92002E2568

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2568/02

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(16. September 2002)

Betrifft: Verleumdungsklagen gegen Bruce Harris von Casa Alianza in Guatemala

Sind der Kommission die Verleumdungsklagen bekannt, die in Guatemala gegen Bruce Harris, den Regionaldirektor der Lateinamerika-Programme für Covenant House (Casa Alianza), eingereicht wurden?

Bürger meines Wahlkreises haben mir geschrieben, um mich auf die gegen Bruce Harris erhobenen Anschuldigungen und die Hoechststrafe von fünf Jahren Gefängnis, mit der er im Falle eines Schuldspruchs rechnen muss, aufmerksam zu machen. Der Fall bezieht sich auf gemeinsame Ermittlungen im Zusammenhang mit dem illegalen Handel von Babys aus Guatemala und Mexiko, die zur Adoption in andere Länder verschickt wurden.

Es hat den Anschein, dass Bruce Harris nach langjähriger Arbeit für die Straßenkinder in Mittelamerika möglicherweise mit einer langen Haftstrafe rechnen muss, weil er den Versuch unternommen hat, die Wahrheit ans Licht zu bringen.

Wirkt die Kommission an einem Dialog bzw. an Maßnahmen mit, um dafür zu sorgen, dass in diesem Falle der Gerechtigkeit Genüge getan wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(29. Oktober 2002)

Der Kommission sind die Verleumdungsklagen gegen Bruce Harris, den Regionaldirektor für Lateinamerika-Programme von Casa Alianza, wohl bekannt. Dieser Fall erregt seit einigen Jahren die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft, die die vollständige Achtung von Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit in Guatemala fordert.

Zugleich arbeitet die Kommission mit Casa Alianza zusammen und ist sich bewusst, dass Herr Harris engagiert die Rechte von Jugendlichen und Kindern in Guatemala verteidigt.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte stehen die Förderung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der ordentlichen und transparenten Staatsführung im Zentrum der Beziehungen zwischen der Union und Guatemala.

Die Kommission unterstützt aktiv staatlichen Behörden sowie die Zivilgesellschaft, um mittels konkreter Kooperationsmaßnahmen und -programme zur Schaffung eines zugänglicheren und unparteiischen Justizsystems für alle Guatemalteken beizutragen.

Darüber hinaus fordern die Kommission und die Mitgliedsstaaten im Wege des politischen Dialogs ständig die öffentlichen Einrichtungen vor Ort darauf, jegliche Angriffe auf Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisationen (NRO) zu verhindern und zu untersuchen.

In diesem Rahmen und in Einklang mit dem Prinzip der Achtung eines unabhängigen Justizsystems werden Kommission und Mitgliedsstaaten beraten, ob die Regierung und die Justizinstitutionen in Guatemala aufgerufen werden sollen, Fälle wie den von Bruce Harris gerecht und unparteiisch zu behandeln.