92002E2442

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2442/02

von Marco Cappato (NI) an den Rat

(28. August 2002)

Betrifft: Bericht der Contraloría de la República über den Plan Colombia

Beabsichtigt der Rat angesichts der Tatsache, dass die Contraloría General de la República colombiana in ihrem dritten Bericht zur Bewertung des Plan Colombia feststellt, dass:

- beim Plan Colombia zur Drogenbekämpfung Verwaltungsmissstände aufgetreten sind;

- es mit der zwangsweisen Vernichtung nicht gelungen ist, die Drogenhändler zu treffen, da heute im gesamten Land weiterhin eine Fläche von 163 000 ha illegal bepflanzt wird und der Anbau schneller zunimmt als Anbauflächen vernichtet werden, wenn man bedenkt, dass zwischen 2000 und 2002 152 000 ha abgeflammt wurden, und Koka nun auch in Gebieten angepflanzt wird, in denen bisher Kaffee angebaut wurde;

- der Plan Colombia unter Umweltaspekten unbefriedigend ist,

und angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union diesen Plan mit 31 Millionen Dollar unterstützt, sich für eine Aussetzung der Beteiligung am kolumbianischen Antidrogenplan einzusetzen?

Welche Reformen beabsichtigt er andernfalls vorzuschlagen, um zu verhindern, dass weiter europäische Steuergelder verschwendet werden?

Antwort

(19. Dezember 2002)

1. Die Europäische Union unterstützt zwar die Bemühungen der kolumbianischen Regierung, der im Land verbreiteten Gewalt ein Ende zu bereiten, sie trägt jedoch nicht zum so genannten Plan Colombia bei. Die EU hat ein eigenes Beitragspaket vorgelegt, das am 24. Oktober 2000 in Bogota bekannt gegeben wurde. Auf der dritten Tagung zum Thema Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien am 30. April 2001 in Brüssel wurde ein EG-Beitrag von 140 Mio. EUR (105 Mio. EUR programmierbare und 35 Mio. EUR nicht programmierbare Hilfe) bestätigt. Die Beiträge der Mitgliedstaaten belaufen sich darüber hinaus auf 230 Mio. EUR.

2. Im Mittelpunkt der EU-Hilfe stehen:

- die Unterstützung der Maßnahen, die Kolumbien derzeit im Rahmen seiner Bemühungen um Frieden getroffen hat

- die Bekämpfung der Wurzeln und Ursachen des Konflikts

- die humanitäre Hilfe für die Opfer des Konflikts.

3. Was ihr eigenes Hilfsprogramm betrifft, so wacht die EU aufmerksam darüber, dass dessen Umsetzung mit den festgelegten Zielen und Vorschriften übereinstimmt.