92000E0813

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0813/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(20. März 2000)

Betrifft: Möglicher Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs der Schweiz

Der Umgang der 14 Mitgliedstaaten mit Österreich hat innerhalb wie außerhalb der EU kritische Reaktionen hervorgerufen. In der Schweiz hat die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei den Bundesrat in einer dringlichen Interpellation aufgefordert, das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen, um die Abstimmung über die bilateralen Verhandlungen nicht zu gefährden. Die endgültige Abkehr vom strategischen Ziel eines EU-Beitritts sei unausweichlich, heißt es. Am haarsträubenden Fall Österreich könne auch der letzte EU-Fanatiker das wahre Gesicht Brüssels erkennen.

Während die Europäische Union mit ihrer Erweiterung beschäftigt ist, die die Chance bieten soll, eine jahrhundertelange Teilung endgültig zu überwinden, gerät die EU aufgrund der Isolationsstrategie gegenüber Österreich bei sehr vielen europäischen Bürgern und beitrittswilligen Staaten in Mißgunst.

Mit dem Boykott, der über die Republik Österreich verhängt wurde, zeigen sich die oft in den Mund genommenen Worte wie europäische Partnerschaft, europäische Kooperation und Zusammenwachsen Europas als leere Worthülsen.

Mit der Initiative Dialog über Europa, die im vergangenen Februar gestartet wurde, will die Europäische Kommission zusammen mit dem Europäischen Parlament einen Beitrag zur Einleitung einer öffentlichen Diskussion über Europa leisten. Es soll darum gehen, Europa seinen Bürgern näher zu bringen. Gleichzeitig scheint aber die Ratspräsidentschaft mit ihrer politischen Isolierung Wiens alles in ihrer Macht liegende zu tun, damit die Union in ein negatives Licht gerückt wird und von seinen Bürgern nicht mehr verstanden wird. EU-kritische Kräfte bekommen also leider wieder Auftrieb. Es ist zudem leider ein Tatbestand, daß die EU-Integrationspolitik in der Schweiz durch die Entscheidung der 14 und Verhaltensweisen wie die des belgischen Außenministers oder des französischen Finanzministers um Jahre zurückgeworfen worden ist.

Es wird daher an den Rat die Frage gerichtet, wie und wann er beabsichtigt, ein für alle EU-Länder und Bürger vertrauenswürdiges Eintreten für Demokratie, Toleranz und Partnerschaft in Form eines Dialogs und nicht einer Ausgrenzung umzusetzen?

Antwort

(10. November 2000)

Die Maßnahmen, auf welche der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, waren in einer Erklärung dargelegt, die der portugiesische Ministerpräsident im Namen der Regierungen von 14 Mitgliedstaaten abgegeben hat. Diese Erklärung ist für den Rat nicht bindend.

Der Rat hat zu dieser Frage nicht Stellung genommen und ist demzufolge nicht in der Lage, auf die in der Anfrage des Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachten Punkte einzugehen.