92002E1731

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1731/02

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(17. Juni 2002)

Betrifft: Inhaftierung von Wehrdienstverweigerern in Israel

Amnesty International zufolge erkennt Israel nicht das Recht auf einen Ersatzdienst für Wehrdienstverweigerer an, wie er in dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem auch Israel angehört, vorgesehen ist. Seit dem Beginn der Intifada wurden deshalb mindestens 114 Wehrdienstverweigerer inhaftiert. Ca. 20 von ihnen sitzen derzeit im Gefängnis, weil sie sich weigerten, Militärdienst in den besetzten Gebieten zu leisten.

In welcher Form wird die Kommission Druck auf die israelische Regierung ausüben, damit diese sich an die von ihr ratifizierten internationalen Abkommen hält, gegen die in der Praxis ganz unverhohlen verstoßen wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. Juli 2002)

Die Kommission verfolgt mit großer Aufmerksamkeit das Geschick der israelischen Reservisten, die den Militärdienst in den besetzten Gebieten verweigern und die nicht als Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen anerkannt werden, weil sie den Wehrdienst als solchen nicht ablehnen.

Den uns vorliegenden Informationen zufolge befinden sich derzeit weniger als zehn solcher Reservisten aus den oben genannten Gründen in Haft.

Begleitet wurde die Wehrdienstverweigerung einiger Soldaten von einer wesentlich weitreichenderen Bewegung (z. B. Petitionen und Demonstrationen), die sich für das Recht der einberufenen Reservisten einsetzt, keinen Militärdienst in den besetzten Gebieten leisten zu müssen. Zu Beginn ihrer Aktion hatten die Reservisten und ihre Bewegung erklärt, dass sie keinen Kontakt mit der Presse und ausländischen Diplomaten wünschten, um von vornherein den möglichen Vorwurf entkräften zu können, von Außenstehenden manipuliert oder unterstützt worden zu sein.

Unter großem Bedacht, sich nicht in die nationalen Rechtsvorschriften Israels einzumischen, wird die Kommission wie auch bei anderen Fragen, die die Menschenrechte betreffen die weitere Entwicklung der Situation verfolgen und gegebenenfalls mit den Mitgliedstaaten in einem angemessenen Rahmen über diese Angelegenheit sprechen.