—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004)0370 — 14211/2004) (1),

—

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0028/2005),

—

gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0011/2005),

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien zu übermitteln.

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004)0354 — 9856/2004 — 14025/2004) (1),

—

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0003/2005),

—

gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0011/2005),

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu übermitteln.

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0566) (1),

—

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0022/2005),

—

gestützt auf die Artikel 75, 83 Absatz 7 und 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0007/2005),

1.

gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls zu dem Abkommen;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Chile zu übermitteln.

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10458/4/2004 - C6-0140/2004),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0096) (2),

—

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2004)0367) (3),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie für die zweite Lesung (A6-0002/2005)

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

Die Entwicklung der Informationsgesellschaft und der Breitbandkommunikation wird sich auf das Leben aller Bürger der Europäischen Union auswirken, da insbesondere der Zugang zu Wissen und neue Formen des Wissenserwerbs gefördert werden und somit die Nachfrage nach neuen Inhalten, Anwendungen und Diensten steigen wird.

(2)

Die Verbreitung des Internets nimmt in der Gemeinschaft weiterhin rasch zu. Die Möglichkeiten des Internets sollten dazu genutzt werden, dass alle Personen und Organisationen in der Gemeinschaft von den sozialen und wirtschaftlichen Vorteilen des Informations- und Wissensaustauschs profitieren können. In Europa sind nunmehr die Voraussetzungen gegeben, um das Potenzial digitaler Inhalte umfassend zu nutzen.

(3)

Der Europäische Rat von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 stellt in seinen Schlussfolgerungen fest, dass von dem Übergang zu einer digitalen, auf Wissen basierenden Wirtschaft, der von neuen Gütern und Dienstleistungen ausgelöst wird, starke Impulse für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungsmöglichkeiten ausgehen werden. Dabei wurde ausdrücklich die Rolle der Anbieter von Inhalten gewürdigt, die durch die Nutzung und Vernetzung der kulturellen Vielfalt in Europa einen Mehrwert schaffen.

(4)

In dem Aktionsplan eEurope 2005, der Teil der Lissabonner Strategie ist, wird zu Maßnahmen aufgerufen, mit denen das Angebot sicherer Dienste, Anwendungen und Inhalte über Breitbandnetze gefördert werden soll und die zu einem Umfeld führen sollen, das private Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt, sowie zu einer Steigerung der Produktivität und moderneren öffentlichen Dienstleistungen, und jedem die Möglichkeit zur Teilnahme an der globalen Informationsgesellschaft geben sollen.

(5)

In Europa werden hochwertige digitale Inhalte mit ausgewogenen Zugangs- und Nutzungsrechten offensichtlich zunehmend von einem breiten Publikum nachgefragt; dies können einzelne Bürger, Studenten, Forscher, KMU und andere Nutzer aus der Wirtschaft oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen sein, die ihre Kenntnisse erweitern möchten, oder aber Wiederverwender, die digitale Inhalte zur Entwicklung von Diensten nutzen möchten.

(6)

Die Akteure im Bereich der digitalen Inhalte sind sowohl die Anbieter von Inhalten (einschließlich öffentlicher und privater Organisationen und Institutionen, die digitale Inhalte erstellen und zusammentragen oder deren Eigentümer sind) als auch die Nutzer von Inhalten (einschließlich Organisationen und Unternehmen, die Endnutzer sind oder digitale Inhalte wieder verwenden und/oder einen Mehrwert damit schaffen). Besonderes Augenmerk sollte auf die Teilnahme von KMU gerichtet werden.

(7)

Ziel des mit der Entscheidung 2001/48/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 (3) angenommenen Programms eContent (2001-2004) war es, die Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte im Internet zu unterstützen und die Sprachenvielfalt europäischer Websites in der Informationsgesellschaft zu fördern. In der Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2003 über die Zwischenbewertung des Programms eContent wird bekräftigt, wie wichtig es ist, Maßnahmen in diesem Bereich zu ergreifen.

(8)

Technologische Fortschritte bieten die Möglichkeit, Inhalte durch eingebettetes Wissen aufzuwerten und die Interoperabilität von Diensten zu verbessern; dies ist eine wesentliche Voraussetzung für den Zugang zu digitalen Inhalten sowie für deren Nutzung und Verbreitung. Das ist vor allem für die Bereiche von öffentlichem Interesse relevant, auf die dieses Programm abzielt.

(9)

Voraussetzung für die Kontinuität der im Rahmen dieses Programms eingeleiteten Vorhaben ist die Förderung tragfähiger Geschäftsmodelle; damit werden zudem die Bedingungen für höhere wirtschaftliche Erträge aus Diensten, die auf dem Zugang zu digitalen Inhalten und deren Wiederverwendung beruhen, verbessert.

(10)

Es wurde ein Rechtsrahmen erarbeitet, um den Herausforderungen zu begegnen, die sich im Bereich der digitalen Inhalte in der Informationsgesellschaft stellen (4)  (5)  (6).

(11)

Aufgrund unterschiedlicher Verfahren in den Mitgliedstaaten gibt es nach wie vor technische Hindernisse für den breiten Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors sowie für deren Nutzung, Wiederverwendung und Verwertung in der Gemeinschaft.

(12)

Soweit digitale Inhalte personenbezogene Daten umfassen, sollten die Richtlinien 95/46/EG (7) und 2002/58/EG (8) eingehalten werden; die eingesetzten Technologien sollten die Privatsphäre achten und nach Möglichkeit stärken.

(13)

Aktionen der Gemeinschaft, die Informationsinhalte betreffen, sollten die sprachliche und kulturelle Vielfalt der Gemeinschaft zur Geltung bringen.

(14)

Die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (9) erlassen werden.

(15)

Die Kommission sollte dafür sorgen, dass dieses Programm Initiativen und Programme der Gemeinschaft — insbesondere jene, die sich mit den Bereichen Bildung und Kultur sowie mit dem europäischen Interoperabilitätsrahmen befassen — ergänzt und dass Synergieeffekte erzielt werden.

(16)

Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgesetzt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (10) bildet.

(17)

Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahmen, nämlich die Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung in Europa, aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der in Frage stehenden Sachgebiete auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen der europäischen Dimension und der Auswirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -

a)

Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung auf Gemeinschaftsebene;

b)

Erleichterung der Verbesserung der Qualität und Förderung bewährter Praktiken im Zusammenhang mit digitalen Inhalten bei Anbietern und Nutzern von Inhalten sowie sektorübergreifend;

c)

Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren im Bereich der digitalen Inhalte und Sensibilisierung.

1.

Annahme und Änderung des Arbeitsprogramms;

2.

Festlegung der Kriterien und des Inhalts von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Einklang mit den in Artikel 1 dargelegten Zielen;

3.

Beurteilung der auf der Grundlage der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für eine Gemeinschaftsförderung vorgeschlagenen Vorhaben, bei denen sich der geschätzte Gemeinschaftsbeitrag auf mindestens 1 000 000 EUR beläuft;

4.

Abweichung von den Regelungen des Anhangs II.

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Nahen Osten und insbesondere seine Entschließung vom 23. Oktober 2003 (1),

—

unter Hinweis auf die Resolutionen 242, 338, 425, 1373 und 1397 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

—

unter Hinweis auf die Ergebnisse der palästinensischen Präsidentschaftswahlen,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union und die Erklärung der Delegation der Beobachter des Europäischen Parlaments,

—

unter Hinweis auf den Fahrplan für den Frieden des Quartetts vom 30. April 2003,

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die palästinensischen Präsidentschaftswahlen trotz der schwierigen Umstände aufgrund der Besetzung der Palästinensergebiete durch Israel zufriedenstellend verlaufen sind; ferner in der Erwägung, dass sie eine entscheidende Chance zur Erneuerung des Friedensprozesses darstellen und beispielgebend für andere Wahlen in der Region sein können,

B.

besorgt über die Auswirkungen der Besetzung auf die Wahlen durch Beschränkungen der Bewegungsfreiheit sowohl der Kandidaten als auch der Wähler, über die Schikanen und kurzfristigen Verhaftungen einiger Kandidaten, als sie versuchten, ihre potenziellen Wähler in Ostjerusalem zu erreichen, und durch schwerwiegende Beschränkungen, die Einwohnern von Jerusalem bei der Wahrnehmung ihres Wahlrechts auferlegt wurden,

C.

in der Erwägung, dass die jüngsten terroristischen Angriffe, durch die die Bemühungen um Verhandlungen sabotiert werden sollten, sich gerade zu dem Zeitpunkt echter Hoffnung auf Wiederbelebung des politischen Prozesses ereigneten; besorgt über die Auswirkungen dieser Angriffe und von Vergeltungsmaßnahmen, denen auf beiden Seiten Menschen zum Opfer fallen und die zu weiteren Beschränkungen für die Palästinenser führen,

1.

begrüßt den Erfolg der ersten Präsidentschaftswahlen seit 1996 und insbesondere die hohe Wahlbeteiligung; zollt dem palästinensischen Volk und den palästinensischen Behörden Anerkennung für ihr Engagement für Demokratie, das sie trotz der Besetzung unter Beweis gestellt haben, und insbesondere den palästinensischen Frauen, die einen wichtigen Beitrag zur Durchführung der Wahlen geleistet und sich sehr zahlreich an ihnen beteiligt haben;

2.

ist der Auffassung, dass der neue Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, und die anderen Kandidaten den Wahlkampf in Anbetracht der Umstände verantwortungsvoll und entsprechend den internationalen Standards geführt haben;

3.

fordert Israel im Hinblick auf die bevorstehenden palästinensischen Parlamentswahlen nachdrücklich auf, das international anerkannte Wahlrecht aller Einwohner von Ostjerusalem voll zu respektieren und den Wahlvorgang dadurch zu erleichtern, dass die bei den Präsidentschaftswahlen beobachteten Hindernisse bis zu den Parlamentswahlen beseitigt werden;

4.

begrüßt die Wirksamkeit der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union und fordert den Rat und die Kommission auf, eine weitere Mission für die Parlamentswahlen im Juli 2005 vorzubereiten, um den Pluralismus und einen ausgewogenen Zugang aller Kandidaten zu den Medien zu unterstützen sowie in Zusammenarbeit mit den israelischen Behörden Lösungen für die Schwierigkeiten der Palästinenser, die in Ostjerusalem leben, zu finden;

5.

stellt mit Besorgnis fest, dass sich viele Mitglieder der Palästinensischen Zentralen Wahlkommission aus Protest gegen politischen Druck zurückgezogen haben, der am Wahltag zwecks Verlängerung des Abstimmungszeitraums ausgeübt wurde;

6.

fordert die israelische Regierung und die Palästinensische Autonomiebehörde auf, die sich mit dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen bietende Gelegenheit zu nutzen und die Verhandlungen wieder aufzunehmen; fordert die Europäische Union auf, dringend eine Initiative im Rahmen des Quartetts, und insbesondere gegenüber den USA in Übereinstimmung mit den sich ergänzenden Rollen im Friedensprozess, zu ergreifen, um eine neue Phase enger Zusammenarbeit einzuleiten und die Friedensbemühungen in dieser Region gemeinsam wiederzubeleben;

7.

fordert den Rat, den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Kommission auf, in vollem Umfang ihre Rolle im Nahostfriedensprozess wahrzunehmen und im Rahmen des Barcelona-Prozesses sowie der europäischen Nachbarschaftspolitik in Übereinstimmung mit den bereits vom Rat beschlossenen Aktionsplänen ihre Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde und das palästinensische Volk fortzusetzen und den Dialog mit Israel weiter zu entwickeln;

8.

fordert Präsident Abbas nachdrücklich auf, seine Bereitschaft zur Beendigung der Gewalt unter Beweis zu stellen, und begrüßt die von Präsident Abbas ergriffenen Maßnahmen sowie seine Bereitschaft zu Reformen und zur verstärkten Kontrolle der palästinensischen Sicherheitskräfte und zur Aufnahme eines uneingeschränkten Dialogs mit allen betroffenen Parteien; ist der Auffassung, dass die volle politische Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union sowie die aktive Mitarbeit Israels wesentlich für das Erreichen dieser Ziele sind;

9.

fordert die Palästinensische Autonomiebehörde auf, das Engagement des palästinensischen Volkes für Demokratie anzuerkennen und die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, eine bessere Gewaltenteilung von Exekutive und Legislative, eine verantwortungsvolle Staatsführung, einschließlich einer transparenten Rechnungslegung, und die Korruptionsbekämpfung zu fördern;

10.

erklärt nochmals in diesem besonderen Augenblick, dass die Lösung des Nahostkonflikts nur durch Aushandlung eines stabilen und endgültigen Friedensabkommens, wie im immer noch geltenden Fahrplan dargelegt wird, möglich ist, ohne Vorbedingungen und ausgehend von der Existenz zweier demokratischer, souveräner und lebensfähiger Staaten, die friedlich nebeneinander in sicheren und anerkannten Grenzen bestehen;

11.

ist der Auffassung, dass ein dauerhafter Frieden nur mit einer wirklich an der Basis ansetzenden Vorgangsweise zustande kommen kann, an dem die Zivilgesellschaften beider Seiten, die einen Dialog anstreben, beteiligt sind; fordert diesbezüglich das Quartett auf, die Genfer Vereinbarung als Ergänzung des Fahrplans voll zu nutzen und die Fortführung der Verhandlungen zwischen den Zivilgesellschaften in diesem Rahmen zu erleichtern;

12.

verurteilt alle Terroranschläge und Gewalthandlungen auf beiden Seiten; fordert, dass sich die bewaffneten palästinensischen Gruppen aller Anschläge enthalten, und erinnert sie daran, dass jede Form von Terror und Gewalt nicht nur Unschuldige das Leben kostet, sondern sich auch nachteilig auf den Friedensprozess und die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung auswirkt; fordert die israelische Regierung auf, auf Vergeltung und außerrechtliche Tötungen zu verzichten;

13.

fordert die israelische Regierung auf, den Rückzug aus dem Gazastreifen und anderen Teilen der besetzten Gebiete als einen glaubwürdigen Schritt der Umsetzung des Fahrplans und der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Richtung auf einen dauerhaften Frieden zu vollziehen und dabei Ägypten, den ersten Nachbarn, der diesem Vorhaben zustimmen muss, sowie die palästinensischen Behörden einzubeziehen und mit ihnen zu verhandeln, wobei eine internationale Beobachtungsmission den Prozess verifizieren sollte; fordert den Rat auf, geeignete Mittel zur notwendigen Unterstützung zu finden;

14.

fordert die israelische Regierung erneut auf, der Ausweitung der Siedlungen, insbesondere im Gebiet um Jerusalem, Einhalt zu gebieten, den Bau der Trennmauer zu stoppen und uneingeschränkt das Vierte Genfer Abkommen zu erfüllen und so der Verletzung des Völkerrechts ein Ende zu setzen;

15.

bekräftigt die Unterstützung der Union für den Friedensprozess und schlägt einen wirtschaftlichen Entwicklungsplan vor, der von der Union überwacht wird und der Region eine solide Grundlage für Wohlfahrt und Stabilität geben soll;

16.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Palästinensischen Legislativrat, der israelischen Regierung und der Knesset, der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, der Regierung der Russischen Föderation sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

—

gestützt auf die Artikel 2, 6, 7 und 29 des EU-Vertrags und Artikel 13 des EG-Vertrags, nach denen die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, höchste Standards in Bezug auf Menschenrechte und Nichtdiskriminierung zu gewährleisten, sowie gestützt auf die Europäische Charta der Grundrechte,

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vom 27. Oktober 1994 (1), 27. April 1995 (2), 26. Oktober 1995 (3), 30. Januar 1997 (4) und 16. März 2000 (5), auf den Bericht seines Untersuchungsausschusses Rassismus und Fremdenfeindlichkeit von 1990 und auf seine schriftliche Erklärung vom 7. Juli 2000 zum Gedenken an den Holocaust (6),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (7) (EUMC) und auf die verschiedenen Berichte der EUMC zum Rassismus in der Europäischen Union, darunter Erscheinungsformen des Antisemitismus in der EU 2002-2003 und Wahrnehmungen von Antisemitismus in der Europäischen Union, die beide im März 2004 veröffentlicht wurden,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der 2. Antisemitismuskonferenz der OSZE, die am 28. und 29. April 2004 in Berlin stattgefunden hat, sowie auf die Tatsache, dass die OSZE kürzlich einen Sonderbeauftragten für die Bekämpfung von Antisemitismus ernannt hat,

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Internationalen Forums von Stockholm über den Holocaust, das vom 26. bis 28. Januar 2000 stattgefunden hat, in der zu mehr Aufklärung über den Holocaust aufgerufen wurde,

—

unter Hinweis darauf, dass der 27. Januar 2005 in mehreren EU-Mitgliedstaaten als Tag des Gedenkens an den Holocaust eingeführt wurde,

—

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der 27. Januar 2005, der 60. Jahrestag der Befreiung des Todeslagers Auschwitz-Birkenau, das von Nazi-Deutschland eingerichtet wurde und in dem insgesamt bis zu 1,5 Millionen Juden, Roma, Polen, Russen und Gefangene verschiedener anderer Nationalitäten und Homosexuelle ermordet worden sind, für die europäischen Bürger nicht nur ein wichtiger Anlass ist, um des ungeheuren Schreckens und der Tragödie des Holocaust zu gedenken und sie zu verurteilen, sondern auch um das besorgniserregende Anwachsen des Antisemitismus und insbesondere antisemitischer Zwischenfälle in Europa anzusprechen und sich erneut bewusst zu machen, wie gefährlich es ist, wenn Menschen aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, sozialer Zuordnung sowie politischer oder sexueller Ausrichtung unterdrückt und gequält werden,

B.

in der Erwägung, dass Europa seine Geschichte nicht vergessen darf, nämlich dass die von den Nationalsozialisten errichteten Konzentrations- und Vernichtungslager zu den abscheulichsten und schmerzlichsten Seiten der Geschichte unseres Kontinents gehören; in der Erwägung, dass die in Auschwitz begangenen Verbrechen im Gedächtnis künftiger Generationen weiterleben müssen, als Warnung vor einem solchen Völkermord, der seine Wurzeln in der Verachtung anderer Menschen, in Hass, Antisemitismus, Rassismus und Totalitarismus hat,

C.

in der Erwägung, dass es ungeachtet der wichtigen Maßnahmen, die die Europäische Union in Anwendung von Artikel 13 des EG-Vertrags eingeleitet hat, auf unterschiedlichen Ebenen immer noch zu Diskriminierungen aus religiösen und ethnischen Gründen kommt,

D.

in der Erwägung, dass sich Juden in Europa zunehmend gefährdet fühlen, da Antisemitismus über das Internet verbreitet wird und sich durch die Schändung von Synagogen, Friedhöfen und anderen religiösen Stätten, durch Anschläge auf jüdische Schulen und Kulturzentren sowie durch Angriffe auf Juden in Europa, bei denen viele Menschen verletzt werden, manifestiert,

E.

in der Erwägung, dass der Holocaust im Bewusstsein Europas eingebrannt ist, insbesondere wegen seines mörderischen Hasses auf Juden und Roma aufgrund ihrer rassischen oder religiösen Identität, und dass Antisemitismus sowie rassistische und religiöse Vorurteile dennoch nach wie vor eine sehr ernste Gefahr für ihre Opfer und die europäischen und internationalen Werte der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und damit für die gesamte Sicherheit in Europa und der Welt darstellen,

F.

in der Erwägung, dass es einen ständigen Dialog mit den Medien darüber geben muss, wie ihre Berichte und Kommentare die Wahrnehmung und das Verständnis von religiösen sowie ethnischen und rassistischen Fragen sowie die Darstellung der historischen Wahrheit sowohl positiv als auch negativ beeinflussen können,

1.

gedenkt aller Opfer des Nationalsozialismus und ist überzeugt, dass ein dauerhafter Frieden in Europa nur möglich ist, wenn seine Geschichte nicht in Vergessenheit gerät; lehnt revisionistische Auffassungen sowie die Leugnung des Holocaust als schändlich und historisch unwahr ab und verurteilt sie; ist besorgt über den Zulauf zu extremistischen und ausländerfeindlichen Parteien sowie über die wachsende Akzeptanz ihrer Auffassungen in der Öffentlichkeit;

2.

fordert die Institutionen der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten und alle demokratischen politischen Parteien Europas auf,

3.

fordert den Rat und die Kommission sowie die einzelnen lokalen, regionalen und nationalen Entscheidungsebenen der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und von Anschlägen auf Minderheiten, einschließlich Roma und Drittstaatsangehörige, in den Mitgliedstaaten zu koordinieren, um den Grundsätzen der Toleranz und Nichtdiskriminierung Geltung zu verschaffen und die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Integration zu fördern;

4.

ist überzeugt, dass dazu auch die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen auf lokaler und nationaler Ebene gehören sollte, einschließlich des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen kulturellen, ethnischen und religiösen Gemeinschaften;

5.

bekräftigt seine Überzeugung, dass Gedenken und Aufklärung wesentliche Elemente sind, um Intoleranz, Diskriminierung und Rassismus auszumerzen, und fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Antisemitismus und Rassismus verstärkt zu bekämpfen, indem insbesondere bei jungen Menschen das Bewusstsein für die Geschichte und die Lehren aus dem Holocaust geschärft wird, indem

6.

begrüßt die erklärte Absicht des Luxemburger Ratsvorsitzes, die festgefahrenen Diskussionen über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (8) wieder in Gang zu bringen, und fordert den Rat nachdrücklich auf, sich auf ein europaweites Verbot der Aufstachelung zum Rassenhass und zum religiösen Hass unter Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu einigen;

7.

fordert die Kommission auf, zu überprüfen, inwieweit die Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (9) umgesetzt wird, die der Stärkung der EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung dient, und eine große Konferenz mit allen betroffenen Akteuren zu organisieren, vor allem Politikern, öffentlichen Einrichtungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie nichtstaatlichen Organisationen und Verbänden, die sich in diesem Bereich engagieren;

8.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer zu übermitteln.