92001E1759

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1759/01

von Brian Simpson (PSE) an die Kommission

(15. Juni 2001)

Betrifft: Standardmäßige Ausstattung neuer Fahrräder mit Lichtanlage

Wird die Kommission den Erlass von Rechtsvorschriften prüfen, wonach Fahrräder bereits zum Zeitpunkt der Herstellung obligatorisch mit Vorder- und Rücklicht auszustatten sind, um Unfälle zu verhüten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(18. Juli 2001)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß noch keine spezifischen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung von Fahrrädern eingeführt wurden. Derartiges ist auf Gemeinschaftsebene auch nicht geplant.

Auslegung und Herstellung sowie die Ausstattung mit Lichtanlagen und deren anschließende Benutzung fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Allerdings sieht die überarbeitete Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit(1) die Verwendung freiwilliger Normen als Mittel zur Gewährleistung einer effektiven und konsequenten Einhaltung der Sicherheitsanforderungen vor. Die Kommission wird im Verlauf des für die Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie vorgesehenen Zeitraums prüfen, ob die Frage der Ausstattung von Neufahrrädern mit Lichtanlagen im Rahmen eines Normungsauftrags behandelt werden könnte.

(1) Sie soll im September 2001 angenommen werden.