1.

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ( 2 ).

2.

Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (Österreich) ( 3 ) eingeleiteten Verfahrens auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art. 53 der Verordnung Nr. 1215/2012 zur Vollstreckung eines gegen die Gesellschaft Gradbeništvo Korana d.o.o. mit Sitz in Slowenien ergangenen rechtskräftigen Versäumungsurteils.

3.

Nach den Art. 37 und 42 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist für die Anerkennung und Vollstreckung der in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat die Vorlage einer solchen Bescheinigung verpflichtend. Dieses Dokument bestätigt ohne besonderes vorausgehendes Verfahren die Vollstreckbarkeit dieser Entscheidungen und wurde als ihre Wiedergabe in Form von Auszügen gestaltet, um ihren freien Verkehr und ihre unmittelbare Vollstreckung zu begünstigen.

4.

Unter diesen Umständen hängt, wie die Europäische Kommission geltend gemacht hat, die Zulässigkeit der Vorlagefrage von der verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Natur der vom Ursprungsgericht bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ausgeübten Funktionen ab.

5.

Diese Rechtsfrage zur Anwendung von Art. 53 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist neu, im Unterschied zu derjenigen, die das Arbeits- und Sozialgericht Wien (Österreich), das vorlegende Gericht, zur Einstufung des Rechtsstreits stellt, um zu bestimmen, ob er unter die „Zivil- und Handelssachen“ fällt. Da die letztere Frage im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs keine besonderen Schwierigkeiten aufwirft, werde ich in meinen Schlussanträgen ausschließlich auf die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens, die der Gerichtshof vor dessen Prüfung in der Sache zu untersuchen hat, eingehen.

6.

Nach meiner Analyse werde ich dem Gerichtshof vorschlagen, festzustellen, dass im Fall der Ungewissheit hinsichtlich der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1215/2012 die Ausstellung der Bescheinigung nach Art. 53 dieser Verordnung eine gerichtliche Prüfung erfordert, in deren Rahmen das nationale Gericht befugt ist, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, und folglich zu entscheiden, dass das Vorabentscheidungsersuchen zulässig ist.

7.

In den Erwägungsgründen 1, 4, 6, 26, 29 und 32 der Verordnung Nr. 1215/2012 heißt es:

…

…

…

…

…

8.

Kapitel I („Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen“) der Verordnung Nr. 1215/2012 enthält Art. 1, der bestimmt:

„(1)   Diese Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Sie gilt insbesondere nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten oder die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte (acta iure imperii).

(2)   Sie ist nicht anzuwenden auf:

…

…“

9.

In Art. 28 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 heißt es:

„(1)   Lässt sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat und der vor dem Gericht eines anderen Mitgliedstaats verklagt wird, auf das Verfahren nicht ein, so hat sich das Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht nach dieser Verordnung begründet ist.

(2)   Das Gericht hat das Verfahren so lange auszusetzen, bis festgestellt ist, dass es dem Beklagten möglich war, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, dass er sich verteidigen konnte oder dass alle hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind.“

10.

Der in Abschnitt 1 („Anerkennung“) von Kapitel III über die „Anerkennung und Vollstreckung [der in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen]“ enthaltene Art. 37 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 lautet:

„Eine Partei, die in einem Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung geltend machen will, hat Folgendes vorzulegen:

11.

In Abschnitt 2 („Vollstreckung“) dieses Kapitels III bestimmt Art. 39:

„Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar ist, ist in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf.“

12.

Art. 42 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 sieht Folgendes vor:

„Soll in einem Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung vollstreckt werden, hat der Antragsteller der zuständigen Vollstreckungsbehörde Folgendes vorzulegen:

13.

Art. 43 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 bestimmt:

„Soll eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung vollstreckt werden, so wird die gemäß Artikel 53 ausgestellte Bescheinigung dem Schuldner vor der ersten Vollstreckungsmaßnahme zugestellt. Der Bescheinigung wird die Entscheidung beigefügt, sofern sie dem Schuldner noch nicht zugestellt wurde.“

14.

Der in Abschnitt 4 („Gemeinsame Vorschriften“) enthaltene Art. 53 der Verordnung Nr. 1215/2012 lautet:

„Das Ursprungsgericht stellt auf Antrag eines Berechtigten die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang I aus.“ ( 5 )

15.

Diese Darstellung beschränkt sich aufgrund des Gegenstands meiner Schlussanträge auf die Verfahrensvorschriften.

16.

Nach einem Beschluss des Obersten Gerichtshofs (Österreich) vom 17. September 2015 ( 6 ), der auf der Grundlage der Verordnung Nr. 44/2001 ( 7 ) ergangen ist, ist § 7a Abs. 1 ( 8 ) des Gesetzes über das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Exekutionsordnung) ( 9 ) in geänderter Fassung auf die Bescheinigungen nach Art. 54 der Verordnung Nr. 44/2001 anzuwenden. Nach dieser Bestimmung ist das erstinstanzliche Gericht für die Ausstellung einer solchen Bescheinigung zuständig.

17.

Nach § 16 Abs. 7 des Bundesgesetzes betreffend die Besorgung gerichtlicher Geschäfte durch Rechtspfleger (Rechtspflegergesetz) ( 10 ) vom 12. Dezember 1985 ist für diese Aufgabe der Rechtspfleger zuständig.

18.

Nach Punkt 7 des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs richtet sich das Verfahren zur Ausstellung der Bescheinigung im Sinne von Art. 54 der Verordnung Nr. 44/2001 grundsätzlich nach den für das Titelverfahren geltenden Bestimmungen. Außerdem hat der Oberste Gerichtshof in diesem Punkt festgestellt, dass § 84 Abs. 1 (nunmehr § 411 Abs. 1) EO, der ein kontradiktorisches Verfahren vorsieht, unanwendbar war.

19.

Nach § 7 Abs. 3 EO kann zum Zweck der Aufhebung von gesetzwidrig oder irrtümlich erteilten Bescheinigungen ein Rechtsbehelf eingelegt werden.

20.

Die BUAK ist eine Körperschaft österreichischen öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien (Österreich), der die Einhebung der Mittel für die Befriedigung von Ansprüchen auf Urlaubsentgelt und Abfertigung der Bauarbeiter nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz 1972 ( 11 ) vom 23. November 1972 in geänderter Fassung ( 12 ) obliegt.

21.

Gradbeništvo Korana ist ein Unternehmen mit Sitz in Slowenien, das Arbeitnehmer nach Österreich entsandte, um dort Bauarbeiten auszuführen.

22.

Mit der am 18. Oktober 2016 beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage begehrte die BUAK von Gradbeništvo Korana die Zahlung von 38477,50 Euro. Diese Summe entspreche den von dieser Gesellschaft geschuldeten Zuschlägen nach Abschnitt VIb des BUAG für die Beschäftigungstage, in denen eine Vielzahl von entsandten Bauarbeitern im Zeitraum von Februar 2016 bis Juni 2016 in Österreich tätig geworden sei.

23.

Das Arbeits- und Sozialgericht Wien gab dem Antrag der BUAK mit Versäumungsurteil vom 28. April 2017 zur Gänze statt, da Gradbeništvo Korana zu der für diesen Tag anberaumten vorbereitenden Tagsatzung nicht erschienen war, und setzte der beklagten Gesellschaft eine Frist von 14 Tagen, um dem Urteil freiwillig nachzukommen. Dieses Urteil, das Gradbeništvo Korana mit Wirkung zum 21. Juni 2017 zugestellt wurde, erlangte mangels eines dagegen eingelegten Rechtsbehelfs Rechtskraft ( 13 ).

24.

Am 31. Juli 2017 beantragte die BUAK vor diesem Gericht für die Zwangsvollstreckung dieses Urteils die Ausstellung einer Bescheinigung auf der Grundlage von Art. 53 der Verordnung Nr. 1215/2012.

25.

Das vorlegende Gericht fragt sich daher nach der Anwendbarkeit dieser Verordnung, die von der Frage abhängt, ob das Verfahren, das zum Erlass des Urteils vom 28. April 2017 führte, zu den Zivil- und Handelssachen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung gehört.

26.

Gewisse Umstände könnten dem Verfahren einen öffentlich-rechtlichen Charakter verleihen, obwohl die BUAK im Rahmen der Entsendung von Arbeitnehmern, ebenso wie in den reinen Binnenfällen, nicht die Befugnis habe, Vollstreckungstitel auszustellen, und sie die Zuschläge im Gerichtsweg beim dafür ausschließlich zuständigen Arbeits- und Sozialgericht Wien einzuklagen habe.

27.

Das vorlegende Gericht führt auch aus, dass das Schweizerische Bundesgericht mit Urteil vom 19. November 2014 ( 14 ) ein ähnliches Verfahren nach Abschnitt VIb des BUAG geprüft und entschieden habe, dass die BUAK aufgrund des zwischen ihr und dem Arbeitgeber bestehenden Subordinationsverhältnisses hoheitliche Befugnisse ausübe, so dass ein solches Verfahren nicht in den Anwendungsbereich von Art. 1 des Übereinkommens von Lugano falle ( 15 ).

28.

Unter diesen Umständen hat das Arbeits- und Sozialgericht Wien beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Ist Art. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass Verfahren, die die Geltendmachung von Ansprüchen der BUAK auf Zuschläge gegen Arbeitgeber aus Anlass der Entsendung von Arbeitnehmern ohne gewöhnlichen Arbeitsort in Österreich zur Arbeitsleistung oder im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung nach Österreich oder gegen Arbeitgeber mit Sitz außerhalb Österreichs aus Anlass der Beschäftigung von Arbeitnehmern mit gewöhnlichem Arbeitsort in Österreich zum Gegenstand haben, „Zivil- und Handelssachen“ sind, in denen die genannte Verordnung anzuwenden ist, auch wenn diese Ansprüche der BUAK auf Zuschläge zwar auf privatrechtliche Arbeitsverhältnisse bezogen sind und der Abdeckung der privatrechtlichen, aus den Arbeitsverhältnissen mit den Arbeitgebern herrührenden Ansprüchen der Arbeitnehmer auf Urlaub und Urlaubsentgelt dienen, jedoch

29.

Der Gerichtshof ist am 5. Juli 2018 von dem vorlegenden Gericht darüber informiert worden, dass gegen Gradbeništvo Korana ein Insolvenzverfahren eröffnet worden sei und dass das Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten werde ( 16 ).

30.

In ihren schriftlichen Erklärungen ersucht die Kommission den Gerichtshof, über die Zulässigkeit der Vorlagefrage nach Art. 267 AEUV zu entscheiden, die von der Einstufung der Funktionen abhängt, die die vorlegende Einrichtung ausübt, und zwar zum ersten Mal im Hinblick auf das Verfahren zur Ausstellung der Bescheinigung nach Art. 53 der Verordnung Nr. 1215/2012.

31.

Sie trägt vor, dass das Ursprungsgericht, dem die Ausstellung der Bescheinigung nach Art. 53 der Verordnung Nr. 1215/2012 zugewiesen sei, in Fortsetzung des Verfahrens, das zu der zu vollstreckenden Entscheidung geführt habe, als Gerichtsorgan handele und dass dieses Gericht für die Entscheidung über die Frage der Anwendbarkeit dieser Verordnung in diesem Stadium zuständig sei, wenn sie in der Phase des ursprünglichen Rechtsstreits nicht habe geklärt werden können. Die Kommission schließt aus dem Sinn und Zweck dieser Verordnung und den das Nichtbestreiten durch die Beklagte betreffenden Besonderheiten des Falls, dass der Gerichtshof für die Beantwortung der Vorlagefrage zuständig sei.

32.

Für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Vorlagefrage im Ausgangsverfahren erfüllt sind, erscheint es zweckmäßig, sich erstens auf die Grundsätze zu beziehen, die der Gerichtshof in dem betreffenden Bereich und insbesondere anlässlich der Prüfung der Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens einer Einrichtung, die für die Bestätigung einer gerichtlichen Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel zuständig war ( 17 ), dargelegt hat.

33.

Der Gerichtshof hat zum einen darauf hingewiesen, dass „nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs dessen Anrufung gemäß Art. 267 AEUV zwar nicht davon abhängt, ob das Verfahren, in dem das nationale Gericht eine Vorlagefrage stellt, streitigen Charakter hat, doch können die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt“ ( 18 ).

34.

Zum anderen hat er erneut festgestellt, dass „der Begriff ‚Erlass seines Urteils‘ im Sinne von Art. 267 Abs. 2 AEUV das gesamte zur Entscheidung des vorlegenden Gerichts führende Verfahren umfasst und weit auszulegen ist, um zu verhindern, dass zahlreiche Verfahrensfragen als unzulässig angesehen werden und nicht Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof sein können und dass er nicht über die Auslegung aller vom vorlegenden Gericht anzuwendenden Vorschriften des Unionsrechts entscheiden kann“ ( 19 ).

35.

Zweitens hat eine Annäherung über zwei der vorherigen Entscheidungen des Gerichtshofs betreffend die nach den Verordnungen Nrn. 44/2001 und 805/2004 ausgestellten Bescheinigungen bzw. Bestätigungen zu erfolgen.

36.

Im Urteil vom 16. Juni 2016, Pebros Servizi ( 20 ), das auf der Grundlage der oben dargestellten Grundsätze ergangen ist, hat der Gerichtshof entschieden, dass das nationale Gericht, „wenn es eine gerichtliche Entscheidung als Europäischen Vollstreckungstitel bestätigt, als Gericht tätig wird“ ( 21 ), und damit die Würdigung im Urteil vom 17. Dezember 2015, Imtech Marine Belgium ( 22 ), bestätigt.

37.

Dagegen kann aus dem Urteil vom 6. September 2012, Trade Agency ( 23 ), in dem der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Vollstreckbarerklärung einer im Ursprungsmitgliedstaat erlassenen und mit der Bescheinigung nach Art. 54 der Verordnung Nr. 44/2001 ( 24 ) versehenen Versäumnisentscheidung angerufen worden war, abgeleitet werden, dass die Ausstellung einer solchen Bescheinigung keine gerichtliche Prüfung erfordert. Er hat festgestellt, dass „[die in der Bescheinigung enthaltenen tatsächlichen] Angaben, da für die Ausstellung der Bescheinigung nicht notwendig das Gericht … zuständig ist, das … die Entscheidung, deren Vollstreckung beantragt wird, erlassen hat, nur die Aussagekraft einer bloßen Auskunft haben“ ( 25 ).

38.

Aus diesen Entscheidungen ergibt sich, dass die für die Einstufung der vom Ursprungsgericht bei der Ausstellung der Bescheinigung nach Art. 53 der Verordnung Nr. 1215/2012 ausgeübten Funktionen relevanten Umstände nicht nur dem Wortlaut der anwendbaren Bestimmungen, sondern auch dem mit dieser Verordnung geschaffenen System und den mit ihr verfolgten Zielen zu entnehmen sind.

39.

Die Prüfung dieser Umstände führt mich zu der Ansicht, dass trotz gewisser Übereinstimmungen zwischen der Verordnung Nr. 1215/2012 und den Verordnungen Nrn. 44/2001 und 805/2004 keine der vorherigen Entscheidungen des Gerichtshofs unmittelbar übertragbar ist.

40.

Zunächst ist nämlich darauf hinzuweisen, dass sich Art. 53 der Verordnung Nr. 1215/2012 von Art. 54 der Verordnung Nr. 44/2001, dem er entspricht, hinsichtlich seines Wortlauts unterscheidet. Während jener bestimmte, dass „[d]as Gericht oder die sonst befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Entscheidung ergangen ist, … auf Antrag die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang V dieser Verordnung aus[stellt]“ ( 26 ), sieht Art. 53 vor, dass „[d]as Ursprungsgericht“ die Bescheinigung ausstellt.

41.

Sodann ist das Verfahren zur Ausstellung der Bescheinigung, mit der bestätigt wird, dass die Entscheidung vollstreckbar ist ( 27 ), durch dieses Gericht vom Verfahren der Bestätigung einer Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel ( 28 ) zu unterscheiden. Diese Begriffe in den Verordnungen Nrn. 805/2004 und 1215/2012 lassen einen erheblichen Unterschied zwischen diesen beiden Verfahren erkennen. Nach Art. 6 Abs. 1 und Art. 9 der Verordnung Nr. 805/2004 geht nämlich die Bestätigung der über eine unbestrittene Forderung ergangenen Entscheidung als Vollstreckungstitel vor dem Ursprungsgericht dem formalen Akt der Ausstellung der Bestätigung unter Verwendung des entsprechenden Formblatts voraus, wie der Gerichtshof festgestellt hat ( 29 ).

42.

Schließlich ist es wichtig, zu berücksichtigen, dass die Verordnung Nr. 1215/2012 zwar wie die Verordnung Nr. 805/2004 den Grundsatz der Abschaffung des Exequaturverfahrens aufstellt, ihn jedoch ohne Voraussetzungen verallgemeinert. Diese wesentliche Neuerung, die durch die Neufassung der Verordnung Nr. 44/2001, die die Vollstreckbarerklärung vereinfacht hatte, erfolgt ist, ergibt sich aus der Festlegung des Grundsatzes der unmittelbaren Vollstreckbarkeit ( 30 ) in Art. 39 der Verordnung Nr. 1215/2012. Diese Bestimmung ist im Licht des 26. Erwägungsgrundes dieser Verordnung auszulegen, wonach „[e]ine von den Gerichten eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung … so behandelt werden [sollte], als sei sie im ersuchten Mitgliedstaat ergangen“.

43.

Deshalb genügt es, wenn in einem Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung vollstreckt werden soll, nach Art. 42 der Verordnung Nr. 1215/2012, eine Ausfertigung dieser Entscheidung und die in Art. 53 dieser Verordnung vorgesehene Bescheinigung vorzulegen.

44.

Diese Bescheinigung stellt daher die wesentliche Grundlage der Umsetzung des Grundsatzes der unmittelbaren Vollstreckung der in den Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidung dar. Mit anderen Worten kann die Entscheidung ohne dieses Dokument nicht „frei im europäischen Rechtsraum zirkulieren“ ( 31 ), was im mit der Verordnung Nr. 44/2001 geschaffenen System nicht der Fall war ( 32 ).

45.

Um die Verständlichkeit der zu vollstreckenden Entscheidung zu erleichtern, wurde daher die Bescheinigung als ihr Ersatz gestaltet ( 33 ), ohne dass ihre Übersetzung ( 34 ) oder sogar die der zu vollstreckenden Entscheidung in allen Fällen vorgeschrieben wäre ( 35 ).

46.

Die Wirksamkeit dieses Systems, die die Hinzufügung zahlreicher Rubriken in der Bescheinigung gerechtfertigt hat, beruht auf der Qualität der Prüfungen, die dem Ursprungsgericht im Stadium des Urteils obliegen, die sodann als Grundlage für die Ausstellung der Bescheinigung dienen. Das zuständige Gericht im ersuchten Mitgliedstaat übt keine Kontrolle mehr aus. Im Fall eines Antrags auf Vollstreckung kann es nur der Schuldner anrufen, damit es über die behaupteten Gründe für die Versagung der Anerkennung ( 36 ) oder der Vollstreckung ( 37 ) entscheidet. Gerade wegen dieser Möglichkeit wird die in Art. 53 der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehene Bescheinigung nach Art. 43 dieser Verordnung dem Schuldner vor einer Vollstreckung zugestellt.

47.

Unter diesen Umständen hat das Ursprungsgericht, das mit einem Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung befasst ist, hauptsächlich Angaben aus der zu vollstreckenden Entscheidung wiederzugeben ( 38 ). Es prüft nicht die Frage, ob bestimmte Erfordernisse beachtet wurden, die die Abschaffung des Exequaturverfahrens rechtfertigen, wie dies in Anwendung früherer Instrumente der Fall war ( 39 ), bei denen das Fehlen des Exequaturverfahrens entweder mit der Prüfung besonderer Garantien ( 40 ) oder mit der Durchführung des Verfahrens nach mit bestimmten Verordnungen festgelegten speziellen Regeln ( 41 ) verbunden war.

48.

Folglich sind bei einem Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung nach Art. 53 der Verordnung Nr. 1215/2012 meines Erachtens zwei Fälle in Betracht zu ziehen.

49.

Wenn sich das Ursprungsgericht für zuständig ansieht, die Bescheinigung auszustellen, weil die zu vollstreckende Entscheidung alle erforderlichen Angaben enthält, hat der Akt der Ausstellung der Bescheinigung keinen Rechtsprechungscharakter. Selbst wenn diese Bescheinigung ein vorrangiges Element im Verfahren der Vollstreckung einer Entscheidung nach der Verordnung Nr. 1215/2012 darstellt, unterscheidet sich ihre Natur in einem solchen Fall nicht von derjenigen, die der Gerichtshof hinsichtlich der Bescheinigung nach Art. 54 der Verordnung Nr. 44/2001 festgestellt hat ( 42 ).

50.

Außerdem kann, da Art. 53 der Verordnung Nr. 1215/2012 nicht genauer bestimmt, wer innerhalb des Ursprungsgerichts für die Ausstellung einer solchen Bescheinigung zuständig ist ( 43 ), diese selbst von einem nicht gerichtlichen Organ ausgestellt werden. Daher stellt sich die Frage nach der Anrufung des Gerichtshofs in diesem Fall nicht.

51.

Wenn hingegen, wie im vorliegenden Fall, das Ursprungsgericht im Stadium des Urteils ( 44 ) nicht über die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1215/2012 ( 45 ) entschieden hat und nicht offensichtlich ist, dass der Rechtsstreit in ihren Anwendungsbereich fällt, hat dieses Gericht zwangsläufig eine gerichtliche Prüfung nach den nationalen Verfahrensvorschriften durchzuführen, entweder im Rahmen seiner Befassung im Hinblick auf die Ausstellung der Bescheinigung oder aufgrund der Einlegung eines Rechtsbehelfs ( 46 ) nach der Verweigerung ihrer Ausstellung.

52.

In diesem Fall vervollständigt das Ursprungsgericht die erlassene Entscheidung nicht oder legt sie nicht aus, wie es dies machen müsste, um bestimmte Rubriken der Bescheinigung im Fall einer unvollständigen oder ungenauen Entscheidung ausfüllen zu können ( 47 ). Indem es seine Zuständigkeit für die Ausstellung der Bescheinigung prüft, schließt es an das Urteilsverfahren an, in einer Phase, die auf die Gewährung der unmittelbaren Vollstreckbarkeit der ergangenen Entscheidung abzielt. Das Ursprungsgericht hat daher eine Entscheidung zu treffen, die es nach der weiten Auslegung des Begriffs des „Verfahrens …, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt“ ( 48 ) rechtfertigt, dass es dem Gerichtshof eine Frage vorlegen kann. Die Rechtssicherheit und die rasche Vollstreckung der im Ursprungsmitgliedstaat ergangenen Entscheidung hängen stark davon ab.

53.

Meiner Meinung nach ist dieser Fall mit demjenigen vergleichbar, in dem das Ursprungsgericht den Sinn einiger Rubriken der Bescheinigung im Hinblick auf die Besonderheiten seines nationalen Rechts auszulegen ( 49 ) oder über die Zuständigkeit des Gerichts in der Hauptsache im Fall einer Entscheidung über die Anordnung einer einstweiligen Maßnahme, einschließlich einer Sicherungsmaßnahme, zu entscheiden hat ( 50 ). Das Ursprungsgericht übt daher Rechtsprechungstätigkeiten aus, die es auch rechtfertigen, dass es dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorlegen kann.

54.

Diese Einstufung als Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV hat meines Erachtens jedoch die Ausnahme zu bleiben. Im Stadium der Vollstreckung der Entscheidung darf es nicht darum gehen, „ein neues Verfahren in Gang [zu setzen]“ ( 51 ), da anderenfalls das Ziel der Verordnung Nr. 1215/2012 in Frage gestellt wird und die Rechte des Schuldners beeinträchtigt werden ( 52 ). Es ist nämlich an den nicht streitigen Charakter des Verfahrens zur Ausstellung der Bescheinigung zu erinnern. Außerdem wird der Schuldner, dem die Bescheinigung zugestellt wurde ( 53 ), einen Rechtsbehelf gegen die Wirkungen der Bescheinigung nur innerhalb der Grenzen der in Art. 45 ( 54 ) der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehenen Gründe einlegen können. Diese werden jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eng ausgelegt, damit in diesem Stadium des Verfahrens vom Beklagten, der ordnungsgemäß vom Verfahren verständigt worden war, keine Rechtsbehelfsgründe – wie derjenige der Anwendbarkeit dieser Verordnung – geltend gemacht werden können, die entweder vor dem in der Hauptsache entscheidenden Gericht oder durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs hätten vorgebracht werden können ( 55 ).

55.

Vor diesem Hintergrund bin ich der Ansicht, dass das mit einem Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung nach Art. 53 der Verordnung Nr. 1215/2012 befasste Ursprungsgericht, das mangels einer Entscheidung zu diesem Punkt Zweifel an der Anwendbarkeit dieser Verordnung hat, befugt ist, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.

56.

Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass im Fall der Ungewissheit über die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1215/2012 die Ausstellung der Bescheinigung nach Art. 53 dieser Verordnung eine gerichtliche Prüfung erfordert, in deren Rahmen das nationale Gericht befugt ist, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, und folglich zu entscheiden, dass das Vorabentscheidungsersuchen zulässig ist.

57.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass im Fall der Ungewissheit über die Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen die Ausstellung der Bescheinigung nach Art. 53 dieser Verordnung eine gerichtliche Prüfung erfordert, in deren Rahmen das nationale Gericht befugt ist, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, und folglich zu entscheiden, dass das Vorabentscheidungsersuchen des Arbeits- und Sozialgerichts Wien (Österreich) zulässig ist.