92003E1645

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1645/03

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(16. Mai 2003)

Betrifft: Strategien zur Verringerung der Arbeitslosigkeit in arbeitsintensiven Industriezweigen

Als Versuch zur Verringerung der Arbeitslosigkeit wurde beschlossen, eine Senkung des MwSt.-Satzes für arbeitsintensive Industriezweige zu prüfen. Meines Wissens wurden in der französischen Bauindustrie einschlägige Pilotprojekte durchgeführt. Welche Ergebnisse haben diese Projekte gebracht?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. Juni 2003)

Zur Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Rates von Wien am 11. und 12. Dezember 1998 und insbesondere der Wiener Europastrategie hat der Rat am 22. Oktober 1999 die Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden angenommen(1). Diese Richtlinie ändert die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(2) hinsichtlich der Möglichkeit, versuchsweise einen verminderten MwSt-Satz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einzuführen. Auf ihrer Grundlage sollen Staaten, die dies wünschen, die Auswirkungen einer gezielten MwSt-Erleichterung für diese Dienstleistungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verringerung der Schattenwirtschaft testen können.

Weil es sich um eine versuchsweise Maßnahme handelt, heißt es in der Richtlinie 1999/85/EG, dass die an dem Versuch teilnehmenden Mitgliedstaaten eine genaue Evaluierung der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Effizienz vornehmen müssen. Neun Mitgliedstaaten haben an dem Versuch teilgenommen. Auf dieser Grundlage hat die Kommission dem Parlament und dem Rat einen globalen Evaluierungsbericht vorgelegt. Dieser Bericht(3) wurde am 2. Juni 2003 angenommen. Er ist ebenso wie die Berichte der Mitgliedstaaten über das Internet-Portal der Kommission unter folgender Adresse zugänglich:http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/taxation/labour_intensive/labour_intensive_en.htm

Folgende Tabelle führt die betreffenden Dienstleistungen und die Auswahl der Mitgliedstaaten auf:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 277 vom 28.10.1999.

(2) ABl. L 145 vom 13.6.1977 Richtlinie, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/38/CE des Rates vom 7. Mai 2002.

(3) KOM(2003) 309 endg.