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Obwohl die Arbeitsplätze EU-weit in der Mehrzahl weiterhin Standardarbeitsverhältnisse sind, ist festzuhalten, dass die in den letzten Jahren zu beobachtenden Beschäftigungszuwächse insbesondere bei Frauen in hohem Maß aus einem Plus an Teilzeitarbeitsplätzen resultieren, bei älteren Arbeitnehmern weiterhin ein eklatanter Mangel an adäquaten Arbeitsplätze vorherrscht und insbesondere bei Jugendlichen eine starke Zunahme atypischer (nicht standardisierter) Beschäftigungsformen feststellbar ist, wovon einige rechtlich und sozial nicht ausreichend abgesichert sind.

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Die Integrationschancen am Arbeitsmarkt haben sich für benachteiligte Gruppen kaum verbessert (abzulesen an der bleibend hohen Langzeitarbeitslosigkeit sowie an vergleichsweise hohen Arbeitslosenquoten insbesondere bei Jugendlichen und gering Qualifizierten sowie geringen Beschäftigungsquoten v.a. bei Älteren); auch für sozial ausgegrenzte Gruppen bleibt die Arbeitsmarktsituation weiterhin äußerst problematisch.

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Maßnahmen zur Förderung der Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt, mit dem Ziel, ihnen eine erste Anstellung zu verschaffen, die auch Zukunftsaussichten bietet;

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verstärkte Bekämpfung zahlreicher weiterhin bestehender Diskriminierungen und Benachteiligungen aufgrund des Alters, des Geschlechts bzw. aufgrund von Behinderung oder ethnischer Herkunft, insbesondere beim Bildungszugang sowie beim Zugang zum und Verbleib am Arbeitsmarkt;

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Steigerung der Arbeitsmarktsicherheit und Verhinderung von „Prekaritätsfallen“ u.a. indem sichergestellt wird, dass Arbeitslose nicht gezwungen werden, Jobs ohne Absicherung anzunehmen, Schwarzarbeit bekämpft wird und die Ausnutzung befristet beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindert wird;

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Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsplatzqualität und Schutz der Arbeitnehmer vor Diskriminierung;

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vermehrte Investitionen in Qualität und altersgerechte Ausgestaltung der Arbeitsplätze;

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Investitionen im Bereich der Aus- und Weiterbildung und des lebensbegleitenden Lernens sowie Abbau bestehender Diskrepanzen zwischen angebotenen und den am Arbeitsmarkt nachgefragten Qualifikationen;

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Modernisierung und Verbesserung, und überall dort, wo dies notwendig ist, der sozialen Absicherung nicht-standardisierter Beschäftigungsformen;

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Abbau von geschlechtsspezifischer Segmentierungen am Arbeitsmarkt, vor allem über effektive Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie (insbesondere Ausbau umfassender Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige und deren Familien, u.a. in Form ganztägiger Einrichtungen für diese Personen);

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Abbau von Hindernissen für Personen mit Betreuungspflichten beim (Wieder) Eintritt und Verbleib am Arbeitsmarkt und Anreize zur vermehrten Beteiligung von Vätern an Betreuungsaufgaben;

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Ausbau angemessener Anreize und Unterstützungsleistungen für Unternehmen zur vermehrten Anstellung Jugendlicher sowie älterer Arbeitnehmer mit besonderen Problemen am Arbeitsmarkt.

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etwa der Aufbau von Transitarbeitsmärkten mit angemessenen Anreizen für Unternehmen zur vermehrten Anstellung bei gleichzeitiger Unterstützung der Betroffenen bei der Überwindung der Probleme, die ihre soziale Ausgrenzung bedingen (wobei ungewollte Mitnahmeeffekte ebenso auszuschließen sind wie Wettbewerbsverzerrungen);

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Beschäftigungsinitiativen im Non-Profit-Bereich, insbesondere in der Gemeinwirtschaft, kommt hier eine besondere Rolle zu. Entsprechende Förderungen im Rahmen arbeitsmarktpolitischer Budgets sind sicherzustellen.

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So werden auf nationaler und europäischer Ebene alle Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik wenig erfolgreich sein, wenn sie in den Budgetplanungen der Mitgliedstaaten nicht entsprechend berücksichtigt werden.

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Hier stellt der EWSA bei zahlreichen Ländern ein Auseinanderklaffen von Vorschlägen zu arbeitsmarktpolitischen Initiativen — etwa im Rahmen ihrer Nationalen Reformpläne — und budgetärer Deckung fest (1).

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Positive Ländererfahrungen sollten in den nationalen Aktionsprogrammen bessere Berücksichtigung finden und der ESF 2007-2013 muss entsprechend genutzt werden.

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Der EWSA spricht sich in diesem Sinn für mehr Verbindlichkeit bei der Festschreibung von Zielvorgaben auf europäischer Ebene aus, um den Mitgliedstaaten einen klaren Rahmen mit eindeutigen Verpflichtungen aufzuerlegen. Für den EWSA erfordert die Kontrolle der innerstaatlichen Umsetzung eine stärkere Rolle der Kommission bei der Beschäftigungsstrategie.

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Der EWSA spricht sich darüber hinaus für weitere Nachbesserungen bei den Zielvorgaben aus, vor allem bei der Jugendbeschäftigung und im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit (wie etwa eine Reduktion der Frist von sechs Monaten zur Aktivierung Arbeit bzw. Lehrstellen suchender Jugendlicher), bei der Forcierung der Gleichstellung, hinsichtlich der Förderung behinderter Menschen und bei der Integration von Zuwanderern;

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Der EWSA möchte dadurch erreichen, dass die Nationalen Reformprogramme hinsichtlich der Beschäftigungspolitik in Zukunft ambitionierter ausfallen werden und eine qualitative Verbesserung hinsichtlich zeitlicher Vorgaben, Verantwortlichkeit, Verbindlichkeit und finanzieller Grundlage festgestellt werden kann. In diesem Zusammenhang regt der EWSA an, Überlegungen hinsichtlich konkreter Ziele zur Bindung entsprechender Haushaltsmittel für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten anzustellen.

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die Situation junger Menschen am Arbeitsmarkt zu verbessern und die Jugendarbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren;

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Strategien für aktives Altern zu verwirklichen, damit es für ältere Menschen möglich wird, länger im Erwerbsleben zu verbleiben;

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entschlossen die Beschäftigung von Frauen zu fördern und insgesamt für Männer wie für Frauen eine bessere Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Privatleben zu ermöglichen;

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die Eingliederung behinderter Menschen sowie deren nachhaltigen Verbleib am Arbeitsmarkt zu verbessern;

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die Erwerbsbeteiligung und Arbeitsmarktchancen von Zuwanderern und ethnischen Minderheiten zu erhöhen.

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Die Fortschritte hinsichtlich der Lissabonner und Stockholmer Zwischenziele sind langsam und wurden im Jahr 2005 nicht erreicht, weder was die allgemeine Beschäftigungsrate von 67 % (2005: 63,8 %) betrifft, noch jene bei Frauen von 57 % (2005: 56,3 %). Immer offensichtlicher ist, dass die Zielvorgaben für 2010 in zahlreichen Mitgliedstaaten wie auch in der Gemeinschaft insgesamt nicht zu erreichen sein werden.

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Obgleich Vollzeitarbeitsplätze EU-weit weiterhin die vorrangige Beschäftigungsform sind, ist festzuhalten, dass die in den letzten Jahren zu beobachtenden Beschäftigungszuwächse — insbesondere bei Frauen — in hohem Maß aus einem Plus an Teilzeitarbeitsplätzen resultieren (was sich an deutlich geringeren Zuwächsen in Vollzeitäquivalenten zeigt, die in einigen Mitgliedstaaten sogar rückläufig sind).

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Am deutlichsten ist der Beschäftigungszuwachs in den letzten Jahren noch im Bereich der Älteren zu bemerken. Trotzdem liegt auch die Beschäftigungsquote Älterer weit unter den Zielvorgaben (55-64 im Jahresschnitt 2005 bei nur 42,5 %). Lediglich 9 EU-Länder haben das Ziel von 50 % erreicht (große Differenz zwischen Frauen und Männern: Zielerreichung für Männer in 17, für Frauen lediglich in 4 Ländern: Skandinavien und Estland).

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Die Jugendarbeitslosenrate bleibt in 2005 mit 18,5 % im EU-25-Durchschnitt weiterhin in etwa doppelt so hoch wie die Gesamtarbeitslosigkeit.

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Trotz genereller Verbesserungen in mehreren Mitgliedstaaten, insbesondere in jenen mit sehr hohen Arbeitslosenquoten, verharrt die Arbeitslosigkeit EU-weit mit knapp unter 8 % weiterhin auf hohem Niveau und ist in einigen Ländern sogar gestiegen.

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Regionale Unterschiede in den Beschäftigungsquoten sind in einigen Mitgliedstaaten (insbesondere unter Betrachtung von Vollzeitäquivalenten) weiterhin groß. Die Anzahl der Personen, die heute in der EU 27 in Regionen mit einer Arbeitslosenrate von mehr als 15 % leben, ist mit den Erweiterungsschritten merklich gestiegen.

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Für sozial ausgegrenzte Gruppen bleibt die Arbeitsmarktsituation weiterhin äußerst problematisch.

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Die Integrationschancen am Arbeitsmarkt haben sich für benachteiligte Gruppen kaum verbessert (abzulesen an der bleibend hohen Langzeitarbeitslosigkeit sowie an vergleichsweise hohen Arbeitslosenquoten insbesondere bei Jugendlichen und gering Qualifizierten sowie geringen Beschäftigungsquoten v.a. bei Älteren).

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Obwohl die Arbeitsplätze in der EU weiterhin mehrheitlich Standardarbeitsverhältnisse sind, weisen Kenndaten auf eine starke Zunahme atypischer (nichtstandardisierter) Beschäftigungsformen hin, wovon einige rechtlich und sozial nicht ausreichend abgesichert sind. Insgesamt nimmt der Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse zu, wobei insbesondere Jugendliche überdurchschnittlich betroffen sind. Werkverträge, Zeitarbeit und Scheinselbständigkeit (8), sowie geringfügige und sozialrechtlich schlechter gestellte Beschäftigungsverhältnisse weisen Steigerungsraten auf, wenn auch die Situation stark zwischen den Mitgliedstaaten variiert. Insgesamt nimmt die Prekarität zu, besonders bei benachteiligten Gruppen. Nur wenn sie frei gewählt und abgesichert sind, können solche Beschäftigungsformen als „Brücke“ in den regulären Arbeitsmarkt dienen.

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In zahlreichen Mitgliedstaaten sind die Jobunsicherheiten v.a. im niedrigen Qualifikationssegment, insbesondere für Schulabbrecher und Personen ohne Berufsausbildung, gewachsen. Auf Grund des Ungleichgewichtes zwischen nachgefragten und angebotenen Qualifikationen gestaltet sich der Einstieg in den Arbeitsmarkt ebenso wie die Rückkehr aus der Arbeitslosigkeit in den Beruf hier besonders schwierig.

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Menschen mit Betreuungspflichten haben es nach wie vor schwer, einen stabilen und zufrieden stellenden Arbeitsplatz zu finden.

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Behinderte gehören weiterhin in hohem Maß zur Gruppe der vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen. Laut den neuesten europäischen Daten sind lediglich 40 % der Menschen mit Behinderungen berufstätig. Noch beunruhigender sind die Zahlen, die Menschen mit schweren Behinderungen betreffen.

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Darüber hinaus gibt es eine hohe Anzahl von Personen, deren Marginalisierung auf Ursachen wie Suchtkrankheiten, Überschuldung oder Obdachlosigkeit zurückgeht und deren Integration in den Arbeitsmarkt besonderer Maßnahmen zur sozialen Eingliederung bedarf.

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Die Arbeitsbedingungen und Arbeitsmarktchancen von Zuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund sind in den meisten Mitgliedstaaten prekärer als die der restlichen Bevölkerung. Besonderes Augenmerk ist hier auch der Gruppe der Roma zuzuwenden, die mit der Erweiterung um Rumänien und Bulgarien zur größten Minderheit Europas geworden sind und deren Arbeitsmarktsituation (mit Arbeitslosenquoten von teilweise 70-90 %) aus vielfältigen Gründen geradezu besorgniserregend ist. Der EWSA wird dazu im Rahmen einer gesonderten Initiative Stellung beziehen).

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Die Europäische Zentralbank sollte insbesondere in ihrer Zinspolitik entsprechend ihres Vertragsmandats bei gegebener Preisstabilität einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsaufbau leisten. Hohen Beschäftigungszuwachs wird es erst bei einem stetigen Wirtschaftswachstum über dem mittelfristigen Produktivitätswachstum geben.

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So muss der erweiterte Spielraum unter dem reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgenutzt werden, um den EU-Ländern konjunkturelles Gegensteuern zu ermöglichen und budgetären Freiraum für sozial verträgliche Strukturreformen und ein angemessenes Niveau an öffentlichen Investitionen zu schaffen.

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Gewährleistung hochwertiger Qualifikation von der Erstausbildung bis zur beruflichen und berufsbegleitenden Ausbildung, um möglichst reibungslos am Arbeitsmarkt Fuß fassen und kontinuierlich verbleiben zu können, wobei hier nicht nur die öffentliche Hand, sondern die Wirtschaft selbst in die Pflicht zu nehmen ist;

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frühzeitige aktive Betreuung von Lehrstellen und Arbeitsplatz suchenden Jugendlichen (ggf. bereits nach 4 Monaten), verstärkte Schwerpunktprogramme sowie individuelle Förderung und Coaching zur Integration von Problemgruppen, wie langzeitarbeitslose Jugendliche sowie Schul- und Lehrabbrecher u.a. über gemeinnützige Beschäftigungsprojekte und Ausbildungsförderung;

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Ausbau flächendeckender, leicht zugänglicher Berufsorientierungs- und Informationsmöglichkeiten für junge Frauen und Männer auf allen Ebenen der Ausbildung; entsprechende Qualitätsverbesserung und personelle Ressourcenausstattung der Arbeitsmarktverwaltungen);

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Abbau bestehender Diskrepanzen zwischen angebotenen und den am Arbeitsmarkt nachgefragten Qualifikationen; Steigerung der Leistungsfähigkeit der primären Bildungssysteme (u.a. Senkung der Schulabbrecherquote, Kampf gegen Analphabetismus), sowie Erhöhung der Durchlässigkeit zwischen Lehrausbildung und weiterführender Ausbildung; Abbau geschlechtsspezifischer Segregation in der Berufsorientierung;

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Implementierung von Maßnahmen, die sicherstellen, dass befristete Beschäftigung und Arbeitsstellen mit geringer sozialer Absicherung vorübergehende Phänomene für Jugendliche bleiben.

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Besonderes Augenmerk ist auf individuelle (vor)schulische Förderung und frühzeitige Investition in sprachliche und berufsnahe Qualifikation zu legen, Vermeidung von Benachteiligungen beim Berufseinstieg (v.a. durch möglichst frühe Beseitigung von Sprachbarrieren) sowie Erleichterung der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse für Migranten;

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„Integrations-Mainstreaming“ in der gesamten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik (u.a. Erhöhung interkultureller Kompetenzen bei Behörden und in der Arbeitsmarktverwaltung sowie Unterstützung von Betrieben, insbesondere KMU); entsprechende europäische und nationale Dotierung von Maßnahmen zur Förderung der Integration;

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Beseitigung institutioneller Hemmnisse und Diskriminierung beim Arbeitsmarktzugang in den Mitgliedstaaten (z.B. Verkürzung von Wartefristen beim Erhalt von Arbeitsgenehmigungen — insbesondere für Asylsuchende (12)) sowie Verhinderung von Lohndumping bei gleichzeitiger Stärkung der Integrationsperspektiven in der europäischen Einwanderungspolitik (Verhinderung einer Zuwanderungspolitik, die Integration erschwert, indem sie temporäre Migration und somit prekäre Arbeitsformen und Marginalisierung fördert);

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Verbesserung der Datenlage hinsichtlich des Zusammenhanges von Migrationshintergrund und Segregation sowie Diskriminierung am Arbeitsmarkt (13);

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vorbeugende Maßnahmen und Sanktionen sowie Partnerschaften zwischen den Sozialpartnern und den öffentlichen Behörden auf nationaler Ebene, zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, um Sozialdumping und Wettbewerbsverzerrungen insbesondere im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Arbeitskräftebewegungen zu verhindern.

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umfassende Beratung und Begleitung Arbeit Suchender sowie offensive Vermittlungsunterstützung (u.a. geförderte Beschäftigung, Eingliederungsbeihilfen, gemeinnützige Sozialprojekte) und, wo notwendig, Rehabilitationsmaßnahmen zur dauerhaften Wiedereingliederung; entsprechende Dotierung aktiver Arbeitsmarktpolitik zur langfristigen Planungssicherheit für die Arbeitsverwaltungen;

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Schaffung sozialverträglicher Anreize zum späteren Rentenantritt sowie dort wo möglich oder erwünscht Ausbau attraktiver Modelle zum gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in die Altersversorgung innerhalb der öffentlichen Rentensysteme (u.a. Weiterentwicklung von Altersteilzeitmodellen);

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Maßnahmen, die darauf abzielen, physisch und psychisch länger im Erwerbsleben verbleiben zu können, in erster Linie Verringerung des Leistungsdrucks in den Betrieben und alternsgerechte Gestaltung der Arbeitsbedingungen (u.a. Anreize zum Ausbau des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, flächendeckende betriebliche Programme zur Gesundheitsförderung und Prävention sowie zum Arbeitnehmerschutz);

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stärkere Beteiligung Älterer an Weiterbildung (Qualifikationsoffensive 40+, Anreize zum Abbau mangelnder Partizipation an innerbetrieblicher Weiterbildung insbesondere gering Qualifizierter);

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bewusstseinsbildende Maßnahmen zugunsten älterer Arbeitnehmer (Würdigung des Werts von Erfahrungswissen und Transfer der im Erwerbsleben erworbener Kompetenzen an jüngere Arbeitnehmer) sowie Beratung und Unterstützung von Unternehmen insbesondere KMU bei der vorausschauenden Personalplanung und Entwicklung alternsgerechter Arbeitsorganisation.

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Maßnahmen zur Beseitigung bestehender Diskriminierungen am Arbeitsmarkt und struktureller Ursachen geschlechtsspezifischer Einkommensunterschiede, insbesondere Förderung der eigenständigen sozialen Absicherung von Frauen, v.a. über Maßnahmen zum Abbau geringfügiger, nicht abgesicherter Teilzeitbeschäftigung sowie zur verbesserten Regulierung von Teilzeitbeschäftigung (etwa Ausdehnung des Rechtes auf Teilzeit für Eltern mit Anspruch auf Rückkehr zu Vollzeit, Abbau der mangelnden Integration in innerbetriebliche Weiterbildungsprogramme);

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massiver Ausbau flächendeckender Versorgung mit qualitativ hochwertigen und erwerbsfreundlichen außerhäuslichen Betreuungsmöglichkeiten von Klein- und Schulkindern, die auch allgemein bezahlbar sind; Beiträge zur effektiven Förderung partnerschaftlicher Teilung von Betreuungspflichten (v.a. Anreize zur Erhöhung der Väterbeteiligung);

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Beseitigung familienpolitischer Maßnahmen mit starken Anreizen zum Ausstieg aus dem Erwerbsleben bzw. zur längeren Unterbrechung mit nachfolgend erschwerten Chancen zum adäquaten Wiedereinstieg; „Karenzfinanzierung“ darf sich nicht nachteilig auf den Einkommensverlauf auswirken, keinen zusätzlichen Anreiz zum Berufsausstieg von Frauen liefern und keine neuen Hemmnisse für eine partnerschaftliche Teilung der Kinderbetreuung aufbauen;

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arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Förderung des Wiedereinstiegs nach der Elternzeit (u.a. auch Unterstützungen von Initiativen zur Selbständigkeit) sowie Maßnahmen gegen Dequalifizierung und Einkommensverlust (u.a. flexible Modelle der Weiterbildung während der Elternzeit bzw. der Weiterbeschäftigung mit geringerer Stundenzahl);

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familiengerechte Gestaltung der Arbeitszeit (u.a. Möglichkeiten zur Mitgestaltung der Arbeitszeit durch Eltern von Klein- und Schulkindern, Vereinbarungen zu Teleworking, sowie Rechtsansprüche zur variablen Arbeitszeitgestaltung von Personen mit Pflegeverpflichtungen).

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Anpassung der Steuer- und Sozialleistungssysteme, so dass eine Beschäftigung und der Wechsel in eine Erwerbstätigkeit attraktiv werden, z.B. durch erwerbsabhängige Sozialleistungen (In-Work-Benefits); zusätzlich sollte jedoch nach einer Versuchsperiode der Berufstätigkeit eine Rückkehr zur Inanspruchnahme der Behindertenrente möglich sein;

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Entwicklung, Umsetzung und Unterstützung aktiver Arbeitsmarktprogramme (insbesondere Rehabilitationsmaßnahmen) speziell für Menschen mit Behinderungen sowie Maßnahmen zur Erleichterung des Wechsels von geschützter Beschäftigung zum regulären Arbeitsmarkt (z.B. Zuschneiden von Informations- und Mitteilungsaktionen auf behinderte Arbeitsuchende);

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angemessene Gestaltung der Arbeitsstellen für behinderte Menschen und Förderung positiver Maßnahmen speziell für Arbeitsnehmer, die ihre Behinderung während ihres Berufslebens erlitten haben; ferner sollten die Gewährung von Freistellungszeiten kombiniert mit beruflicher Fortbildung, die Anpassung der Arbeitsstellenbeschreibungen oder alternative Aufgaben in Betracht gezogen werden;

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Gewährung zusätzlicher Unterstützung für Arbeitsnehmer mit Behinderungen sowie Fürsorgeleistungen für behinderte Menschen, damit Arbeitnehmer, die ein behindertes Familienmitglied haben, ihrer Beschäftigung weiter nachgehen können.