7.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/101

1.1

Im Zusammenhang mit der Regionalpolitik der Europäischen Union beleuchtet der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in dieser Stellungnahme insbesondere die Bedeutung der großstädtischen Ballungsgebiete in Europa.

1.2

Die großstädtischen Ballungsgebiete sind sowohl aus wirtschaftlicher wie auch aus demographischer Sicht für die Zukunft von großer Bedeutung. Diese Gebiete stehen vor einer ganzen Reihe schwerwiegender Probleme und Herausforderungen. Bislang wurde dieses Thema auf EU-Ebene und bei den europäischen Institutionen noch nicht konkret behandelt.

1.3

Der EWSA fordert, dass die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung der großstädtischen Ballungsgebiete Europas als fester Punkt in die Agenda der Gemeinschaft aufgenommen wird. Zu diesem Zweck sind Angaben für die europäische Ebene und ein Informationsaustausch über Eurostat sowie ein besonderes Argument seitens der Kommission unentbehrlich.

1.4

Es liegt im Interesse der EU, im Anschluss an Debatten innerhalb der einzelnen Staaten eine europäische Debatte über die künftige Ausrichtung der großstädtischen Ballungsgebiete anzustoßen und zu untersuchen, welchen Mehrwert die Europäische Union beitragen kann. Ferner weist der EWSA insbesondere auf den direkten Zusammenhang zwischen der Rolle der europäischen Metropolen und der Lissabon-Strategie hin. Ausschlaggebend für die Umsetzung der Ziele der Lissabon-Strategie ist die Art und Weise, wie diese Ziele in den großstädtischen Ballungsgebieten umgesetzt werden sollen.

1.5

Daher empfiehlt der EWSA, dass die großstädtischen Ballungsgebiete neben der Schaffung eines gemeinsamen Forums für diese Gebiete und die Kommission auch auf dem Rat Wettbewerbsfähigkeit und dem Informellen Rat Raumplanung und Städtefragen erörtert werden.

2.1

Die Welt verändert sich rasch. In allen Bereichen erleben wir wirtschaftliche, technologische und soziale Entwicklungen. Diese Entwicklungen haben nicht nur weitreichende Auswirkungen auf die Industrie, den Dienstleistungssektor und den Arbeitsmarkt, sondern selbstverständlich auch auf die Städte und Regionen sowie die Gesellschaft und somit auch auf die Art und Weise, wie die Staaten und Regionen verwaltet werden.

2.2

In dieser Stellungnahme konzentriert sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss aus drei Gründen auf die großstädtischen Ballungsgebiete mit ihren wirtschaftlichen Einflussbereichen: Erstens stehen sie im Zentrum dieser raschen Entwicklungen, zweitens leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Wachstumsstrategie und schließlich profitieren zahlreiche kleinere Exzellenzzentren in der Europäischen Union von ihnen.

2.3

Ein großstädtisches Ballungsgebiet besteht aus einem Zentrum, einer einzelnen Stadt oder einem städtischen Ballungsgebiet sowie einem Umland, den benachbarten Gemeinden, aus dem viele Pendler täglich zu ihrer Arbeit ins Zentrum anreisen. Der Begriff des großstädtischen Ballungsgebiets lehnt sich daher weitgehend an den Begriff der Arbeitsmarktregion bzw. des funktionalen Stadtgebiets (1) an. Er berücksichtigt das Vorhandensein eines Umlands, das stark auf ein Zentrum ausgerichtet und dessen Wachstum eng an das Wachstum dieses Zentrums gekoppelt ist. Der Einzugsbereich großstädtischer Ballungsgebiete erstreckt sich auf einen Arbeitsweg von bis zu einer Stunde. Ballungsgebiete umfassen sowohl städtische als auch ländliche Bereiche.

2.4

Das Zentrum muss über eine Mindesteinwohnerzahl (2) bzw. eine Mindestzahl an Arbeitsplätzen verfügen, um zu den großstädtischen Zentren bzw. Ballungsgebieten gerechnet zu werden. Eine weitere Voraussetzung ist eine Mindestzahl an Berufspendlern zwischen den Wohnorten im Umland und den Arbeitsplätzen im Zentrum (3). Diese Mindestgrößen wurden praktisch willkürlich festgelegt und variieren daher. Der Mangel an einheitlichen Definitionen auf europäischer Ebene erschwert einen internationalen Vergleich.

2.5

In den vergangenen zehn Jahren hat sich ein neuer Typ großstädtischer Ballungsgebiete entwickelt. Wenn mehrere Großräume ein Netz bilden und sich ihre Arbeitsmarktregionen teilweise überschneiden, bilden sie polyzentrische großstädtische Ballungsgebiete. Dies ist z. B. bei der niederländischen Randstad mit 7 Millionen Einwohnern, der Region Rhein-Ruhr mit 11 Millionen Einwohnern, der Region Wien-Bratislava mit 4,6 Millionen Einwohnern, der Öresundregion mit 2,5 Millionen Einwohnern und der Region Lille mit 1,9 Millionen Einwohnern der Fall (4).

2.6

Je nach ihrer Bedeutung und ihren Funktionen haben die großstädtischen Ballungsgebiete eine regionale, nationale, europäische oder weltweite Ausstrahlungskraft. Schätzungen zufolge gibt es in der erweiterten Europäischen Union ca. 50 großstädtische Ballungsgebiete mit mehr als einer Million Einwohnern.

2.7

Es sei darauf hingewiesen, dass die in dieser Stellungnahme behandelten großstädtischen Ballungsgebiete sozioökonomische Gebiete und Gegebenheiten abdecken, die nicht identisch mit den europäischen regionalen Verwaltungseinheiten sind, die für die NUTS-Regionen angesetzt (NUTS = Nomenclature des Unités Territoriales Statistiques) und zu offiziellen Zwecken von Eurostat und den europäischen Institutionen genutzt werden. Das Konzept der Verwaltungsregion hat in Europa sehr unterschiedliche Bedeutungen. Außer in seltenen Ausnahmefällen sind die geografischen Grenzen dieser Regionen größer oder enger als die der großstädtischen Ballungsgebiete (5). Daher eignen sich die Bereiche der Verwaltungsregionen nicht zur Untersuchung und dem Vergleich der sozioökonomischen Entwicklung der großstädtischen Ballungsgebiete auf europäischer Ebene.

2.8

Im Februar 2004 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Dritten Kohäsionsbericht. Dieser Bericht gibt der Debatte über die Regionalpolitik und den wirtschaftlichen Fortschritt einen neuen Anstoß. Gleiches gilt für die Raum- und Stadtentwicklung. Für die Zukunft wird im Dritten Bericht die Verknüpfung zwischen der Regionalpolitik und der Lissabon-Strategie betont. Neben der Kohäsionspolitik, der Politik für die territoriale Zusammenarbeit und der Beschäftigungspolitik wird die Wettbewerbsfähigkeit zur dritten tragenden Säule der Regionalpolitik. In diesem Zusammenhang wird im Dritten Bericht vor allem die Rolle der Städte und der städtischen Großräume hervorgehoben.

2.9

Den Anstoß für neue Ansätze und Ideen geben häufig die Globalisierung, die Vollendung des Binnenmarkts, auch für die neuen Mitgliedstaaten, und die Lissabon-Strategie. Bei großstädtischen Ballungsgebieten geht es selbstverständlich nicht nur um Regionalpolitik, sondern auch um Industriepolitik, Wissen, Verkehr, europäische Netze, die nachhaltige Entwicklung und die Lebensqualität.

2.10

Weltweit erhält die „Urban Renaissance“, die Renaissance der Stadt, mehr und mehr Aufmerksamkeit. In den meisten EU-Mitgliedstaaten ist sie ein aktuelles Thema.

2.11

Die Lage der großstädtischen Ballungsgebiete und die Frage ihrer Verwaltung wurden auf europäischer Ebene bisher noch nie eingehend untersucht. Sie bildeten daher noch nie ein spezifisches Ziel der EU-Politik. Nach Ansicht des EWSA ist es an der Zeit, dass die Analyse vertieft wird und alle Beteiligten der Frage nachgehen, wie die Bevölkerung vor Ort und die Europäische Union von einer guten Verwaltung auf regionaler Ebene profitieren können. Eine Untersuchung der Lage der großstädtischen Ballungsgebiete kann nur dann sinnvoll sein, wenn sie auf zuverlässigen und objektiven quantitativen Daten auf europäischer Ebene aufbaut. Diese Daten fehlen jedoch weitgehend. Daher hält es der EWSA für erforderlich, dass sich die Europäische Union um die Erstellung dieser Daten bemüht.

3.1

Mehr als drei Viertel der europäischen Bevölkerung leben in Stadtgebieten oder im städtischen Umland. Zwischen der Lissabon-Strategie und den großstädtischen Ballungsgebieten besteht ein direkter Zusammenhang. Die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Union wird vielfach von Faktoren abhängen, die in diesen Gebieten angesiedelt sind. Innovation und Information werden von den Metropolen an andere europäische Städte ausgesandt. Der Wohlstand der großstädtischen Ballungsgebiete ist eine Grundvoraussetzung für die Lösung der Probleme im Rahmen des sozialen und territorialen Zusammenhalts in ihrem eigenen Gebiet und in den anderen europäischen Städten und Regionen.

3.2

Die großstädtischen Ballungsgebiete stehen in Europa wie auf der ganzen Welt vor mehreren großen Problemen: der Globalisierung, die mit der Integration der internationalen Waren-, Dienstleistungs-, Kapital-, Wissensmärkte, der Märkte für qualifizierte und ungelernte Arbeitskräfte einhergeht, was zu einer raschen Umgestaltung ihrer Produktivsysteme führt, der nachhaltigen Entwicklung, die einen sorgsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen voraussetzt sowie dem Problem des sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Lebensqualität.

3.2.1

Viele Städte und Metropolen durchlaufen gerade einen erfolgreichen Prozess zur Umgestaltung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Struktur. Dies sind die wirtschaftsstarken städtischen Regionen, Knotenpunkte nationaler und internationaler Kommunikationsnetze, die an alle schnellen Verkehrsverbindungen und Telekommunikationsnetze angebunden sind und deren Wirtschaft schon seit langem auf einer ausgeprägten Diversifizierung und vor allem auf der Bereitstellung von hochwertigen Dienstleistungen an Personen und Unternehmen aufbaut. Auch unter den Regionen, die von traditionellen Industriezweigen abhängen und zunächst eine Krise durchlitten, finden sich ausgezeichnete Beispiele für diese Entwicklung. Dazu gehören beispielsweise Lille, Barcelona und Bilbao.

3.2.2

In den zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind ähnliche Prozesse im Gange, insbesondere in den Großräumen Warschau, Prag und Budapest.

3.3

Mit der europäischen Regionalpolitik wird seit Jahren das Ziel verfolgt, die Voraussetzungen für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit weniger entwickelter Regionen zu verbessern. Zu diesem Zweck wurden spezifische Programme aufgestellt. Auf dieser Grundlage wurde ein ausgefeiltes System zur Verteilung finanzieller Ressourcen geschaffen. In vielen Fällen haben die betroffenen Regionen wirtschaftliche Fortschritte, gelegentlich sogar große Fortschritte, als Ergebnis dieser Politik der Europäischen Union gemacht.

3.4

Die Bewertung der Regionen in Europa war daher bisher auf eine Untersuchung derjenigen Regionen beschränkt, die über die Strukturfonds gefördert wurden.

3.5

Die relativ gesehen günstige oder ungünstige wirtschaftliche und soziale Entwicklung anderer Regionen darf nicht vernachlässigt werden. Der EWSA hält eine diesbezügliche eingehende Untersuchung auf europäischer Ebene für erforderlich. Diese Untersuchung ist auch im Hinblick auf die Debatte über den Dritten Bericht über den regionalen Zusammenhalt wünschenswert, da hier neue Ansätze entwickelt werden sollen. Ferner könnte hierdurch das Verständnis der heutigen wirtschaftlichen Entwicklungen und ihrer Auswirkungen auf die Anpassung der Gesellschaft, der Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert werden. Schließlich kann eine solche Untersuchung zu einer Anpassung einiger EU-Politiken führen, um spezifische regionale Entwicklungen und Erfordernisse, auch der großstädtischen Ballungsgebiete, auf geeignete Weise zu berücksichtigen.

3.6

Bemerkenswert ist, dass überall — in zentral wie auch in dezentral verwalteten Staaten — eine Debatte über die gewünschte neue Ausgewogenheit zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung geführt wird. Die staatlichen Behörden prüfen sowohl neue Bottom-up-Ansätze als auch Top-down-Ansätze. Diese Prozesse sind aufgrund von Verwaltungstraditionen und alteingesessenen Interessen in den betroffenen Regionen selbstverständlich schwer in die Praxis umzusetzen. Trotz institutioneller Blockaden der einen oder anderen Seite zeichnet sich doch eine immer größere Einsicht für die Notwendigkeit einer integrierten Verwaltung der großstädtischen Ballungsgebiete im Interesse des Wohlergehens und des Wohlstands der Bürger und Unternehmen ab.

3.7

Die großstädtischen Ballungsräume in Europa können leicht in verschiedene Kategorien eingeteilt werden. Einerseits gibt es Metropolen wie z. B. London, Paris, die Region Rhein-Ruhr, die Randstad oder Madrid mit jeweils mehr als 5 Millionen Einwohnern, andererseits jedoch auch in fast allen Mitgliedstaaten einige weniger große, aber mitunter bereits erfolgreiche und sehr ehrgeizige großstädtische Ballungsgebiete mit großem Entwicklungspotenzial, wie z.B. im Umkreis der Hauptstädte und um wichtige Wirtschaftszentren herum.

3.8

Wie bereits erwähnt, waren einige dieser Wirtschaftszentren früher strukturschwache Gebiete. Sie verdanken ihren Aufschwung gemeinsamen Bemühungen öffentlicher und privater Akteure in der Region. Es sollte hinzugefügt werden, dass sich großstädtische Ballungsgebiete in den neuen Mitgliedstaaten in einer Übergangsphase befinden und sich ihre eigenen komparativen Vorteile schaffen werden, um sich auf den internationalen Märkten behaupten zu können.

3.9

Auf europäischer Ebene entstehen immer mehr großstädtische Ballungsgebiete. 1993 haben sich deutsche großstädtische Ballungsgebiete in einem Projekt „Zukunftsregionen“ zusammengeschlossen. 2003 forderte die britische Regierung die entsprechenden Regionen auf, Strategien für ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln. Die dänische Regierung unterstützt die Initiative für eine aufsehenerregende grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen dem dänischen Kopenhagen und dem schwedischen Malmö, um diesen Raum zu einem wichtigen Wirtschaftszentrum im Ostseeraum zu machen. In den Niederlanden wird in jüngster Zeit die Entwicklung der Randstad hin zu einem großstädtischen Ballungsgebiet internationaler Größenordnung gefördert. In Spanien wird in Bezug auf Barcelona und Bilbao ähnliches versucht, und es gibt noch weitere Beispiele.

3.10

In den Mitgliedstaaten vollzieht sich die Regionalisierung schrittweise, was sich auf den Aufbau der Verwaltung der großstädtischen Ballungsgebiete und ihre Kapazitäten für die Steuerung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung auswirkt. Zugleich bemühen sich verschiedene Staaten aktiv um die wirtschaftliche Entwicklung der Großstädte. Ein anschauliches Beispiel hierfür ist die Initiative der britischen Regierung, die eine Arbeitsgruppe gebildet hat, in der die acht großen Kernstädte bzw. „Core Cities“, neun regionale Entwicklungsagenturen und mehrere Ministerien vertreten waren, um ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Großstädte und somit der Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Landes aufzustellen (6). Die französische Regierung stellte im Anschluss an die Veröffentlichung eines Berichts über die Städte in Europa (7) eine nationale Strategie auf, um die Attraktivität der großen französischen Metropolen für Europa zu steigern (8).

3.11

Die jüngere Geschichte zeigt eindeutig, dass sich die Einstellung in Bezug auf die Entwicklung der großstädtischen Regionen in unserer Zeit ändert. Konsultationsstrukturen in diesem Bereich bestehen, wenn überhaupt, nur auf nationaler Ebene. Neben den nationalen Konsultationsstrukturen gibt es jedoch auch Initiativen zur Förderung europäischer Plattformen, auf denen sich die wesentlichen Akteure im Bereich der Stadtentwicklung treffen. Eurocities z. B. zum Thema der Wissensgesellschaft und, in jüngerer Zeit, METREX (Network of European Metropolitan Regions and Areas). Insgesamt finden diese Kontakte und Treffen jedoch nicht systematisch statt. Gleichzeitig scheint aber auch das Klima für strukturiertere Initiativen günstig zu sein.

4.1

Die Metropolenbildung zeichnet sich durch die Zunahme städtischer Ballungsgebiete aus sowie durch eine zunehmende Konzentration der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Schaffung von Reichtum in einem geografischen Gebiet, das sich immer weiter ausdehnt und nicht genau abgegrenzt ist. Dieses Wachstum geht häufig einher mit einer sozialen und räumlichen Zersplitterung (soziale Segregation, räumliche Spezialisierung, Kriminalität und Unsicherheit). Eine Metropole hat, anders als eine Stadt, keine politische Institution. Ihre Probleme werden über Verhandlungen der Akteure auf zahlreichen Ebenen gelöst. Die räumliche Zersplitterung kann öffentliche und private Investitionen verlangsamen und behindern. Eine Regionalpolitik, die eine Verringerung dieser räumlichen Zersplitterung zum Ziel hat, indem sie die Verwaltung der großstädtischen Ballungsgebiete an die aktuellen Entwicklungen anpasst, ist daher zu begrüßen. Positive Beispiele in diesem Bereich sind Barcelona und Stuttgart. Sie zeigen, dass auch die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle spielt.

4.2

Die Globalisierung: Die städtischen Regionen in Europa werden durch Prozesse und durch eine Dynamik strukturiert, die sich zunehmend in einem globalen Zusammenhang abspielen. Die europäischen Großstädte sind Gelenke in einem globalen Gerüst von Metropolen, die sich in einem ständigen Entwicklungsprozess befinden. New York, London, Tokio, Hongkong, aber auch Frankfurt, Paris, die niederländische Randstad, Brüssel, Mailand und Madrid spielen hier eine große Rolle. Diese Metropolen „steuern“ die Weltwirtschaft über die internationalen Institutionen, Banken, internationalen Großunternehmen, die von dort aus gelenkt und kontrolliert werden, sowie mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnologie. In den nächsten Jahren werden sich auch die wichtigsten asiatischen Metropolen in dieses Gefüge einreihen.

4.3

Die Europäisierung: der interaktive Prozess der politischen, wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und raumplanerischen Anpassung an die europäische Integration und die EU-Erweiterung. Die Vollendung des Binnenmarkts, die Einführung des Euro und die Erweiterung werden zu einer langfristigen und umfassenden Integration und Dispersion der Wirtschaftstätigkeit in der Europäischen Union beitragen. Je mehr nationale Grenzen abgebaut werden, desto mehr entwickelt sich eine natürliche Tendenz, die wirtschaftlichen Pole auf dem Kontinent zu stärken. Der allmähliche Aufbau regionenübergreifender und ggf. grenzüberschreitender Pole (Kopenhagen-Malmö, die niederländische und die belgische Provinz Limburg und Aachen, der Großraum Lille in Frankreich und Belgien) zeigt, dass die wirtschaftliche Entwicklung sich immer weniger an historisch bedingte und oftmals künstliche politische und administrative Grenzen hält.

4.4

Die großstädtischen Ballungsgebiete sind im Wesentlichen Orte der Forschung, Innovation und der Entstehung neuer Wirtschaftsaktivitäten. In ihnen konzentrieren sich Tätigkeiten mit großem Mehrwert, vor allem Dienstleistungen für Unternehmen. Die Informations- und Kommunikationstechnologien spielen dabei eine entscheidende Rolle. Die wirtschaftliche Dynamik nimmt vorrangig in den städtischen Ballungsgebieten, die privilegierte Orte für die Innovation, die Wissensgesellschaft und die Bildung darstellen, konkrete Form an.

4.5

Alle diese Gebiete sind durch physische und virtuelle Netze aller Art miteinander verbunden, die vom Umfang und der Bedeutung der Wirtschaftscluster in den einzelnen Regionen abhängen. Dieser Prozess wird sich vermutlich noch ausweiten und vertiefen. Die europäische Verkehrspolitik (transeuropäische Netze) fördert diese Netze ebenso zu Recht wie die Liberalisierung im Luftverkehr.

4.6

Die Lissabon-Strategie mit ihrem Ziel einer wissensbasierten wettbewerbsfähigen Gesellschaft unter Berücksichtigung des sozialen Zusammenhalts und der Nachhaltigkeit hat für die großstädtischen Ballungsgebiete eine besondere Bedeutung. Ihre Umsetzung könnte für die großstädtischen Ballungsgebiete eine neue Aufgabe darstellen.

4.7

Diese neue Aufgabe entspringt teilweise der zunehmenden Bedeutung der vernetzten Gesellschaft, die eine neue Grundlage für Wohlstand schafft, neue Investitionen anzieht und zu neuen Ansätzen bei der Bildung und Ausbildung junger Menschen und für den Arbeitsmarkt insgesamt führt. Daher besteht ein Wechselspiel zwischen dem neuerlichen Interesse an Städten und großstädtischen Ballungsgebieten und der modernen angewandten Technik, v.a. der IKT (Informations- und Kommunikationstechnologie) und der schnellen Internetanschlüsse, das sich stark auf das Leben der Bürger auswirkt. Durch die IKT werden die Produktions- und Dienstleistungsstrukturen und somit auch die Raumplanung, die Entwicklung der Städte und der großstädtischen Ballungsgebiete nachhaltig beeinflusst.

4.8

Durch die Globalisierung von Investitionen, die Mobilität des Wissens und die Interaktion zwischen Universitäten, Hochschulen, Technologieeinrichtungen und dem Privatsektor kann die Bildung von Wirtschaftsclustern nach dem berühmten „Diamant-Modell“ von Porter gefördert werden. Dies liefert eine wichtige Grundlage für die vernetzte Gesellschaft, in der die großstädtischen Ballungsgebiete eine Hauptrolle spielen.

4.9

Die großstädtischen Ballungsgebiete sind auch wichtige kulturelle und touristische sowie Freizeitzentren. Ihr baugeschichtliches Erbe ist ein wesentlicher Bestandteil ihrer Geschichte und ihrer Identität. Gerade durch ihre Universitäten, Museen, Theater, Opernhäuser und Konzertsäle wird die europäische Kultur erhalten und verbreitet. Sie spielen eine wichtige Rolle für die Schaffung und Verbreitung von Kultur. In den Metropolen finden auch die größten Sportveranstaltungen und Musikkonzerte als Massenattraktionen statt.

4.10

Der Kosmopolitismus der Metropolen ist ein wichtiger Baustein für die Entwicklung der Medienindustrie. Die Medienindustrie (Presse, Bücher, Radio, Fernsehen, Filme, Video, Werbung, Telekommunikation) und die Kreativindustrie insgesamt sind hier boomende Branchen.

4.11

Akteure sowohl der sozioökonomischen wie der kulturellen Organisationen unternehmen Anstrengungen, um Integrations- und Mitbestimmungsprozesse neu zu definieren. Neben dem Handeln der Behörden kommt der Zivilgesellschaft bei der Dynamik der Städte eine sehr wichtige Rolle zu. In vielen Fällen ist der Erfolg eines großstädtischen Ballungsgebiets weitgehend durch die Kooperation und die Interaktion der öffentlichen und privaten Ebene begründet.

4.12

Diese Kooperation und Interaktion zwischen öffentlicher und privater Ebene sind für die großstädtischen Ballungsgebiete von entscheidender Bedeutung. Erfahrungsgemäß sind sie auf dieser Ebene leichter und erfolgreicher durchzuführen als auf nationaler Ebene. Die Ebene der großstädtischen Ballungsgebiete eignet sich grundsätzlich dafür, mit allen beteiligten Akteuren die Raumplanungsziele für eine städtische Region und die für die Umsetzung erforderlichen Mittel festzulegen.

4.13

Im Gegensatz zu Tendenzen, die in den USA zu beobachten sind, entwickeln sich die europäischen Städte heute zunehmend sowohl als Städte wie auch als Ballungsgebiete. Die Stadtzentren sind immer noch Aktivitätspole und Orte der Begegnung. Die großstädtischen Ballungsgebiete spielen ferner eine wesentliche Rolle für die Festigung des europäischen Gesellschaftsmodells.

4.14

Die europäische Wirtschaft befindet sich mit der Erweiterung und der Integration des Binnenmarkts in einer wichtigen Übergangsphase. Dieser Prozess setzt in beiderlei Hinsicht sowohl Wettbewerb als auch Partnerschaft zwischen den einzelnen Gebieten, v.a. den großstädtischen Ballungsgebieten, voraus. Diesen kommt in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle zu. Das Fehlen einer Verwaltung auf der Ebene der großstädtischen Ballungsgebiete stellt eine Schwäche für die Aufstellung und Umsetzung der Strategien für die wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit sowie für Partnerschaftsmaßnahmen dar.

5.1

Die Großstädte sind in stärkerem Maße als andere Gebiete von Problemen im Zusammenhang mit dem sozialen Zusammenhalt und dem territorialen Ungleichgewicht betroffen. Die großstädtischen Ballungsgebiete können Beispiele für die Wiederherstellung des sozialen und territorialen Gleichgewichts in der Europäischen Union sein. Es muss jedoch immer berücksichtigt werden, dass diese Verbesserungen nur dann erzielt werden können, wenn ihre wirtschaftliche Entwicklung auf einer soliden und dauerhaften Grundlage aufbaut.

5.2

Jedes großstädtische Ballungsgebiet hat seinen eigenen Charakter. Doch trotz der kulturellen und sozialen Unterschiede sowie der unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung sind in ganz Europa ähnliche Phänomene zu erkennen. Glücklicherweise sind sich sowohl öffentliche als auch private Akteure in den meisten Fällen immer mehr der Notwendigkeit einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle bewusst, allerdings ist häufig auch noch sehr viel zu tun.

5.3

Wo der wirtschaftliche Wandel stattgefunden hat bzw. gerade stattfindet, verursachte bzw. verursacht der Übergang zur nächsten Phase des Konjunkturzyklus hohe Arbeitslosigkeit, vor allem bei den Jugendlichen und den über Fünfzigjährigen. Vor allem die großstädtischen Ballungsgebiete sind hiervon betroffen. Es muss jedoch auch gesagt werden, dass dieser schmerzhafte Prozess häufig zur Schaffung völlig neuer wirtschaftlicher Tätigkeiten mit neuen Beschäftigungsmöglichkeiten führt, die besser für die Zukunft gerüstet sind.

5.4

Der wirtschaftliche Wandel führt auch zu Standortverlagerungen, vor allem arbeitsintensiver Branchen, was eine strukturelle Arbeitslosigkeit in monoindustriellen Regionen hervorruft. Dieses Phänomen zeigt sich auch in großstädtischen Ballungsgebieten, die häufig über die Fähigkeit verfügen, ihre wirtschaftliche Grundlage zu ändern. Im Rahmen dieses Modernisierungsprozesses ist oft der Übergang von der Schwerindustrie zur Dienstleistungs- und Hochtechnologiegesellschaft zu beobachten, beispielsweise in den Regionen Bilbao, Lille oder Rhein-Ruhr.

5.5

Immer mehr Migranten aus Drittländern strömen in die EU. Zwar bestehen große Unterschiede in der Art, wie Migranten in den einzelnen Ländern und Städten integriert werden, doch steht Europa hier insgesamt zweifellos einem großen Problem gegenüber, das insbesondere die großstädtischen Ballungsgebiete betrifft. Der EWSA hat in seinen Stellungnahmen schon mehrfach gefordert, dass die Union gemeinsame Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Einwanderungs- und Asylpolitik ausarbeiten solle. Die Union wird neue Wirtschaftsmigranten aus demographischen, sozialen und beschäftigungspolitischen Gründen aufnehmen (9), und zwar sowohl Fachkräfte als auch weniger qualifizierte Arbeitskräfte. Durch die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften muss die legale Einwanderung gefördert und der illegalen Einwanderung ein Riegel vorgeschoben werden. Ferner muss die Union die Integration der Migranten in das Aufnahmeland erleichtern und Diskriminierungen vermeiden (10).

5.6

In vielen Städten und großstädtischen Ballungsgebieten kommt es zu einer Konzentration von Einwanderern, die auf Grund ihres Mangels an beruflichen Qualifikationen, ihrer schlechten Sprachkenntnisse, von gesellschaftlicher Diskriminierung und von fehlenden integrationsfördernden Maßnahmen keinen Zugang zu qualifizierten Arbeitsplätzen finden. Dies führt zu Ungleichheiten in Bezug auf das Einkommen und damit auch in Bezug auf die Wohnverhältnisse und die Verfügbarkeit öffentlicher Dienstleistungen, u. a. Schulen und Gesundheitsversorgung. Die von diesem Problem stark betroffenen, benachteiligten Stadtviertel bedürfen erhöhter Aufmerksamkeit.

5.7

Die Metropolenbildung führt häufig zur Zunahme der sozialen Ungleichheiten und zur Verschärfung der räumlichen Disparitäten. Hierbei findet eine Konzentration sozial benachteiligter Gruppen, darunter einer Großzahl jugendlicher Arbeitsloser und älterer Niedrigverdiener, in bestimmten Stadtvierteln statt, in denen es dadurch zu einer Kumulierung vieler Nachteile kommt. Die Ausgrenzung der benachteiligten Bevölkerungsgruppen und die unzulängliche Qualität der öffentlichen Dienstleistungen in diesen Vierteln verstärken sich gegenseitig und führen zu praktisch ausweglosen Situationen. Häufig haben die Ursachen für die Ausgrenzung in den Städten eine kumulierende Wirkung, auch wenn viele Jahre lang Maßnahmen zur Aufwertung und Wiedereingliederung krisenbetroffener Stadtviertel unternommen wurden. Für einen möglichst großen Erfolg sind großflächig angelegte, auf der Ebene des großstädtischen Ballungsgebiets koordinierte Maßnahmen erforderlich.

5.8

Die Sicherheit in großstädtischen Ballungsgebieten ist häufig ein aktuelles Thema, das sich auch wesentlich auf den sozialen Zusammenhalt und eine ausgewogene Entwicklung auswirken kann. Es ist paradox, dass großstädtische Ballungsgebiete durch ihre Vorzüge und demographischen Besonderheiten bestimmten Risiken extrem ausgesetzt sind. Einerseits kann jeder noch so kleine Unsicherheitsfaktor, der eines ihrer lebenswichtigen Organe bedroht, ihr gesamtes System empfindlich stören. Andererseits werden durch die Großstadtcharakteristika Bevölkerungs- und Warenströme gefördert, die zum Aufbau illegaler Aktivitäten in Verbindung mit nationalen oder internationalen kriminellen Netzen führen können. Sie können die Tätigkeiten von Aktivisten erleichtern, die Anonymität und logistische Voraussetzungen ausnutzen und aus dem vorhandenen menschlichen Potenzial schöpfen. Die Nervenzentren der Metropolen sind zur vorrangigen Zielscheibe der neuen Formen des Terrorismus geworden. Diese Entwicklungen sind mit Blick auf die derzeitige politische Weltlage von besonderem Interesse.

5.9

Der Umweltschutz und die Einhaltung der Ziele einer nachhaltigen Entwicklung sind weitere Probleme, die sich den großstädtischen Ballungsgebieten stellen. Sie müssen internationale Verpflichtungen einhalten: das Kyoto-Protokoll, die Agenda 21, den Vertrag von Maastricht, das Gemeinschaftsprogramm für Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung 1993 bis 1998. Zu diesem Zweck müssen die wirtschaftliche Entwicklung und der Umweltschutz, die sich gegenseitig verstärken können, über die Organisation der Stadtentwicklung (Verkehrssysteme, Ausweisung von Naturräumen, Abfall- und Abwasserentsorgung, Lärmreduzierung, Schutz historischer Zentren, Schutz des Natur- und landwirtschaftlichen Erbes usw.) darauf abgestimmt werden.

5.10

Das schnelle Wachstum einiger großstädtischer Ballungsgebiete, gepaart mit der Ausweitung und Intensivierung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten, führt zu Problemen für die Infrastruktur und den öffentlichen und privaten Verkehr. Die zunehmende Verstopfung der Straßen macht aus ökologischen und ökonomischen Gründen bessere technische Lösungen erforderlich. Jede Umweltschutzmaßnahme verursacht dem öffentlichen und dem privaten Sektor hohe Kosten. Die dringend erforderlichen öffentlichen Mittel sind generell nicht ausreichend, und bislang ist der Erfolg öffentlich-privater Partnerschaften eher bescheiden.

5.11

Die Probleme in den großstädtischen Ballungsgebieten werden verschärft, wenn die Verwaltung der Regionen nicht Schritt hält mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der Bevölkerungszunahme, der zunehmenden Bebauung und der wachsenden Zahl von Pendlern. Häufig spiegelt die Verwaltungsstruktur von großstädtischen Ballungsgebieten ein Bild längst vergangener Zeiten wider. Dies wiederum beeinträchtigt eine effiziente Verwaltungsführung und somit auch eine effiziente Wirtschaftspolitik. Eine gute Koordination zwischen Verwaltung und Wirtschaft bzw. im weiteren Sinne zwischen öffentlichem und privatem Sektor ist eine der Voraussetzungen für eine gute „Governance“ der großstädtischen Ballungsgebiete.

5.12

In dieser Hinsicht variiert die Lage sehr stark. Mitunter ist das Ballungsgebiet kleiner als das Verwaltungsgebiet, zu dem es gehört. Häufiger verteilt sich ein Ballungsgebiet auf mehr als ein Verwaltungsgebiet. Fast immer umfasst ein großstädtisches Ballungsgebiet mehrere Gemeinden oder andere Verwaltungseinheiten. Die meisten regionalen und nationalen Behörden betrachten diese Tatsache als gegeben und nicht verhandelbar.

5.13

Jede Regierung hat ihre eigene Problemlösungsstrategie. Die Großstädte versuchen, voneinander zu lernen, doch gibt es zu wenig Beratung und Austausch auf EU-Ebene, um ein Benchmarking oder bewährte Verfahren zu fördern.

5.14

Zwar sind die oben beschriebenen Phänomene charakteristisch für alle großstädtischen Ballungsgebiete, doch gehen die einzelnen Regionen sehr unterschiedlich hiermit um. Es gibt herausragende Beispiele, bei denen die regionale Regierung, i.d.R. mit Unterstützung der nationalen Regierung, gemeinsam mit dem privaten Sektor und der organisierten Zivilgesellschaft Veränderungen vornimmt und neue Strukturen für die Zukunft schafft. Durch solche Maßnahmen erfahren die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen eine Verbesserung und diese Regionen werden sichtbar wettbewerbsfähiger und gesellschaftlich besser angepasst. Die Europäische Union sollte solche Beispiele dadurch optimieren, dass sie Konsultationen im Hinblick auf bewährte Verfahren durchführt und Mittel und Wege der Union für Verbesserungen erörtert.

6.1

Die europäische Statistik hat sich nach Maßgabe der europäischen Politik entwickelt. So ist dank der Gemeinsamen Agrarpolitik zwar die Zahl der Rinder und Schweine pro Region bekannt, doch liegen keine Angaben über die Beschäftigung oder den Mehrwert der Wirtschaftszweige der Großstädte (großstädtischen Ballungsgebiete) und ihren wirtschaftlichen Einflussbereich vor, da es keine diesbezügliche Politik gibt, jedoch auch aufgrund der geringfügigen Mittel, die Europa bis vor kurzem für städtische Statistiken aufgewendet hat. Dem Referat für Städte und Regionen von Eurostat gehören nur fünf Mitarbeiter an. Die Mittelausstattung von Eurostat steht in keinem Verhältnis zu seinem Auftrag.

6.2

Die vergleichenden sozioökonomischen Studien über großstädtische Ballungsgebiete für das gesamte Gebiet der Europäischen Union, die von den mit der wirtschaftlichen Entwicklung und Regionalförderung beauftragten Behörden, den Universitäten, Fachberatern oder der Europäischen Kommission durchgeführt werden, sind häufig nur recht vage und unvollständige Beschreibungen. Sie basieren auf den von Eurostat veröffentlichten Regionalstatistiken. Die Angaben von Eurostat bieten den Vorzug, dass sie auf europäischer Ebene einheitliche Definitionen verwenden. Doch verfügen sie auch über einen größeren Nachteil: Die regionale Gliederung von Eurostat, die Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS), ist ein Flickenteppich nationaler Verwaltungseinheiten. Diese Einteilung ist ein Bild der politischen und administrativen Geschichte der Staaten. Abgesehen von einigen Ausnahmen ist sie geografisch nicht geeignet, Angaben über wirtschaftliche, soziale und ökologische Gegebenheiten der großstädtischen Ballungsgebiete auf europäischer Ebene zuverlässig zu erfassen und zu vergleichen. Die NUTS-Gliederung wurde nicht hierfür geschaffen.

6.3

Die Eurostat-Statistiken liefern daher keine Angaben zur Bevölkerung, zur Wirtschaftstätigkeit, Arbeitslosigkeit oder Produktion in großstädtischen Ballungsgebieten, folglich ist auch keine Bewertung bzw. kein Vergleich strategischer Indikatoren möglich, wie z.B. Bevölkerungswachstum, Mehrwert der Produktion, Beschäftigung, Arbeitslosigkeit oder Gesamtproduktivität pro Arbeitsplatz. Die Untersuchung von Studienergebnissen zu den sog. großstädtischen Ballungsgebieten privater Fachberater oder staatlicher Einrichtungen zeigt, dass das Fehlen zuverlässiger und geografisch vergleichbarer Angaben zu falschen bzw. mitunter widersprüchlichen Schlussfolgerungen in Bezug auf die in großstädtischen Ballungsgebieten Europas „beobachteten“ sozioökonomischen Entwicklungen führen kann (beispielsweise bezüglich der Produktivitätsentwicklung in einer Region).

6.4

Das Fehlen von Angaben über die sozioökonomische Entwicklung der großstädtischen Regionen und Ballungsgebiete in Europa ist aus zwei wesentlichen Gründen nachteilig:

6.4.1

Die großstädtischen Ballungsgebiete sind der Motor für das Wachstum. Die dort entstehenden Wirtschaftstätigkeiten und die sich hieraus ergebenden Vorteile breiten sich auf andere städtische Zentren in den einzelnen Ländern aus. Um das Beste aus den Möglichkeiten und Beschränkungen zu machen, die sich aus dem geänderten internationalen Umfeld ergeben, benötigen die großstädtischen Ballungsgebiete ein ständig aktualisiertes Benchmarking ihrer Leistungsfähigkeit auf europäischer Ebene.

6.4.2

Ferner sollte es auf europäischer Ebene zuverlässige Analysen und Vergleiche wichtiger Aspekte geben, darunter die Einwanderungsproblematik, die Beschäftigungsqualität, Armut und Ausgrenzung, Umwelt, Sicherheit etc.

6.5

Die Vereinigten Staaten stellen seit mehreren Jahrzehnten vergleichbare und sehr aktuelle Angaben zu ihren 276 großstädtischen Ballungsgebieten zusammen, die über das Internet (11) jedermann zugänglich sind. In Europa, wo jedes Land seine eigene Definition von Städten (und teilweise auch von Metropolen) gebraucht, ist es schwieriger, eine gemeinsame Definition für großstädtische Ballungsgebiete aufzustellen. Unter der Voraussetzung, dass es heute wichtig ist, für die Umsetzung der Lissabon-Strategie über zuverlässige und vergleichbare Angaben zu großstädtischen Ballungsgebieten in Europa zu verfügen, hält der EWSA den Zeitpunkt für gekommen, dass Eurostat gemeinsam mit den nationalen Statistikämtern eine Definition für diese aufstellt und zahlreiche einschlägige Daten gesammelt werden.

6.6

Das von der Europäischen Kommission eingeleitete und derzeit durchgeführte zweite Städte-Audit wird Angaben zu den Lebensbedingungen der Einwohner von 258 Städten und Ballungsgebieten liefern. Dieses Projekt wird einen wertvollen Beitrag zu den Überlegungen über den sozialen Zusammenhalt leisten. Dennoch wird es nicht zur Aufstellung vergleichbarer sozioökonomischer Indikatoren für die großstädtischen Ballungsgebiete auf europäischer Ebene beitragen. Die Indikatoren werden nämlich auf Ebene der Städte und Ballungsgebiete jedes Landes nach ihrer jeweiligen Definition bewertet. Ferner werden die Indikatoren für London, Paris und Berlin in den Grenzen ihrer jeweiligen Verwaltungsregion (Greater London, Île-de-France und Bundesland Berlin) bewertet.

6.7

Mit dem Projekt ESPON (Europäisches Beobachtungsnetzwerk für Raumordnung) soll das Wissen über die diesbezüglichen Gegebenheiten verbessert werden. In diesem Zusammenhang mangelt es in der gesamten Union insbesondere an Wirtschaftsdaten für die kommunale Ebene, jedoch auch für die NUTS 3-Ebene. Dieses Projekt zeigt die zahlreichen Mängel des europäischen Statistiksystems sehr anschaulich auf.

6.8

Alles bisher Gesagte unterstreicht, dass Eurostat personell und finanziell aufgestockt werden muss, wenn es zuverlässige und vergleichbare Angaben zu Städten und großstädtischen Ballungsgebieten produzieren soll.

6.9

Eine vor kurzem veröffentlichte Studie, die auf Angaben der Europäischen Arbeitskräfteerhebung innerhalb der Grenzen großstädtischer Ballungsräume mit mehr als 1 Million Einwohnern in Nordwesteuropa aufbaut, verdient es, erwähnt zu werden (12). Sie zeigt, dass es möglich ist, für Großstädte dieser Größenordnung, die durch gemeinsame Kriterien abgegrenzt werden, auf europäischer Ebene zu Grenzkosten zahlreiche vergleichbare sozioökonomische Daten zu erzeugen, indem auf eine jährlich durchgeführte und von Eurostat koordinierte Erhebung der nationalen Statistikämter zurückgegriffen wird. Diese Studie sollte versuchsweise auf weitere Großstädte in Europa ausgeweitet werden.

7.1

Seit einigen Jahrzehnten finden in mehreren Mitgliedstaaten und auf regionaler Ebene Untersuchungen und Beratungen über die neue Realität der großstädtischen Ballungsgebiete in Europa statt. Doch obwohl diese Ballungsgebiete auf nationaler und internationaler Ebene viel sichtbarer als früher sind, wurde ihre Bedeutung im Rahmen der Umsetzung der Lissabon-Strategie bislang nicht anerkannt.

7.2

Den großstädtischen Ballungsgebieten kommt eine Schlüsselfunktion für die Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ziele der Lissabon-Strategie zu. Sie sind das wesentliche Terrain für die Durchführung der Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovationen, Spitzentechnologien, Entwicklung neuer Tätigkeiten und Förderung von Unternehmensgeist. In ihrer Eigenschaft als Verkehrs- und Telekommunikations-Knotenpunkte erleichtern sie die Vernetzung der Unternehmen, der Hochschulen und der Forschungszentren. Der EWSA unterstreicht, dass eine bessere Mobilisierung des wirtschaftlichen Wachstumspotenzials von Europa die aktive Unterstützung aller öffentlichen und privaten Akteure, die an der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung der großstädtischen Ballungsgebiete beteiligt sind, erfordert. Anders ausgedrückt, in Anbetracht der wichtigen Rolle der großstädtischen Ballungsgebiete in Europa ist die Lissabon-Strategie zum Scheitern verurteilt, wenn ihre Ziele nicht in den großstädtischen Ballungsgebieten verwirklicht werden können.

7.3

Ein Grund für die unzureichende Beachtung dieser Entwicklung auf Regierungsebene liegt in der Tatsache, dass die politisch-administrativen Regionen nur selten den geografischen Grenzen der großstädtischen Ballungsgebiete entsprechen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen gibt es daher auf europäischer Ebene keinerlei zuverlässige Daten, die eine vergleichende Beschreibung der sozioökonomischen Lage und der ihr zu Grunde liegenden Einflüsse in den großstädtischen Ballungsgebieten ermöglichen würden.

7.4

Nach Ansicht des EWSA liegen folgende Maßnahmen im Interesse der Union:

7.5

Die Beschaffung dieser Informationen und ihre allgemeine Zugänglichkeit dürfte folgende Vorteile bewirken:

7.6

Aus diesen Gründen unterstützt der EWSA nachdrücklich den 2003 von METREX vorgelegten Vorschlag, ein europäisches Programm für die großstädtischen Ballungsgebiete zu schaffen (13). Ein Programm in diesem Sinne, METROPOLITAN könnte als Forum für Treffen und für den Meinungsaustausch genutzt werden. Ferner könnten in diesem Rahmen Arbeitsgruppen eingerichtet werden, die bewährte Verfahren in den in dieser Stellungnahme behandelten Bereichen untersuchen und verbreiten.

7.7

Der EWSA begrüßt, dass der „Wettbewerbsfähigkeit“ und der Verknüpfung der neu gestalteten Regionalpolitik mit der Lissabon-Strategie im Dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wesentliche Bedeutung eingeräumt wird, was für die großstädtischen Ballungsgebiete besonders wichtig ist. Für sie könnten einige Ziele unter dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Wissen“ über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert werden.

7.8

Der EWSA hält die Einrichtung einer Abteilung „städtische Großräume“ innerhalb von Eurostat, die jedes Jahr die betreffenden Daten zusammenträgt, für unerlässlich.

7.9

Dass die geografische Abgrenzung aller großstädtischen Ballungsgebiete und die Beschaffung vergleichbarer Informationen und Angaben mit Schwierigkeiten verbunden sein könnte, darf nicht als Vorwand für eine eventuelle Untätigkeit genutzt werden. Daher schlägt der EWSA vor, so schnell wie möglich ein seinen Empfehlungen entsprechendes Pilotprogramm mit einer begrenzten Zahl von Ballungsgebieten aufzustellen, und zwar in Zusammenarbeit mit Eurostat, den nationalen Statistikämtern und den betroffenen großstädtischen Ballungsgebieten.

7.10

Der EWSA hofft, dass die europäischen Institutionen den in dieser Stellungnahme skizzierten Leitlinien zustimmen werden. Daher würde er sich neben der Einrichtung eines Forums mit den großstädtischen Ballungsgebieten und der Europäischen Kommission wünschen, dass die Lage dieser Ballungsgebiete auch auf dem Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ und dem Informellen Rat Raumplanung und Städtefragen erörtert würde.

1 —

Anerkennung der Bedeutung der Metropolen in Europa,

2 —

Förderung einer effektiven „Metropolitan Governance“,

3 —

Förderung der Aufstellung integrierter Strategien für Metropolregionen durch alle Stakeholder,

4 —

Förderung einer Politik für Metropolregionen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, ihres sozialen und territorialen Zusammenhalts.