenkonten generell das Risiko eines wesentlichen Fehlers besteht. Daher meldet der Hof erneut Zweifel an der Zuverlässigkeit der Debitorenkonten an. |
Die Kommission hat für die Zwecke der Abrechnung und Buchführung genügend Informationen über die Debitoren erhalten. In keinem Fall wurden auf der Ebene der Gesamtbuchführung (und damit in Bezug auf die Entscheidung) wesentliche finanzielle Folgen festgestellt. Die den finanziellen Fehlern entsprechenden Beträge werden im Rahmen der üblichen Konformitätsabschlussverfahren wiedereingezogen. |
(1) Ziffer im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007.
(2) Ziffer im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2008.
ANHANG 5.3
FÜR 2008 ABGETRENNTE ZAHLSTELLENRECHNUNGEN
(Millionen Euro) |
||||
Mitgliedstaat |
Zahlstelle |
Abgetrennte Rechnungen (1) |
||
EGFL |
ELER |
TRDI |
||
Belgien |
ALV |
274 |
29 |
|
Frankreich |
ODARC |
|
7 |
|
Deutschland |
Baden-Württemberg |
421 |
|
|
Deutschland |
Bayern |
|
127 |
|
Deutschland |
Brandenburg |
|
47 |
|
Deutschland |
Niedersachsen |
|
70 |
|
Deutschland |
Schleswig-Holstein |
|
29 |
|
Griechenland |
OPEKEPE |
2 461 |
224 |
|
Italien |
ARBEA |
102 |
18 |
|
Malta |
MRRA |
2 |
|
3 |
Portugal |
IFAP |
720 |
253 |
|
Rumänien |
PIAA |
462 |
|
|
Slowakei |
APA |
|
98 |
|
Spanien |
Galicien |
|
40 |
|
Insgesamt |
4 442 |
942 |
3 |
(1) Rechnungen, die aus Gründen, die dem betreffenden Mitgliedstaat anzulasten sind, nach Auffassung der Kommission nicht im Rahmen ihrer Entscheidungen vom 29. April 2009 abgeschlossen werden konnten und ergänzende Nachforschungen erfordern.
Quelle: Entscheidungen 2009/366/EG, 2009/367/EG und 2009/373/EG der Kommission (ABl. L 111 vom 5.5.2009 und ABl. L 116 vom 9.5.2009).
KAPITEL 6
Kohäsion
INHALT
Einleitung
Besondere Merkmale der Kohäsionspolitik
Politische Ziele und Instrumente
Verwendung der Mittel
Überwachungs und Kontrollsysteme
Finanzkorrekturen
Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge
Wirksamkeit der Systeme
Systeme zur Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge
Zeitraum 2000-2006
Zeitraum 2007-2013
Systeme für Wiedereinziehungen und Finanzkorrekturen
Mitgliedstaaten (Zeitraum 2000-2006)
Aufsicht durch die Kommission (Zeitraum 2000-2006)
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Schlussfolgerungen
Empfehlungen
BEMERKUNGEN DES HOFES |
ANTWORTEN DER KOMMISSION |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
EINLEITUNG |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Tabelle 6.1 — Im Jahr 2008 getätigte Zahlungen in den Politikbereichen 04 und 13
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Besondere Merkmale der Kohäsionspolitik |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Politische Ziele und Instrumente |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Verwendung der Mittel |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Überwachungs und Kontrollsysteme |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Finanzkorrekturen |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VORGÄNGE |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Die Kommission hebt ferner hervor, dass 58 % der Fehler nicht quantifizierbar sind (u. a. die Fehler, die die Einhaltung von Vorschriften betreffen) und viele davon keinerlei Auswirkungen auf die Erstattung von Ausgaben hätten, selbst wenn sie im Voraus aufgedeckt würden. Beispiele für die letztgenannten Fehler umfassen Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Bekanntmachungen über vergebene Aufträge, Schwachstellen im Prüfpfad oder unzulängliche Publizität auf Projektebene. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Von den 73 Projekten, die mit den in Anhang 6.1 genannten Fehlern behaftet sind, geht die Kommission in sechs Fällen nicht davon aus, dass die vom Hof ermittelten Umstände eine Grundlage dafür bilden, Finanzkorrekturen vorzunehmen, zumindest nicht in dem vorgeschlagenen Umfang. Dies betrifft insbesondere vier Fehler im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, die zur Fehlerquote insgesamt beitragen. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Die Kommission nimmt darüber hinaus Bezug auf ihre Antwort auf Punkt 6.2. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Auf die beiden ersten der drei vorstehend genannten Ursachen für Förderfähigkeitsfehler entfallen nahezu 80 % der geschätzten Fehlerquote. |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beispiele
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beispiel Bei einem EFRE-Projekt wurde der Bau von drei Druckausgleichstürmen an einer Wasserleitung zur Verteilung des Wassers eines örtlichen Stausees finanziert. Das Projekt wurde im Zeitraum 2000-2004 durchgeführt. Die Wasserleitung wurde nie in Betrieb genommen, da der Staudamm nie mit Wasser gefüllt wurde. Die Verwaltungsbehörde wusste, dass die spezifischen Ziele des Projekts nicht erreicht werden konnten und das Projekt daher nicht zuschussfähig war. Dennoch beschloss sie, das Projekt in das operationelle Programm aufzunehmen, um ein anderes von der Kommission abgelehntes Projekt zu ersetzen. Für das Projekt wurden bei der Kommission Ausgaben in Höhe von 5,7 Millionen Euro geltend gemacht. |
Beispiel Die Kommission wird bei Abschluss des Programms überprüfen, ob dieses Projekt operationell ist, und, sofern dies nicht der Fall ist, die erforderliche Finanzkorrektur vornehmen. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
6.20. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beispiel Bei der Ausschreibung von zwei Aufträgen für ein EFRE-Projekt wurde eine Durchschnittspreisformel zur Bewertung der finanziellen Angebote verwendet. Durch diese Formel werden die niedrigsten Angebote benachteiligt, ohne dass den Bietern die Möglichkeit gegeben wird, ihr Angebot zu begründen. Gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache SECAP SpA, C-147/06) ist die vorstehend genannte Vorgehensweise diskriminierend. Außerdem wird bei dieser Vorgehensweise möglicherweise nicht das Angebot mit dem niedrigsten Preis ausgewählt, was in einigen Fällen der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (13)zuwiderlaufen würde, insbesondere was die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots angeht. |
Beispiel Die Kommission ist bei ihren eigenen Prüfungen auf diese Fehlerart gestoßen und hat bei Bedarf Korrekturmaßnahmen ergriffen. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
WIRKSAMKEIT DER SYSTEME |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Systeme zur Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Zeitraum 2000-2006 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Zeitraum 2007-2013 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Systeme für Wiedereinziehungen und Finanzkorrekturen |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Mitgliedstaaten (Zeitraum 2000-2006) |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Aufsicht durch die Kommission (Zeitraum 2000-2006) |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Schlussfolgerungen |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Empfehlungen |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
6.37. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
(1) Über die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Fischerei wird im Rahmen der Politikbereiche 05 – Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und 11 – Fischerei berichtet.
(2) Aus diesen drei Fonds stammten 97 % der im Jahr 2008 geleisteten Zahlungen zulasten der Titel 4 und 13 des Gesamthaushaltsplans. Die restlichen 3 % entfielen auf die anderen in Tabelle 6.1 aufgeführten Instrumente.
(3) Je nach Art und Komplexität des Projekts können einem Erstattungsantrag viele Kostenelemente und -arten zugrunde liegen.
(4) Projektträger sind Begünstigte, bei denen es sich um private Einzelpersonen oder Vereinigungen, Unternehmen des privaten oder öffentlichen Rechts oder auch lokale, regionale oder nationale Stellen handeln kann.
(5) Insbesondere Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25) und Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission (ABl. L 371 vom 27.12.2006, S. 1).
(6) Diese Finanzkorrekturen werden der Kommission von den Mitgliedstaaten als „herausgenommene Beträge“, „wiedereingezogene Beträge“ oder „noch ausstehende Wiedereinziehungen“ gemeldet.
(7) Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1).
(8) Siehe Anhang 6.1, 1.3 . Im Jahr 2007 belief sich dieser Anteil auf 54 %.
(9) Im Jahr 2007 lag der entsprechende Anteil bei 11 % (Ziffer 6.27 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2007) und im Jahr 2006 bei 12 % (Ziffer 6.39 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2006).
(10) Dieser Anteil bezieht sich auf den im letzten Satz von Ziffer 6.6 genannten Erstattungsbetrag von 24,8 Milliarden Euro.
(11) Von den sieben Projekten kamen fünf in ihrer Gesamtheit nicht für eine Kofinanzierung infrage, und ein Projekt war mit gravierenden Fehlern behaftet.
(12) Fondsspezifische Zuschussfähigkeitsregeln und andere Gemeinschaftsvorschriften, wie beispielsweise die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen und die Vorschriften für staatliche Beihilfen.
(13) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
(14) Die Genehmigung der Systembeschreibungen und der Erklärungen über die Konformität der Systeme ist eine Voraussetzung für die erste Zwischenzahlung.
(15) Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission über ihre eigenen Finanzkorrekturen Bericht erstatten und dabei zwischen „herausgenommenen Beträgen“, „wiedereingezogenen Beträgen“ und „noch ausstehenden Wiedereinziehungen“ unterscheiden (siehe Ziffer 6.13).
(16) Die Bewertung des Hofes bezog sich nicht auf die Wirksamkeit der Mitgliedstaaten bei der Aufdeckung von Fehlern.
(17) Die Ergebnisse der vom Hof vorgenommenen Weiterverfolgung seiner Prüfungsberichte sind in Anhang 6.2 zusammengefasst.
(18) Demgegenüber wurde für 2007 eine Entscheidung angenommen.
(19) Die Einleitung eines Verfahrens für die Aussetzung von Zahlungen ist während der Programmdurchführung der erste Schritt in Richtung einer möglichen Finanzkorrektur seitens der Kommission. Wenn ein Mitgliedstaat selbst nicht die erforderlichen Abhilfemaßnahmen und Finanzkorrekturen vornimmt, kann die Kommission die Zahlungen aussetzen und eine Entscheidung über Finanzkorrekturen erlassen.
(20) Beim Gesamtbetrag von 220 Millionen Euro handelt es sich um Finanzkorrekturen ohne Kommissionsentscheidung.
(21) 1 109 Millionen Euro ohne Kommissionsentscheidung und weitere 60 Millionen Euro mit Kommissionsentscheidung.
(22) Der kumulierte Betrag der als Ergebnis der Aufsichtsmaßnahmen der Kommission vorgenommenen Finanzkorrekturen für den Zeitraum 2000-2006 beläuft sich auf 3 313 Millionen Euro.
(23) KOM(2008) 97 endg. vom 19.2.2008 und abschließender Durchführungsbericht KOM(2009) 42/3.
(24) Über die Prüfung der Verwaltungsausgaben wird in Kapitel 11 berichtet.
ANHANG 6.1
TEIL 1: WICHTIGSTE MERKMALE DER STICHPROBENGESTÜTZTEN PRÜFUNG DER VORGÄNGE
1.1 — Stichprobengröße
Haushaltsjahr |
Anzahl der geprüften Vorgänge |
2008 |
170 (1) |
2007 |
180 |
1.2 — Zusammensetzung der Stichprobe
Anteil der geprüften Vorgänge nach ihrer Art |
2008 |
2007 |
|||
ESF |
EFRE |
Kohäsionsfonds |
Insgesamt |
||
Abschluss-/Zwischenzahlungen |
29 % |
55 % |
16 % |
100 % |
100 % |
Vorschüsse |
— |
— |
— |
— |
— |
Insgesamt |
29 % |
55 % |
16 % |
100 % |
100 % |
1.3 — Häufigkeit und geschätzte Auswirkungen der Fehler
Fehler |
2008 |
2007 |
|||
ESF |
EFRE |
Kohäsionsfonds |
Insgesamt |
||
Häufigkeit der mit Fehlern behafteten geprüften Vorgänge |
18 % {9} |
51 % {48} |
59 % {16} |
43 % {73} |
54 % {97} |
Häufigkeit der quantifizierbaren Fehler |
44 % {4} |
47 % {37} |
21 % {4} |
42 % {45} |
43 % {63} |
Auswirkungen der quantifizierbaren Fehler Wahrscheinlichste Fehlerquote (2) |
über 5 % |
über 5 % |
1.4 — Fehlerarten in der Stichprobe
Anteil der Fehler in den geprüften Vorgängen in Bezug auf |
2008 |
2007 |
|||
ESF |
EFRE |
Kohäsionsfonds |
Insgesamt |
||
Förderfähigkeit |
22 % |
46 % |
16 % |
38 % |
34 % |
Tatsächliches Vorhandensein |
0 % |
0 % |
0 % |
0 % |
5 % |
Genauigkeit |
33 % |
10 % |
10 % |
12 % |
18 % |
Sonstige Aspekte (Einhaltung der Rechtsvorschriften, ohne Auswirkungen auf die Zahlung) |
45 % |
44 % |
74 % |
50 % |
43 % |
Insgesamt |
100 % |
100 % |
100 % |
100 % |
100 % |
TEIL 2: GESAMTBEWERTUNG DER ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME
2.1 — Bewertung ausgewählter Überwachungs- und Kontrollsysteme — Systeme für Wiedereinziehungen und Finanzkorrekturen auf der Ebene der Mitgliedstaaten
|
Aufzeichnung von Fehlern |
Berichtigung von Fehlern |
Aufzeichnung von Korrekturen |
Berichterstattung über Korrekturen an die Kommission |
Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten an das OLAF |
||||||
EFRE — Griechenland — Epirus |
|
|
|
|
|
||||||
EFRE — INTERREG Deutschland/Polen — System Deutschland |
|
|
|
|
|
||||||
EFRE — INTERREG Deutschland/Polen — System Polen |
|
|
|
|
|
||||||
EFRE — INTERREG Spanien/Portugal |
|
|
|
|
|
||||||
EFRE — Italien — Kalabrien |
|
|
|
|
|
||||||
EFRE — Italien — Apulien |
|
|
|
|
|
||||||
EFRE — Spanien — Andalusien |
|
|
|
|
|
||||||
EFRE — Polen — Wettbewerbsfähigkeit |
|
|
|
|
|
||||||
EFRE — Portugal — Erschließung und Verkehr |
|
|
|
|
|
||||||
EFRE — Spanien — Ziel 1 |
|
|
|
|
|
||||||
EFRE — Vereinigtes Königreich — Cornwall Ziel 1 |
|
|
|
|
|
||||||
ESF — Belgien — Hennegau |
|
|
|
|
|
||||||
ESF — Frankreich — Ziel 3 |
|
|
|
|
|
||||||
ESF — Griechenland — Wettbewerbsfähigkeit |
|
|
|
|
|
||||||
ESF — Niederlande — Ziel 3 |
|
|
|
|
|
||||||
ESF — Schweden — Ziel 3 |
|
|
|
|
|
||||||
Legende:
|
(1) Die 170 Zwischenzahlungen bilden 180 Stichprobenbestandteile. Bei dem vom Hof verwendeten wertbezogenen Stichprobenverfahren können Erstattungen mehr als einmal ausgewählt werden, wenn ihr Wert über die Größe des Stichprobenintervalls hinausgeht.
(2) Der Hof unterscheidet bei der wahrscheinlichsten Fehlerquote drei Spannen: unter 2 %, zwischen 2 % und 5 % und über 5 %.
Die Zahlen in geschweiften Klammern entsprechen der absoluten Zahl der Vorgänge.
ANHANG 6.2
WEITERVERFOLGUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN IN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG
Bemerkungen des Hofes |
Getroffene Maßnahmen |
Analyse des Hofes |
Antwort der Kommission |
1. Maßnahmen der Kommission zur Verbesserung der Verwaltung von Kohäsionsprojekten |
|||
Der Hof ermittelte bei Kohäsionsprojekten wiederholt eine wesentliche Fehlerquote. Er bewertete die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten als nicht wirksam oder bedingt wirksam und stellte fest, dass die Überwachung durch die Kommission Fehler auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht wirksam verhindert. (Siehe z. B. die Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2007, Ziffern 6.22-6.32, zum Haushaltsjahr 2006, Ziffern 6.37-6.45, zum Haushaltsjahr 2005, Ziffern 6.38-6.45, zum Haushaltsjahr 2004, Ziffern 5.47-5.54, und zum Haushaltsjahr 2003, Ziffern 5.55-5.56 und 5.66-5.69.) |
Anfang 2008 nahm die Kommission einen Aktionsplan zur Stärkung ihrer Aufsichtsfunktion bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen an (KOM(2008) 97 endg. vom 19.2.2008). |
Die Kommission ist dabei, den Aktionsplan umzusetzen; im Jahr 2008 wurden 28 von 37 Maßnahmen als abgeschlossen gemeldet. Die Wirkung der Kommissionstätigkeit kann jedoch erst in den nächsten Jahren beurteilt werden, wenn die Ergebnisse der getroffenen Maßnahmen verfügbar sind. |
Die Kommission hat sich zur Vorlage eines Berichts über die ersten Auswirkungen ihres Aktionsplans im Februar 2010 verpflichtet. |
2. Zuverlässigkeitserklärung 2006: Weiterverfolgung der Bemerkungen des Hofes durch die Kommission |
|||
Für das Jahr 2006 stellte der Hof bei allen geprüften Programmen eine wesentliche Fehlerquote bei den gemeldeten Projektausgaben fest. Bei 77 der 177 geprüften Projekte des Programmplanungszeitraums 2000-2006 waren wesentliche Fehler zu verzeichnen. (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2006, Ziffern 6.13-6.15 und 6.26-6.28.) |
Die Kommission hat die Weiterverfolgung der Prüfungsbemerkungen weiter verbessert, u. a. durch die Aussetzung von Zahlungen und durch Finanzkorrekturen. |
Der Hof hat geprüft, wie die Kommission den Bemerkungen nachgegangen ist, die infolge von 20 Prüfungen des Hofes im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung zum Haushaltsjahr 2006 vorgelegt wurden. Die Analyse des Hofes ergab, dass in allen Fällen Folgemaßnahmen getroffen wurden. |
Die Kommission hat ihre Überwachung und Weiterverfolgung der Prüfergebnisse einschließlich der Feststellungen des Hofes aufgrund der Durchführung ihres Aktionsplans 2008 zur Stärkung ihrer Aufsichtsfunktion verbessert. |
3. Weiterverfolgung der wichtigsten Feststellungen zur Prüfungstätigkeit der Kommission |
|||
Für den Jahresbericht 2006 wurden 15 Prüfungen der Generaldirektion Regionalpolitik und der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit bewertet. Etwas mehr als die Hälfte dieser Kommissionsprüfungen wies alle Merkmale eines wirksamen Überwachungsinstruments auf. (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2006, Ziffern 6.23 und 6.36 sowie Tabelle 6.3; siehe auch Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007, Ziffer 6.30.) |
Im Rahmen des Aktionsplans für Strukturmaßnahmen hat die Kommission sich verpflichtet, die Wirkung ihrer Prüfungsarbeiten zu erhöhen, indem sie rascher beschließt, Zahlungen auszusetzen und Finanzkorrekturen vorzunehmen. (Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007, Antwort der Kommission auf Ziffer 6.30.) |
Für seine Weiterverfolgungsprüfung wählte der Hof eine neue Stichprobe von 15 Kommissionsprüfungen aus, bei denen er den Prüfpfad und die Dokumentation signifikanter Sachverhalte bewertete und die Prüfungsarbeit untersuchte. Der Hof gelangte hinsichtlich dieser 15 Fälle zu der Schlussfolgerung, dass die Generaldirektion Regionalpolitik und die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit angemessene Prüfverfahren eingesetzt haben, um die Funktionsweise der Verwaltungs und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten zu bewerten. Hinsichtlich der Dokumentation der durchgeführten Prüfungsarbeit sind jedoch noch einige Verbesserungen erforderlich, was insbesondere die Vollständigkeit der Prüfverfahren betrifft. |
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Dokumentation in den meisten Fällen vollständig war. Sie hat sich verpflichtet, weiterhin hohe Standards bei der Qualitätsprüfung und Dokumentation anzulegen. |
KAPITEL 7
Forschung, Energie und Verkehr
INHALT
Einleitung
Verwendung der Mittel
Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge
Wirksamkeit der Systeme
Systeme zur Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge
Ex-ante-Dokumentenprüfungen von Kostenaufstellungen
Prüfungsbescheinigung zu Kostenaufstellungen
Ex-post-Prüfungsstrategie der Kommission
Systeme für Wiedereinziehungen und Finanzkorrekturen
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Schlussfolgerungen
Empfehlungen
BEMERKUNGEN DES HOFES |
ANTWORTEN DER KOMMISSION |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
EINLEITUNG |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Tabelle 7.1 — Aufschlüsselung der Zahlungen nach Politikbereichen
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Verwendung der Mittel |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VORGÄNGE |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beispiel – Nicht erstattungsfähige Personal- und indirekte Kosten Die vom Hof gezogene Stichprobe von Vorgängen umfasste ein RP6-Projekt zu Forschung und Entwicklung im Bereich von Verkehrssystemen, an dem mehr als 30 Partner in mehreren Mitgliedstaaten beteiligt waren. Das Projekt mit einem EU-Förderanteil von über 10 Millionen Euro ist auf mehrere Jahre angelegt. Der Hof prüfte eine Kostenaufstellung eines beteiligten Partners für den Zeitraum Januar-Dezember 2006, die Grundlage für Erstattungsleistungen der Kommission im Jahr 2008 war. In den Standardbedingungen für die Erstattungsfähigkeit gemäß der zwischen der Kommission und dem Zuwendungsempfänger abgeschlossenen Finanzhilfevereinbarung heißt es, dass erstattungsfähige Kosten tatsächlich getätigt, wirtschaftlich und für die Durchführung des Projekts erforderlich sein müssen. Sie müssen außerdem in der Buchhaltung des Vertragspartners (d. h. des Projektteilnehmers) erfasst sein, und die Buchhaltungsverfahren müssen die unmittelbare Abstimmung zwischen den für die Durchführung des Projekts angefallenen Kosten und Einnahmen und der Gesamtabrechnung für die gesamte Geschäftstätigkeit des Vertragspartners ermöglichen. Der Zuwendungsempfänger kalkulierte die dem Projekt zurechenbaren Personalkosten anhand der Stundensätze der zwei mit dem Projekt befassten Kategorien von Personal (leitender Ingenieur/Projektleiter und Ingenieur/Techniker). Der Hof stellte fest, dass die verwendeten Sätze nicht den Kosten entsprachen, die dem Zuwendungsempfänger bei der Durchführung der in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Projekttätigkeiten tatsächlich entstanden waren. Die Prüfer des Hofes rechneten die Personalkosten auf der Grundlage der in der Buchhaltung des Zuwendungsempfängers erfassten tatsächlichen Gehaltskosten nach. Diese erneute Berechnung ergab, dass der Zuwendungsempfänger die Personalkosten für das Projekt um mehr als 13 000 Euro zu hoch angegeben hatte. Aufgrund dieser Berechnung müssen auch die dem Projekt zurechenbaren erstattungsfähigen indirekten Kosten anteilig gekürzt werden. Insgesamt waren die vom Zuwendungsempfänger abgerechneten erstattungsfähigen Kosten um mehr als 16 000 Euro zu hoch angesetzt, und die von der Kommission zu Unrecht geleistete Erstattung belief sich (bei einem Kofinanzierungssatz von 50 %) auf knapp über 8 000 Euro. |
Beispiel In diesem speziellen Fall wird die Kommission im nächsten Berichtszeitraum die notwendigen Schritte einleiten und eine Entschädigung fordern. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass diese Art von Fehlern nur durch eine Ex-post-Prüfung aufgedeckt werden kann. Im RP6 müssen Projektkosten „im Einklang mit den üblichen Rechnungslegungsgrundsätzen der einzelnen Teilnehmer“ festgesetzt werden. Dies wurde von den Kommissionsdienststellen dahingehend ausgelegt, dass Durchschnittskosten zulässig sind (sofern die übrigen Erstattungsvoraussetzungen erfüllt sind), wenn ihre Verwendung im Einklang mit den üblichen Rechnungslegungsgrundsätzen des Teilnehmers steht. Unklar war jedoch, in welchem Umfang Abweichungen zwischen Durchschnittskosten und tatsächlichen Kosten für die am Projekt beteiligten Mitarbeiter akzeptiert werden können. In den Regeln für die Beteiligung am FP7 ist festgelegt, dass Durchschnittskosten zugrunde gelegt werden können, wenn sie „nicht wesentlich“ von den tatsächlichen Kosten abweichen. Aus diesem Grund hat die Kommission die Möglichkeit zur Genehmigung von Bescheinigungen der Kostenberechnungsmethode der Teilnehmer geschaffen, die durchschnittliche Personalkosten verwenden (siehe Antwort zu Ziffern 7.6-7.10 und 7.27). Damit soll eine Reduzierung der Fehler bei den angegebenen durchschnittlichen Personalkosten erreicht werden. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
7.15. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
WIRKSAMKEIT DER SYSTEME |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Systeme zur Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ex-ante-Dokumentenprüfungen von Kostenaufstellungen |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Prüfungsbescheinigung zu Kostenaufstellungen |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ex-ante-Bescheinigung der Methoden der Zuwendungsempfänger für die Berechnung der Kosten im RP7 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ex-post-Prüfungsstrategie der Kommission |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Abbildung 7.1 — Umsetzung der gemeinsamen Ex-post-Prüfungsstrategie der Kommission
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Systeme für Wiedereinziehungen und Finanzkorrekturen |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Abbildung 7.2 — Vornahme von Finanzkorrekturen aufgrund von Prüfungen
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Schlussfolgerungen |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Empfehlungen |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
(1) Im Durchschnitt zählt ein Projekt rund 20 Partner, es können aber auch zwischen vier und 95 Partner beteiligt sein. Partner können an mehreren Projekten teilnehmen.
(2) Im Jahr 2008 liefen 434 Verkehrsprojekte (TEN V) mit einer durchschnittlichen Finanzhilfe in Höhe von 16,43 Millionen Euro sowie 53 Energieprojekte (TEN E) mit einer durchschnittlichen Finanzhilfe in Höhe von 1,34 Millionen Euro.
(3) 14 Vorgänge entfielen auf die Stichprobe für vertiefte Prüfungen, hinzu kamen 16 weitere ausgewählte Vorgänge.
(4) Im RP6 sollte jeder Projektpartner zumindest eine Prüfungsbescheinigung über die gesamte Laufzeit des Projekts vorlegen. Eine Bescheinigung ist grundsätzlich beizubringen, wenn der von einem Partner beantragte Gemeinschaftsbeitrag für einen bestimmten Abrechnungszeitraum 750 000 Euro übersteigt.
(5) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007, Ziffern 7.31-7.33 und Ziffer 7.43 Buchstabe c.
(6) GD Forschung, GD Informationsgesellschaft und Medien, GD Energie und Verkehr sowie GD Unternehmen und Industrie.
(7) Neben der Wiedereinziehung von Mitteln kann die Kommission von einem Zuwendungsempfänger, der zu hohe förderfähige Kosten geltend gemacht und aufgrund dessen nicht gerechtfertigte Finanzhilfen der erhalten hat, Entschädigungen (Vertragsstrafen) fordern. Bei anhaltendem Verstoß gegen seine vertraglichen Verpflichtungen kann ein Zuwendungsempfänger auch mit Sanktionen belegt werden.
(8) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007, Ziffer 7.23.
(9) Mitteilung von Frau Grybauskaitė im Einvernehmen mit Präsident Barroso an die Kommission (SEK(2009) 477 endgültig vom 8.4.2009).
(10) Über die Prüfung der Verwaltungsausgaben wird in Kapitel 11 berichtet.
(11) Das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (RP7) ist das Hauptinstrument der Europäischen Union für die Forschungsförderung im Zeitraum 2007-2013. Unter „Abschluss früherer Rahmenprogramme“ ausgewiesene Ausgaben betreffen Zwischen- und Abschlusszahlungen für Projekte, die im Zuge früherer Rahmenprogramme (d. h. RP6 (2002-2006) oder RP5 (1998-2002)) ausgewählt wurden. Siehe auch Ziffer 7.6.
ANHANG 7.1
TEIL 1: WICHTIGSTE MERKMALE DER STICHPROBENGESTÜTZTEN PRÜFUNG DER VORGÄNGE
1.1 — Stichprobengröße
Jahr |
Anzahl der geprüften Vorgänge |
2008 |
150 |
2007 |
180 |
1.2 — Zusammensetzung der Stichprobe
Anteil der geprüften Vorgänge nach ihrer Art |
2008 |
2007 |
||||||||
RP5 |
RP6 |
RP7 |
TEN |
Stilllegung von Kernkraftwerken (4) |
Sonstige |
Insgesamt |
||||
Vorauszahlungen (1) |
— |
— |
42 % |
3 % |
1 % |
3 % |
49 % |
74 |
33 % |
59 |
Zwischen- und Abschlusszahlungen (2) |
1 % |
33 % |
1 % |
3 % |
3 % |
3 % |
44 % |
65 |
61 % |
109 |
Nicht projektbezogene Zahlungen (3) |
— |
— |
— |
1 % |
— |
6 % |
7 % |
11 |
6 % |
12 |
Insgesamt |
1 % |
33 % |
43 % |
7 % |
4 % |
12 % |
100 % |
100 % |
1.3 — Häufigkeit und geschätzte Auswirkungen der Fehler
Fehler |
2008 |
2007 |
||||||
RP5 |
RP6 |
RP7 |
TEN |
Stilllegung von Kernkraftwerken |
Sonstige |
Insgesamt |
||
Häufigkeit der mit Fehlern behafteten geprüften Vorgänge |
100 % {2} |
44 % {22} |
— |
30 % {3} |
67 % {4} |
12 % {2} |
22 % {33} |
48 % {86} |
Häufigkeit der quantifizierbaren Fehler |
50 % {1} |
91 % {20} |
— |
20 % {1} |
0 % {0} |
67 % {2} |
68 % {24} |
44 % {61} |
Auswirkungen der quantifizierbaren Fehler: Wahrscheinlichste Fehlerquote (5) |
Zwischen 2 % und 5 % |
Zwischen 2 % und 5 % |
||||||
Die Zahlen in geschweiften Klammern entsprechen der absoluten Zahl der Vorgänge. |
TEIL 2: GESAMTBEWERTUNG DER ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME
2.1 — Bewertung ausgewählter Überwachungs- und Kontrollsysteme
Betroffenes System |
Wichtigste interne Kontrolle (Kommission) |
Wichtigste interne Kontrollen auf nationaler Ebene |
Gesamtbewertung |
||
Dokumentenprüfungen vor Zahlung |
Prüfungsbescheinigung |
Ex-post-Finanzprüfungen |
|||
Sechstes Rahmenprogramm (RP6) |
|
|
|
n.a. |
|
Gesamtbewertung |
2008 |
2007 |
||||||||
|
|
|||||||||
Legende:
|
(1) 74 Vorauszahlungen: 63 zum RP7, 5 zu TEN, 2 (direkt an den Zuwendungsempfänger geleistete Zahlungen) im Rahmen der Stilllegung von Kernkraftwerken, 2 an die Exekutivagentur für intelligente Energie, 1 an die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, 1 an die Europäische Weltraumorganisation (Galileo).
(2) 65 Zwischen- und Abschlusszahlungen: 1 zum RP7, 50 zum RP6, 2 zum RP5, 4 zu TEN, 4 (an internationale Unterstützungsfonds geleistete Zahlungen) im Rahmen der Stilllegung von Kernkraftwerken, 2 an die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, 1 an den Forschungsfonds für Kohle und Stahl, 1 Rechnung für einen Dienstleistungsauftrag im Zusammenhang mit dem Programm IST.
(3) 11 nicht projektbezogene Zahlungen: z. B. Rechnungen für Lieferungen und Leistungen, Zahlung an das Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Projekte, Zuschuss an die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis für das RP7, Betriebskostenzuschüsse an Forschungsagenturen und das gemeinsame Unternehmen für den ITER.
(4) Von der Kommission (GD Energie und Verkehr) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) gemeinsam verwaltetes Programm.
(5) Der Hof unterscheidet bei der wahrscheinlichsten Fehlerquote drei Spannen: unter 2 %, zwischen 2 % und 5 % und über 5 %.
Die Zahlen in geschweiften Klammern entsprechen der absoluten Zahl der Vorgänge.
ANHANG 7.2
WEITERVERFOLGUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN IN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG
Bemerkungen des Hofes |
Getroffene Maßnahmen |
Analyse des Hofes |
Antwort der Kommission |
1. Zuverlässigkeitserklärung 2006: Wesentliche Fehlerquote bei Zahlungen |
|||
Im Jahr 2006 entdeckte der Hof bei 26 von 150 geprüften Vorgängen Fehler. Am häufigsten lagen folgende Arten von Fehlern vor: unzulängliche Belege zum Nachweis der gemeldeten Kosten, insbesondere für Personalkosten, die gewöhnlich den größten Einzelposten darstellen; Heranziehung von Kostenansätzen anstelle von Ist-Kosten; nicht gerechtfertigte Zurechnung indirekter Kosten zu dem Projekt; Geltendmachung von Kosten, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind; Einbeziehung verschiedener weiterer nicht erstattungsfähiger Kosten. (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2006, Ziffern 7.10–7.11) |
Vier Fälle unterliegen nunmehr der Zuständigkeit themenkreisfremder Generaldirektionen. In sechs Fällen kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass keine Korrekturmaßnahmen nötig sind. In 13 Fällen nahm die Kommission Finanzkorrekturen vor, entweder durch Ausstellung einer Einziehungsanordnung oder durch Anpassung der an die Zuwendungsempfänger geleisteten Zahlungen für spätere Zeiträume. In drei Fällen leitete die Kommission Korrekturmaßnahmen ein, deren Abschluss noch aussteht. |
Die Kommission hat die Fehler weiterverfolgt und Korrekturmaßnahmen ergriffen, wobei der Abschluss der Finanzkorrekturen in drei Fällen noch aussteht. Der Kommission geschuldete Beträge sollten im Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsführung so schnell wie möglich wiedereingezogen werden. |
Die Kommission hat die Korrekturmaßnahmen zwecks Weiterverfolgung der drei noch offenen Fälle ergriffen. In zwei der drei Fälle wurde mit der Fortführung des Zahlungsvorgangs und mit dem Wiedereinziehungsverfahren begonnen. Im dritten Fall wurde eine Prüfung eingeleitet, deren Abschlussbericht abgewartet wird. |
2. Verspätete Zahlungen der Kommission |
|||
In einer erheblichen Anzahl von Fällen entstanden bei der Kommission übermäßige Verzögerungen bei der Leistung der Zahlungen an die Zuwendungsempfänger. Im Jahr 2005 wurden von 69 Zahlungen, die der Hof prüfte, 11 (d. h. 16 %) zu spät geleistet. Im Jahr 2006 ermittelte der Hof verspätete Zahlungen in 21 von 113 Fällen (d. h. 18,6 %). Im Jahr 2007 stellte der Hof bei 30 der 180 geprüften Fälle (d. h. 17 %) einen Zahlungsverzug fest. Im Jahr 2008 stellte der Hof weniger häufig Zahlungsverzug fest, nämlich bei 12 von 150 geprüften Zahlungen (d. h. 8 %). (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 7.10; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2006, Ziffer 7.29 und Anhang 7.1, Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007, Anhang 7.2). |
Die Kommission hat die Überwachung des Zahlungsverzugs verbessert, die Verfahren gestrafft, ihre IT-Werkzeuge angepasst und das Fortbildungsangebot für die an der Zahlungsabwicklung beteiligten Mitarbeiter erweitert. |
Die Kommission hat hinsichtlich der Pünktlichkeit der Zahlungen im Lauf des Jahres 2008 deutliche Verbesserungen erzielt. |
Die vom Hof festgestellten Verbesserungen sind Ergebnis der von der Kommission unternommenen Anstrengungen. Die Kommission wird diesen Bereich weiterhin eng überwachen. |
KAPITEL 8
Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung
INHALT
Einleitung
Besondere Merkmale des Themenkreises Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung
Prüfungsumfang
Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge
Wirksamkeit der Systeme
Systeme zur Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge
Amt für Zusammenarbeit EuropeAid
Generaldirektion Außenbeziehungen
Generaldirektion Erweiterung
Generaldirektion für humanitäre Hilfe (ECHO)
Gemeinsames RELEX-Informationssystem (CRIS)
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Schlussfolgerungen
Empfehlungen
Weiterverfolgung früherer außerhalb der Zuverlässigkeitserklärung vorgebrachter Bemerkungen
Weiterverfolgung des Sonderberichts Nr. 5/2006 über das MEDA-Programm
Einleitung
Weiterverfolgung der Empfehlungen
Schlussfolgerung und Empfehlungen
BEMERKUNGEN DES HOFES |
ANTWORTEN DER KOMMISSION |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
EINLEITUNG |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Tabelle 8.1 — Aufschlüsselung der Zahlungen nach Politikbereichen
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Besondere Merkmale des Themenkreises Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Prüfungsumfang |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VORGÄNGE |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
8.16. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
8.17. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
WIRKSAMKEIT DER SYSTEME |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Systeme zur Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Amt für Zusammenarbeit EuropeAid |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
8.22. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Generaldirektion Außenbeziehungen |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Generaldirektion Erweiterung |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Generaldirektion für humanitäre Hilfe (ECHO) |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Gemeinsames RELEX-Informationssystem (CRIS) |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Schlussfolgerungen |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Empfehlungen |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
8.35. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER AUSSERHALB DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG VORGEBRACHTER BEMERKUNGEN |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Weiterverfolgung des Sonderberichts Nr. 5/2006 über das MEDA-Programm |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Einleitung |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Weiterverfolgung der Empfehlungen |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Schlussfolgerung und Empfehlungen |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
8.46. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
(1) Die im Rahmen der Europäischen Entwicklungsfonds gewährten Hilfen werden in einem gesonderten Bericht behandelt, da sie getrennt vom Gesamthaushaltsplan finanziert werden.
(2) Das Phare-Programm war das wichtigste Finanzinstrument der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder. Das CARDS-Programm betrifft die Gemeinschaftshilfe für Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung in den Balkanländern.
(3) Im Rahmen der Resolution 1244/99 des UN-Sicherheitsrats.
(5) Gemeinsames Evaluierungsreferat des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid, der Generaldirektion Entwicklung und der Generaldirektion Außenbeziehungen.
(6) Gemäß Artikel 53 der Haushaltsordnung werden bei der direkten zentralen Mittelverwaltung die Haushaltsvollzugsaufgaben direkt von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen; bei der indirekten zentralen Mittelverwaltung überträgt die Kommission Haushaltsvollzugsaufgaben gemäß den Artikeln 54 bis 57 der Haushaltsordnung.
(7) Über die Prüfung der Verwaltungsausgaben wird in Kapitel 11 berichtet.
Quelle: Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008, Band II, Anhang B.
ANHANG 8.1
ERGEBNISSE DER PRÜFUNGEN
TEIL 1: WICHTIGSTE MERKMALE DER STICHPROBENGESTÜTZTEN PRÜFUNG DER VORGÄNGE
1.1 — Stichprobengröße
Jahr |
Anzahl der geprüften Vorgänge |
2008 |
180 |
2007 |
145 |
1.2 — Zusammensetzung der Stichprobe
Anteil der geprüften Vorgänge nach ihrer Art |
2008 |
2007 |
||||
Außenbeziehungen |
Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten |
Erweiterung |
Humanitäre Hilfe |
Insgesamt |
||
Abschluss-/Zwischenzahlungen |
30 % |
7 % |
20 % |
3 % |
61 % |
68 % |
Vorschüsse |
18 % |
9 % |
1 % |
11 % |
39 % |
32 % |
Insgesamt |
48 % |
16 % |
21 % |
14 % |
100 % |
100 % |
1.3 — Häufigkeit und geschätzte Auswirkungen der Fehler
Fehler |
2008 |
2007 |
||||
Außenbeziehungen |
Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten |
Erweiterung |
Humanitäre Hilfe |
Insgesamt |
||
Häufigkeit der mit Fehlern behafteten geprüften Vorgänge |
29 % {25} |
38 % {11} |
24 % {9} |
12 % {3} |
27 % {48} |
26 % {37} |
Häufigkeit der quantifizierbaren Fehler |
31 % {10} |
45 % {5} |
23 % {3} |
67 % {2} |
34 % {20} |
27 % {10} |
Auswirkungen der quantifizierbaren Fehler wahrscheinlichste Fehlerquote (1) |
2 %-5 % |
2 %-5 % |
||||
Die Zahlen in geschweiften Klammern entsprechen der absoluten Zahl der Vorgänge. |
1.4 — Fehlerarten
Anteil der Fehler in den geprüften Vorgängen in Bezug auf |
2008 |
2007 |
||||
Außenbeziehungen |
Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten |
Erweiterung |
Humanitäre Hilfe |
Insgesamt |
||
Förderfähigkeit |
9 % |
45 % |
23 % |
67 % |
22 % |
46 % |
Tatsächliches Vorhandensein |
6 % |
0 % |
0 % |
0 % |
3 % |
|
Genauigkeit |
19 % |
9 % |
15 % |
33 % |
17 % |
|
Sonstige Aspekte |
66 % |
46 % |
62 % |
0 % |
58 % |
54 % |
Insgesamt |
100 |
100 |
100 |
100 |
100 |
100 % |
TEIL 2: GESAMTBEWERTUNG DER ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME
2.1 — Bewertung ausgewählter Überwachungs- und Kontrollsysteme
Legende:
|
Wirksam |
|
Bedingt wirksam |
|
Nicht wirksam |
n.a. |
Nicht anwendbar oder nicht bewertet |
Betroffenes System |
Wichtigste interne Kontrollen (Kommissionsdienststellen) |
Wichtigste interne Kontrollen auf nationaler Ebene |
Gesamtbewertung |
||||
Ex-ante-Kontrollen bei Aufträgen und Zahlungen |
Verwaltung und Überwachung |
Externe Prüfungen / Abschlussprüfungen |
Interne Prüfungen |
||||
Amt für Zusammenarbeit EuropeAid (2) |
Zentrale Dienststellen |
|
|
|
|
n. a |
|
Delegationen |
|
|
|
|
|||
GD Außenbeziehungen |
|
|
|
|
n. a |
|
|
GD Erweiterung |
|
|
|
|
|
|
|
GD Humanitäre Hilfe (ECHO) |
|
|
|
|
n. a |
|
Gesamtbewertung |
2008 |
2007 |
|
|
(1) Der Hof unterscheidet bei der wahrscheinlichsten Fehlerquote drei Spannen: unter 2 %, zwischen 2 % und 5 % und über 5 %.
Die Zahlen in geschweiften Klammern entsprechen der absoluten Zahl der Vorgänge.
(2) Diese Bewertung deckt sich mit der im Bericht zu den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) veröffentlichten Bewertung.
(3) Ex-post-Kontrollen.
ANHANG 8.2
WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN IM RAHMEN DER ZUVELÄSSIGKEITSERKLÄRUNG
Bemerkungen des Hofes |
Getroffene Maßnahmen |
Analyse des Hofes |
Antwort der Kommission |
Außenbeziehungen und Entwicklung |
|||
Zahlungen für Budgethilfe |
|||
Budgethilfe kann gewährt werden, sofern die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben im Partnerland hinreichend transparent, zuverlässig und effizient ist und sofern eine genau definierte sektorbezogene oder gesamtwirtschaftliche Politik besteht, der die wichtigsten Geber des Landes, einschließlich erforderlichenfalls der internationalen Finanzinstitutionen, zugestimmt haben. Auf dieser Grundlage hat die Kommission spezifische Richtlinien mit den Bedingungen für die Auszahlung der Mittel ausgearbeitet, wonach die Zahlung der aufeinanderfolgenden Tranchen an das Erreichen zufriedenstellender Fortschritte bei der Zielerreichung gebunden ist. Die für die Erstellung der Bewertungen und die Bemessung der Ergebnisse angewandten Leistungsindikatoren waren jedoch nicht in allen geprüften Fällen terminiert, klar und eindeutig sowie erreichbar. (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007, Ziffer 8.14) |
Einführung von mehr leistungs- und ergebnisorientierten Leistungsindikatoren. |
Die Ergebnisse der getroffenen Maßnahmen sind bereits überprüfbar. |
Die Kommission erkennt an, dass es notwendig ist, bei der Gestaltung und Bewertung von Indikatoren in den Budgethilfeprogrammen stärker auf die Genauigkeit zu achten. Die Richtlinien für allgemeine Budgethilfen werden derzeit überarbeitet, um die Gestaltung und Bewertung der Förderfähigkeitsbedingungen und der spezifischen ergebnisorientierten Indikatoren zu verbessern, mit dem Ziel, einen stärker an den Ergebnissen orientierten Ansatz zu erreichen, bei dem zusätzlich zu den Ergebnisindikatoren auch Prozess- und Leistungsindikatoren eingesetzt werden. |
System der externen Prüfungen |
|||
Eine weitere Stufe der Sicherheit wird durch von EuropeAid veranlasste zusätzliche Prüfungen bei auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählten Projekten erreicht. Allerdings wurden bislang keine umfassenden Verfahren ausgearbeitet, die es erlauben würden, den vollen Nutzen aus diesen Prüfungen zu ziehen. (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007, Ziffer 8.25) |
Engere Überwachung der Durchführung des jährliches Prüfungsplans und bessere Verwendung der Ergebnisse der Prüfungen. |
Bislang waren die getroffenen Maßnahmen noch nicht voll wirksam, und es müssen weitere Anstrengungen in diesem Bereich unternommen werden. |
Die Kommission plant Verbesserungen an CRIS, um eine genauere Analyse der Prüfungsdaten zu ermöglichen. |
Erweiterung |
|||
Erweitertes dezentrales Durchführungssystem (EDIS) |
|||
Allerdings wiesen die Überwachungs- und Kontrollsysteme in Bulgarien — trotz der Erteilung der EDIS-Zulassung (und damit des Verzichts auf die Ex-ante-Kontrolle durch die Delegation) — erhebliche Schwachstellen auf. (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007, Ziffer 8.12) |
Es wurde ein Aktionsplan ausgearbeitet, um die Vornahme von Verbesserungen sicherzustellen; außerdem wurden im Februar 2008 die Zahlungen an zwei Durchführungsagenturen ausgesetzt, und im Juli 2008 wurde diesen Durchführungsagenturen die Zulassung entzogen. |
Ungeachtet der ergriffenen Maßnahmen bestehen die grundlegenden Schwachstellen, die zur Aussetzung der Zahlungen und zum Entzug der EDIS-Zulassung führten, noch immer. |
In diesem Bereich sind bereits Fortschritte zu verzeichnen. Selbst bei weiterhin bestehenden Systemmängeln ist es nun nicht mehr möglich, unzulässige Verträge abzuschließen, da der Abruf von Mitteln aus dem Programm Phare beendet ist. |
Ex-post-Kontrollen (Abschlussprüfungen) |
|||
Aufgrund einer Änderung der Methode war die Zahl der Berichte im Jahr 2007 außergewöhnlich hoch, und bei einigen dieser Berichte fand keine Weiterverfolgung statt. Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007, Ziffer 8.26) |
Die Kommission hat große Anstrengungen unternommen, um die Weiterverfolgung und Auswertung der Prüfberichte zu gewährleisten. |
Bei der Auswertung der Akten waren deutliche Fortschritte zu verzeichnen. |
2008 wurden 133 Berichte bearbeitet, von denen 89 abgeschlossen werden konnten. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2009 wurden 71 Berichte bearbeitet, davon waren 44 Berichte, die 2008 nicht abgeschlossen werden konnten, 38 Berichte wurden abgeschlossen. |
Humanitäre Hilfe |
|||
Externe Prüfungen |
|||
Im Jahr 2007 erhöhte die Generaldirektion ECHO die Zahl der Vor-Ort-Prüfungen deutlich, doch fanden die meisten Prüfungen — ebenso wie 2006 — am Hauptsitz der Partner statt, wo die Realität der Zahlungen nicht vollständig überprüft werden kann. (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007, Ziffer 8.27) |
Die Kommission hat die Anzahl der Vor-Ort-Prüfungen bereits im Jahr 2007 gesteigert. |
Der Hof erkennt die zur Steigerung des Anteils der Vor-Ort-Prüfungen unternommenen Anstrengungen an. |
Die Realität der Ausgaben wird regelmäßig durch die von den Assistenten für technische Hilfe durchgeführte Überwachung der Projekte, durch Vor-Ort-Prüfungen, durch Besuche von Bediensteten der Kommission vor Ort sowie anhand der von den Partnern vorgelegten Fortschritts- und Finanzberichte überprüft. Entsprechend den Empfehlung des Rechnungshofs hat die Generaldirektion für humanitäre Hilfe die Zahl der Prüfungen am Hauptsitz der Partner und der Vor-Ort-Prüfungen neu festgelegt, um ein optimales und kostenwirksames Verhältnis zu erreichen. |
KAPITEL 9
Bildung und Unionsbürgerschaft
INHALT
Einleitung
Besondere Merkmale des Themenkreises Bildung und Unionsbürgerschaft
Prüfungsumfang
Prüfung von Vorschusszahlungen
Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge
Wirksamkeit der Systeme
Systeme zur Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge
Systeme für das Programm für lebenslanges Lernen
Ex-post-Kontrollen bei der Generaldirektion Bildung und Kultur
Außengrenzenfonds
Generaldirektion Kommunikation
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
BEMERKUNGEN DES HOFES |
ANTWORTEN DER KOMMISSION |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
EINLEITUNG |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Besondere Merkmale des Themenkreises Bildung und Unionsbürgerschaft |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Tabelle 9.1 — Bildung und Unionsbürgerschaft, Zahlungen im Jahr 2008 nach Politikbereichen
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Prüfungsumfang |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Prüfung von Vorschusszahlungen |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VORGÄNGE |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Tabelle 9.2 — Zusammensetzung der Stichprobe, Anzahl der geprüften Vorgänge (In der Klammer ist die Anzahl der fehlerbehafteten Vorgänge angegeben)
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
WIRKSAMKEIT DER SYSTEME |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Systeme zur Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Systeme für das Programm für lebenslanges Lernen |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Primärkontrollen |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Sekundärkontrollen |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Kontrollen der Kommission |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ex-post-Kontrollen bei der Generaldirektion Bildung und Kultur |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Außengrenzenfonds |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Generaldirektion Kommunikation |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
(1) Diese unterhalten mit der Kommission eine Vertragsbeziehung.
(2) Artikel 7 Absatz 3 der Entscheidung K(2007) 1807 endg. der Kommission vom 26. April 2007 über die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der Kommission und der nationalen Agenturen bei der Durchführung des Programms Lebenslanges Lernen (2007-2013).
(3) Bei den sechs Agenturen handelt es sich um EPOS vzw – Europese Programma’s voor Onderwijs, Opleiding en Samenwerking – Agentschap (Belgien), DAAD – Deutscher Akademischer Austauschdienst (Deutschland), FRSE – Fundacja Rozwoju Systemu Edukacji (Polen), OAPEE – Organismo Autónomo Programas Educativos Europeos (Spanien), Léargas (Irland) und ISFOL – Istituto per lo Sviluppo della Formazione e dell'Orientamento Professionale dei Lavoratori (Italien).
(4) Teilnehmerorganisationen sind in Regel Universitäten, Schulen oder weiterführende Schulen, die Zahlungen an Begünstigte wie Studenten oder Lehrer verwalten.
(5) Nicht berücksichtigt sind vier als „Zwischenzahlungen“ eingestufte Zahlungen, bei denen es sich um Beiträge zu den Verwaltungskosten der Agenturen handelt und die – wie Vorschusszahlungen an die Agenturen – lediglich von der Unterzeichnung einer Finanzhilfevereinbarung abhängen.
(6) Einschließlich vier Zwischenzahlungen (siehe Ziffer 9.9).
(7) K(2007) 1807 endg.
(8) Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45).
(9) Lifelong Learning and Youth in Action programmes 2007-2013, Yearly Declaration of Assurance 2008, Guidelines for National Authorities, Brüssel, 2.3.2009.
(10) Bei diesen vier Instrumenten handelt es sich um den Außengrenzenfonds, den Integrationsfonds, den Rückkehrfonds und den Europäischen Flüchtlingsfonds.
(11) Über die Prüfung der Verwaltungsausgaben wird in Kapitel 11 berichtet.
(12) Vier Zwischenzahlungen, die Beiträge zu den Verwaltungsausgaben der Agenturen darstellen, wurden bei den Vorschüssen berücksichtigt, für die ähnliche Bedingungen gelten.
ANHANG 9.1
ERGEBNISSE DER PRÜFUNGEN
TEIL 1: WICHTIGSTE MERKMALE DER STICHPROBENGESTÜTZTEN PRÜFUNG DER VORGÄNGE
1.1 — Stichprobengröße
Haushaltsjahr |
Anzahl der geprüften Vorgänge |
2008 |
150 |
2007 |
150 |
1.2 — Zusammensetzung der Stichprobe
Anteil der geprüften Vorgänge nach ihrer Art |
2008 |
2007 |
|||
15 Bildung und Kultur |
16 Kommunikation |
18 Freiheit, Sicherheit und Recht |
Insgesamt |
||
Abschluss-/Zwischenzahlungen |
6,7 |
4,0 |
3,3 |
14,0 |
37 |
Vorschüsse |
66,7 |
0,0 |
19,3 |
86,0 |
63 |
Insgesamt |
73,3 |
4,0 |
22,7 |
100,0 |
100 |
1.3 — Häufigkeit und geschätzte Auswirkungen der Fehler
Fehler |
2008 |
2007 |
|||
15 |
16 |
18 |
Insgesamt |
||
Häufigkeit der mit Fehlern behafteten geprüften Vorgänge |
7 % {8} |
17 % {1} |
18 % {6} |
10 % {15} |
21 % {31} |
Häufigkeit der quantifizierbaren Fehler |
18 % {2} |
0 % {0} |
25 % {2} |
20 % {4} |
26 % {10} |
Auswirkungen der quantifizierbaren Fehler: Wahrscheinlichste Fehlerquote (1) |
Unter 2 % |
Unter 2 % |
Zwischen 2 % und 5 % |
TEIL 2: GESAMTBEWERTUNG DER ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME
2.1 — Bewertung ausgewählter Überwachungs- und Kontrollsysteme
Legende:
|
Wirksam |
|
Bedingt wirksam |
|
Nicht wirksam |
n.a. |
Nicht anwendbar oder nicht bewertet |
Betroffenes System des Programms für lebenslanges Lernen |
Nationale Behörde |
Nationale Agentur |
Kommission |
Gesamtbewertung |
Belgien (EPOS) |
|
|
|
|
Deutschland (DAAD) |
|
|
|
|
Spanien (OAPEE) |
|
|
|
|
Irland (Léargas) |
|
|
|
|
Italien (ISFOL) |
|
|
|
|
Polen (FRSE) |
|
|
|
|
Gesamtbewertung |
2008 |
2007 |
|
n.a. |
(1) Der Hof unterscheidet bei der wahrscheinlichsten Fehlerquote drei Spannen: unter 2 %, zwischen 2 % und 5 % und über 5 %.
Die Zahlen in geschweiften Klammern entsprechen der absoluten Zahl der Vorgänge.
ANHANG 9.2
WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN IN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG
Bemerkungen des Hofes |
Getroffene Maßnahmen |
Analyse des Hofes |
Antwort der Kommission |
||||||||||||||||||||||
Bemerkung 1: Schwachstellen im Verfahren zur Erstellung der Ex-ante-Erklärungen zum Programm für lebenslanges Lernen |
|||||||||||||||||||||||||
Der Hof stellte folgende Schwachstellen im Verfahren zur Erstellung der Ex-ante-Erklärungen zum Programm für lebenslanges Lernen fest, die den Nutzen des Verfahrens als Bestandteil des Überwachungs- und Kontrollsystems schmälern:
(Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007, Ziffern 9.16–9.17) |
Die GD Bildung und Kultur verweist darauf, dass es sich bei der Ex-ante-Erklärung um eine neue Anforderung handelte, die zu Beginn der neuen Programme einmalig zu erfüllen war. Inzwischen hat die GD Bildung und Kultur zur Beseitigung dieser Schwachstelle folgende Maßnahmen getroffen:
|
|
Die Leitlinien wurden im Februar 2008 herausgegeben und 2009 aktualisiert. Kontrollziele sind vorhanden, doch es bleibt den nationalen Behörden überlassen, wie sie zu erreichen sind, da die jeweilige Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt wird. Die Überprüfung der Durchführung und der Qualität der Primär- und Sekundärkontrollen war Teil der Systemprüfungen und führte manchmal dazu, dass Vorbehalte ausgesprochen wurden. In Übereinstimmung mit einer prozessorientierten Überwachungsstrategie können Vorbehalte während des Jahres aufgehoben oder hinzugefügt werden. Dies zeigt, dass die Arbeit laufend durchgeführt und dass die Liste der Vorbehalte regelmäßig aktualisiert wird. Ende 2008 gab es pro nationaler Agentur eine durchschnittliche Anzahl von vier bestehenden Vorbehalten. |
||||||||||||||||||||||
Bemerkung 2: Bedingt wirksame Überwachungskontrollen der Kommission im Zusammenhang mit dem Europäischen Flüchtlingsfonds II |
|||||||||||||||||||||||||
Die von der Kommission vorgenommene vorläufige Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme für den Europäischen Flüchtlingsfonds II war nicht uneingeschränkt wirksam. Nach den Erkenntnissen des Hofes waren Mängel in den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Beschreibungen der Verwaltungs- und Kontrollverfahren gegeben, es wurde nur eine begrenzte Zahl von Kontrollbesuchen in den Mitgliedstaaten durchgeführt, wobei die vorgeschriebene Frist von 12 Monaten häufig nicht eingehalten wurde, und das Verfahren zur Weiterverfolgung der Fortschritte der Mitgliedstaaten wird nicht systematisch angewandt. (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007, Ziffern 9.20–9.21) |
Gemäß dem Jährlichen Tätigkeitsbericht der GD Justiz, Freiheit und Sicherheit für 2008 wurden die in 14 Mitgliedstaaten noch ausstehenden Kontrollbesuche im Jahr 2008 durchgeführt. Aus diesen Besuchen lässt sich ein im Allgemeinen klares und zufriedenstellendes Bild der Lage ableiten, auch wenn die Verwaltungs- und Kontrollsysteme einiger Mitgliedstaaten Schwachstellen aufweisen. Aufgrund dieser Kontrollbesuche liegt nach Ansicht der GD Justiz, Freiheit und Sicherheit in vier Fällen angemessene Gewähr, in sieben Fällen annehmbare Gewähr und in drei Fällen begrenzte Gewähr vor. Zu den letztgenannten Fällen, bei denen vor allem die mangelnde Unabhängigkeit der bescheinigenden Stelle problematisch ist, hat die GD Justiz, Freiheit und Sicherheit einen entsprechenden Aktionsplan angenommen: Zwei sind Gegenstand von Ex-post-Kontrollen, zu denen das kontradiktorische Verfahren läuft, der dritte Mitgliedstaat überarbeitet sein Kontrollsystem zurzeit gemäß den Vorgaben der GD Justiz, Freiheit und Sicherheit. |
Kein Anlass für Bemerkungen. |
|
||||||||||||||||||||||
Bemerkung 3: System für Ex-ante-Kontrollen der Ausgaben für Kommunikation nicht wirksam |
|||||||||||||||||||||||||
Die meisten der vom Hof aufgedeckten Fehler (sieben von zwölf) in den Ausgaben für Kommunikation blieben im Zuge der Ex-ante-Kontrollen der Kommission unentdeckt. (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007, Ziffern 9.22–9.23) |
Die GD Kommunikation gibt in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht für 2008 an, Checklisten zu benutzen. Um diese durchgängig zu verwenden und die Qualität ihrer Kontrollen vor der Einleitung einer Zahlung zu verbessern, werden die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten, die Leiter der Verwaltungsdienststellen und die operativen Mitarbeiter eine entsprechende Schulung erhalten. |
Die GD Kommunikation verwendet ein auf einem wertbezogenen Stichprobenverfahren aufbauendes System von Ex-ante-Kontrollen der zweiten Ebene. Gemäß dem Jährlichen Tätigkeitsbericht der GD Kommunikation für 2008 wurden 5 % der Vorgänge, die 43 % des Gesamtwerts der Vorgänge darstellen, im Jahr 2008 Ex-ante-Kontrollen der zweiten Ebene unterzogen. Dabei ergab sich bei den geprüften Vorgängen eine Gesamtfehlerquote von 9,4 % (bezogen auf die Anzahl) bzw. 0,05 % (bezogen auf den Wert). Die bei den Ex-ante-Kontrollen der zweiten Ebene festgestellte niedrige Fehlerquote (bezogen auf den Wert) deutet darauf hin, dass sich die Qualität der „routinemäßigen“ Ex-ante-Kontrollen seit dem letzten Jahr verbessert hat. |
Ein Aktionsplan zur Verbesserung der Qualität der Vorgänge wurde umgesetzt, und zusätzlich laufen Schulungsmaßnahmen. |
KAPITEL 10
Wirtschaft und Finanzen
INHALT
Übersicht
Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung
Einleitung
Prüfungsumfang
Hauptrisiko für die Ordnungsmäßigkeit
Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge
Wirksamkeit der Systeme
Ex-ante-Dokumentenprüfungen bei Zahlungsanträgen
Prüfungsbescheinigungen zu Projektkostenaufstellungen
Ex-post-Prüfungen
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Schlussfolgerungen
Empfehlungen
Ergebnisse der Prüfung des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen
Ergebnisse der Prüfung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Liquidation
Weiterverfolgung früherer Bemerkungen
BEMERKUNGEN DES HOFES |
ANTWORTEN DER KOMMISSION |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
ÜBERSICHT |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
SPEZIFISCHE BEURTEILUNG IM RAHMEN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Einleitung |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Tabelle 10.1 — Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen 2008
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Tabelle 10.2 — Wichtigste Programme des Themenkreises Wirtschaft und Finanzen
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Prüfungsumfang |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Hauptrisiko für die Ordnungsmäßigkeit |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Wirksamkeit der Systeme |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ex-ante-Dokumentenprüfungen bei Zahlungsanträgen |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
In einem der beiden Fälle wurde der Fehler unmittelbar nach der Zahlung aufgedeckt, was zeigt, dass bereits ausreichende Kontrollen eingeführt wurden, um ein angemessenes Kontrollumfeld zu schaffen. Die Korrekturmaßnahmen wurden eingeleitet, bevor der Hof mit der Analyse des Vorgangs begann. Ein finanzielles Risiko bestand nicht, da es sich um Vorfinanzierungen handelte und die EU-Agenturen jedes Jahr die ihnen gezahlten Beträge, die über ihre Ausgaben hinausgehen, erstatten. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Prüfungsbescheinigungen zu Projektkostenaufstellungen |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ex-post-Prüfungen |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Schlussfolgerungen und Empfehlungen |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Schlussfolgerungen |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Empfehlungen |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Da die Zuwendungsempfänger die mit der Bescheinigung befassten Prüfer frei wählen können, wird die Kommission die Zuwendungsempfänger schriftlich an die Notwendigkeit erinnern, ihre mit der Bescheinigung befassten Prüfer über die spezifischen Vorschriften und Verordnungen für die Förderfähigkeit von Kosten in den Forschungsprogrammen und über die auf CORDIS verfügbaren Informationen über die häufigsten Fehler zu informieren. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
ERGEBNISSE DER PRÜFUNG DES GARANTIEFONDS FÜR MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN AUSSENBEZIEHUNGEN |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
ERGEBNISSE DER PRÜFUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL IN LIQUIDATION |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
(1) Der EIF ist der auf die Bereitstellung von Risikokapital und Garantieinstrumenten zugunsten von KMU spezialisierte Fonds der Gemeinschaft. Die Verwaltung dieser Programme wird vom EIF im Rahmen von „Treuhand- und Managementabkommen“ wahrgenommen.
(2) Zumeist Vorschüsse für das RP7 sowie Zwischen- und Abschlusszahlungen für das RP6.
(3) Für die Ausführung der Programme werden zur Deckung möglicher künftiger Zahlungen Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan von EIF geführte Treuhandkonten überwiesen.
(4) Diese Finanzhilfevereinbarung sieht die Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten des Projekts „Bessere Rechtsetzung in Europa und OECD Bewertung der ordnungspolitischen Kapazität in 15 Mitgliedstaaten“ vor.
(5) Siehe Vorbehalt zur Restfehlerquote bezüglich der Genauigkeit der Kostenaufstellungen beim Forschungsrahmenprogramm RP6 in der Erklärung des bevollmächtigten Anweisungsbefugten im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2008 der Generaldirektion Unternehmen und Industrie.
(6) Die Prüfung beschränkte sich auf die beiden Generaldirektionen, die für die größten Politikbereiche zuständig sind, sowie auf eine Generaldirektion, die für einen der kleineren Politikbereiche zuständig ist.
(7) Bei den drei von der Generaldirektion Unternehmen und Industrie verwalteten Programmen handelte es sich um zulasten des RP6 gewährte Finanzhilfen, die im Rahmen des MAP finanzierte Vernetzung von Unternehmen sowie um Finanzhilfen zugunsten der Normung und Annäherung der Rechtsvorschriften.
(8) So war beispielsweise im Falle der Zahlungen zugunsten der Normung und Annäherung der Rechtsvorschriften anhand der verwendeten Checkliste nicht zu erkennen, wie der für die Ex-ante-Überprüfung zuständige Bedienstete vorgegangen ist, und im Falle der RP6-Zahlungen wurde angegeben, dass Überprüfungen stattgefunden hätten, obwohl aus den verfügbaren Unterlagen hervorging, dass dies gar nicht der Fall gewesen sein konnte.
(9) Bei den beiden Programmen handelt es sich um das RP6 und die Normung und Annäherung der Rechtsvorschriften.
(10) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).
(11) Die Fehler betrafen die fehlerhafte Berechnung förderfähiger Kosten (z. B. überhöhte Angaben zu den Personalkosten) und nicht förderfähige Kosten (z. B. nicht durch Rechnungen untermauerte Ausgaben). Diese Fehler hätten von den zugelassenen Rechnungsprüfern aufgedeckt werden müssen.
(12) Siehe auch Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007, Ziffern 10.27-10.30 (ABl. C 286 vom 10.11.2008).
(13) Die Zahlungen des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung machen rund 8 % der operativen Gesamtausgaben des Themenkreises aus.
(14) Dies ist größtenteils auf die Überwachungs- und Kontrollsysteme des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung zurückzuführen.
(15) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 89/2007 (ABl. L 22 vom 31.1.2007, S. 1).
(16) In erster Linie die EIB; dies gilt aber auch für Euratom-Darlehen zugunsten von Drittstaaten und für EU-Darlehen zugunsten von Drittstaaten als Teil der makrofinanziellen Hilfe.
(17) Der Zielbetrag entspricht 9 % der ausstehenden von der Gemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehen zugunsten von Drittstaaten zuzüglich der fälligen, nicht gezahlten Zinsen. Gemäß Verordnung (EG, Euratom) Nr. 89/2007 wird ein möglicher Überschuss zwischen dem Zielbetrag und dem Wert des Nettoguthabens des Fonds zum Ende des Jahres „n-1“ dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Jahr „n+1“ zugewiesen.
(18) Gemäß dem Protokoll über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. C 80 vom 10.3.2001, S. 67).
(19) Einschließlich der Mittelzuweisungen in Höhe von 52 Millionen Euro für 2009 und in Höhe von 54 Millionen Euro für 2010.
(20) Über die Prüfung der Verwaltungsausgaben wird in Kapitel 11 berichtet.
(21) Bei den beiden EU-Agenturen handelt es sich um die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA). Zu beiden Agenturen veröffentlicht der Hof jährliche Prüfungsberichte.
ANHANG 10.1
TEIL 1: WICHTIGSTE MERKMALE DER STICHPROBENGESTÜTZTEN PRÜFUNG DER VORGÄNGE
1.1 — Stichprobengröße
Jahr |
Anzahl der geprüften Vorgänge |
2008 |
80 |
2007 |
55 |
1.2 — Zusammensetzung der Stichprobe
Anteil der geprüften Vorgänge nach ihrer Art |
2008 |
2007 |
|||||
Wirtschaft und Finanzen |
Unternehmen |
Wettbewerb |
Binnenmarkt |
Handel |
Insgesamt |
||
Abschluss-/Zwischenzahlungen |
35 % |
16 % |
1 % |
0 % |
4 % |
56 % |
72 % |
Vorschüsse |
0 % |
44 % |
0 % |
0 % |
0 % |
44 % |
27 % |
Insgesamt |
35 % |
60 % |
1 % |
0 % |
4 % |
100 % |
100 % |
1.3 — Häufigkeit und geschätzte Auswirkungen der Fehler
Fehler |
2008 |
2007 |
||
Wirtschaft und Finanzen, Handel, Wettbewerb und Binnenmarkt |
Unternehmen |
Insgesamt |
||
Häufigkeit der mit Fehlern behafteten geprüften Vorgänge |
9 % {3} |
17 % {8} |
14 % {11} |
7 % {4} |
„Häufigkeit der quantifizierbaren Fehler“ |
0 % {0} |
88 % {7} |
54 % {7} |
43 % {3} |
Auswirkungen der quantifizierbaren Fehler: Wahrscheinlichste Fehlerquote (1) |
n. a. |
zwischen 2 % und 5 % |
zwischen 2 % und 5 % (2) |
unter 2 % |
1.4 — Fehlerarten in der Stichprobe
Anteil der Fehler in den geprüften Vorgängen in Bezug auf |
2008 |
2007 |
||||||
Wirtschaft und Finanzen, Handel, Wettbewerb und Binnenmarkt |
Unternehmen |
Insgesamt |
||||||
Förderfähigkeit |
0 % |
0 |
75 % |
6 |
46 % |
6 |
29 % |
2 |
Tatsächliches Vorhandensein |
0 % |
0 |
0 % |
0 |
0 % |
0 |
0 % |
0 |
Genauigkeit |
0 % |
0 |
12,5 % |
1 |
8 % |
1 |
29 % |
2 |
Sonstige Aspekte |
100 % |
5 |
12,5 % |
1 |
46 % |
6 |
42 % |
3 |
Insgesamt |
100 % |
5 |
100 % |
8 |
100 % |
13 |
100 % |
7 |
TEIL 2: GESAMTBEWERTUNG DER ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME
2.1 — Bewertung ausgewählter Überwachungs- und Kontrollsysteme
Betroffenes System |
Wichtigste interne Kontrolle (Kommission) |
Gesamtbewertung |
||||||||||
Ex-ante-Kontrollen checks |
Prüfungsbescheinigung |
Ex-post-Finanzprüfung |
||||||||||
Zahlungen im Politikbereich 01 — Wirtschaft und Finanzen |
|
n. a. |
|
|
||||||||
Zahlungen im Politikbereich 02 — Unternehmen |
|
|
n. a. |
|
||||||||
Zahlungen im Politikbereich 20 — Handel |
|
n. a. |
n. a. |
|
||||||||
Legende:
|
(1) Der Hof unterscheidet bei der wahrscheinlichsten Fehlerquote drei Spannen: unter 2 %, zwischen 2 % und 5 % und über 5 %.
(2) Das Sechste Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (RP6) hat einen unverhältnismäßig hohen Anteil an der Gesamtfehlerquote (siehe Ziffer 10.27).
Die Zahlen in geschweiften Klammern entsprechen der absoluten Zahl der Vorgänge.
ANHANG 10.2
WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN DES HOFES
Bemerkung des Hofes |
Eingeleitete Maßnahmen |
Analyse des Hofes |
Antwort der Kommission |
||||
1. Riskokapitaltransaktionen — Bereitstellung von Risikokapital in Form von Investmentfonds |
|||||||
Die Prüfung des Hofes hat gezeigt, dass die im Portfolio der Risikokapitaltransaktionen enthaltenen Investmentfonds aus folgenden Gründen nicht ganz mit der MEDA-Verordnung in Einklang stehen:
Es gab kein Kontrollverfahren für Überkreuzinvestitionen zwischen den Fonds. Daher ließ sich die Einhaltung der globalen Obergrenzen nur schwer überprüfen. (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2006, Ziffern 11.8 und 11.9) |
Seit 2003 stellt die Kommission sicher, dass die in der MEDA Verordnung niedergelegten Bestimmungen über die Förderfähigkeit hinsichtlich der geografischen Lage sowohl der Investmentfonds als auch der Zielregion des Investmentfonds zum Zeitpunkt der Genehmigung überwacht werden. Ferner ergreift die Kommission zum Zeitpunkt der Genehmigung Maßnahmen, wenn ihres Erachtens Überkreuzinvestitionen problematisch werden könnten. Sowohl für 2007 als auch für 2008 erhielt die Kommission von der Europäischen Investitionsbank (EIB) jährliche Berichte über Risikokapitaltransaktionen mit Informationen zu den tatsächlich getätigten Investitionen. |
Die Überwachungskontrollen der Kommission zum Zeitpunkt der Genehmigung des Investmentfonds haben erhebliche Verbesserungen erfahren, wohingegen die Überwachung der geografischen Lage und der Überkreuzinvestitionen während der Laufzeit der Fonds weiter verbessert werden sollte. Überdies enthalten die von der EIB vorgelegten jährlichen Berichte keine Einzelangaben zu den durch Globaldarlehen finanzierten Investitionen. Infolgedessen ist die Kommission nicht in der Lage, die Einhaltung dieser Bestimmungen, was die Globaldarlehen betrifft, zu überprüfen. |
Die neue Rahmenvereinbarung zwischen der EIB und der Kommission, die derzeit verhandelt wird, wird dazu beitragen, dass die von der EIB vorgelegten Informationen zum operativen Geschäft und zur Rechnungsführung, einschließlich zu den Globaldarlehen, eine bessere Überwachung der geografischen Lage und der Überkreuzinvestitionen während der Laufzeit der Fonds ermöglichen. |
||||
2. Riskokapitaltransaktionen — Schwachstellen bei der Bewertung der Riskokapitaltransaktionen |
|||||||
Risikokapitaltransaktionen werden von der Kommission zu den Anschaffungskosten abzüglich Rückstellungen für Wertminderung bewertet. Die Wertminderungsrückstellungen beruhen auf den vorläufigen oder endgültigen Abschreibungen. Diese Methode wurde nicht durchgängig angewandt. Der Hof hat festgestellt, dass in einigen Fällen vorläufige Schätzungen der Wertminderungen, die der EIB bekannt waren, nicht an die Kommission weitergeleitet wurden. Dies zeigt, dass die zwischen der Kommission und der EIB bestehende Übereinkunft aktualisiert werden muss, um sicherzustellen, dass die Kommission alle relevanten Informationen rechtzeitig genug erhält, um sie bei der Anwendung ihrer Rechnungsführungsregeln berücksichtigen zu können. Überdies sollte die Kommission die Anwendung der Vereinbarung aktiver überwachen, anstatt sich wie bisher ausschließlich auf die von der EIB zur Verfügung gestellten Informationen zu verlassen. (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2006, Ziffer 11.11) |
In ihrer Antwort auf die Bemerkung des Hofes erwiderte die Kommission, die EIB und die Kommission hätten die Entwicklungen verfolgt und würden die Situation gemeinsam prüfen und nach der besten Kosten Nutzen Lösung suchen. Wie im ersten Quartal 2009 prüfen Kommission und EIB nach wie vor die Lage mit dem Ziel, eine kostenwirksame Lösung zu finden. |
Der Hof stellte fest, dass diesbezüglich keine Fortschritte erzielt wurden. Die Kommission sollte versuchen, diese Frage vor Abschluss des Haushaltsjahrs 2009 zu klären. |
Die Forderung der Kommission wird in die neue Rahmenvereinbarung aufgenommen. |
||||
3. Berichterstattungspflicht gegenüber der Haushaltsbehörde |
|||||||
Seit dem Start des MEDA-Programms im Jahr 1996 ist die Kommission verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht mit Informationen über die während des Jahres finanzierten Maßnahmen vorzulegen (Artikel 15 der MEDA-Verordnung). Die Kommission hat zwar einen allgemeinen Jahresbericht über die Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht, doch enthält dieser gegenwärtig nicht genügend Informationen über die im Rahmen der Finanzinstrumente erzielten Fortschritte. (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2006, Ziffer 11.14) |
Die Kommission veröffentlicht auch weiterhin einen allgemeinen Jahresbericht zur Entwicklungszusammenarbeit und keinen spezifischen Bericht für jede Rechtsgrundlage. |
Der Umfang der in den allgemeinen Jahresberichten vorgelegten Informationen zum MEDA Proramm ist recht unterschiedlich. Der Hof ist der Auffassung, dass die Kommission in den Jahresberichten hinlängliche Informationen liefern sollte, wie dies in der MEDA Verordnung vorgeschrieben ist. |
Im Sinne einer optimalen Nutzung seiner begrenzten Ressourcen hat die EuropeAid 2001 beschlossen, einen allgemeinen Bericht anstelle eines spezifischen Berichts für jede Rechtsgrundlage zu erstellen. In den Folgejahren hat EuropeAid bei der Erstellung dieses Berichts den Bemerkungen der Haushaltsbehörden Rechnung getragen. |
KAPITEL 11
Verwaltungs- und sonstige Ausgaben
INHALT
Einleitung
Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge
Übereinstimmung der Systeme mit der Haushaltsordnung
Spezifische Feststellungen
Parlament
Rat
Kommission
Gerichtshof
Rechnungshof
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Ausschuss der Regionen
Europäischer Bürgerbeauftragter
Europäischer Datenschutzbeauftragter
Schlussfolgerungen
Agenturen der Europäischen Union
Europäische Schulen
BEMERKUNGEN DES HOFES |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
EINLEITUNG |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Tabelle 11.1 — Aufschlüsselung der Zahlungen nach Politikbereichen
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VORGÄNGE |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
ÜBEREINSTIMMUNG DER SYSTEME MIT DER HAUSHALTSORDNUNG |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
SPEZIFISCHE FESTSTELLUNGEN |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Parlament |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Rat |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Kommission |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Einrichtung des „Individual Rights Information System“ |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Übertragung erworbener Ruhegehaltsansprüche |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Versorgungssystem für örtliche Bedienstete in den Kommissionsdelegationen |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Gerichtshof |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Rechnungshof |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ausschuss der Regionen |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Europäischer Bürgerbeauftragter |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
SCHLUSSFOLGERUNGEN |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
AGENTUREN DER EUROPÄISCHEN UNION |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
EUROPÄISCHE SCHULEN |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Tabelle 11.2 — EU-Agenturen — Wichtigste Daten
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Tabelle 11.3 — Europäische Schulen — Wichtigste Daten
|
(1) Diese Ausgaben gehen zulasten folgender Titel des Gesamthaushaltsplans: Titel 24 („Betrugsbekämpfung“), Titel 25 („Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission“), Titel 26 („Verwaltung der Kommission“), Titel 27 („Haushalt“) und Titel 29 „Statistik“. Einige dieser Titel umfassen auch operative Ausgaben. Titel 27 sieht für 2008 einen Betrag von 200 Millionen Euro als „Vorübergehenden Haushaltsausgleich und Pauschalausgleich für die neuen Mitgliedstaaten“ vor.
(2) Folgende ausgewählte Themenbereiche wurden geprüft: Beschaffungsverträge bei allen Organen und Einrichtungen mit Ausnahme des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten; Abwicklung der Vergabeverfahren für Verträge im Bereich Informationstechnologie beim Parlament, beim Rat und bei der Kommission; Vertragsverlängerungen beim Wirtschafts- und Sozialausschuss und beim Ausschuss der Regionen; Strafzahlungen bei Zahlungsverzug bei allen Organen und Einrichtungen; Zahlungen aus übertragenen Mitteln beim Parlament; Übertragungen erworbener Ruhegehaltsansprüche bei allen Organen und Einrichtungen mit Ausnahme des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten.
(3) PricewaterhouseCoopers, Société à responsabilité limitée, Réviseur d'Entreprises.
(4) Sesame ist ein sicheres Kommunikationssystem, das seit 2002 vom Rat entwickelt wird. Das ursprüngliche Zieldatum für die Inbetriebnahme des neuen Systems war Juli 2004. Im Januar 2009 wurde das Zieldatum weiter auf Ende 2012 verschoben. An der ursprünglichen Projektgestaltung wurden viele Änderungen vorgenommen, und gegen Ende 2008 waren die Planungen für Sesame immer noch nicht abgeschlossen, da zwischen den Delegationen der Mitgliedstaaten in einem der Hauptausschüsse keine Einigkeit darüber bestand, wie bestimmte Arten von sensiblen Informationen behandelt werden sollten. Das strenge Zulassungsverfahren für die Erteilung der Sicherheitsermächtigung des Rates und der technische Aufwand des Projekts wurden anfangs unterschätzt.
(5) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts können Beamte aus vorherigen Dienstverhältnissen oder Tätigkeiten erworbene Ruhegehaltsansprüche auf die Versorgungsordnung der europäischen Beamten (PSEO) übertragen. Der Kapitalwert übertragener Ruhegehaltsansprüche wird in ruhegehaltsfähige Dienstjahre in der PSEO umgerechnet. Anhand der Prüfung sollte beurteilt werden, ob die Organe und Einrichtungen über geeignete Verfahren verfügen, um übertragene Ruhegehaltsansprüche sachgemäß zu bewerten und Übertragungen korrekt vorzunehmen. Wenngleich die Verfahren in den meisten Fällen zufriedenstellend funktionieren, führte die Komplexität der geltenden Bestimmungen des Statuts sowie des Rentenrechts der Mitgliedstaaten zu Verzögerungen bei der Abwicklung einzelner Übertragungen und zu zahlreichen Flüchtigkeitsfehlern bei den Berechnungen.
(6) Gemäß Artikel 98 der Haushaltsordnung müssen die Modalitäten der Angebotsabgabe einen effektiven Wettbewerb gewährleisten. Die Durchführungsbestimmungen (DB) zu diesem Artikel legen von den öffentlichen Auftraggebern einzuhaltende Mindestfristen fest.
(7) Artikel 125c der Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltsordnung legt Folgendes fest: Führt ein Organ ein Vergabeverfahren gemeinsam mit einem öffentlichen Auftraggeber eines oder mehrerer Mitgliedstaaten durch, finden die auf das betreffende Organ anwendbaren Vergaberegeln Anwendung. Diese Bestimmung umfasst auch die Sprachenregelung.
(8) Artikel 118 Absatz 3 DB legt fest, dass im Falle offener Verfahren die Bieter an der Sitzung des Eröffnungsausschusses teilnehmen können.
(9) Die Jahresberichte des Hofes über die Jahresabschlüsse der Agenturen (mit Ausnahme der Euratom Versorgungsagentur) sind auf seiner Website (http:///www.eca.europa.eu) verfügbar und werden im Amtsblatt veröffentlicht.
(10) Quelle: Europäische Schulen, Kontenabschluss 2008.
(11) Zahlungsermächtigungen.
(12) Vorläufiger Sitz.
(13) Die Agentur hat im Jahr 2008 ihre finanzielle Unabhängigkeit erlangt.
(14) Bis Mai 2008 Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm.
(15) Sämtliche in die Haushaltspläne der einzelnen Schulen und des Büros des Generalsekretärs eingestellten Einnahmen und Ausgaben einschließlich aller an den ursprünglichen Haushaltsplänen vorgenommenen Änderungen.
(16) Quelle: Europäische Schulen, Kontenabschluss 2008.
(17) Quelle: Jahresbericht 2008 des Generalsekretärs an den Obersten Rat der Europäischen Schulen.
NB: Abweichungen bei den Gesamtsummen erklären sich durch Auf- oder Abrundung.
ANHANG 11.1
ERGEBNISSE DER PRÜFUNG
TEIL 1: WICHTIGSTE MERKMALE DER STICHPROBENGESTÜTZTEN PRÜFUNG DER VORGÄNGE
1.1 — Stichprobengröße
Jahr |
Anzahl der geprüften Vorgänge |
2008 |
57 |
2007 |
56 |
1.2 — Zusammensetzung der Stichprobe
Anzahl der geprüften Vorgänge nach ihrer Art |
2008 |
2007 |
|||
Ausgaben für das Personal der Organe und Einrichtungen |
Ausgaben für Gebäude |
Sonstige Ausgaben |
Insgesamt |
||
Abschluss-/Zwischenzahlungen |
55 |
19 |
26 |
100 |
100 |
Vorschüsse |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
Insgesamt |
55 |
19 |
26 |
100 |
100 |
TEIL 2: GESAMTBEWERTUNG DER ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME
2.1 — Bewertung ausgewählter Überwachungs- und Kontrollsysteme
Gesamtbewertung |
2008 |
2007 |
||||||||
|
|
|||||||||
Legende:
|
ANHANG 11.2
WEITERVERFOLGUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN IN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG
Bemerkung des Hofes |
Eingeleitete Maßnahmen |
Analyse des Hofes |
Antwort des Organs bzw. der Einrichtung |
||||||
Multiplikationsfaktor für Gehälter |
|||||||||
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007, Ziffern 11.7-11.11: |
|
|
Antworten des Europäischen Parlaments |
||||||
Das Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuss wenden die Bestimmungen des Beamtenstatuts bezüglich des Multiplikationsfaktors nicht in der gleichen Art und Weise an wie die anderen Organe und Einrichtungen. Dadurch wurde ihrem Personal ein finanzieller Vorteil gewährt, den die übrigen Organe und Einrichtungen nicht gewähren; außerdem entstanden höhere Ausgaben. |
Das Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuss wenden weiterhin ihre bisherige Vorgehensweise an in Erwartung des abschließenden Urteils des Gerichtshofs zu den Klagen, die in diesem Zusammenhang von Mitarbeitern der Organe und Einrichtungen eingereicht wurden. |
Der Rechnungshof wird die Weiterverfolgung des Urteils des Gerichtshofs überwachen. |
Das Europäische Parlament teilt in jeder Hinsicht den vom Rechnungshof angegebenen vorsichtigen Ansatz und wird die Frage weiter inhaltlich prüfen. |
||||||
Erstattung der Kosten für die Unterbringung bei Dienstreisen |
|||||||||
Jahresberichte zu den Haushaltsjahren 2004 bis 2007, zuletzt Anhang 11.2 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2007: |
|
|
Antworten des Europäischen Parlaments |
||||||
Das geänderte und am 1. Mai 2004 in Kraft getretene Beamtenstatut besagt, dass Kosten für die Unterbringung bei Dienstreisen bis zu einem für jedes Land einzeln festgelegten Höchstbetrag gegen Vorlage der Belege erstattet werden (Beamtenstatut Anhang VII Artikel 13). Entgegen dieser Regelung sahen die internen Vorschriften aller Organe, mit Ausnahme des Gerichtshofs, des Rechnungshofs und des Bürgerbeauftragten, für Bedienstete, die keine Belege über die Zahlung von Unterbringungskosten beibringen, die Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 % bis 60 % des zulässigen Höchstbetrags vor. |
Das Präsidium des Parlaments bestätigte seine Befürwortung der bestehenden Regelung der Pauschalvergütung, stimmte aber gleichzeitig einer Änderung des Verfahrens zu. Infolgedessen erstattet das Parlament Unterbringungskosten bei Aufenthalten mit Übernachtung in Luxemburg, Straßburg und Brüssel weiterhin durch Pauschalbeträge. |
Das Parlament sollte gewährleisten, dass Unterbringungskosten bei Dienstreisen gemäß den Statutsvorschriften erstattet werden. |
Im Kontext des Verfahrens für die Zuverlässigkeitserklärung 2007 teilte das Parlament mit, es werde auf der Grundlage eines Berichts des Internen Prüfers des Organs bestimmte Aspekte seiner Dienstreiseregelung überprüfen. Während das Präsidium des Parlaments im Bewusstsein der besonderen Schwierigkeiten, mit denen das Organ konfrontiert ist (und auf die der Rechnungshof bereits in früheren Antworten hingewiesen wurde), seine anhaltende Unterstützung für die Regelung der Pauschalvergütung bekräftigte, wurde deren Anwendung geändert. Nach einer Änderung der entsprechenden Internen Vorschriften können ab 1. September 2008 nur im Rahmen ordnungsgemäß bescheinigter Arbeitszeiten verbrachte Nächte für eine Pauschalvergütung geltend gemacht werden. Im Übrigen wurden im Frühjahr 2009 neue Durchführungsbestimmungen und interne Bestimmungen eingeführt, um die Lage zu klären. Dieses Maßnahmenpaket soll Anfang September 2009 in Kraft treten. Antworten des Europäischen Parlaments Schließlich wurden im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2010 die Erläuterungen im Haushaltsplan zu Posten 3000 „Dienstreisekosten des Personals“ geändert. Die Bezeichnung des Haushaltspostens 3000 lautet künftig „Dienstreise- und Reisekosten zwischen den drei Arbeitsorten des Personals“, während in den Erläuterungen ausdrücklich vorgesehen ist, dass die Mittel dazu bestimmt sind, die Ausgaben im Zusammenhang mit Reisen des Personals des Organs, abgeordneter nationaler Sachverständiger oder Praktikanten zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und einem der drei Arbeitsorte des Europäischen Parlaments (Brüssel, Luxemburg und Straßburg) und Dienstreisen zu anderen Orten als den drei Arbeitsorten zu decken, was die Haushaltsgrundlage für die Regelung schafft, die das Parlament für die Reisen zwischen den drei Arbeitsorten anwendet. Das Parlament hat mittelfristig die Absicht, Änderungen am Beamtenstatut vorzuschlagen, um sicherzustellen, dass der spezifische Charakter der Reisen zwischen den drei Arbeitsorten auf zweckmäßige Weise gegenüber den „normalen“ Dienstreisen herausgestellt wird. |
||||||
Zulage für parlamentarische Assistenz der Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP-Mitglieder) |
|||||||||
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2006, Ziffern 10.10-10.12, und Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007, Anhang 11.2: |
|
|
Antworten des Europäischen Parlaments |
||||||
In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2006 befand der Rechnungshof, dass nicht mit angemessenen Unterlagen belegt wurde, dass die EP-Mitglieder tatsächlich die Dienste von Assistenten in Anspruch genommen haben und dass die in den von den EP-Mitgliedern gezeichneten Verträgen genannten Pflichten bzw. Dienstleistungen tatsächlich erfüllt bzw. erbracht wurden. Das Präsidium sollte Maßnahmen ergreifen, um die Dokumente zu erhalten, die für den Nachweis der Begründetheit der Ausgaben unerlässlich sind. Gemäß den im Dezember 2006 geänderten Vorschriften des Präsidiums müssen die EP-Mitglieder Rechnungen und Gebührenaufstellungen von Zahlstellen bzw. Dienstleistungserbringern nicht mehr vorlegen, sondern lediglich aufbewahren. Stattdessen müssen die EP-Mitglieder eine Kopie der von der Zahlstelle bzw. dem Dienstleistungserbringer erstellten „Ausgabenaufstellung“ bzw. „Aufstellung der in Rechnung gestellten Beträge“ vorlegen. Diese neuen Vorschriften gelten für Zeiträume ab Juli 2004. Der Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007 enthielt die Empfehlung an das Parlament, die Kontrollen bezüglich der Zulagen für parlamentarische Assistenz weiter zu verstärken und dabei auch Stichprobenkontrollen von Rechnungen vorzunehmen, in deren Besitz die EP-Mitglieder sein sollten. |
Ab der neuen Wahlperiode, die 2009 beginnt, wird die parlamentarische Assistenz der Mitglieder durch vom Parlament beschäftigte und von den EP-Mitgliedern ausgewählte, akkreditierte parlamentarische Assistenten und von den Mitgliedern beschäftigte örtliche Bedienstete gewährleistet. Mit der Verordnung (EG) Nr. 160/2009 des Rates (ABl. L 55 vom 27.2.2009, S. 1) wurden die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geändert und eine Kategorie für akkreditierte parlamentarische Assistenten geschaffen, die zu Beginn der nächsten Wahlperiode angestellt werden. Sie werden von den EP-Mitgliedern ausgewählt, vom Europäischen Parlament beschäftigt und nach den allgemein geltenden Gehaltsstufen bezahlt. Ihr Arbeitsort sind die Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments, und sie leisten bestimmten EP-Mitgliedern Unterstützung. Die Durchführungsmaßnahmen für von den EP-Mitgliedern für die neue Wahlperiode beschäftigte örtliche Assistenten wurden vom Präsidium am 7. Juli 2008 angenommen. Die EP-Mitglieder sind nun verpflichtet, Zahlstellen in Anspruch zu nehmen, Zahlungen an Familienmitglieder der EP-Mitglieder sind ausgeschlossen, und die Zahlstellen müssen bis zum 30. März des Folgejahrs jährliche Ausgabenaufstellungen einreichen. Bei der Verwaltung des Parlaments sind über 98 % der Aufstellungen von Ausgaben und in Rechnung gestellten Beträgen für 2004 und 2005 eingegangen, für 2006 und 2007 waren es über 99 % und 2008 87 %. Die Dienststellen des Parlaments sind noch damit beschäftigt, die Einholung der Ausgabenaufstellungen für 2008 abzuschließen. Das Parlament führte 2008 stichprobenartige Ex-post-Kontrollen von Aufstellungen durch, die von den EP-Mitgliedern für Zahlungen in Bezug auf das Jahr 2007 eingereicht wurden, sowie von internen Verfahren, die von den Dienststellen des Parlaments zur korrekten Bearbeitung dieser Aufstellungen angewandt wurden. Diese Kontrollen umfassten nur in einzelnen Fällen die Untersuchung von Rechnungen, die die EP-Mitglieder zur Untermauerung der zusammengefassten Aufstellungen in ihrem Besitz hatten. |
Der Hof wird die Aufarbeitung der Ausgabenaufstellungen der EP-Mitglieder für die Haushaltsjahre 2004-2007 überwachen. Für das Haushaltsjahr 2008 sollte das Parlament alle Ausgabenaufstellungen aufarbeiten und dabei auch Originalrechnungen überprüfen. |
Die Berichtigung für die in den Jahren 2004 und 2006 gezahlten Ausgaben für parlamentarische Assistenz ist zu 100 % abgeschlossen. Was die Jahre 2005 und 2007 betrifft, so existiert für jedes dieser Jahre eine noch nicht geschlossene Akte über einen Betrag von ca. 10 000 Euro (weniger als 0,1 % der Gesamtausgaben). Was insbesondere die ausstehende Akte für 2005 angeht, so erwarten die Dienststellen des EP die Erstattung eines zuviel gezahlten Betrags von der belgischen Sozialversicherungsverwaltung. Die Akte 2007 ist Gegenstand eines Rechtsstreits, weshalb sich derzeit der Juristische Dienst mit ihr befasst. Antworten des Europäischen Parlaments In jedem einzelnen Fall, in dem Zweifel an Informationen bestanden, verlangten die Dienststellen von den Mitgliedern ordnungsgemäße Erklärungen, einschließlich der Vorlage von Rechnungen. Wenn formale Fehler oder eine regelwidrige Verwendung von Vergütungen festgestellt wurden oder weiterhin Zweifel bestanden, wurden die Mitglieder zur Rückerstattung aufgefordert. In spezifischen Fällen wurde die Angelegenheit auch an OLAF überwiesen. Für das Haushaltsjahr 2008 hielt es das Parlament für zweckmäßig, für die Haushaltsjahre 2004 bis 2007 an dem Überprüfungssystem festzuhalten, das die Erzielung bemerkenswerter Ergebnisse gestattet hat. Außerdem erfordert die Einführung der neuen Regelung für parlamentarische Assistenz alle verfügbaren Ressourcen, was eine Änderung der Verfahren für 2008 nicht zweckmäßig, ja sogar kontraproduktiv erscheinen ließ. In der Tat wurde ab der neuen Wahlperiode, die am 14. Juli 2009 begonnen hat, die Regelung für die Zulage für parlamentarische Assistenz dahingehend geändert, dass zwei gesonderte Kategorien von Assistenten existieren. Insbesondere erhalten im Rahmen der neuen Regelung akkreditierte Assistenten (die in den Räumlichkeiten des Parlaments arbeiten) den Status sonstiger Bediensteter des Organs. Sie werden im Rahmen von mit dem Parlament geschlossenen Verträgen beschäftigt und unterliegen ähnlichen Zahlungsverfahren wie die sonstigen Bediensteten, die für das Organ tätig sind. Dies mindert die Notwendigkeit von Abrechnungsbelegen. Örtliche Assistenten, die in dem Land tätig sind, in dem das betreffende Mitglied gewählt wurde, werden mit den Mitgliedern weiterhin privatrechtliche Verträge schließen, für die die entsprechenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gelten. Allerdings sieht die neue Regelung vor, dass ab jetzt alle Verträge obligatorisch von einer ordnungsgemäß ermächtigten Zahlstelle zu verwalten sind. Darüber hinaus erfolgen Zahlungen an selbstständige Dienstleistungsanbieter künftig nur gegen Vorlage von Rechnungen oder Gebührenaufstellungen, bezüglich derer von der Zahlstelle zu bescheinigen ist, dass sie den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen, bevor sie den Dienststellen des Parlaments zur Zahlung vorgelegt werden. Daher wird erwartet, dass der neue Rechtsrahmen eine ordnungsgemäße Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und Grundsätze sicherstellt und in vielen Fällen sogar darüber hinaus geht, was ein Ex-post-Kontrollverfahren erreichen könnte, da ein derartiges Verfahren laut Definition auf eine Stichprobenauswahl von Fällen beschränkt ist. Stattdessen wird die allgemeine Anwendung des neuen Verfahrens mit gestiegenen Anforderungen am Beginn des Zahlungszyklus die beste Gewähr für Transparenz, Rechtmäßigkeit und wirtschaftliche Haushaltsführung bezüglich der Zulage für parlamentarische Assistenz bieten. Antworten des Europäischen Parlaments Der neu geschaffene Rahmen ist insbesondere deshalb zu begrüßen, weil er einen bedeutenden Schritt hin zur Weiterentwicklung und Verbesserung der existierenden Sicherheitsvorkehrungen darstellt und die oben genannten Ziele verwirklicht, gleichzeitig jedoch übermäßiger bürokratischer Aufwand vermieden wird. |
||||||
Zusätzliche Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments |
|||||||||
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2006, Tabelle 10.2, und Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007, Anhang 11.2: |
|
|
Antworten des Europäischen Parlaments |
||||||
Es sollten eindeutige Regeln in Bezug auf die Haftung und die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und der dem System angeschlossenen Mitglieder für den Fall eines Defizits festgelegt werden. |
Zum 31. Dezember 2008 wies der Fonds ein versicherungsmathematisches Defizit von 121 844 000 Euro auf. Zum selben Zeitpunkt wurden die ausstehenden Leistungen, die an die dem System angeschlossenen Mitglieder gezahlt werden müssen, mit 276 984 000 Euro bewertet. Im März 2009 gab der Juristische Dienst des Parlaments eine Stellungnahme zur Anwendung des neuen Statuts für die Mitglieder des Parlaments ab, derzufolge das Parlament gehalten ist, erworbene Ruhegehaltsansprüche zu garantieren. Dieser Stellungnahme entsprechend fasste das Präsidium in seiner Sitzung vom 1. April 2009 mehrere Beschlüsse:
|
Die Verbindlichkeiten für Versorgungsleistungen des Parlaments wurden im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 veröffentlicht, wie vom Hof in seiner Stellungnahme Nr. 5/99 (Ziffer 1.23) empfohlen. Eine neue versicherungsmathematische Bewertung sollte vorgenommen werden, um die Auswirkungen der Beschlüsse des Präsidiums hinsichtlich der für die Mitglieder des Systems zu treffenden Maßnahmen zu bewerten. Das Parlament sollte seine Zuständigkeit bei der Verwaltung und Überwachung des Fondsvermögens klarstellen. |
Pensionsverbindlichkeiten des Parlaments wurden im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 veröffentlicht. Das Parlament wird eine neue versicherungsmathematische Bewertung in Auftrag geben, um die Auswirkungen des Beschlusses des Präsidiums vom 1. April 2009 und die Konsequenzen des Inkrafttretens des Abgeordnetenstatuts zu bewerten. Diese Studie wird insbesondere dazu dienen, die Schätzung der Verbindlichkeiten des Parlaments vorzunehmen, die in seinem Jahresabschluss ausgewiesen werden müssen. Die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Verwaltung und Überwachung des Fondsvermögens wird durch den derzeitigen Rechtsrahmen bestimmt, der für die unabhängigen Gremien des Fonds gilt. Außerdem ist zu unterstreichen, dass die Angelegenheit vor Gericht anhängig ist, nachdem einige Mitglieder des Fonds Klage beim Gerichtshof erhoben haben. Es ist deshalb nicht zweckmäßig, in diesem Bereich tätig zu werden, solange das Urteil des Gerichtshofes noch aussteht. Nichtsdestoweniger hat der Präsident des Europäischen Parlaments mit Schreiben vom 4. Mai 2009 den Vorsitzenden des Fonds offiziell ersucht, eine umsichtige Anlagestrategie zu gewährleisten, um die Interessen des Parlaments zu wahren. |
||||||
Weiterverfolgung der von der Kommission gezahlten Familienzulagen |
|||||||||
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 10.12, Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2006, Tabelle 10.2, und Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007, Anhang 11.2: |
|
|
Antworten der Kommission |
||||||
Personalmitglieder, die eine Haushaltszulage beziehen, aber keine unterhaltsberechtigten Kinder haben, werden nicht regelmäßig aufgefordert, ihre Angaben zu aktualisieren. Es konnte in der Tat nicht belegt werden, dass 676 von insgesamt 1 605 Mitarbeitern der Kommission in Brüssel jemals aufgefordert worden waren, ihre ursprünglichen Angaben zu bestätigen oder zu aktualisieren. Ferner wurden unzulängliche Überprüfungen in den Fällen durchgeführt, in denen eventuell Kindergeld von nationalen Behörden gezahlt wurde, das von den gemäß dem Statut gewährten Zulagen hätte abgezogen werden müssen. |
Seit September 2008 arbeitet ein Sachbearbeiter in Vollzeit an der Überprüfung von Ansprüchen auf Haushaltszulagen für Personalmitglieder ohne Kinder. Diese Überprüfung führte im Jahr 2008 zu einer Wiedereinziehung von 88 000 Euro. Es konnte jedoch immer noch nicht belegt werden, dass 926 von 2 001 Mitarbeitern der Kommission in Brüssel im Jahr 2008 aufgefordert worden waren, ihre ursprünglichen Angaben zu bestätigen oder zu aktualisieren. Die Überprüfungen hinsichtlich des Bezugs von Kindergeld von nationalen Behörden waren im Jahr 2008 nach wie vor unzulänglich. |
Die Kommission sollte diese Überprüfungen weiterhin durchführen. Die Kommission sollte weitere Maßnahmen ergreifen, um solche Fälle zu überprüfen. |
Das PMO entwirft derzeit auf der Grundlage einer Risikoanalyse eine hinsichtlich Kostenwirksamkeit, Effizienz und Effektivität leistungsfähige Ex-ante- und Ex-post-Kontrollstrategie für alle mit der Übernahme einer Stelle verbundenen Ansprüche und für alle Familienzulagen. Diese wird eine Kontrollstrategie für Familienzulagen aus anderen Quellen einschließen. Überprüfungen der Haushaltszulagen für Personalmitglieder mit einem Ehegatten/einer Ehegattin, aber ohne Kinder werden weiter durchgeführt. |
||||||
Gehaltszahlungen (PMO) |
|||||||||
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2007, Ziffer 11.17: |
|
|
Antworten der Kommission |
||||||
Bei vom PMO vorgenommenen Ex-post-Kontrollen wurde festgestellt, dass aufgrund der fehlerhaften Bearbeitung einer Datei im Januar 2007 ein Gesamtbetrag von über 365 000 Euro an 118 ehemalige Zeitbedienstete gezahlt wurde, obwohl sie nicht mehr bei der Kommission beschäftigt waren. Der Fehler wurde bei Ex-ante-Kontrollen vor dem endgültigen Verarbeitungsvorgang im Gehaltsabrechnungssystem nicht aufgedeckt. Die Wiedereinziehungen waren im Jahr 2008 noch nicht abgeschlossen. |
In den meisten Fällen fand eine Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge durch die Kommission statt. |
Die Kommission sollte wirksamere Ex-ante-Kontrollen durchführen, um das Risiko zu Unrecht geleisteter Zahlungen an Personalmitglieder, die das Organ bereits verlassen haben, zu verringern. |
Der Zahlungsirrtum war das Ergebnis einer irrtümlichen Korrektur im Vorfeld der NAP (neue Gehaltsabrechnungsanwendung) am 29. Dezember, dem Tag der endgültigen Berechnung der Zahlung, als die Ex-ante-Kontrollen der geänderten Daten bereits abgeschlossen waren. Nach diesem Zwischenfall hat das PMO das für Eingaben in die NAP verantwortliche Personal mehrmals darauf hingewiesen, dass die vereinbarten Verfahren einzuhalten seien, damit keine nicht fälligen Beträge gezahlt würden. |
ANHANG I
Finanzinformationen zum Gesamthaushaltsplan
INHALT
HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUM HAUSHALTSPLAN
1. |
Ursprung des Haushaltsplans |
2. |
Rechtsgrundlage |
3. |
In den Verträgen und in der Haushaltsordnung verankerte Haushaltsgrundsätze |
4. |
Inhalt und Gliederung des Haushaltsplans |
5. |
Finanzierung des Haushaltsplans (Haushaltseinnahmen) |
6. |
Arten von Haushaltsmitteln |
7. |
Ausführung des Haushaltsplans |
7.1. |
Verantwortung für die Ausführung |
7.2. |
Ausführung der Einnahmen |
7.3. |
Ausführung der Ausgaben |
7.4. |
Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahrs |
8. |
Rechnungslegung |
9. |
Externe Kontrolle |
10. |
Entlastung und Folgemaßnahmen |
ERLÄUTERUNGEN
Quellen der Finanzdaten
Währungseinheit
Verwendete Abkürzungen und Zeichen
ABBILDUNGEN
HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUM HAUSHALTSPLAN
1. URSPRUNG DES HAUSHALTSPLANS
Im Haushaltsplan sind die Ausgaben der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt. Auch die Verwaltungsausgaben für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres und für die Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik sowie alle sonstigen haushaltswirksamen Ausgaben, die der Rat zur Umsetzung von Maßnahmen in diesen Politikbereichen für erforderlich hält, sind im Haushaltsplan veranschlagt.
2. RECHTSGRUNDLAGE
Rechtsgrundlage für den Haushaltsplan sind die Finanzvorschriften der Verträge von Rom (1) (2) (Artikel 268 bis 280 EG-Vertrag und Artikel 171 bis 183 EAG-Vertrag) sowie die Haushaltsordnung (3).
3. IN DEN VERTRÄGEN UND IN DER HAUSHALTSORDNUNG VERANKERTE HAUSHALTSGRUNDSÄTZE
Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften sind in einen Gesamthaushaltsplan einzusetzen (Einheit und Haushaltswahrheit). Der Haushaltsplan wird für die Dauer eines Haushaltsjahrs festgestellt (Jährlichkeit). Er ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen (Haushaltsausgleich). Die Aufstellung des Haushaltsplans, der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro (Rechnungseinheit). Die Einnahmen dienen unterschiedslos zur Finanzierung aller Ausgaben und sind ebenso wie die Ausgaben in voller Höhe ohne vorherige Verrechnung in den Haushaltsplan einzustellen und später in den Jahresabschlüssen auszuweisen (Gesamtdeckung). Die Mittel werden nach Titeln und Kapiteln sachlich gegliedert; die Kapitel sind in Artikel und Posten untergliedert (Spezialität). Die Haushaltsmittel sind im Einklang mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit (Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung) zu verwenden. Für die Aufstellung des Haushaltsplans, den Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung gilt das Transparenzgebot (Transparenz). Zu diesen allgemeinen Haushaltsgrundsätzen bestehen einige geringfügige Ausnahmen.
4. INHALT UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS
Der Haushaltsplan besteht aus einer Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben sowie aus den Einzelplänen mit den Einnahmen- und Ausgabenplänen der Organe. Die neun Einzelpläne sind: (I) Parlament; (II) Rat; (III) Kommission; (IV) Gerichtshof; (V) Rechnungshof; (VI) Wirtschafts- und Sozialausschuss; (VII) Ausschuss der Regionen; (VIII) Europäischer Bürgerbeauftragter und (IX) Europäischer Datenschutzbeauftragter.
Innerhalb eines jeden Einzelplans werden die Einnahmen und Ausgaben nach Art oder Bestimmung in Haushaltslinien (Titel, Kapitel, Artikel und ggf. Posten) gegliedert.
5. FINANZIERUNG DES HAUSHALTSPLANS (HAUSHALTSEINNAHMEN)
Die Finanzierung des Haushaltsplans erfolgt hauptsächlich durch die Eigenmittel der Gemeinschaften: BNE-Eigenmittel, MwSt.-Eigenmittel, Zölle, Agrarzölle sowie Zucker- und Isoglukoseabgaben (4).
Neben den Eigenmitteln bestehen noch weitere Einnahmen, denen indessen nur sehr geringe Bedeutung zukommt (siehe Abbildung I ).
6. ARTEN VON HAUSHALTSMITTELN
Zur Deckung der vorgesehenen Ausgaben wird im Haushaltsplan zwischen folgenden Arten von Haushaltsmitteln unterschieden:
a) |
getrennte Mittel (GM) zur Finanzierung von Mehrjahresvorhaben in bestimmten Haushaltsbereichen, die Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE) umfassen:
|
b) |
nichtgetrennte Mittel (NGM) ermöglichen Mittelbindungen und Zahlungen für auf ein Jahr begrenzte Maßnahmen in jedem Haushaltsjahr. |
Somit ist es wichtig, für jedes Haushaltsjahr die folgenden beiden Gesamtbeträge zu ermitteln:
a) |
den Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen (MFV) (5) = nichtgetrennte Mittel (NGM) + Verpflichtungsermächtigungen (VE) (5); |
b) |
den Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen (MFZ) (5) = nichtgetrennte Mittel (NGM) + Zahlungsermächtigungen (ZE) (5). |
Die Haushaltseinnahmen dienen zur Deckung der Mittel für Zahlungen. Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht durch Einnahmen gedeckt sein.
Das folgende vereinfachte Schema (mit fiktiven Beträgen) zeigt die Auswirkung dieser Mittelarten in den verschiedenen Haushaltsjahren.
7. AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS
7.1. Verantwortung für die Ausführung
Die Kommission führt den Haushaltsplan gemäß der Haushaltsordnung und im Rahmen der bewilligten Mittel in eigener Verantwortung aus. Die Kommission erkennt den anderen Organen die zur Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne erforderlichen Befugnisse zu (6). In der Haushaltsordnung werden die Ausführungsmodalitäten und insbesondere die Zuständigkeiten der Anweisungsbefugten, Rechnungsführer, Zahlstellenverwalter und Internen Prüfer der Organe näher geregelt. In den beiden größten Ausgabenbereichen (EGFL und Strukturfonds) erfolgt die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel gemeinsam mit den Mitgliedstaaten.
7.2. Ausführung der Einnahmen
Die veranschlagten Einnahmen werden vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch Berichtigungshaushaltspläne in den Haushaltsplan eingesetzt.
Die haushaltsmäßige Ausführung der Einnahmen besteht in der Feststellung der Forderungen und in der Einziehung der den Gemeinschaften zustehenden Beträge (Eigenmittel und sonstige Einnahmen). Sie erfolgt nach besonderen Durchführungsbestimmungen (7). Die tatsächlichen Einnahmen eines Haushaltsjahrs entsprechen der Summe, die sich aufgrund der Einziehung der festgestellten Forderungen des laufenden Haushaltsjahrs und der Einziehung der aus vorhergehenden Haushaltsjahren noch einzuziehenden Forderungen ergibt.
7.3. Ausführung der Ausgaben
Die veranschlagten Ausgaben werden in den Haushaltsplan eingesetzt.
Die haushaltsmäßige Ausführung der Ausgaben, d. h. die Entwicklung und Verwendung der Mittel, lässt sich wie folgt zusammenfassen:
a) |
Mittel für Verpflichtungen: i) Entwicklung der Mittel: Die im Laufe eines Haushaltsjahrs insgesamt verfügbaren Mittel für Verpflichtungen setzen sich wie folgt zusammen: ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und VE) + Berichtigungshaushaltspläne + zweckgebundene Einnahmen + Mittelübertragungen + aus dem Vorjahr übertragene Verpflichtungsermächtigungen + noch nicht gebundene nichtautomatische Übertragungen aus dem Vorjahr + freigestellte und wiedereingesetzte Verpflichtungsermächtigungen aus früheren Jahren. ii) Verwendung der Mittel: Die endgültigen Mittel für Verpflichtungen sind während des Haushaltsjahrs zum Eingehen von Verpflichtungen verfügbar (verwendete Mittel für Verpflichtungen = Betrag der eingegangenen Verpflichtungen). iii) Übertragung von Mitteln des Haushaltsjahrs auf das folgende Haushaltsjahr: Mittel, die am Ende des Haushaltsjahrs, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden, nicht in Anspruch genommen worden sind, können auf Beschluss des betreffenden Organs auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Verfügbare Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen werden automatisch übertragen. iv) Annullierung von Mitteln: Der Restbetrag wird annulliert. |
b) |
Mittel für Zahlungen: i) Entwicklung der Mittel: Die im Laufe des Haushaltsjahrs insgesamt verfügbaren Mittel für Zahlungen setzen sich wie folgt zusammen: ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und ZE) + Berichtigungshaushaltspläne + zweckgebundene Einnahmen + Mittelübertragungen + automatisch (oder nichtautomatisch) aus dem Vorjahr übertragene Mittel. ii) Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs: Die für das Haushaltsjahr eingestellten Mittel für Zahlungen sind im Haushaltsjahr für die Ausführung von Zahlungen verfügbar, wobei die aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel unberücksichtigt bleiben (verwendete Mittel für Zahlungen = Betrag der aus den Mitteln des Haushaltsjahrs getätigten Zahlungen); iii) Übertragung von Mitteln des Haushaltsjahrs auf das folgende Haushaltsjahr: Nicht verwendete Mittel des Haushaltsjahrs können auf Beschluss des betreffenden Organs auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Verfügbare Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen werden automatisch übertragen. iv) Annullierung von Mitteln: Der Restbetrag wird annulliert. v) Gesamtbetrag der Zahlungen während des Haushaltsjahrs: Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahrs + Zahlungen aus vom Vorjahr übertragenen Mitteln für Zahlungen. vi) Tatsächliche Ausgaben zulasten des Haushaltsjahrs: Ausgaben im Sinne der konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug (siehe Ziffer 7.4) = Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahrs + auf das folgende Haushaltsjahr übertragene Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahrs. |
7.4. Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahrs
Nach Abschluss jedes Haushaltsjahrs werden die konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug erstellt. Daraus ergibt sich der Saldo des Haushaltsjahrs, der im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahrs eingesetzt wird.
8. RECHNUNGSLEGUNG
Die Rechnung eines Haushaltsjahrs wird dem Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof vorgelegt. Sie umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über den Haushaltsvollzug, denen ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement beigefügt ist. Die vorläufige Rechnung wird spätestens am 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres übermittelt, die endgültige Rechnung ist am 31. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres vorzulegen.
9. EXTERNE KONTROLLE
Seit 1977 erfolgt die externe Kontrolle des Haushaltsplans durch den Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (8). Der Rechnungshof prüft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans. Er legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor. Er prüft auch die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Die Prüfungen können vor Abschluss des betreffenden Haushaltsjahrs durchgeführt werden; sie werden anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den Organen der Gemeinschaft, in den Mitgliedstaaten und in Drittländern durchgeführt. Der Rechnungshof erstellt nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahrs einen Jahresbericht; er kann ferner jederzeit seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen und auf Antrag eines beliebigen Organs der Gemeinschaft Stellungnahmen abgeben.
10. ENTLASTUNG UND FOLGEMASSNAHMEN
Seit 1977 gelten folgende Bestimmungen (9): Auf Empfehlung des Rates erteilt das Parlament vor dem 30. April des zweiten Jahres nach dem betreffenden Haushaltsjahr der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Zu diesem Zweck prüfen Rat und Parlament die von der Kommission vorgelegte Rechnung sowie den Jahresbericht und die Sonderberichte des Rechnungshofs. Die Organe müssen alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten, und über die getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten.
ERLÄUTERUNGEN
QUELLEN DER FINANZDATEN
Die in den Abbildungen dieses Anhangs dargestellten Finanzdaten sind der Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften und den sonstigen von der Kommission vorgelegten Finanzausweisen entnommen. Die geografische Aufschlüsselung wurde anhand der im Rechnungsführungssystem der Kommission (ABAC) enthaltenen Länderkodes erstellt. Wie die Kommission betont, sind sämtliche Aufschlüsselungen von Einnahmen oder Ausgaben nach Mitgliedstaaten das Ergebnis arithmetischer Vorgänge, die einen unvollständigen Eindruck von den Vorteilen vermitteln, die den einzelnen Mitgliedstaaten aus der Union erwachsen. Infolgedessen sind die entsprechenden Angaben mit Vorsicht zu interpretieren.
WÄHRUNGSEINHEIT
Alle Finanzdaten werden in Millionen Euro angegeben. Die ausgewiesenen Gesamtbeträge entsprechen der Rundung der genauen Einzelwerte und somit nicht unbedingt der Summe der gerundeten Zahlen.
VERWENDETE ABKÜRZUNGEN UND ZEICHEN
Abb. |
Abbildung, auf die in anderen Abbildungen verwiesen wird (beispielsweise Abb. III) |
ABl. |
Amtsblatt der Europäischen Union |
AT |
Österreich |
BE |
Belgien |
BG |
Bulgarien |
BNE |
Bruttonationaleinkommen |
CY |
Zypern |
CZ |
Tschechische Republik |
DE |
Deutschland |
DK |
Dänemark |
E |
Einzelplan des Haushaltsplans |
EAG oder Euratom |
Europäische Atomgemeinschaft |
EE |
Estland |
EFTA |
Europäische Freihandelszone |
EG |
Europäische Gemeinschaft(en) |
EL |
Griechenland |
ES |
Spanien |
EU |
Europäische Union |
EU-27 |
Europäische Union der 27 Mitgliedstaaten |
EWG |
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
FI |
Finnland |
FR |
Frankreich |
GM |
Getrennte Mittel |
HO |
Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 |
HU |
Ungarn |
IE |
Irland |
IT |
Italien |
LT |
Litauen |
LU |
Luxemburg |
LV |
Lettland |
MFV |
Mittel für Verpflichtungen: |
MFZ |
Mittel für Zahlungen |
MT |
Malta |
MwSt. |
Mehrwertsteuer |
NGM |
Nichtgetrennte Mittel |
NL |
Niederlande |
PL |
Polen |
PT |
Portugal |
RO |
Rumänien |
SE |
Schweden |
SI |
Slowenien |
SK |
Slowakei |
T |
Titel des Haushaltsplans |
UK |
Vereinigtes Königreich |
VE |
Verpflichtungsermächtigungen |
ZE |
Zahlungsermächtigungen |
0,0 |
Angabe liegt zwischen Null und 0,05 |
— |
Keine Angabe |
ABBILDUNGEN
HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2008 UND AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS IM HAUSHALTSJAHR 2008
Abb. I |
Haushaltsplan 2008 — Veranschlagte Einnahmen und endgültige Mittel für Zahlungen |
Abb. II |
Haushaltsplan 2008 — Mittel für Verpflichtungen |
Abb. III |
Im Jahr 2008 verfügbare Mittel für Verpflichtungen und ihre Verwendung |
Abb. IV |
Im Jahr 2008 verfügbare Mittel für Zahlungen und ihre Verwendung |
Abb. V |
Eigenmittel 2008 — nach Mitgliedstaaten |
Abb. VI |
Zahlungen 2008 — nach Mitgliedstaaten |
KONSOLIDIERTE RECHNUNGEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2008
Abb. VII |
Konsolidierte Vermögensübersicht |
Abb. VIII |
Konsolidierte Ergebnisrechnung |
Abbildung III
Im Jahr 2008 verfügbare Mittel für Verpflichtungen und ihre Verwendung
(Millionen Euro und %) |
|||||||||||
Einzelpläne (E) und Titel (T) zum Haushaltseingliederungsplan 2007 und den Rubriken des Finanzrahmens |
Finanzrahmen |
Endgültige Mittel |
Verwendung der Mittel |
||||||||
Betrag (10) |
Anteil (%) |
Eingegangene Mittelbindungen |
Verwendungsrate (%) |
Mittelübertragungen 2009 (11) |
Anteil (%) |
Annullierungen |
Anteil (%) |
||||
(a) |
(b) |
(b)/(a) |
(c) |
(c)/(b) |
(d) |
(d)/(b) |
(e) = (b) – (c) – (d) |
(e)/(b) |
|||
Haushaltseingliederungsplan |
|||||||||||
|
|
1 556,2 |
|
1 472,3 |
94,6 |
41,6 |
2,7 |
42,2 |
2,7 |
||
|
|
743,3 |
|
693,8 |
93,3 |
34,6 |
4,6 |
15,0 |
2,0 |
||
|
|
137 660,0 |
|
131 748,3 |
95,7 |
5 062,0 |
3,7 |
849,7 |
0,6 |
||
|
|
284,4 |
|
278,8 |
98,0 |
1,3 |
0,5 |
4,2 |
1,5 |
||
|
|
659,5 |
|
620,4 |
94,1 |
31,1 |
4,7 |
7,9 |
1,2 |
||
|
|
95,8 |
|
93,7 |
97,8 |
1,5 |
1,6 |
0,6 |
0,6 |
||
|
|
11 061,8 |
|
11 029,7 |
99,7 |
9,2 |
0,1 |
22,9 |
0,2 |
||
|
|
61 570,0 |
|
57 905,3 |
94,0 |
3 555,3 |
5,8 |
109,4 |
0,2 |
||
|
|
2 894,0 |
|
2 830,2 |
97,8 |
54,7 |
1,9 |
9,2 |
0,3 |
||
|
|
425,7 |
|
394,1 |
92,6 |
17,4 |
4,1 |
14,1 |
3,3 |
||
|
|
4 646,8 |
|
4 355,4 |
93,7 |
286,7 |
6,2 |
4,7 |
0,1 |
||
|
|
1 634,7 |
|
1 568,6 |
96,0 |
62,4 |
3,8 |
3,7 |
0,2 |
||
|
|
708,2 |
|
403,2 |
56,9 |
298,7 |
42,2 |
6,2 |
0,9 |
||
|
|
1 020,8 |
|
974,5 |
95,5 |
3,6 |
0,4 |
42,7 |
4,2 |
||
|
|
64,0 |
|
62,7 |
98,1 |
1,0 |
1,5 |
0,3 |
0,4 |
||
|
|
37 335,2 |
|
37 291,1 |
99,9 |
24,9 |
0,1 |
19,3 |
0,1 |
||
|
|
128,2 |
|
119,3 |
93,1 |
1,8 |
1,4 |
7,1 |
5,6 |
||
|
|
1 547,9 |
|
1 432,1 |
92,5 |
108,9 |
7,0 |
6,9 |
0,4 |
||
|
|
210,9 |
|
206,6 |
98,0 |
1,3 |
0,6 |
3,0 |
1,4 |
||
|
|
703,2 |
|
690,2 |
98,2 |
7,9 |
1,1 |
5,1 |
0,7 |
||
|
|
804,7 |
|
704,2 |
87,5 |
84,3 |
10,5 |
16,2 |
2,0 |
||
|
|
4 151,0 |
|
4 090,4 |
98,5 |
29,4 |
0,7 |
31,1 |
0,8 |
||
|
|
79,9 |
|
75,8 |
94,9 |
1,1 |
1,4 |
3,0 |
3,7 |
||
|
|
1 759,1 |
|
1 402,8 |
79,7 |
352,6 |
20,0 |
3,6 |
0,2 |
||
|
|
1 217,3 |
|
1 164,4 |
95,7 |
51,0 |
4,2 |
1,9 |
0,2 |
||
|
|
958,5 |
|
955,8 |
99,7 |
2,1 |
0,2 |
0,7 |
0,1 |
||
|
|
74,4 |
|
72,5 |
97,4 |
0,0 |
0,0 |
1,9 |
2,6 |
||
|
|
185,7 |
|
180,4 |
97,1 |
3,3 |
1,8 |
2,1 |
1,1 |
||
|
|
1 051,1 |
|
987,6 |
94,0 |
42,5 |
4,0 |
21,1 |
2,0 |
||
|
|
274,7 |
|
265,5 |
96,6 |
1,4 |
0,5 |
7,9 |
2,9 |
||
|
|
10,7 |
|
10,2 |
95,4 |
0,3 |
2,6 |
0,2 |
2,0 |
||
|
|
135,1 |
|
124,9 |
92,5 |
2,6 |
1,9 |
7,6 |
5,6 |
||
|
|
1 080,5 |
|
1 049,5 |
97,1 |
— |
— |
31,0 |
2,9 |
||
|
|
434,8 |
|
408,4 |
93,9 |
23,7 |
5,5 |
2,7 |
0,6 |
||
|
|
451,6 |
|
— |
— |
— |
— |
451,6 |
100,0 |
||
|
|
296,6 |
|
291,3 |
98,2 |
1,6 |
0,6 |
3,7 |
1,2 |
||
|
|
133,3 |
|
120,8 |
90,7 |
0,3 |
0,2 |
12,1 |
9,1 |
||
|
|
118,3 |
|
113,2 |
95,6 |
0,3 |
0,2 |
4,9 |
4,1 |
||
|
|
93,1 |
|
80,8 |
86,8 |
10,8 |
11,6 |
1,5 |
1,6 |
||
|
|
8,5 |
|
7,8 |
91,5 |
— |
— |
0,7 |
8,5 |
||
|
|
5,3 |
|
4,6 |
86,1 |
— |
— |
0,7 |
13,9 |
||
Mittel für Verpflichtungen insgesamt |
132 797,0 |
140 614,7 |
105,9 |
134 532,9 |
95,7 |
5 151,2 |
3,7 |
930,6 |
0,7 |
||
Finanzrahmen |
|||||||||||
|
57 653,0 |
59 879,3 |
|
58 514,2 |
97,7 |
820,5 |
1,4 |
544,6 |
0,9 |
||
|
59 193,0 |
63 037,9 |
|
59 306,6 |
94,1 |
3 571,3 |
5,7 |
159,9 |
0,3 |
||
|
1 362,0 |
1 722,2 |
|
1 565,5 |
90,9 |
133,3 |
7,7 |
23,5 |
1,4 |
||
|
7 002,0 |
7 973,3 |
|
7 512,9 |
94,2 |
435,2 |
5,5 |
25,2 |
0,3 |
||
|
(13)7 380,0 |
7 795,4 |
|
7 427,0 |
95,3 |
190,9 |
2,4 |
177,5 |
2,3 |
||
|
207,0 |
206,6 |
|
206,6 |
100,0 |
— |
— |
— |
— |
||
Mittel für Verpflichtungen insgesamt |
132 797,0 |
140 614,7 |
105,9 |
134 532,9 |
95,7 |
5 151,2 |
3,7 |
930,6 |
0,7 |
||
Mittel für Zahlungen insgesamt |
129 681,0 |
125 659,9 |
96,9 |
116 544,5 |
92,7 |
7 333,3 |
5,8 |
1 782,2 |
1,4 |
Abbildung IV
Im Jahr 2008 verfügbare Mittel für Zahlungen und ihre Verwendung
(Millionen Euro und %) |
|||||||||
Einzelpläne (E) und Titel (T) gemäß Haushaltseingliederungsplan 2008 und Rubriken des Finanzrahmens |
Endgültige Mittel (14) |
Verwendung der Mittel |
|||||||
Zahlungen im Jahr in 2008 |
Verwendungsrate (%) |
Mittelübertragungen 2009 |
Anteil (%) |
Annullierungen |
Anteil (%) |
||||
(a) |
(b) |
(b)/(a) |
(c) |
(c)/(a) |
(d) = (a)-(b)-(c) |
(d)/(a) |
|||
Haushaltseingliederungsplan |
|||||||||
|
1 807,4 |
1 488,9 |
82,4 |
244,6 |
13,5 |
74,0 |
4,1 |
||
|
798,5 |
618,1 |
77,4 |
154,7 |
19,4 |
25,7 |
3,2 |
||
|
122 362,1 |
113 827,9 |
93,0 |
6 880,1 |
5,6 |
1 654,1 |
1,4 |
||
|
358,1 |
285,9 |
79,8 |
17,5 |
4,9 |
54,6 |
15,3 |
||
|
603,1 |
477,3 |
79,1 |
64,4 |
10,7 |
61,4 |
10,2 |
||
|
103,6 |
87,4 |
84,4 |
14,4 |
13,9 |
1,7 |
1,6 |
||
|
9 414,9 |
9 092,0 |
96,6 |
25,6 |
0,3 |
297,3 |
3,2 |
||
|
58 507,9 |
53 803,2 |
92,0 |
4 499,8 |
7,7 |
204,9 |
0,4 |
||
|
2 168,6 |
1 784,5 |
82,3 |
126,7 |
5,8 |
257,4 |
11,9 |
||
|
319,2 |
263,9 |
82,7 |
25,8 |
8,1 |
29,5 |
9,2 |
||
|
5 146,4 |
4 438,5 |
86,2 |
686,1 |
13,3 |
21,8 |
0,4 |
||
|
1 889,7 |
1 708,4 |
90,4 |
170,7 |
9,0 |
10,6 |
0,6 |
||
|
671,7 |
389,4 |
58,0 |
269,0 |
40,1 |
13,2 |
2,0 |
||
|
931,5 |
878,9 |
94,3 |
8,3 |
0,9 |
44,4 |
4,8 |
||
|
69,2 |
58,4 |
84,3 |
8,1 |
11,7 |
2,8 |
4,0 |
||
|
27 891,2 |
27 674,5 |
99,2 |
195,2 |
0,7 |
21,5 |
0,1 |
||
|
121,0 |
105,3 |
87,0 |
10,3 |
8,5 |
5,4 |
4,5 |
||
|
1 554,6 |
1 377,7 |
88,6 |
147,2 |
9,5 |
29,7 |
1,9 |
||
|
223,8 |
186,3 |
83,2 |
18,5 |
8,3 |
19,1 |
8,5 |
||
|
603,7 |
515,1 |
85,3 |
38,2 |
6,3 |
50,5 |
8,4 |
||
|
549,7 |
444,6 |
80,9 |
19,9 |
3,6 |
85,2 |
15,5 |
||
|
3 603,8 |
3 449,1 |
95,7 |
71,8 |
2,0 |
82,9 |
2,3 |
||
|
85,2 |
75,3 |
88,3 |
7,2 |
8,4 |
2,8 |
3,2 |
||
|
1 400,7 |
1 229,0 |
87,7 |
118,5 |
8,5 |
53,2 |
3,8 |
||
|
1 642,5 |
1 554,6 |
94,6 |
57,5 |
3,5 |
30,4 |
1,8 |
||
|
903,6 |
895,1 |
99,1 |
6,8 |
0,8 |
1,7 |
0,2 |
||
|
76,2 |
62,8 |
82,4 |
5,9 |
7,7 |
7,5 |
9,9 |
||
|
200,9 |
176,9 |
88,0 |
21,0 |
10,4 |
3,0 |
1,5 |
||
|
1 181,6 |
970,9 |
82,2 |
171,1 |
14,5 |
39,6 |
3,4 |
||
|
283,7 |
263,4 |
92,8 |
11,7 |
4,1 |
8,6 |
3,0 |
||
|
11,5 |
10,3 |
89,3 |
0,9 |
8,0 |
0,3 |
2,8 |
||
|
130,3 |
109,6 |
84,1 |
14,5 |
11,2 |
6,2 |
4,8 |
||
|
1 080,5 |
1 049,5 |
97,1 |
— |
— |
31,0 |
2,9 |
||
|
462,3 |
410,3 |
88,7 |
47,4 |
10,2 |
4,6 |
1,0 |
||
|
171,2 |
— |
— |
— |
— |
171,2 |
100,0 |
||
|
309,6 |
288,5 |
93,2 |
16,3 |
5,3 |
4,8 |
1,6 |
||
|
142,1 |
116,5 |
81,9 |
12,6 |
8,9 |
13,0 |
9,2 |
||
|
125,6 |
114,0 |
90,7 |
5,9 |
4,7 |
5,7 |
4,6 |
||
|
99,2 |
78,7 |
79,3 |
17,6 |
17,8 |
2,9 |
2,9 |
||
|
9,1 |
7,7 |
84,6 |
0,6 |
6,7 |
0,8 |
8,7 |
||
|
6,3 |
4,3 |
68,1 |
0,9 |
14,3 |
1,1 |
17,6 |
||
Mittel für Zahlungen insgesamt |
125 659,9 |
116 544,5 |
92,7 |
7 333,3 |
5,8 |
1 782,2 |
1,4 |
||
Finanzrahmen |
|||||||||
|
47 743,4 |
45 611,4 |
95,5 |
1 431,1 |
3,0 |
700,9 |
1,5 |
||
|
59 431,4 |
54 812,7 |
92,2 |
4 361,1 |
7,3 |
257,7 |
0,4 |
||
|
1 533,2 |
1 310,6 |
85,5 |
91,3 |
6,0 |
131,3 |
8,6 |
||
|
8 251,6 |
7 310,7 |
88,6 |
527,3 |
6,4 |
413,6 |
5,0 |
||
|
8 493,7 |
7 292,5 |
85,9 |
922,5 |
10,9 |
278,8 |
3,3 |
||
|
206,6 |
206,6 |
100,0 |
— |
— |
— |
— |
||
Mittel für Zahlungen insgesamt |
125 659,9 |
116 544,5 |
92,7 |
7 333,3 |
5,8 |
1 782,2 |
1,4 |
Abbildung V
Eigenmittel 2008 — nach Mitgliedstaaten
(Millionen Euro und %) |
||||||||||||||||||||||||||||||
Aufschlüsselung der Einnahmen |
||||||||||||||||||||||||||||||
|
||||||||||||||||||||||||||||||
|
BE |
BG |
CZ |
DK |
DE |
EE |
IE |
EL |
ES |
FR |
IT |
CY |
LV |
LT |
LU |
HU |
MT |
NL |
AT |
PL |
PT |
RO |
SI |
SK |
FI |
SE |
UK (16) |
EU 27 |
||
|
1 820,2 |
86,3 |
206,9 |
343,6 |
3 337,0 |
33,9 |
201,1 |
230,6 |
1 189,7 |
1 568,5 |
1 648,6 |
45,0 |
29,1 |
60,0 |
14,8 |
113,3 |
12,6 |
2 032,8 |
201,6 |
450,6 |
134,0 |
199,9 |
89,9 |
111,7 |
166,7 |
454,3 |
2 500,1 |
17 282,9 |
||
|
465,9 |
52,5 |
221,4 |
322,3 |
3 336,3 |
23,7 |
260,1 |
394,5 |
1 655,0 |
2 991,6 |
2 907,1 |
25,5 |
35,3 |
53,1 |
44,8 |
152,8 |
9,0 |
910,6 |
389,4 |
562,9 |
251,5 |
168,5 |
60,6 |
72,8 |
246,1 |
453,8 |
2 940,5 |
19 007,7 |
||
|
2 041,5 |
196,2 |
843,9 |
1 420,6 |
15 139,9 |
89,0 |
974,4 |
1 482,0 |
6 189,7 |
11 742,3 |
9 186,1 |
95,2 |
131,9 |
190,3 |
172,0 |
591,7 |
33,6 |
3 643,4 |
1 567,5 |
2 157,8 |
940,1 |
741,1 |
226,5 |
360,7 |
1 126,8 |
2 269,0 |
10 925,2 |
74 478,5 |
||
|
303,4 |
28,6 |
123,7 |
214,7 |
402,1 |
14,7 |
141,0 |
220,8 |
931,7 |
1 722,6 |
1 402,6 |
14,2 |
19,3 |
25,8 |
27,8 |
89,3 |
4,9 |
81,9 |
36,0 |
301,2 |
140,2 |
108,1 |
31,4 |
49,8 |
170,4 |
45,9 |
–6 252,0 |
400,0 |
||
INSGESAMT |
4 631,0 |
363,7 |
1 396,0 |
2 301,2 |
22 215,3 |
161,2 |
1 576,6 |
2 327,9 |
9 966,1 |
18 025,1 |
15 144,5 |
179,9 |
215,6 |
329,2 |
259,4 |
947,1 |
60,1 |
6 668,7 |
2 194,4 |
3 472,5 |
1 465,7 |
1 217,6 |
408,5 |
594,9 |
1 710,0 |
3 223,1 |
10 113,9 |
111 169,1 |
||
|
4,2 % |
0,3 % |
1,3 % |
2,1 % |
20,0 % |
0,1 % |
1,4 % |
2,1 % |
9,0 % |
16,2 % |
13,6 % |
0,2 % |
0,2 % |
0,3 % |
0,2 % |
0,9 % |
0,1 % |
6,0 % |
2,0 % |
3,1 % |
1,3 % |
1,1 % |
0,4 % |
0,5 % |
1,5 % |
2,9 % |
9,1 % |
100,0 % |
Abbildung VI
Zahlungen 2008 — nach Mitgliedstaaten (17)
Anmerkung: Im Jahr 2008 getätigte Zahlungen = Zahlungen aus operationellen Mitteln des Haushaltsjahrs 2008 und Zahlungen aus übertragenen Mitteln des Haushaltsjahrs 2007.
(Millionen Euro und %) |
|||||||||||||||||||||||||||||||
Rubriken des Finanzrahmens |
|||||||||||||||||||||||||||||||
|
|||||||||||||||||||||||||||||||
|
BE |
BG |
CZ |
DK |
DE |
EE |
IE |
EL |
ES |
FR |
IT |
CY |
LV |
LT |
LU |
HU |
MT |
NL |
AT |
PL |
PT |
RO |
SI |
SK |
FI |
SE |
UK |
Drittstaaten und Sonst. (18) |
Insgesamt |
||
|
1 178,5 |
271,7 |
1 742,8 |
239,5 |
4 124,7 |
251,4 |
296,1 |
4 868,5 |
4 785,6 |
3 288,5 |
4 569,3 |
61,0 |
401,0 |
808,8 |
73,2 |
1 250,9 |
51,0 |
1 112,6 |
450,9 |
4 738,7 |
2 684,1 |
695,7 |
273,0 |
848,7 |
420,6 |
391,1 |
2 994,8 |
2 738,8 |
45 611,4 |
||
Wettbewerbsfähigkeit |
781,1 |
48,6 |
63,4 |
141,5 |
1 042,7 |
14,4 |
82,5 |
156,1 |
538,9 |
975,9 |
880,5 |
13,7 |
17,6 |
178,6 |
63,5 |
62,3 |
7,0 |
441,8 |
219,0 |
129,9 |
115,3 |
47,2 |
38,3 |
39,2 |
206,9 |
237,4 |
894,5 |
2 662,8 |
10 100,7 |
||
Kohäsion |
397,4 |
223,0 |
1 679,4 |
98,0 |
3 082,1 |
237,0 |
213,6 |
4 712,4 |
4 246,7 |
2 312,6 |
3 688,7 |
47,3 |
383,4 |
630,2 |
9,6 |
1 188,6 |
43,9 |
670,8 |
231,9 |
4 608,7 |
2 568,9 |
648,5 |
234,6 |
809,5 |
213,7 |
153,7 |
2 100,3 |
76,0 |
35 510,7 |
||
|
984,8 |
420,1 |
699,5 |
1 245,6 |
6 641,2 |
97,4 |
1 849,6 |
3 539,7 |
7 332,1 |
10 151,5 |
6 351,9 |
55,7 |
227,6 |
253,2 |
53,0 |
728,3 |
13,7 |
1 082,9 |
1 228,9 |
2 663,1 |
1 428,8 |
1 060,5 |
192,5 |
392,3 |
868,1 |
989,8 |
4 087,6 |
173,5 |
54 812,7 |
||
|
115,6 |
5,0 |
12,4 |
11,6 |
81,1 |
8,2 |
7,5 |
117,5 |
58,4 |
116,3 |
125,5 |
8,7 |
9,6 |
27,0 |
9,4 |
27,0 |
16,7 |
53,6 |
32,6 |
82,7 |
27,0 |
16,9 |
22,8 |
11,2 |
11,7 |
52,6 |
205,4 |
36,7 |
1 310,6 |
||
|
152,2 |
201,5 |
6,1 |
2,2 |
26,1 |
3,4 |
0,2 |
3,4 |
19,5 |
34,1 |
24,5 |
15,0 |
3,8 |
34,6 |
2,1 |
15,2 |
0,1 |
10,3 |
5,1 |
125,3 |
4,3 |
744,9 |
3,4 |
11,6 |
3,4 |
12,1 |
52,6 |
5 793,5 |
7 310,7 |
||
|
— |
64,0 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
142,7 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
206,6 |
||
INSGESAMT |
2 431,1 |
962,3 |
2 460,9 |
1 498,9 |
10 873,1 |
360,4 |
2 153,4 |
8 529,1 |
12 195,6 |
13 590,5 |
11 071,1 |
140,4 |
641,9 |
1 123,6 |
137,6 |
2 021,4 |
81,4 |
2 259,4 |
1 717,6 |
7 609,8 |
4 144,2 |
2 660,7 |
491,6 |
1 263,8 |
1 303,8 |
1 445,6 |
7 340,4 |
8 742,5 |
109 252,0 |
||
|
2,2 % |
0,9 % |
2,3 % |
1,4 % |
10,0 % |
0,3 % |
2,0 % |
7,8 % |
11,2 % |
12,4 % |
10,1 % |
0,1 % |
0,6 % |
1,0 % |
0,1 % |
1,9 % |
0,1 % |
2,1 % |
1,6 % |
7,0 % |
3,8 % |
2,4 % |
0,4 % |
1,2 % |
1,2 % |
1,3 % |
6,7 % |
8,0 % |
100,0 % |
Abbildung VII
Konsolidierte Vermögensübersicht
(Millionen Euro) |
||
|
31.12.2008 |
31.12.2007 |
Anlagevermögen: |
||
Immaterielle Anlagewerte |
56 |
44 |
Sachanlagen |
4 881 |
4 523 |
Langfristige Investitionen |
2 078 |
1 973 |
Darlehen |
3 565 |
1 806 |
Langfristige Vorfinanzierungen |
29 023 |
14 015 |
Langfristige Forderungen |
45 |
127 |
|
39 648 |
22 488 |
Umlaufvermögen: |
||
Lagerbestände |
85 |
88 |
Kurzfristige Investitionen |
1 553 |
1 420 |
Kurzfristige Vorfinanzierungen |
10 262 |
20 583 |
Kurzfristige Forderungen |
11 920 |
12 051 |
Barmittel und Barmitteläquivalente |
23 724 |
18 756 |
|
47 544 |
52 898 |
Gesamtvermögen |
87 192 |
75 386 |
Langfristige Verbindlichkeiten: |
||
Sozialleistungen für Bedienstete |
–37 556 |
–33 480 |
Langfristige Rückstellungen |
–1 341 |
–1 079 |
Langfristige Finanzverbindlichkeiten |
–3 349 |
–1 574 |
Sonstige langfristige Verbindlichkeiten |
–2 226 |
–1 989 |
|
–44 472 |
–38 122 |
Kurzfristige Verbindlichkeiten: |
||
Kurzfristige Rückstellungen |
– 348 |
– 369 |
Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten |
– 119 |
– 135 |
Abrechnungsverbindlichkeiten |
–89 677 |
–95 380 |
|
–90 144 |
–95 884 |
Gesamtverbindlichkeiten |
– 134 616 |
– 134 006 |
Nettovermögen |
–47 424 |
–58 620 |
Reserven |
3 115 |
2 806 |
Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge: |
||
Leistungen für Bedienstete: |
–37 556 |
–33 480 |
Sonstige Beträge |
–12 983 |
–27 946 |
Nettovermögen |
–47 424 |
–58 620 |
Abbildung VIII
Konsolidierte Ergebnisrechnung
(Millionen Euro) |
||
|
31.12.2008 |
31.12.2007 |
Betriebseinnahmen |
||
Eigenmittel und Einnahmen aus Beiträgen |
112 713 |
112 084 |
Sonstige betriebliche Erträge |
9 731 |
9 080 |
|
122 444 |
121 164 |
Betriebliche Aufwendungen |
||
Verwaltungsaufwendungen |
–7 720 |
–7 120 |
Betriebliche Aufwendungen |
–97 214 |
– 104 682 |
|
– 104 934 |
– 111 802 |
Überschuss aus betrieblichen Tätigkeiten |
17 510 |
9 362 |
Finanztransaktionen — Erträge |
698 |
674 |
Finanztransaktionen — Aufwendungen |
– 467 |
– 354 |
Entwicklung der Verbindlichkeit Leistungen für Bedienstete |
–5 009 |
–2 207 |
Anteil am Nettoüberschuss (Verlust) verbundener Unternehmen und Joint Ventures |
–46 |
–13 |
Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres |
12 686 |
7 462 |
(1) Vertrag von Rom (25. März 1957): Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).
(2) Vertrag von Rom (25. März 1957): Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG).
(3) Hauptsächlich die Haushaltsordnung (HO) vom 25. Juni 2002 (ABl. L 248 vom 16.9.2002).
(4) Wesentliche Rechtsgrundlagen für die Eigenmittel: Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 (ABl. L 163 vom 23.6.2007), Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 (ABl. L 253 vom 7.10.2000); Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 (ABl. L 130 vom 31.5.2000); Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 (ABl. L 155 vom 7.6.1989); Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006), Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (ABl. L 49 vom 21.2.1989); Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 181 vom 19.7.2003).
(5) Man beachte den Unterschied zwischen „Mitteln für Verpflichtungen“ und „Verpflichtungsermächtigungen“ sowie zwischen „Mitteln für Zahlungen“ und „Zahlungsermächtigungen“. Die Begriffe „Verpflichtungsermächtigungen“ und „Zahlungsermächtigungen“ werden ausschließlich im Rahmen der getrennten Mittel verwendet.
(6) Artikel 274 EG-Vertrag, Artikel 179 EAG-Vertrag und Artikel 50 HO.
(7) Artikel 69 bis 74 HO sowie Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000.
(8) Artikel 246, 247 und 248 EG Vertrag, Artikel 160 a, 160 b und 160 c EAG-Vertrag sowie Artikel 139 bis 147 HO.
(9) Artikel 276 EG-Vertrag und Artikel 180 b EAG-Vertrag.
(10) Endgültige Haushaltsmittel nach Berücksichtigung der Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien, der den zweckgebundenen Einnahmen entsprechenden oder gleichgestellten und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel. Daher liegen die verfügbaren Mittel bei einigen Rubriken des Finanzrahmens über dem vorgegebenen Höchstbetrag.
(11) Einschließlich der den zweckgebundenen Einnahmen entsprechenden oder gleichgestellten Mittel.
(12) Für den Einzelplan III (Kommission) entsprechen die Titel (T) den Tätigkeiten/Politikbereichen wie sie vom Organ für die Umsetzung der tätigkeitsbezogenen Budgetierung (ABB) festgelegt wurden.
(13) Im Anhang der Interinstitutionellen Vereinbarung von 2006 heißt es, dass die innerhalb der Obergrenze dieser Rubrik berücksichtigten Beträge Nettobeträge sind und nicht die 500 Millionen Euro zu Preisen von 2004 für den Zeitraum 2007-2013 berücksichtigen. Im Jahr 2008 beträgt diese Kürzung 77,3 Millionen Euro.
(14) Endgültige Haushaltsmittel nach Berücksichtigung der Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien, der den zweckgebundenen Einnahmen entsprechenden oder gleichgestellten und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel.
(15) Für den Einzelplan III (Kommission) entsprechen die Titel (T) den Tätigkeiten/Politikbereichen, wie sie vom Organ für die Umsetzung der tätigkeitsbezogenen Budgetierung (ABB) festgelegt wurden.
(16) Bei den Bruttoeigenmitteln (16 365,9 Millionen Euro) des Vereinigten Königreichs wird eine Berichtigung (6 252 Millionen Euro) vorgenommen, die von den Mitgliedstaaten finanziert wird. Die Berichtigung wird ausschließlich auf die MwSt.- und BNE-Komponente der Brutto-Eigenmittel entsprechend ihrem jeweiligen Anteil angewandt.
(17) Die geografische Verteilung der Zahlungen entspricht nicht den an die Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen, sondern den Ausgaben gemäß den Angaben des EDV-Rechnungsführungssystems der Kommission (ABAC).
(18) Die unter „Drittstaaten und Sonstiges“ aufgeführten Beträge beziehen sich im Wesentlichen auf Projekte außerhalb der Union und auf die Beteiligung von Drittstaaten. Sie umfassen auch Ausgaben, die geografisch nicht aufschlüsselbar sind.
ANHANG II
Vom Rechnungshof seit dem letzten Jahresbericht verabschiedete Sonderberichte:
— |
Sonderbericht Nr. 8/2008 — Ist die Cross-Compliance-Regelung wirksam? |
— |
Sonderbericht Nr. 9/2008 — Wirksamkeit der EU-Unterstützung für Belarus, Moldau und die Ukraine im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht |
— |
Sonderbericht Nr. 10/2008 — Entwicklungshilfe der EG für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara |
— |
Sonderbericht Nr. 11/2008 — Verwaltung der Unterstützungsmaßnahmen der Europäischen Union zugunsten der öffentlichen Getreidelagerhaltung |
— |
Sonderbericht Nr. 12/2008 — Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA), 2000-2006 |
— |
Sonderbericht Nr. 1/2009 — Bankaktivitäten im Mittelmeerraum im Rahmen des Programms MEDA sowie der vorangegangenen Protokolle |
— |
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksamer Weg zu einer besseren Gesundheit? |
— |
Sonderbericht Nr. 3/2009 — Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen von Strukturmaßnahmen für die Abwasserbehandlung während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-2006 |
— |
Sonderbericht Nr. 4/2009 — Verwaltung der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure in die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft durch die Kommission |
— |
Sonderbericht Nr. 5/2009 — Kassenmittelverwaltung bei der Kommission |
— |
Sonderbericht Nr. 6/2009 — Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Union für Bedürftige: Bewertung der Ziele, Mittel und angewandten Methoden |
— |
Sonderbericht Nr. 7/2009 — Verwaltung der Entwicklungs- und Validierungsphase des Programms Galileo |
— |
Sonderbericht Nr. 8/2009 — Exzellenznetze und integrierte Projekte in der gemeinschaftlichen Forschungspolitik: Wurden die Ziele erreicht? |
— |
Sonderbericht Nr. 9/2009 — Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Personalauswahltätigkeiten des Europäischen Amtes für Personalauswahl |
— |
Sonderbericht Nr. 10/2009 — Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse |
— |
Sonderbericht Nr. 11/2009 — Nachhaltigkeit der Projekte im Rahmen von LIFE-Natur sowie deren Verwaltung durch die Kommission |
— |
Sonderbericht Nr. 12/2009 — Wirksamkeit der Kommissionsprojekte im Bereich Justiz und Inneres für den westlichen Balkan |
— |
Sonderbericht Nr. 13/2009 — Hat sich die Übertragung von Durchführungsaufgaben auf Exekutivagenturen als zweckmäßiges Instrument erwiesen? |
— |
Sonderbericht Nr. 14/2009 — Haben die Marktsteuerungsinstrumente für Milch und Milcherzeugnisse ihre wichtigsten Ziele erreicht? |
Diese Berichte können auf der Website des Europäischen Rechnungshofs www.eca.europa.eu eingesehen oder heruntergeladen werden.
Eine Papierfassung oder eine CD-ROM sind auf Anfrage beim Europäischen Rechnungshof erhältlich:
Europäischer Rechnungshof |
Referat Kommunikation und Berichte |
12, rue Alcide De Gasperi |
1615 Luxemburg |
LUXEMBURG |
Tel.: + (352) 4398-1 |
E-Mail: euraud@eca.europa.eu |
oder können per elektronischer Bestellung beim EU-Bookshop bezogen werden.