30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/77

1.1.1

Im Jahr 2002 waren weltweit 441 Leistungsreaktoren mit einer installierten Gesamtkapazität von 359 Gwe in Betrieb und 32 neue Reaktoren im Bau befindlich. Mit 2.574 TWh lieferten die in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke ca. 17 % der weltweiten Gesamtstromerzeugung. Der Anteil der Kernkraft an der Stromerzeugung in der EU beläuft sich auf 35 %.

1.1.2

Zur Deckung des Gesamtprimärenergiebedarfs von 9.963 Mtep im Jahr 2000 trug die Kernkraft mit 6,7 % bei, die erneuerbaren Energieträger mit 13,8 % (Biomasse und Siedlungsabfälle mit 11 %, die Wasserkraft mit 2,3 %, Erdwärme, Sonnenenergie, Windkraft mit 0,5 %) und die fossilen Brennstoffe mit 79,5 % (Erdöl mit 34,9 %, Kohle mit 23,5 % und Erdgas mit 21,1 %).

1.1.3

In 32 Ländern wird Nuklearstrom erzeugt. Im Jahr 2002 betrug der Anteil der Kernkraft an der Gesamtstromerzeugung zwischen 80 % in Litauen, 77 % in Frankreich und 1,4 % in China. Der Bau von 32 neuen Leistungsreaktoren verdeutlicht, dass sich die Kernkraftindustrie international im Ausbau befindet, und das kann die EU im Zuge ihrer energie- und industriepolitischen Überlegungen nicht einfach ignorieren. Die finnische Regierung erteilte dem finnischen Energiekonzern TVO im Januar 2002 die grundsätzliche Genehmigung zum Bau eines fünften Kernkraftwerks, die im Mai 2002 durch das Parlament bestätigt wurde.

1.1.4

Schweden dagegen hatte sich 1980 im Rahmen einer Volksabstimmung für die Stilllegung seiner 12 Kernkraftwerke bis zum Jahr 2010 ausgesprochen. Das schwedische Parlament und die schwedische Regierung mussten jedoch 1997 feststellen, dass die Ersetzung dieser Kraftwerke durch andere Energieträger nicht realisierbar war. 2003 konnte nur ein einziger Reaktor, Barsebäck Block 1 (600 MW Leistung), stillgelegt werden. Die Stilllegung von Block 2, die 2003 nicht möglich ist, wird derzeit erörtert. Es wird erwogen, mit den Kernkraftwerksbetreibern über einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie nach deutschem Vorbild zu verhandeln. Einer jüngst durchgeführten Meinungsumfrage zufolge befürwortet die Bevölkerung inzwischen eher eine Fortsetzung der Nutzung der Kernenergie.

1.1.5

In Belgien beschloss die Regierung im März 2002 den Ausstieg aus der Kernenergie ab 2015 und das Parlament stimmte diesem Beschluss Anfang 2003 zu. Demnach beträgt die maximale Laufzeit eines Atomkraftwerks 40 Jahre, so dass die Reaktoren zwischen 2015 und 2025 abgeschaltet werden sollten; neue Reaktoren dürfen nicht mehr gebaut und/oder in Betrieb genommen werden. Allerdings ermöglicht das Gesetz die weitere Nutzung der Kernenergie bei einer Gefährdung der Stromversorgungssicherheit.

1.1.6

In Deutschland hat die Regierungskoalition aus SPD und Grünen einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen und sich diesbezüglich in einer freiwilligen Vereinbarung mit der Atomindustrie geeinigt: nach schwierigen Verhandlungen einigte sich die Regierung mit den Betreibern der 19 deutschen Atomkraftwerke auf eine durchschnittliche Betriebsdauer der Kernkraftwerke von ihrer Inbetriebnahme an gerechnet von durchschnittlich 32 Jahren. Ein erstes AKW ist bereits abgeschaltet, die meisten Reaktoren werden zwischen 2012 und 2022 abgeschaltet.

1.1.7

Außerhalb der EU, aber in geografischer Hinsicht mitten unter uns, haben die Bürger der Schweiz im Mai 2003 zwei Anti-Kernkraft-Initiativen — „Moratorium plus“ und „Strom ohne Atom“ — abgelehnt. Mit „Moratorium plus“ sollte der bisher auf zehn Jahre begrenzte Bewilligungsstopp für neue Kernkraftwerke verlängert werden; diese Initiative wurde mit 58,4 % der abgegebenen Stimmen abgelehnt; die Initiative „Strom ohne Atom“, die einen graduellen Ausstieg aus der Kernenergie — ohne Ersatz durch fossile Brennstoffe — und das Verbot der Wiederaufarbeitung von abgebrannten Kernbrennstoffen zum Ziel hatte, wurde mit 66,3 % der abgegebenen Stimmen abgelehnt.

1.1.8

Die verschiedenen, im Einsatz befindlichen Technologien

Reaktortypen im Vergleich

1.1.9

Die größten Nuklearstromproduzenten sind die USA mit 780 TWh (20,3 % ihrer Gesamterzeugung), Frankreich mit 416 TWh (78 %), Japan mit 313 TWh (34,5 %), Deutschland mit 162 TWh (30 %), Russland mit 129 TWh (16 %), Südkorea mit 113 TWh (38,6 %) und das Vereinigte Königreich mit 81,1 TWh (22 %) (Zahlenangaben aus dem Jahr 2002).

1.1.10

Weitere Länder mit einem hohen Kernenergieanteil an der Gesamtstromerzeugung sind Armenien mit 40,5 %, Belgien mit 57 %, Finnland mit 30 %, Ungarn mit 36 %, Litauen mit 80 %, die Slowakei mit 73 %, Schweden mit 46 %, die Schweiz mit 40 % und die Ukraine mit 46 % (Zahlenangaben aus dem Jahr 2000).

1.1.11

In der EU-15 belief sich der aus Kernenergie erzeugte Strom im Jahr 2002 auf 855,6 TWh, d.h. auf 35 % der Gesamtstromerzeugung. An diesem Verhältnis wird sich nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur EU im Jahr 2004 kaum etwas ändern. Die Kernkraft stellt somit die wichtigste Stromerzeugungsquelle und auf Grund ihres Anteils am Primärenergieverbrauch in der EU (15 %) einen wichtigen Faktor für die Energieversorgungssicherheit der Union dar.

1.2.1

Im Jahr 1990 beliefen sich die Treibhausgasemissionen auf insgesamt 4.208 Mio. t Kohlendioxidäquivalente.

1.2.2

Dem Jahresbericht 2002 der Europäischen Umweltagentur zufolge erreichten die Treibhausgasemissionen im Jahr 2000 insgesamt 4.059 Mio. t, was eine Steigerung um 0,3 % im Vergleich zu 1999 bedeutet, aber um 3,5 % unter dem Ausstoß von 1990 liegt.

1.2.3

Mit Blick auf das Ziel der Verringerung der Treibhausgasgesamtemissionen um 8 % bis 2008/2012 übersteigen die Emissionen im Jahr 2000 (4.059 Mio. t) das für dieses Jahr gesetzte Ziel, das sich aus einer linearen Reduzierung zwischen 1990 und 2010 (4.208 Mio t reduziert um 4 %, also 4.039 Mio. t) ableitet.

1.2.4

Auf die Energiewirtschaft und ihre Anwendungen (Industrie, Raffinerien, Stromerzeugung, Gebäudeheizung und Verkehrskraftstoffe) entfiel im Jahr 2000 der Löwenanteil an diesen Emissionen mit 3.210 Mio. t, wobei 1098 Mio. t davon auf die Energieerzeugung und nur 836 Mio. t auf die Elektrizitätserzeugung für Stromnetze zurückgingen.

1.2.5

Die CO2-Emissionen, die 82 % der Treibhausgasemissionen ausmachen, erreichten im Jahr 2000 3.325 Mio. t und lagen damit nur 0,5 % unter dem Niveau von 1990 (3.342 Mio. t).

1.2.6

Alle diese Zahlen veranschaulichen, dass sich die Einhaltung der in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen schwierig gestalten wird. Dies umso mehr, als die Ergebnisse in einer Zeit schwachen Wirtschaftswachstums erzielt wurden; sie wären noch ungünstiger ausgefallen, hätte die EU ihr Wachstumsziel von 3 % erreicht.

1.2.7

Bezugnehmend auf diese Zahlenangaben konnten durch die Nutzung der Kernenergie in Europa je nach Referenzrahmen zwischen 300 und 500 Mio. t (1) CO2-Emissionen jährlich vermieden werden, was mehr oder weniger der 1995 durch alle Pkw in der EU verursachten CO2-Emissionsmenge (430 Mio t) entspricht (2).

1.2.8

Eine Energiesachverständigengruppe schreibt in einer für die Kommission erstellten „Bottom-up“-Studie aus dem Jahr 2001 (3) dem Energiesektor (ohne Verkehrssektor) für das Jahr 1990 1.327 Mio. t CO2-Emissionen zu und sagt bis zum Jahr 2010 bei gleich bleibender Technologie eine Steigerung auf 1.943 Mio. t voraus. Mit Blick auf diese Steigerung werden vier Optionen zur Vermeidung von CO2-Emissionen erörtert:

Die Ausschöpfung dieser verschiedenen Möglichkeiten in Verbindung mit einer konsequenten Energienachfragesteuerung kann eine Verbesserung der Energieeffizienz um 1,4 % jährlich bewirken (s. Ziffer 2.4.2.2).

1.2.9

Es scheint also, dass die in Kyoto gesetzten Ziele erreicht werden können, wenn tatsächlich alle Emissionsminderungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, aber:

und schließlich würde ein Verzicht auf die Kernkraft bei der Stromerzeugung mit jährlich weiteren 300 Mio. t CO2-Emissionen des Energiesektors zu Buche schlagen.

1.3.1

Der Hauptanteil der radioaktiven Abfälle stammt heutzutage aus den Kernkraftwerken; hinzu kommen noch die radioaktiven Abfälle aus medizinischen Einrichtungen, Industrieunternehmen und Forschungslaboren, die radiologische Untersuchungen und Messungen durchführen.

1.3.2

Bei einer Klassifizierung der Abfälle spielen zwei Parameter eine Rolle: die Strahlungsintensität, die auch als Aktivität bezeichnet wird, und die Zerfallsdauer (Periode) dieser Stoffe. Man spricht also von leicht-, mittel- oder hochaktiven und von kurzlebigen oder langlebigen Abfällen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die längste Zerfallsdauer nicht gleichbedeutend ist mit der höchsten Radioaktivität; vielmehr bedeutet eine lange Zerfallsdauer, dass der Zerfall langsam vor sich geht und die Radioaktivität daher eher schwach ist.

1.3.3

Technische Lösungen für die Behandlung dieser Abfälle gibt es bereits. Für leicht aktive und kurzlebige Abfälle bietet sich als eine vertretbare Lösungsmöglichkeit die oberirdische Endlagerung an, die auch in einigen Mitgliedstaaten bereits offiziell beschlossen ist und in die Praxis umgesetzt wird. Bei hochaktiven oder langlebigen Abfällen gilt die Endlagerung in tiefen geologischen Schichten unter Experten international als Referenzlösung, doch werden diese Abfälle in Erwartung einer demokratischen Entscheidung der betreffenden Mitgliedstaaten über die letztendliche Behandlung dieser Abfälle oberirdisch zwischengelagert. Die Konditionierung und oberirdische Zwischenlagerung dieser Abfälle erfolgt in Einklang mit den vorgeschriebenen Sicherheitsanforderungen und in Erwartung einer endgültigen Lösung. Mit ihrem im Rahmen des EURATOM-Vertrags vorgeschlagenen „Nuklearpaket“ möchte die Kommission den Beschlussfassungsprozess im Hinblick auf unterirdische Endlager voranbringen.

1.3.4

Da der Anfall bestrahlter Kernbrennstoffe im Verhältnis zur erzeugten Strommenge steht, sind logischerweise diejenigen Mitgliedstaaten am stärksten gefordert, die den größten Anteil an Nuklearstrom erzeugen. Bezüglich der hochaktiven bzw. langlebigen Abfälle unterscheidet sich die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten:

Für schwach aktive und kurzlebige Abfälle wird in den meisten Mitgliedstaaten die oberirdische Lagerung als vertretbare Lösungsmöglichkeit angesehen.

1.3.5

Die Lage in den Beitrittsländern (5)

„In den Beitrittsländern mit von der Sowjetischen Union gebauten Kernkraftwerken und Forschungsreaktoren ist die Entsorgung abgebrannter Brennelemente in den vergangenen zehn Jahren zu einer entscheidenden Frage geworden, weil die Rücksendung nach Russland zur Wiederaufarbeitung oder Lagerung nicht mehr möglich ist. Von heute auf morgen mussten diese Länder Zwischenlager für ihre abgebrannten Brennelemente bauen. Mit der Durchführung von Programmen für die längerfristige Entsorgung und letztliche Beseitigung dieser abgebrannten Brennelemente ist man kaum — wenn überhaupt — vorangekommen.

Was die weniger gefährlichen Abfälle aus Kernkraftwerken angeht, so verfügen nur die Tschechische Republik und die Slowakei über Endlager, die tatsächlich in Betrieb sind. Mehrere Länder verfügen über Endlager nach russischer Bauart für die radioaktiven Abfälle, die nicht aus dem Kernbrennstoffkreislauf stammen. Allerdings entsprechen diese Anlagen nicht immer den heutigen Sicherheitsnormen. In manchen Fällen werden die Abfälle woanders aufgearbeitet beziehungsweise entsorgt werden müssen.“

1.3.6

In der EU sind bereits 2.000.000 m3 schwach aktive oder kurzlebige radioaktive Abfälle beseitigt worden. Diese Kategorie von Abfällen, die in erheblich größeren Mengen anfallen als die gefährlicheren Kategorien, stellen hinsichtlich ihrer Entsorgung keine besondere technologische Herausforderung dar, erfordern aber während ihrer Zwischenlagerung eine genaue Überwachung (KOM(2003) 32 endg.).

2.1

Langfristige Energieverbrauchsperspektiven lassen sich auf Grund der zahlreichen Unwägbarkeiten nur unter Schwierigkeiten vorschlagen. Bekanntermaßen ist die Steigerung des Energieverbrauchs Voraussetzung für alle in jüngster Zeit erreichten Fortschritte in den Bereichen Technologie, Lebensqualität, Hygiene und Gesundheit, Wirtschaft, Kultur usw. gewesen. Dagegen ist festzustellen, dass die Energieintensität unserer Aktivitäten (verbrauchte Energiemenge je Produktionseinheit) im Zuge des strukturellen wirtschaftlichen Wandels (Tertiärisierung) und der Weiterentwicklung der energieverbrauchenden Prozesse abnimmt. Der Energiebedarf der Milliarden Einwohner der Entwicklungsländer darf nicht unterschätzt werden. Ferner findet eine Sensibilisierung für die Auswirkungen des Energieverbrauchs auf die Umwelt und das Klima statt.

2.2

Relevant sind in diesem Zusammenhang zwei im Auftrag der Kommission erstellte Studien: „European Energy Outlook“ von P. Capros und L. Mantzos von der Universität Athen (6) und „World Energy, Technology and Climate Policy Outlook“ (WETO) von der GD Forschung (7). Beide Studien sind darum bemüht, die Perspektiven bis 2030 zu beleuchten; die eine setzt sich mit den europäischen Perspektiven auseinander und nimmt den Ausstieg aus der Kernkraft als gegeben hin, die andere ist international ausgerichtet und geht davon aus, dass die derzeit zur Verfügung stehenden Technologien auch weiterhin eingesetzt werden.

2.3

Beide Studien benutzen Extrapolationsmodelle, die sich auf die Fortsetzung der bisherigen Entwicklungstendenzen einschließlich der strukturellen Entwicklungen und des technischen Fortschritts stützen. Dabei bleiben allerdings neue Verfahrensweisen, die einen Bruch mit den bisherigen Entwicklungen darstellen, unberücksichtigt. Dies ist jedoch vernachlässigbar, da sich Entwicklungsbrüche kaum wirklich absehen lassen. Für den Zweck dieser Stellungnahme dienen diese Studien daher zur besseren Einschätzung der Entwicklungsaussichten, nicht aber als Vorhersage.

2.4

Kernaussagen der beiden Studien:

—

Die „Erdgasvariante“ geht davon aus, das ausreichende Ressourcen verfügbar sind und bei der Kombikraftwerks- und Brennstoffzelltechnik erhebliche Fortschritte erzielt werden; der Erdgasverbrauch liegt hier um 21,6 % höher als im zentralen Szenario, während die CO2-Emissionen um 1,6 % niedriger liegen;

—

die „Kohlevariante“ stützt sich auf umfassende technologische Fortschritte bei überkritischen Dampferzeugern, Kombikraftwerken mit integrierter Vergasung und direkt befeuerten Dampfkesselheizungen; der Kohleverbrauch liegt hier um 15 % höher als im zentralen Szenario, während die CO2-Emissionen nicht ansteigen;

—

die „Kernenergievariante“ geht von umfangreichen Innovationen in Bezug auf Kosten und Sicherheit aus, die sich auf die Leichtwasserreaktoren und insbesondere auf neue Reaktoren-Generationen auswirken; die Stromerzeugung aus Kernenergie steigt hier um 77,5 % an, während die CO2-Emissionen um 2,8 % sinken;

—

die „erneuerbare Energieträger“-Variante geht von umfangreichen Fortschritten insbesondere in den Bereichen Windkraft, Solarkraftwerke, Kleinwasserkraftwerke und Fotovoltaik-Zellen aus; der Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Stromerzeugung steigt hier um 132 %, während die CO2-Emissionen um 3 % sinken.

2.5

Aus alledem geht klar hervor, dass es sich ohne weitere Änderungen in Bezug auf den Stand der Technik und der Vorschriften des Jahres 2000 (dem Bezugsjahr der beiden Studien) sowohl auf internationaler Ebene als auch in der erweiterten EU als sehr schwierig erweisen wird, die Treibhausgasemissionen zu stabilisieren.

Beide Studien laufen darauf hinaus, dass sich der Beitrag der Kernenergie zur Bewältigung des Klimawandels ausgehend vom heutigen technologischen Entwicklungsstand in der gleichen Größenordnung bewegt wie der Beitrag der erneuerbaren Energieträger.

3.1.1

Die Kernenergie ist vermutlich der F+E-intensivste Energieträger. Lange bevor im EU-Vertrag eine allgemeine Forschungspolitik verankert wurde, förderte die EU in dem 1957 angenommenen Euratom-Vertrag die Forschung und Verbreitung von Know-how im Kernenergiebereich. Die Forschung erstreckte sich neben der Reaktortechnik auf die Fragen der Sicherheit und des Schutzes der Arbeitnehmer, der Bevölkerung und der Umwelt.

3.1.2

Die zivile Kernforschung hat dazu geführt, dass in denjenigen Ländern, die einen Teil ihres Elektrizitätsbedarfs durch Kernenergie decken, die Stromkosten der Verbraucher und Unternehmen gesunken sind, die Energieversorgungssicherheit gestiegen ist und ein offenkundiger Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen geleistet worden ist.

3.2.1

Im Grünbuch der Europäischen Kommission „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“ (2001) wird die zentrale Frage erörtert, wie die Europäische Union, die nur über sehr begrenzte eigene Energieressourcen verfügt und zu 50 % von Energieeinfuhren — in erster Linie fossiler Energieträger — aus anderen, teilweise politisch instabilen Ländern abhängig ist, ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten, die in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen einhalten und den Wohlstand ihrer Bevölkerung gewährleisten kann. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Energieabhängigkeit bis 2020/2030 weiter steigen wird und Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels dringend notwendig sind.

3.2.2

In dem Grünbuch wird unter anderem die Feststellung getroffen, dass die Europäische Union im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung, die den Anliegen der wirtschaftlichen Entwicklung, der sozialen Ausgewogenheit und des Umweltschutzes Rechnung trägt, „(…) die Nukleartechnologie weiterhin beherrschen [muss], um das erforderliche Fachwissen zu bewahren, das es ermöglicht, wirksamere Kernspaltungsreaktoren zu entwickeln (…)“. In seiner Antwort auf das Grünbuch bestätigt das Europäische Parlament die Existenz dieser Herausforderungen. Dieses Fachwissen kann allerdings nur dann bewahrt werden, wenn der derzeitige Reaktorpark erhalten bleibt.

3.3.1

In der Kernenergieforschung werden die gleichen Zielsetzungen verfolgt wie in den anderen technologischen Sektoren: die Verbesserung der Leistungen in den verschiedenen Bereichen. Gegenstand der Forschungsanstrengungen im Zuge des 6. Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung (Euratom) sind radioaktive Abfälle und die Auswirkungen niedriger Strahlungsdosen.

3.3.2

Die Forschung in Bereich der Entsorgung der radioaktiven Abfälle hat zum Ziel, den Umgang mit diesen Abfällen möglichst perfekt in den Griff zu bekommen. Es gibt bereits sichere industrielle Lösungen für die Endlagerung der schwach aktiven Abfälle und für die Konditionierung (Verglasung) und Zwischenlagerung der langlebigen oder hochaktiven Abfälle.

3.3.2.1

Des Weiteren werden Entwürfe für oberirdische oder oberflächennahe (mehrere Dutzend Meter unter der Erdoberfläche) Zwischenlager für hochaktive bzw. langlebige Abfälle untersucht, in denen Abfallbehälter mehrere Jahrhunderte unbeschadet überstehen können. Andere Forschungsarbeiten betreffen die Einlagerung in tiefen geologischen Schichten und die unmittelbare Endlagerung der abgebrannten Brennelemente.

3.3.2.2

Es gibt ferner Untersuchungen, denen zufolge bei der Wiederaufbereitung der abgebrannten Brennelemente die in den Wiederaufbereitungsabfällen noch vorhandenen Bestandteile mit der höchsten Radiotoxizität abgetrennt und „transmutiert“ (in radioaktive Stoffe mit kürzerer Halbwertszeit umgewandelt) werden können. Diese sog. Transmutation könnte in den herkömmlichen Reaktortypen oder in neuen Reaktortypen, die noch erforscht werden (s. innovative Konzepte), stattfinden.

3.3.3

Die Erforschung innovativer Konzepte folgt dem Leitgedanken der nachhaltigen Entwicklung. Die sich weltweit stellende Herausforderung, die Energieversorgungssicherheit der künftigen Generationen sicherzustellen, macht es notwendig, all diejenigen Technologien zu nutzen, bei denen langfristig vorrätige Brennstoffe zum Einsatz kommen.

3.3.4

Die Kernindustrie unternimmt Anstrengungen, um dieser Herausforderung bis 2010 mit der Weiterentwicklung der bisherigen Leichtwasserreaktoren, der sogenannten „Generation III+“, und dann bis 2035/2040 mit neuen Reaktortypen der „Generation IV“, denen andere technologische Konzepten zugrunde liegen (bspw. Kühlung durch Gas oder Flüssigmetall), zu begegnen.

3.3.5

Die Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit den neuen Reaktortypen verfolgen mehrere Ziele: die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Kernkraft (insbesondere durch eine Verringerung der Investitionsdauer) und der Reaktorsicherheit, die weitestmögliche Verringerung der Abfallproduktion und Wiederverwertung der Wertstoffe sowie die vielseitige Einsetzbarkeit, indem gleichzeitig mit Strom noch andere Produkte, beispielsweise Wasserstoff, erzeugt werden. Fortschritte werden ebenfalls auf dem Gebiet der Meerwasserentsalzung erwartet.

3.3.6

Der heliumgekühlte HTR-Modulreaktor (Hochtemperaturreaktor), dessen Abwärme für den Antrieb einer Gasturbine genutzt wird, ist zwischen die Generationen III+ und IV einzuordnen. Die Technik ist bekannt und bei ihrer Umsetzung dürften die bei den herkömmlichen Hochtemperaturzyklen erzielten technologischen Fortschritte zum Einsatz kommen, doch gibt es noch technologische Hemmnisse für eine industrielle Nutzung.

3.3.7

Die Erforschung der künftigen Kernenergiesysteme wird auf internationaler Ebene vorangetrieben, insbesondere im Rahmen des von den USA angeregten „Generation-IV International Forum“, an dem sich zehn Länder beteiligen. Ausgehend von ungefähr 100 Vorschlägen wurden 19 Entwurfskategorien bewertet und sechs Entwürfe ausgewählt, die häufig mehrere Reaktorprojekte umfassten. Die ausgewählten Entwürfe befinden sich in verschiedenen Entwicklungsstadien und dürften zu verschiedenen Zeitpunkten ab 2035/2040 industriell einsetzbar sein. Bestimmte Konzepte werden sich in der kombinierten Energie- und Wärme- bzw. Wasserstoffgewinnung einsetzen lassen.

3.3.8

In den Reaktoren der „Generation IV“ wird — sobald sie zur Verfügung stehen — das Energiepotenzial von Uran besser ausgeschöpft, werden andere Brennstoffe (Plutonium, Thorium) eingesetzt und die Abfallprodukte verbrannt, während gleichzeitig Wirtschaftlichkeit und Sicherheit gewährleistet und damit die Anforderungen der nachhaltigen Entwicklung umfassend erfüllt werden. Alle ausgewählten Entwürfe weisen sehr interessante Perspektiven hinsichtlich der einzelnen Zielsetzungen der „Generation IV“ bezüglich Nachhaltigkeit (Verwendung der Brennstoffressourcen und Minimierung der Abfälle), Sicherheit und Wirtschaftlichkeit auf. Wie die bestehenden Reaktoren erfüllen sie alle Garantien für eine Nichtverbreitung spaltbaren Materials zu militärischen Zwecken. Die Strom erzeugenden Reaktoren haben alle einen geschlossenen Brennstoffkreislauf.

3.3.9

Der Strahlenschutz ist Themenschwerpunkt in den Euratom-F+E-Programmen und umfasst eine breite Palette von Forschungsarbeiten: die Untersuchung niedriger Dosen (ergänzt durch Zellular-, Molekularbiologie- und epidemiologische Forschung); Strahlenbelastung in der Medizin (insbesondere Entwicklung von Strahlungstherapien, die an die individuelle Strahlungssensibilität der Patienten angepasst sind) und natürliche Strahlungsquellen; Umweltschutz und Radioökologie; Risiko- und Notfallmanagement; Schutz am Arbeitsplatz usw. Bei all diesen Forschungsarbeiten wird auf modernste Technik zurückgegriffen, beispielsweise auf dem Gebiet der Genomik und der Biotechnologien. Die Forschungsergebnisse dienen jetzt und künftig der Weiterentwicklung der Verfahren zum Schutz des Menschen und der Umwelt sowie der Verbesserung der entsprechenden Normen.

3.3.10

Die nukleare Sicherheit ist selbstredend einer der wichtigsten Schwerpunkte der Kernforschung. Auch auf diesem Gebiet werden in den Euratom-F+E-Programmen (9) klare Prioritäten aufgestellt, wobei deutlich gemacht wird, dass das übergeordnete Ziel auf europäischer Ebene die Verbesserung der Sicherheit in bestehenden kerntechnischen Anlagen der Mitglied-, Beitritts- und Bewerberstaaten betrifft. Die Forschungsarbeiten konzentrieren sich auf das Anlagenmanagement — einschließlich Auswirkungen von Alterung — und Brennstoffleistung; Management schwerer Unfälle, insbesondere Entwicklung fortgeschrittener Codes zur numerischen Simulation; Integration europäischer Kapazitäten und praktischer Erfahrungen bei der Stilllegung; Entwicklung harmonisierter Sicherheitskonzepte und Ansätze für beste betriebliche und regulatorische Praxis auf europäischer Ebene.

3.3.11

Schließlich wäre als am stärksten zukunftsorientierte, aber ebenfalls vielversprechende Perspektive die Erforschung der kontrollierten Kernfusion zu nennen, mit der sich der EWSA derzeit im Rahmen einer Initiativstellungnahme befasst.

4.1.1

Ionisierende Strahlungen können Elektronen aus den Atomen lebender Materie abspalten (Ionisierung). Es kann sich dabei um eine Teilchenstrahlung (Alpha oder Beta) oder um elektromagnetische Strahlung (Röntgenstrahlen, Gammastrahlen) handeln.

4.1.2

Messgröße für die Emission ionisierender Strahlen ist die „Aktivität“, d.h. die Anzahl der Atomkernzerfälle je Sekunde mit entsprechender Emission von Strahlung. Maßeinheit ist das Becquerel (Bq); ein Becquerel entspricht dem Zerfall eines Atomkerns pro Sekunde (ein Curie (Ci) entspricht der Aktivität eines Gramms Radium, also 37 Mrd. Becquerel).

4.1.3

Seit Anbeginn der Evolution waren lebende Organismen ionisierenden Strahlungen ausgesetzt, die ihrer Weiterentwicklung förderlich waren. Heutzutage sind wir ständig ionisierenden Strahlungen ausgesetzt, die von unserem eigenen Körper herrühren (6000 bis 8000 Bq) oder aus unserer Umgebung stammen, nämlich von der Erde, die Uran enthält (650.000 Bq je Kubikmeter Erde), von der Luft, die Radon enthält, von kosmischer Strahlung und von Alltagserzeugnissen wie Meereswasser (10 Bq/l) und Milch (50 Bq/l).

4.1.4

Die Wirkung von ionisierenden Strahlen wird als „absorbierte Dosis“ in Gray (Gy) (absorbierte Strahlungsenergie in der (Gewebe-) Masseneinheit mit der Einheit Joule durch Kilogramm) und als „effektive Dosis“ mit der Einheit Sievert (Sv) (Summe der von jedem Organ absorbierten Dosen, gewichtet nach der Gefährlichkeit der Strahlung und der Empfindlichkeit des Gewebes) gemessen.

4.1.5

Die Strahlenbelastung durch natürliche und medizinische Quellen (auf letztere entfallen ca. 30 %) in Paris oder Brüssel beträgt ca. 2,5 mSv (Tausendstel Sievert) effektive Dosis jährlich. In Granitgestein wie beispielsweise dem Massif Central in Frankreich erreicht die effektive Dosis ungefähr 5 mSv pro Jahr und überschreitet 20 mSv pro Jahr in bestimmten Regionen der Erde (Iran; Kerala in Indien). Die von der Kernindustrie ausgehende Strahlungsbelastung dagegen beträgt für einen Europäer ca. 0,015 mSv pro Jahr.

4.1.6

Der menschliche Organismus verfügt über höchst wirksame Mechanismen zur Reparatur von durch ionisierende Strahlungen beschädigten Chromosomen. Daraus erklärt sich, dass mit einer schwachen Dosisleistung verabreichte ionisierende Bestrahlungen nicht Krebs erregend sind (eine Krebs erregende Wirkung hat sich noch nie nachweisen lassen) und dass in den Regionen mit einer natürlichen Strahlungsintensität von 20 mSv jährlich nicht mehr Krebserkrankungen vorkommen als anderswo.

4.1.7

Ionisierende Strahlungen können zwei Arten von Auswirkungen zeitigen:

4.1.7.1

Die sog. nichtstochastischen Strahlenschäden ab einer Dosis über 700 mSv; da diese Schäden nur oberhalb einer bestimmten Schwelle auftreten, ist es relativ einfach, sich davor zu schützen, indem die Strahlenexposition unterhalb dieser Schwelle unter Berücksichtigung einer Sicherheitsmarge gehalten wird.

4.1.7.2

Die zufällig auftretenden „stochastischen“ Strahlenschäden, die in zwei Kategorien unterteilt werden: zunächst die Krebserkrankungen, deren Wahrscheinlichkeit mit zunehmender Dosis steigt und die ab einer Strahlenbelastung von 100-200 Sv bei Erwachsenen und von 50-100 Sv bei Kindern nachgewiesen sind; dann die Erbschäden, doch ist das Auftreten dieser an Mäusen beobachteten Schäden bei Menschen noch nicht wissenschaftlich nachgewiesen worden, weder bei den Nachkommen der Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki noch bei der von dem Tschernobyl-Reaktorunfall betroffenen Bevölkerung.

4.2.1

Die Politik im Bereich des Strahlenschutzes ist in verschiedene Verfahrensabläufe untergliedert, an denen verschiedene internationale und nationale Instanzen beteiligt sind.

4.2.2

An erster Stelle steht UNSCEAR (10) (ein Gremium der UNO, dessen Mitglieder von ihrer jeweiligen Regierung benannt werden) und insbesondere die ICRP (internationale Strahlenschutzkommission, eine unabhängige internationale Organisation mit gewählten Mitgliedern), die wissenschaftliche Arbeiten auswerten und Empfehlungen in Form von Berichten unterbreiten. In dem Bericht ICRP 73 beispielsweise geht es um die Strahlenbelastung durch medizinische Verfahren.

In Europa folgt darauf die Europäische Gemeinschaft, die die Texte der ICRP in Empfehlungen oder Richtlinien umsetzt. So führte der Bericht ICRP 73 zu der Richtlinie Euratom 97/43 über den Gesundheitsschutz von Personen gegen die Gefahren ionisierender Strahlung bei medizinischer Exposition.

An letzter Stelle setzen die Mitgliedstaaten die europäischen Empfehlungen oder Richtlinien in nationales Recht um.

4.2.3

Die grundlegenden Normen für den Schutz der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlung (11) sind sehr streng gehalten und legen den Grenzwert für die zusätzliche Strahlenexposition auf Grund der Tätigkeiten der Kernindustrie auf 1 mSv pro Jahr und Person fest. Dieser vorgeschriebene Grenzwert, der in keinem Zusammenhang mit den in dem Abschnitt über die biologischen Auswirkungen genannten Zahlen steht, wurde im Wesentlichen unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten der Kernindustrie festgelegt.

4.2.4

Die grundlegenden Normen für den Schutz der Arbeitnehmer der Kernindustrie legen den Grenzwert der Strahlenbelastung auf 100 mSv in fünf aufeinanderfolgenden Jahren fest, das heißt, auf eine jährliche Durchschnittsbelastung von 20 mSv, wobei die Dosis in einem einzigen Jahr 50 mSv nicht überschreiten darf.

4.2.5

Die Kernindustrieunternehmen haben fortlaufend Fortschritte erzielt; so sank die durchschnittliche jährliche Strahlenexposition der Arbeitnehmer in zahlreichen Anlagen in der EU von 4,6 mSv im Jahr 1992 auf 2,03 mSv im Jahr 2002.

4.2.6

Diese Ergebnisse konnten erzielt werden, indem an die Tätigkeiten in exponierten Bereichen durchweg die Messlatte der „Begründung, Optimierung und Begrenzung“ angelegt wurde. Um diese drei Grundsätze auf industrieller Ebene in die Praxis umzusetzen, gehen alle Betreiber bei der Dosisbegrenzung nach dem sog. ALARA-Konzept (as low as reasonably achievable — so gering wie vernünftigerweise erreichbar) vor.

4.3.1

Die nukleare Sicherheit gründet auf einer breiten Palette von Vorschriften betreffend den Entwurf, den Bau, den Betrieb, das Abschalten und die Stilllegung von Kernkraftanlagen sowie den Transport von radioaktiven Materialien.

4.3.2

Diese Vorschriften, die zum Ziel haben, Unfälle zu verhüten bzw. ihre Auswirkungen zu begrenzen, bauen auf einem umfassenden Sicherheitskonzept auf, bei dem systematisch mehrere Ansätze verfolgt werden:

die Vorschriften sind unterteilt in

4.4.1

Die nukleare Sicherheit fällt in die Verantwortung des Anlagenbetreibers nach Maßgabe der von den nationalen Sicherheitsbehörden erlassenen Vorschriften.

Eine internationale Zusammenarbeit zwischen nationalen Sicherheitsbehörden und/oder Kernkraftwerksbetreibern führt regelmäßig zur Veröffentlichung von Indikatoren betreffend die Anlagenqualität. Ein Austausch findet auch regelmäßig im Zuge internationaler Überprüfungen von Kernkraftwerken durch internationale Expertenteams statt (so z.B. durch OSART — Operational Safety Review Team —, das der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) unterstellt ist, oder durch einen „Peer Review“ der internationalen Betreibervereinigung WANO — World Association of Nuclear Operators).

4.4.2

Aus diesen Indikatoren lässt sich eine kontinuierliche Verbesserung des Betriebsablaufs der Reaktoren der Europäischen Union und insbesondere eine Verringerung der Anzahl aufgetretener „Störungen“ (Stufe 1 auf der sieben Stufen umfassenden Internationalen nuklearen Ereignisskala INES — International Nuclear Event Scale) und eine Abnahme der Strahlenbelastungen der Umwelt.

4.4.3

Die Kommission hat jüngst die Überwachung der Wirksamkeit der nationalen Vorkehrungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit zur Gemeinschaftsaufgabe erklärt (KOM(2003) 32 endg.). Der Ausschuss hat in diesem Zusammenhang die Meinung vertreten, dass die Richtlinien zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen und deren Kontroll-Verfahren klarstellen sollen, dass dabei der bisherige Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten voll erhalten bleibt und der Betreiber kerntechnischer Anlagen auch weiterhin die ausschließliche Verantwortung für deren Sicherheit trägt. Letztere Forderung folgt auch aus dem Verursacherprinzip, welches der Ausschuss für sehr wichtig erachtet.

5.1

Die Nuklearstromerzeugung zeichnet sich durch sehr hohe Kapitalkosten und vergleichsweise sehr niedrige und stabile Betriebskosten aus. In den OECD-Mitgliedstaaten erzeugen 362 Kernkraftwerke Strom und sind im Allgemeinen auf ihrem eigenen Markt, ob der nun dereguliert ist oder nicht, wettbewerbsfähig.

5.2

Die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Kernkraft hängt eng von den künftigen Entscheidungen hinsichtlich der übrigen Energieträger und insbesondere Erdgas ab, das in Anbetracht der zwingend notwendigen Verringerung der CO2-Emissionen zu einer Referenz geworden ist. Die Kernkraft ist nicht nur wettbewerbsfähig, sondern kann auch den großen Vorteil der Preisstabilität für sich verbuchen, während der Elektrizitätsbinnenmarkt bei Gleichgewichtsstörungen zwischen Angebot und Nachfrage Preissteigerungen verzeichnet (wie der skandinavische Verbundblock Nordel im Winter 2002/2003 veranschaulichte).

5.3

Die Wettbewerbsfähigkeit der Kernkraft hängt von den Investitionskosten ab. Ausgehend von einer betriebswirtschaftlichen Rentabilität von 5 % ist die Kernkraft in über einem Viertel der OECD-Staaten, die 1998 Angaben zu ihren geplanten Investitionen in die Stromerzeugung im Jahr 2005 gemacht haben, deutlich wettbewerbsfähig. Bei einer betriebswirtschaftlichen Rentabilität von 10 % ist sie es nicht mehr.

5.4

Diese 1998 vorgelegten Studienergebnisse gehen jedoch von Annahmen aus, die die Internationale Energieagentur IEA für die Entwicklung des Erdgaspreises über die nächsten 25 Jahre aufgestellt hat, das heißt, von einem Erdgaspreis, der unter dem aus dem Jahr 2000 liegt und weniger als die Hälfte des Preises im Jahr 1980 (Realwert) beträgt. Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass der Erdgaspreis während der Lebensdauer eines Kernkraftwerks (40 bis 60 Jahre) nicht stark ansteigt.

5.5

Kernfrage ist, welches finanzielle Risiko ein Betreiber eingeht, der auf einem stark von Wettbewerb geprägten Markt in Stromerzeugung investiert. Dies wiederum führt zum Umdenken bezüglich der Größe der Produktionseinheiten. Bisher ging die Tendenz im Interesse der Rentabilität hin zum Bau größerer Anlagen. Nun aber müssen Projekte geprüft werden, die angesichts der neuen Charakteristiken des Elektrizitätsmarktes der Nachfrage nach geringerer Einzelkapazität entgegenkommen. Für Länder wie Finnland, Frankreich und Japan stellt die Kernkraft nach wie vor die wirtschaftlichste Weise der Stromerzeugung dar.

5.6

Die Kernkraftwerks-Bauunternehmen AREVA-Framatome und BNFL/Westinghouse können die Kosten für Leichtwasserreaktoren um ca. 25 % des Preises im Vergleich zu den derzeit in Betrieb befindlichen Reaktoren senken. Zum Prüfstein wird jedoch die von TVO in Finnland durchgeführte Konsultation, denn dieser Gesellschaft wurden alle Genehmigungen für den Bau eines neuen Kernkraftwerks erteilt.

5.7

Im Rahmen der Arbeiten des „Generation-IV International Forum“ wird eine Senkung der Kapitalkosten um 50 % angestrebt sowie eine Verkürzung der Bauzeit, um das finanzielle Risiko dem der anderen Reaktortypen anzupassen.

5.8

Die Wettbewerbsfähigkeit der Kernkraft hängt langfristig auch vom Preis der erneuerbaren Energieträger ab. Diese liefern zum Großteil nicht kontinuierlich Strom und erfordern daher ergänzende Stromerzeugungs- oder -speicheranlagen, was sie ohne erhebliche Fortschritte weiterhin teuer machen wird.

5.9

Der Nuklearstrompreis beinhaltet die Abfallbehandlungs- und Stillegungskosten, wobei letztere auf 15 % der ursprünglichen Anlagenkosten veranschlagt werden.

5.10

Es sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass die zivile Kernindustrie in der EU derzeit 400.000 meist hoch qualifizierte Arbeitnehmer beschäftigt.

5.11

Auch wenn sie nicht im eigentlichen Sinn wirtschaftlich relevant ist, sollte die Frage gestellt werden, inwieweit sich der Kostensenkungsdruck, der im Allgemeinen auf einem liberalisierten, wettbewerbsoffenen Markt herrscht, auf die Anlagensicherheit und den Schutz der Arbeitnehmer und der Bevölkerung auswirkt. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission im Rahmen der von ihr vorgeschlagenen Sicherheitsbestimmungen diesen Aspekt gezielt im Auge behalten.

6.1

Ausgehend von Informationen, die er auf der Grundlage von Veröffentlichungen der Europäischen Union und von Facheinrichtungen, durch Anhörungen von Sachverständigen und Unternehmern zusammengetragen hat und die dieser Stellungnahme zugrunde liegen, möchte der Ausschuss in Beantwortung der Frage, welche Bedeutung der Kernenergie bei der Stromerzeugung zukommt, insbesondere die nachstehenden Aspekte hervorheben.

6.2

Die Kernenergie liefert einen großen Teil der Elektrizität in der EU (35 %) und macht 15 % ihres Primärenergieverbrauchs aus. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zur Verringerung der Energieabhängigkeit der EU.

6.3

Durch die Kernenergie werden 300 bis 500 Mio. t Treibhausgasemissionen vermieden. Sie trägt somit zur Verwirklichung der Kyoto-Ziele bei.

6.4

Ihre Produktionskosten sind stabil und dadurch ist sie der Preisstabilität in der Union und der Sicherung der wirtschaftlichen Perspektiven förderlich.

6.5

Die erneuerbaren Energieträger, deren Entwicklung wünschenswert ist und die von der EU gefördert wird (Richtlinie 2001/77/EG) können nicht die bestehenden Kernkraftwerke nach Ablauf ihrer Betriebsdauer ersetzen und gleichzeitig die steigende Stromnachfrage decken. Beispielsweise hat die Windenergie nur eine vergleichsweise geringe Verfügbarkeit von durchschnittlich etwa 2000 – 2500 Stunden jährlich aufzuweisen.

6.6

Die Energienachfragesteuerung soll die Energieintensität der menschlichen Tätigkeiten (Wirtschaft und Privathaushalte) verringern, liefert jedoch kein entscheidendes Argument für den Ausstieg aus der Kernkraft, da sie sich aus quantitativen Gründen in erster Linie auf andere Bereiche als die Elektrizität, beispielsweise den Verkehrssektor, konzentrieren sollte.

6.7

Problemstellungen im Bereich der Kernenergie sind die Sicherheit, der Schutz vor den physiologischen Auswirkungen ionisierender Strahlungen und die Abfälle und abgebrannten Brennelemente. Die ersten beiden Aspekte sind bereits Gegenstand anpassungsfähiger technischer und gesetzlicher Vorschriften. Der Entwicklung der potenziellen Bedrohungen von außen, denen die Gesellschaft und die Industrie insgesamt ausgesetzt sind, muss bei den behördlichen und industriellen Sicherheits- und Schutzmaßnahmen Rechnung getragen werden.

6.8

Einige Mitgliedstaaten können bei der Lösung der Abfallfrage Fortschritte vorweisen. Zwei Länder (Finnland und Schweden) haben bereits eine Entscheidung gefällt und ein Endlager ausgewählt haben; andere Länder (Frankreich und Spanien) haben eine Entscheidung über die Entsorgung schwach aktiver Abfälle getroffen und erforschen weiter die Lösungsmöglichkeiten für stärker aktive Substanzen: die Europäische Kommission hat im Rahmen des Euratom-Vertrags eine Maßnahme zur Beschleunigung des Verfahrens eingeleitet. In Frankreich und dem Vereinigten Königreich wird die Konditionierung hochaktiver Abfälle industriell betrieben. Die Einlagerung findet statt, und die fortgesetzten Forschungsarbeiten bedeuten nicht, dass es noch keine Lösung gibt.

6.9

Gestützt auf seine Stellungnahme und Schlussfolgerungen vertritt der Ausschuss die Ansicht, dass die Kernkraft, wie auch im Grünbuch zum Ausdruck gebracht, Bestandteil einer diversifizierten, ausgewogenen, wirtschaftlichen und nachhaltigen Energiepolitik in der EU sein sollte. In Anbetracht der immer noch offenen Fragen kann nicht alles auf die Kernkraft gesetzt werden, doch ist der Ausschuss auch der Überzeugung, dass ein teilweiser oder vollständiger Ausstieg die Chancen der EU, ihre Klimaverpflichtungen einzuhalten, untergraben würde. Es versteht sich von selbst, dass die konsensuale Festlegung zukunftsfähiger Energieoptionen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und in Abstimmung auf die jeweiligen nationalen Besonderheiten auf Mitgliedstaatsebene erfolgen muss.

6.10

Der Ausschuss schlägt vor, nach der Vorlage dieser Stellungnahme über die Bedeutung der Kernindustrie in der Praxis — Versorgungssicherheit, Verringerung der CO2-Emissionen, wettbewerbsfähige Preise, Sicherheit, Behandlung der abgebrannten Brennelemente — zu informieren, um der organisierten Zivilgesellschaft die Möglichkeit einer kritischen Auseinandersetzung mit den Inhalten der darüber geführten Debatte zu geben.