92000E2973

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2973/00

von Andre Brie (GUE/NGL) an die Kommission

(13. September 2000)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds für ein Programm der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland für die Jugendarbeit in Ostdeutschland

Bezug nehmend auf einen Beschluß der Bundesregierung, 75 Millionen DM für Jugendarbeit in Ostdeutschland bereitzustellen (Initiative Arbeit und Qualifizierung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit), und angesichts der Tatsache, dass der Hauptteil dieses Betrages aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung gestellt wird,

frage ich die Kommission:

- ob sie Kenntnis über das damit verbundene Maßnahmenprogramm hat;

- ob sie Kenntnis über die zu fördernden Initiativen und deren Inhalt hat;

- ob sie Kenntnis über die Vergabekriterien der finanziellen Mittel für die einzelnen Maßnahmen bzw. Initiativen hat.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. Oktober 2000)

Auf der Grundlage des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für strukturpolitische Interventionen in deutschen Ziel-1-Regionen und des einzigen Programmplanungsdokuments für Ziel 3 hat die Kommission die Bundesregierung aufgefordert, Mittel des Planungszeitraums 2000-2006 aus dem Europäischen Sozialfond (ESF) für Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwenden.

Gemäß dieser Aufforderung arbeitet die Bundesregierung derzeit Maßnahmen aus, die vom ESF unterstützt und im Rahmen des betreffenden Programms für Jugendarbeit in Ost- und Westdeutschland in folgenden drei Bereichen durchgeführt werden sollen: zu den ESF-Schwerpunkten Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Lokales Kapital für soziale Zwecke, und zum Tätigkeitsbereich Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL.

Die Bundesregierung hat der Kommission mitgeteilt, dass die ESF-Mittel in Höhe von maximal 25 Mio. DM jährlich wahrscheinlich für einschlägige Maßnahmen im Rahmen des operationellen Programms für Ziel 1 (ESF), das noch festgelegt werden muss, sowie im Rahmen des einzigen Programmplanungsdokuments für Ziel 3 zugewiesen werden. Die Bundesregierung erstellt derzeit konkrete Vereinbarungen über die durchzuführenden Maßnahmen und die Kriterien für die Vergabe der ESF-Mittel in den drei obengenannten Bereichen.