92000E2428

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2428/00

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(18. Juli 2000)

Betrifft: Abschaffung des nationalen Vetos bei Steuerfragen und anderen Fragen

Stimmt es, daß in dem Entwurf eines Dokuments der Europäischen Union über die institutionelle Reform die Abschaffung des nationalen Vetos in 39 Politikbereichen gefordert wird, um in einer erweiterten Union mögliche Blockierungen zu verhindern?

Um welche 39 Politikbereiche handelt es sich hierbei?

Das Dokument enthält anscheinend eine Liste von Steuerfragen, die eng mit dem Binnenmarkt zusammenhängen, und von anderen Fragen, die nicht mit dem Binnenmarkt zusammenhängen.

Kann die Kommission eine vollständige Liste der Steuerfragen, die eng mit dem Binnenmarkt zusammenhängen, und der Fragen, die nicht eng mit dem Binnenmarkt zusammenhängen, vorlegen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf den Bericht des Vorsitzes an den Europäischen Rat (Feira) zur Regierungskonferenz über die institutionelle Reform (Dok. Confer 4750/00(1)). In Anlage 3.1 des Berichts werden 39 Bestimmungen aufgeführt, bei denen ein Übergang zur Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit geprüft werden sollte. Anlage 3.2 enthält einen vom Vorsitz ausgearbeiteten Entwurf einer Änderung von Artikel 93 (ex-Artikel 99) EG-Vertrag, der zum einen vorsieht, daß steuerliche Vorschriften grundsätzlich auch weiterhin vom Rat einstimmig erlassen werden und zum anderen eine begrenzte Zahl spezifischer, eng mit dem Binnenmarkt zusammenhängender Maßnahmen auflistet, bei denen ein Übergang zur Beschlußfassung mit qualifizierenden Mehrheit geprüft werden sollte. Der gegenwärtige Stand der Verhandlungen wird in Teil I, Kapitel 3, Absatz 6-8 des Berichts ausführlich dargelegt.

(1) http://db.consilium.eu.int/cigdocs/DE/04750d.pdf.