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Document C2006/212/07
Joined Cases C-439/04 and C-440/04: Judgment of the Court (Third Chamber) of 6 July 2006 (reference for a preliminary ruling from the Cour de cassation — Belgium) — Axel Kittel v Belgian State (Sixth VAT Directive — Deduction of input tax — Carousel fraud — Contract of sale incurably void under domestic law)
Verbundene Rechtssachen C-439/04 und C-440/04: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 6. Juli 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Belgien) — Axel Kittel/Belgischer Staat (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Vorsteuerabzug — Karussellbetrug — Nach innerstaatlichem Recht unheilbar nichtiger Kaufvertrag)
Verbundene Rechtssachen C-439/04 und C-440/04: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 6. Juli 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Belgien) — Axel Kittel/Belgischer Staat (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Vorsteuerabzug — Karussellbetrug — Nach innerstaatlichem Recht unheilbar nichtiger Kaufvertrag)
ABl. C 212 vom 2.9.2006, p. 4–5
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
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2.9.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 212/4 |
Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 6. Juli 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Belgien) — Axel Kittel/Belgischer Staat
(Verbundene Rechtssachen C-439/04 und C-440/04) (1)
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Nach innerstaatlichem Recht unheilbar nichtiger Kaufvertrag)
(2006/C 212/07)
Verfahrenssprache: Französisch
Vorlegendes Gericht
Cour de cassation
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Axel Kittel (C-439/04) Belgischer Staat (C-440/04)
Beklagte: Belgischer Staat (C-439/04) Recolta Recycling SPRL (C-440/04)
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation de Belgique (Belgien) — Auslegung der Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Grundsatz der steuerlichen Neutralität — Lieferung von Gegenständen aufgrund eines unheilbar nichtigen Vertrages — Karussellbetrug — Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug des gutgläubigen Käufers
Tenor
Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 ist dahin auszulegen, dass er in dem Fall, dass eine Lieferung an einen Steuerpflichtigen vorgenommen wird, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in einen vom Verkäufer begangenen Betrug einbezogen war, einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, wonach die Nichtigkeit des Kaufvertrags aufgrund einer zivilrechtlichen Bestimmung, nach der dieser Vertrag unheilbar nichtig ist, weil er wegen eines in der Person des Verkäufers unzulässigen Grundes gegen die öffentliche Ordnung verstößt, zum Verlust des Rechts auf Abzug der von diesem Steuerpflichtigen entrichteten Vorsteuer führt. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Nichtigkeit auf einer Mehrwertsteuerhinterziehung oder einem sonstigen Betrug beruht.
Steht dagegen aufgrund objektiver Umstände fest, dass die Lieferung an einen Steuerpflichtigen vorgenommen wird, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war, so hat das nationale Gericht diesem Steuerpflichtigen den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu verweigern.