92000E1818

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1818/00

von Cristiana Muscardini (UEN) und Sergio Berlato (UEN) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Abzweigung von Mitteln aus dem Agrarsektor

Der Vorschlag der Kommission, die Agrarausgaben zu senken, um Maßnahmen zugunsten des vom Krieg verwüsteten Balkans zu finanzieren, hat in verschiedenen Ländern zu Reaktionen in der Landwirtschaft geführt.

Auch wenn der Beschluß, den Wiederaufbau dieser Gebiete politisch und wirtschaftlich zu unterstützen, begrüßt wird, möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Ist sie nicht der Auffassung, daß die vor kaum einem Jahr in Berlin im Rahmen der Agenda 2000 getroffenen Beschlüsse in Frage gestellt werden, wenn der Agrarpolitik Gelder entzogen werden?

2. Ist sie nicht der Auffassung, daß eine Verringerung der Mittel die Durchführung der anstehenden Reformen in den Sektoren Reis, Öl sowie Obst und Gemüse gefährdet?

3. Ist sie nicht der Auffassung, daß die große Saatland-Reform nicht dasselbe Schicksal ereilen wird und die globale Entwicklung des europäischen Agrarsystems Schaden nimmt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Juli 2000)

Für die Union stellt die Förderung von Demokratie, Frieden und Stabilität im Kosovo eine große Herausforderung dar. Für 2001 und 2002 hat die Kommission bezüglich der Ausgaben Gemeinsame Agrarpolitik (ausgenommen ländliche Entwicklung) in der Teilrubrik 1a des EU-Haushaltsplans eine Verringerung der Obergrenze der jährlichen finanziellen Vorausschau um 300 Mio. und eine entsprechende Aufstockung der Mittel für die Rubrik 4 Externe Politikbereiche vorgeschlagen.

Die jüngsten Schätzungen für die Ausgaben zugunsten der Landwirtschaft haben ergeben, dass mit 400 Mio. ein außergewöhnlicher Spielraum bleibt. Diese Schätzungen berücksichtigen die geltenden Rechtsvorschriften und die bereits vorliegenden Kommissionsvorschläge. Zu unterscheiden ist zwischen der finanziellen Vorausschau und dem tatsächlichen Mittelbedarf für die Gemeinsame Agrarpolitik. Da sich der genannte Kommissionsvorschlag auf geänderte Haushaltsvorausschätzungen stützt, bedeutet die Verringerung der Obergrenze für die jährliche Vorausschau nicht, dass die Landwirte weniger Unterstützung erhalten oder die Beschlüsse von Berlin zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in Frage gestellt werden. Nach Ansicht der Kommission bleibt der finanzielle Bedarf für die Gemeinsame Agrarpolitik 2001 um einen Betrag unter der jetzigen Obergrenze, der zur Deckung der Kürzung um 300 Mio. ausreicht. Dank der im Zuckersektor geplanten Reformen müsste sich 2002 ein entsprechendes Ergebnis erzielen lassen.

Gestützt auf die vom Europäischen Rat in Berlin erzielte Vereinbarung sind durch eine Reform oder Änderung einer gemeinsamen Marktorganisation bedingte zusätzliche Ausgaben, beispielsweise für Reis, Olivenöl, Obst und Gemüse, bis 2006 aus Einsparungen im Rahmen der für die Landwirtschaft jährlich vorgesehenen Obergrenze zu finanzieren. Die für weitere Reformen oder Änderungen bestehenden finanziellen Möglichkeiten werden also durch den die Unterstützung des Balkans betreffenden Kommissionsvorschlag nicht beeinträchtigt.