Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9453

L 332
36. Jahrgang
31. Dezember 1993

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

Inhalt

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Verbote

1

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Verordnung (EG) Nr. 3604/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung des Verbots des bevorrechtigten Zugangs gemäß Artikel 104a des Vertrages

4

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Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit

7

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Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3606/93 des Rates vom 22. November 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften

10

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Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3607/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS), Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden

11

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

93/716/EG:

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Beschluß des Rates vom 22. November 1993 über die zur Festlegung des Schlüssels für die Finanzmittel des Europäischen Währungsinstituts benötigten statistischen Daten

12

93/717/EG:

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Entscheidung des Rates vom 22. November 1993 über die Anhörung des Europäischen Währungsinstituts durch die Behörden der Mitgliedstaaten zu Entwürfen für Rechtsvorschriften

14

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.