92001E0931

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0931/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: 16 Millionen Kronen verschwunden

Perry Lux in Luxemburg wurde von ECHO zur Durchführung von drei Hilfsprojekten in Bosnien in der Größenordnung von insgesamt umgerechnet 24 Millionen schwedischen Kronen herangezogen. Das Projekt scheiterte in einer großen Betrugsaffäre. Ungefähr 16 Millionen schwedische Kronen waren verschwunden.

Was unternimmt die Kommission, um die verschwundenen Gelder aufzuspüren, und erörtert man ernsthaft, wie die verantwortlichen Beamten für die im Zusammenhang mit der Betrugsaffäre begangenen Fehler zur Rechenschaft gezogen werden können?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(25. Juni 2001)

Nachdem im März 1997 Informationen über vier verdächtige Durchführungsverträge für humanitäre Hilfe-Projekte im Gesamtwert von 4 Mio bekannt wurden, leitete UCLAF eine Untersuchung mit Kontrollen vor Ort in Luxemburg, Irland und im ehemaligen Jugoslawien ein. Den Schlußfolgerungen des Untersuchungsberichts ist u.a. zu entnehmen, daß weitere Untersuchungen durch die nationalen Justizbehörden erforderlich sind, um festzustellen, wem letztendlich die Mittel zugeflossen sind, was bisher noch nicht ermittelt werden konnte.

Auf Empfehlung von UCLAF erließ ECHO für einen der vier Verträge unverzüglich einen Rückforderungsbescheid gegen Perry Lux Informatic. Dieser Rückforderungsbescheid wurde in einem im April 1998 angestrengten Gerichtsverfahren vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (T-132/98) angefochten. Später meldete das Unternehmen Konkurs an, und die Konkursverwalter beantragten bei Gericht eine Aussetzung des Verfahrens bis zum Ausgang eines von den luxemburgischen Justizbehörden eingeleiteten Strafverfahrens. Das Gericht gab diesem Antrag am 25. Juni 1999 statt. Das Strafverfahren, in dem die Kommission zur Wahrnehmung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft als Zivilklägerin auftritt, läuft noch.

Zu den drei anderen Verträgen, die von zwei Tochtergesellschaften von Perry-Lux in Irland geschlossen wurden, ist folgendes mitzuteilen: Die beiden Tochtergesellschaften wurden bereits 1996 vor Beginn der Untersuchungen von UCLAF aufgelöst. Trotz dieser Untersuchungen ist es der Kommission nicht gelungen, z.B. einen Abwickler zu ermitteln, demgegenüber eine Rückforderung erhoben werden könnte. Daher wird die Kommission die finanziellen Interessen der Gemeinschaft auch in diesen Fällen wie in dem unter Absatz 2 beschriebenen laufenden Strafverfahren verteidigen.

Was die Disziplinarmaßnahmen in dieser Angelegenheit anbetrifft, so verweist die Kommission auf die ausführlichen Antworten, die sie bereits im Rahmen des Entlastungsverfahrens für den Gesamthaushalt 1999 (Blak-Bericht) erteilt hat.