92002E2510

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2510/02

von Hans-Peter Martin (PSE) an den Rat

(3. September 2002)

Betrifft: Wahlkampf in einem wichtigen Mitgliedsland

In einem der wichtigsten Mitgliedsländer der Europäischen Union, in der Bundesrepublik Deutschland, finden am 22. September 2002 Wahlen statt.

In welchen Bereichen und in welcher Form beeinflusst der gegenwärtige heftige Wahlkampf die Arbeit des Rates?

Welche anstehenden Verhandlungen und Entscheidungen werden dadurch verzögert bzw. behindert?

Sind nicht vor allem die Verhandlungen im Rahmen der geplanten Erweiterung der Europäischen Union und dabei vor allem der Agrarbereich betroffen?

Antwort

(19. Dezember 2002)

Wie aus der Anfrage des Herrn Abgeordneten hervorgeht, arbeitet der Rat wie jede andere politische Institution auch nicht im luftleeren Raum, so dass seine Beratungen in der Tat von politischen Ereignissen in einem Mitgliedstaat beeinflusst werden können. Allerdings lässt sich kaum genau feststellen, inwieweit ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Wahlkampf in einem Mitgliedstaat und den Ergebnissen bestimmter Beratungen im Rat besteht.

Jedenfalls ist, was das von dem Herrn Abgeordneten angeführte Beispiel betrifft, darauf hinzuweisen, dass der Europäische Rat sich verpflichtet hat, die Beitrittsverhandlungen bis zu seiner Tagung in Kopenhagen abzuschließen, damit der Beitrittsvertrag im Frühjahr 2003 unterzeichnet werden kann.