ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 92E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang
16. April 2004

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2003 — 2004

Montag, 12. Januar 2004

2004/C 092E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Mitteilungen des Präsidenten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Ablauf des Mandats eines Abgeordneten

Vorlage von Dokumenten

Petitionen

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Arbeitsplan

Beschluss über die Dringlichkeit (Artikel 112 GO) (Abstimmung)

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Flugsicherheit und Abkommen EG/USA über die Übermittlung personenbezogener Daten bei Transatlantikflügen (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Sanktionen für Meeresverschmutzungsdelikte ***I — Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen ***I — Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe * (Aussprache)

Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle * — Sicherheit kerntechnischer Anlagen * (Aussprache)

Finanzierung von Kernkraftanlagen * (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

12

Dienstag, 13. Januar 2004

2004/C 092E/2

PROTOKOLL

14

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Beschluss über die Dringlichkeit

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Aussprache)

Rahmenbedingungen für Regulierungsagenturen (Aussprache)

Perspektiven für die Doha-Runde nach dem Treffen des Allgemeinen WTO-Rats am 15. Dezember 2003 (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Tagesordnung

Abstimmungsstunde

Gemeinschaftlicher Sortenschutz * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Kontrollmaßnahmen für die Befischung weit wandernder Arten * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Fischerei: Erhaltungsmaßnahmen für weit wandernde Arten * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Neue Suchtstoffe und neue synthetische Drogen * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: UN-Übereinkommen — Schleusung von Migranten — Menschenhandel * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Sanktionen für Meeresverschmutzungsdelikte ***I (Abstimmung)

Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen ***I (Abstimmung)

Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle * (Abstimmung)

Sicherheit kerntechnischer Anlagen * (Abstimmung)

Finanzierung von Kernkraftanlagen * (Abstimmung)

Arktische Landwirtschaft (Abstimmung)

Rahmenbedingungen für Regulierungsagenturen (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)

Perspektiven für die Doha-Runde nach dem Treffen des Allgemeinen WTO-Rats am 15. Dezember 2003 (Fortsetzung der Aussprache)

Illegaler Handel mit Buschfleisch (Aussprache)

EU-Hilfe für den Iran im Anschluss an das Erdbeben (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Thunfisch (Aussprache)

Tagesordnung

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Dienstleistungen im Binnenmarkt (Mitteilung der Kommission)

Detergenzien ***II (Aussprache)

Armutslinderung und übertragbare Krankheiten (Aussprache)

Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (Aussprache)

Kulturelle Vielfalt (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

30

ANLAGE I

32

ANLAGE II

40

ANGENOMMENE TEXTE

66

P5_TA(2004)0001
Gemeinschaftlicher Sortenschutz *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (KOM(2003) 456 — C5-0573/2003 — 2003/0161(CNS))

66

P5_TA(2004)0002
Kontrollmaßnahmen für die Befischung weit wandernder Arten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 des Rates vom 27. September 2001 mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernder Arten (KOM(2002) 421 — C5-0406/2002 — KOM(2003) 417 — C5-0479/2003 — 2002/0186(CNS))

66

P5_TA(2004)0003
Fischerei: Erhaltungsmaßnahmen für weit wandernde Arten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten (KOM(2002) 420 — C5-0407/2002 — KOM(2003) 421 — C5-0429/2003 — 2002/0189(CNS))

67

P5_TA(2004)0004
Neue Suchtstoffe und neue synthetische Drogen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen Suchtstoffen und neuen synthetischen Drogen (KOM(2003) 560 — C5-0516/2003 — 2003/0215(CNS))

68

P5_TA(2004)0005
Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: UN-Übereinkommen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (KOM(2003) 512 — C5-0487/2003 — 2003/0195(CNS))

74

P5_TA(2004)0006
Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: Schleusung von Migranten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (KOM(2003) 512 — C5-0488/2003 — 2003/0196(CNS))

75

P5_TA(2004)0007
Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: Menschenhandel *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhinderung, Bekämpfung und Strafverfolgung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (KOM(2003) 512 — C5-0489/2003 — 2003/0197(CNS))

75

P5_TA(2004)0008
Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe (KOM(2003) 227 — C5-0244/2003 — 2003/0088(CNS))

76

P5_TA(2004)0009
Sanktionen für Meeresverschmutzungsdelikte ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte (KOM(2003) 92 — C5-0076/2003 — 2003/0037(COD))

77

P5_TC1-COD(2003)0037
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Januar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte

77

ANHANG I

84

ANHANG II
NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE VON UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER INFORMATIONEN IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1

90

P5_TA(2004)0010
Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft (KOM(2003) 478 — C5-0366/2003 — 2003/0180(COD))

91

P5_TC1-COD(2003)0180
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Januar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft

91

P5_TA(2004)0011
Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (KOM(2003) 32 — C5-0229/2003 — 2003/0022(CNS))

97

P5_TA(2004)0012
Sicherheit kerntechnischer Anlagen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates zur Festlegung grundlegender Verpflichtungen und allgemeiner Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen (KOM(2003) 32 — C5-0228/2003 — 2003/0021(CNS))

104

P5_TA(2004)0013
Finanzierung von Kernkraftanlagen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (KOM(2002) 456 — C5-0570/2002 — 2002/0246(CNS))

112

P5_TA(2004)0014
Arktische Landwirtschaft
Entschließung des Europäischen Parlaments zur arktischen Landwirtschaft (2003/2051(INI))

115

P5_TA(2004)0015
Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission „Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen“ (KOM(2002) 718 — 2003/2089(INI))

119

Mittwoch, 14. Januar 2004

2004/C 092E/3

PROTOKOLL

125

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Programm des irischen Vorsitzes (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Abstimmungsstunde

Thunfisch (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Detergenzien ***II (Abstimmung)

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Abstimmung)

Illegaler Handel mit Buschfleisch (Abstimmung)

Armutslinderung und übertragbare Krankheiten (Abstimmung)

Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (Abstimmung)

Kulturelle Vielfalt (Abstimmung)

Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Vorbereitungen für die 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Einwanderung, Integration und Beschäftigung (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Gemeinsame Einwanderungspolitik (Aussprache)

Dienstleistungssektor und die Schaffung von Arbeitsplätzen (Aussprache)

Durchführung der Richtlinie 96/71/EG (Aussprache)

Mobbing (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

136

ANLAGE I

138

ANLAGE II

147

ANGENOMMENE TEXTE

247

P5_TA(2004)0016
Thunfisch
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Thunfischflotte und der Thunfischindustrie: Lage und Zukunftsperspektiven in der Europäischen Union und weltweit (2003/2017(INI))

247

P5_TA(2004)0017
Detergenzien ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien (10595/3/2003 — C5-0521/2003 — 2002/0216(COD))

252

P5_TC2-COD(2002)0216
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 14. Januar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien

253

ANHANG I
Normen für die Akkreditierung, die Gute Laborpraxis und den Tierschutz in Bezug auf Labors, die befähigt und befugt sind, die Dienstleistungen zu erbringen, die zur Überprüfung der Übereinstimmung von Detergenzien mit den Anforderungen dieser Verordnung und ihrer Anhänge erforderlich sind

265

ANHANG II

266

ANHANG III
Methoden zur Prüfung der vollständigen Bioabbaubarkeit (Mineralisierung) von Tensiden in Detergenzien

267

ANHANG IV
Ergänzende Risikobewertung für Tenside in Detergenzien

268

ANHANG V
Verzeichnis der Tenside, für die eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde

271

ANHANG VI
Verzeichnis der in Detergenzien verwendeten Tenside, die verboten sind oder Beschränkungen unterliegen

271

ANHANG VII
Kennzeichnung und Datenblatt über Inhaltsstoffe

271

ANHANG VIII

274

P5_TA(2004)0018
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (KOM(2003) 270 — 2003/2152(INI))

294

P5_TA(2004)0019
Illegaler Handel mit Buschfleisch
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Petition 461/2000 zum Schutz und zur Erhaltung von Großaffen und anderen durch den illegalen Handel mit Buschfleisch bedrohten Arten (2003/2078(INI))

302

P5_TA(2004)0020
Armutslinderung und übertragbare Krankheiten
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über die Aktualisierung des EG-Aktionsprogramms: Beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung; Offene politische Fragen und künftige Herausforderungen (KOM(2003) 93 — 2003/2146(INI))

307

P5_TA(2004)0021
Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) (2003/2106(INI))

315

P5_TA(2004)0022
Kulturelle Vielfalt
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Erhaltung und der Förderung der kulturellen Vielfalt: die Rolle der europäischen Regionen und internationaler Organisationen wie der Unesco und des Europarates (2002/2269(INI))

322

P5_TA(2004)0023
Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union (2002)
Entschließung des Europäischen Parlaments über die Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union (2003/2011(INI))

329

Donnerstag, 15. Januar 2004

2004/C 092E/4

PROTOKOLL

334

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Anerkennung von Berufsqualifikationen ***I (Aussprache)

Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Steuern ***I — Hedgefonds und derivative Finanzinstrumente (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Sondersteuer für französische überseeische Departements * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Steuern ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Dienstleistungssektor und die Schaffung von Arbeitsplätzen (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Einwanderung, Integration und Beschäftigung (Abstimmung)

Gemeinsame Einwanderungspolitik (Abstimmung)

Durchführung der Richtlinie 96/71/EG (Abstimmung)

Hedgefonds und derivative Finanzinstrumente (Abstimmung)

EU-Hilfe für den Iran im Anschluss an das Erdbeben (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Verwertungsgesellschaften: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Aussprache)

Simbabwe (Aussprache)

Burundi (Aussprache)

Haiti (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Simbabwe (Abstimmung)

Burundi (Abstimmung)

Haiti (Abstimmung)

Verwertungsgesellschaften: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Abstimmung)

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen

Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen — Änderung der Titel von Berichten

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 51 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

350

ANLAGE I

352

ANLAGE II

361

ANGENOMMENE TEXTE

382

P5_TA(2004)0024
Sondersteuer für französische überseeische Departements *
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 89/688/EWG (KOM(2003) 792 — C5-0656/2003 — 2003/0308(CNS))

382

P5_TA(2004)0025
Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Verlängerung der Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen zu ermächtigen (KOM(2003) 825 — C5-0653/2003 — 2003/0317(CNS))

382

P5_TA(2004)0026
Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Steuern ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (KOM(2003) 446 — C5-0370/2003 — 2003/0170(COD))

383

P5_TA(2004)0027
Dienstleistungssektor und Schaffung von Arbeitsplätzen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Ausbau des Dienstleistungssektors im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen (2003/2132(INI))

383

P5_TA(2004)0028
Einwanderung, Integration und Beschäftigung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über Einwanderung, Integration und Beschäftigung (KOM(2003) 336 — 2003/2147(INI))

390

P5_TA(2004)0029
Illegale Einwanderumg, Schleuserkriminalität und Menschenhandel
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat im Hinblick auf den Europäischen Rat in Thessaloniki hinsichtlich der Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen illegale Einwanderumg, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen (KOM(2003) 323 — 2003/2156(INI))

400

P5_TA(2004)0030
Durchführung der Richtlinie 96/71/EG in den Mitgliedstaaten
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Durchführung der Richtlinie 96/71/EG in den Mitgliedstaaten (KOM(2003) 458 — 2003/2168(INI))

404

P5_TA(2004)0031
Hedgefonds und derivative Finanzinstrumente
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Zukunft von Hedgefonds und derivativen Finanzinstrumenten (2003/2082(INI))

407

P5_TA(2004)0032
EU-Hilfe für den Iran im Anschluss an das Erdbeben
Entschließung des Europäischen Parlaments zur EU-Hilfe für den Iran nach dem Erdbeben

414

P5_TA(2004)0033
Simbabwe
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Simbabwe

417

P5_TA(2004)0034
Burundi
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Burundi

421

P5_TA(2004)0035
Haiti
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Haiti

423

P5_TA(2004)0036
Verwertungsgesellschaften: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem Gemeinschaftsrahmen für Verwertungsgesellschaften im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte (2002/2274(INI))

425

DE