1.

Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft Art. 2 Nr. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und 2 Buchst. a und b sowie Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG ( 2 ).

2.

Es gibt dem Gerichtshof erstmals Gelegenheit, sich zum Begriff „Ehegatte“ im Sinne der Richtlinie 2004/38 im Kontext einer Ehe zwischen zwei Männern zu äußern. Dies ist ein heikles Unterfangen, da es zwar um die Ehe als Rechtsinstitut in dem besonderen und begrenzten Rahmen der Freizügigkeit der Bürger der Europäischen Union geht, die Definition des Begriffs „Ehegatte“ jedoch zwangsläufig den Kern der Identität der betroffenen Männer und Frauen – und damit ihre Würde – berühren wird, aber auch die persönliche und soziale Auffassung der Unionsbürger von der Ehe, die von einer Person zur anderen und von einem Mitgliedstaat zum anderen variieren kann.

3.

Art. 7 („Achtung des Privat- und Familienlebens“) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) lautet:

„Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation.“

4.

Gemäß Art. 9 der Charta werden „[d]as Recht, eine Ehe einzugehen, und das Recht, eine Familie zu gründen, … nach den einzelstaatlichen Gesetzen gewährleistet, welche die Ausübung dieser Rechte regeln“.

5.

Art. 21 Abs. 1 der Charta verbietet „Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung“.

6.

In Art. 21 AEUV heißt es: „Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.“

7.

Die Erwägungsgründe 2, 5, 6 und 31 der Richtlinie 2004/38 lauten:

…

…

8.

Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) der Richtlinie 2004/38 sieht vor:

„Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

…

…“

9.

Art. 3 („Berechtigte“) der Richtlinie 2004/38 lautet:

„(1)   Diese Richtlinie gilt für jeden Unionsbürger, der sich in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begibt oder sich dort aufhält, sowie für seine Familienangehörigen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2, die ihn begleiten oder ihm nachziehen.

(2)   Unbeschadet eines etwaigen persönlichen Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt der Betroffenen erleichtert der Aufnahmemitgliedstaat nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Einreise und den Aufenthalt der folgenden Personen:

Der Aufnahmemitgliedstaat führt eine eingehende Untersuchung der persönlichen Umstände durch und begründet eine etwaige Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts dieser Personen.“

10.

Art. 7 („Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate“) Abs. 1 und 2 der Richtlinie sieht vor:

„(1)   Jeder Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er

(2)   Das Aufenthaltsrecht nach Absatz 1 gilt auch für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die den Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat begleiten oder ihm nachziehen, sofern der Unionsbürger die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe a), b) oder c) erfüllt.“

11.

Art. 259 Abs. 1 und 2 des Zivilgesetzbuchs bestimmt:

„(1)   Eine Ehe ist die aus freien Stücken und unter den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen eingegangene Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau.

(2)   Männer und Frauen haben das Recht, zur Gründung einer Familie eine Ehe einzugehen.“

12.

In Art. 277 Abs. 1, 2 und 4 des Zivilgesetzbuchs heißt es:

„(1)   Ehen zwischen Personen desselben Geschlechts sind verboten.

(2)   Ehen zwischen Personen desselben Geschlechts, die im Ausland von rumänischen Staatsbürgern oder von Ausländern geschlossen oder eingegangen worden sind, werden in Rumänien nicht anerkannt. …

(4)   Die gesetzlichen Bestimmungen über die Freizügigkeit der Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums innerhalb des rumänischen Hoheitsgebiets bleiben anwendbar.“

13.

Herr Relu Adrian Coman ist ein rumänischer Staatsbürger, der auch die amerikanische Staatsangehörigkeit besitzt. Im Juni 2002 lernte er in New York (Vereinigte Staaten) Herrn Robert Clabourn Hamilton, einen amerikanischen Staatsbürger, kennen. Beide lebten dort von Mai 2005 bis Mai 2009 zusammen. Im Mai 2009 ließ sich Herr Coman in Brüssel nieder, um beim Europäischen Parlament als parlamentarischer Assistent zu arbeiten, während Herr Hamilton in New York blieb. Sie heirateten am 5. November 2010 in Brüssel.

14.

Im März 2012 beendete Herr Coman seine Tätigkeit beim Parlament und blieb in Brüssel. Im Dezember 2012 wandten sich Herr Coman und sein Ehemann an die rumänische Verwaltung, um die notwendigen Unterlagen dafür zu erhalten, dass sich Herr Coman mit seinem Ehegatten, der kein Staatsangehöriger der Europäischen Union ist, für eine Dauer von mehr als drei Monaten rechtmäßig in Rumänien aufhalten und dort arbeiten konnte.

15.

Mit Schreiben vom 11. Januar 2013 lehnte das Inspectoratul General pentru Imigrări (Generalinspektion für Einwanderung, Rumänien) ihren Antrag ab. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass das vorübergehende Aufenthaltsrecht für einen amerikanischen Staatsbürger nach den in den rumänischen Rechtsvorschriften über die Einwanderung in Verbindung mit den weiteren einschlägigen Rechtsakten festgelegten Voraussetzungen nicht zum Zweck der Familienzusammenführung verlängert werden könne.

16.

Am 28. Oktober 2013 erhoben Herr Coman und Herr Hamilton mit der Asociația Accept gegen die Entscheidung des Inspectoratul General pentru Imigrări (Generalinspektion für Einwanderung) Klage vor der Judecătoria Sectorului 5 București (Amtsgericht des 5. Bezirks von Bukarest, Rumänien).

17.

Im Rahmen dieses Rechtsstreits machten sie gegenüber den Bestimmungen von Art. 277 Abs. 2 und 4 des Zivilgesetzbuchs einen Einwand der Verfassungswidrigkeit geltend. Die Nichtanerkennung von im Ausland zwischen Personen desselben Geschlechts geschlossenen Ehen zwecks Ausübung des Aufenthaltsrechts stelle einen Verstoß gegen die Bestimmungen der rumänischen Verfassung, die das Recht auf Intim-, Familien- und Privatleben schützten, sowie gegen die Bestimmungen über den Gleichheitsgrundsatz dar.

18.

Am 18. Dezember 2015 ersuchte das angerufene Gericht die Curtea Constituțională (Verfassungsgerichtshof, Rumänien) um Entscheidung über diesen Einwand. Nach deren Ansicht betrifft die vorliegende Rechtssache lediglich die Anerkennung der Wirkungen einer im Ausland zwischen einem Unionsbürger und seinem aus einem Drittstaat stammenden gleichgeschlechtlichen Ehegatten rechtmäßig geschlossenen Ehe auf das Recht auf Familienleben und das Recht auf Freizügigkeit unter dem Gesichtspunkt des Verbots der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung. In diesem Kontext hegt sie Zweifel hinsichtlich der Auslegung mehrerer in der Richtlinie 2004/38 verwendeter Begriffe im Licht der Charta sowie der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) zum Recht auf Familienleben. Daher hat sie beschlossen, das Verfahren auszusetzen und eine Vorabentscheidung beim Gerichtshof einzuholen.

19.

Mit Entscheidung vom 29. November 2016, beim Gerichtshof eingegangen am 30. Dezember 2016, hat die Curtea Constituţională (Verfassungsgerichtshof) dem Gerichtshof somit folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

20.

Die Kläger des Ausgangsverfahrens, die rumänische, die ungarische, die niederländische und die polnische Regierung sowie die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht.

21.

Mit Ausnahme der niederländischen Regierung haben sich diese Verfahrensbeteiligten zudem in der mündlichen Verhandlung, die am 21. November 2017 stattgefunden hat, geäußert. Auch die lettische Regierung und der Consiliul Național pentru Combaterea Discriminării (Nationaler Rat für den Kampf gegen Diskriminierung), die keine schriftlichen Erklärungen eingereicht hatten, haben ihre Argumente in dieser Sitzung vortragen können.

22.

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 definiert als durch diese Richtlinie Berechtigte „jeden Unionsbürger, der sich in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begibt oder sich dort aufhält, sowie seine Familienangehörigen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2, die ihn begleiten oder ihm nachziehen“ ( 4 ).

23.

Im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits kann sich Herr Hamilton somit nicht zu seinen Gunsten auf die Richtlinie berufen. Wie der Gerichtshof nämlich bereits besonders klar entschieden hat, ergibt „[e]ine Auslegung der Richtlinie 2004/38 nach ihrem Wortlaut, ihrer Systematik und dem mit ihr verfolgten Ziel …, dass sie für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, begründet“ ( 5 ).

24.

Der Gerichtshof hat jedoch anerkannt, dass ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht unter bestimmten Umständen auf Art. 21 Abs. 1 AEUV gestützt werden kann und die Richtlinie 2004/38 in diesem Rahmen entsprechend anzuwenden ist ( 6 ).

25.

Würde ein Drittstaatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, nicht über ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat verfügen, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, könnte dieser nämlich allein aufgrund der fehlenden Gewissheit, nach seiner Rückkehr in seinen Herkunftsmitgliedstaat ein etwa im Aufnahmemitgliedstaat aufgenommenes Familienleben fortsetzen zu können, davon abgehalten werden, diesen Staat zu verlassen, um im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Tätigkeit auszuüben ( 7 ). Um in den Genuss dieses abgeleiteten Aufenthaltsrechts zu kommen, muss der Aufenthalt des Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat jedoch von einer solchen Dauer gewesen sein, dass der Unionsbürger ein Familienleben entwickeln oder festigen konnte ( 8 ).

26.

Somit steht nunmehr fest, dass es, falls „sich bei einem solchen, eine gewisse Zeit andauernden Aufenthalt eines Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat auf der Grundlage und unter Beachtung von Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/38 dort ein Familienleben entwickelt oder gefestigt [hat], … aus Gründen der praktischen Wirksamkeit der Rechte des Unionsbürgers aus Art. 21 Abs. 1 AEUV geboten [ist], dass das Familienleben, das der Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat geführt hat, bei seiner Rückkehr in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, fortgesetzt werden kann, indem dem betreffenden Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger des Unionsbürgers ist, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht gewährt wird. Sonst würde der Unionsbürger nämlich davon abgehalten, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zu verlassen, um sein Aufenthaltsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 AEUV in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, weil er nicht die Gewissheit hat, mit seinen nahen Verwandten in seinem Herkunftsmitgliedstaat ein im Aufnahmemitgliedstaat entwickeltes oder gefestigtes Familienleben fortsetzen zu können.“ ( 9 )

27.

Im vorliegenden Fall scheint festzustehen, dass Herr Coman und Herr Hamilton im Rahmen des eine gewisse Zeit andauernden Aufenthalts des Ersteren – eines Unionsbürgers – in Belgien in der Tat ein Familienleben gefestigt haben. Denn nachdem sie vier Jahre lang in New York zusammengelebt und dabei ein Familienleben begründet hatten ( 10 ), ist ihre Beziehung durch die Eheschließung am 5. November 2010 in Brüssel unbestreitbar gefestigt worden.

28.

Die Tatsache, dass Herr Hamilton nicht ununterbrochen mit Herrn Coman in dieser Stadt gelebt hat, ist meines Erachtens nicht geeignet, ihrer Beziehung den dauerhaften Charakter zu nehmen. In einer globalisierten Welt ist es nicht selten, dass ein Paar, dessen einer Partner im Ausland arbeitet, wegen der Entfernung zwischen den beiden Ländern, der Zugänglichkeit der Verkehrsmittel, der Beschäftigung des anderen Ehegatten oder der schulischen Situation der Kinder während mehr oder weniger langer Zeiträume keine gemeinsame Wohnung teilt. Diese räumliche Trennung kann sich als solche nicht auf das Bestehen einer erwiesenermaßen stabilen Beziehung – die hier vorliegt – und damit auf die Existenz eines Familienlebens auswirken ( 11 ).

29.

Die Fragen des vorlegenden Gerichts bleiben somit relevant, da die Auslegung der im Vorabentscheidungsersuchen angeführten Vorschriften für die Entscheidung der Rechtssache, mit der die Curtea Constituţională (Verfassungsgerichtshof) befasst ist, nützlich sein kann.

30.

Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Begriff „Ehegatte“ in Art. 2 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 in Verbindung mit den Art. 7, 9, 21 und 45 der Charta einen Drittstaatsangehörigen desselben Geschlechts wie der Unionsbürger, mit dem er nach dem Recht eines Mitgliedstaats rechtmäßig verheiratet ist, umfasst.

31.

Die Verfahrensbeteiligten, die Erklärungen eingereicht haben, schlagen zwei völlig entgegengesetzte Antworten vor. Nach Auffassung der Kläger des Ausgangsverfahrens, der niederländischen Regierung und der Kommission ist Art. 2 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 autonom und einheitlich auszulegen. Nach dieser Auslegung würde der Drittstaatsangehörige, der dasselbe Geschlecht hat wie der Unionsbürger, mit dem er nach dem Recht eines Mitgliedstaats rechtmäßig verheiratet ist, vom Begriff „Ehegatte“ erfasst. Die rumänische, die lettische, die ungarische und die polnische Regierung vertreten hingegen die Auffassung, dieser Begriff falle nicht unter das Unionsrecht, sondern sei anhand des Rechts des Aufnahmemitgliedstaats zu definieren.

32.

Der letztgenannten Auffassung kann meines Erachtens nicht gefolgt werden. Ich halte vielmehr eine autonome Auslegung für geboten, die zu einem vom Geschlecht der mit einem Unionsbürger verheirateten Person unabhängigen Verständnis des Begriffs „Ehegatte“ im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 führt.

33.

Während Art. 2 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/38, der sich auf die eingetragene Partnerschaft bezieht, auf die „in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen“ verweist, enthält Art. 2 Nr. 2 Buchst. a dieser Richtlinie zur Bestimmung der Eigenschaft eines „Ehegatten“ keinerlei Verweis auf das Recht der Mitgliedstaaten.

34.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt jedoch aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen ( 12 ). Diese Auslegung muss unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der Vorschrift, sondern auch ihres Kontexts und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden ( 13 ).

35.

Die genannte Methodik ist im Rahmen der Richtlinie 2004/38 ausdrücklich angewandt worden; ich vermag nicht zu erkennen, weshalb für die Auslegung des Begriffs „Ehegatte“ von ihr abgewichen werden sollte ( 14 ).

36.

Es steht zwar fest, dass Rechtsvorschriften über den Familienstand in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen und das Unionsrecht diese Zuständigkeit unberührt lässt ( 15 ). Hierzu ist jedoch zweierlei zu bemerken.

37.

Zum einen müssen die Mitgliedstaaten ihre Befugnisse nach einer ständigen und bereichsübergreifenden Rechtsprechung unter Wahrung des Unionsrechts ausüben ( 16 ). Für Angelegenheiten, die sich auf den Familienstand von Personen beziehen, gilt keine Abweichung von dieser Regel, hat der Gerichtshof doch ausdrücklich entschieden, dass die Bestimmungen in Bezug auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung bei der Ausübung dieser Befugnisse zu beachten sind ( 17 ).

38.

Zum anderen ist das rechtliche Problem, das im Mittelpunkt des Rechtsstreits im Ausgangsverfahren steht, nicht die Legalisierung der Ehe zwischen Personen desselben Geschlechts, sondern die Freizügigkeit eines Unionsbürgers. Auch wenn es den Mitgliedstaaten freisteht, in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung für Personen desselben Geschlechts die Ehe vorzusehen oder nicht ( 18 ), hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Sachverhalt, der durch Rechtsvorschriften geregelt ist, die a priori in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, „in einem immanenten Zusammenhang mit der Freizügigkeit eines Unionsbürgers stehen [kann], die beeinträchtigt würde, wenn den Drittstaatsangehörigen das Recht verweigert würde, in den Mitgliedstaat, in dem dieser Bürger wohnt, einzureisen und sich dort aufzuhalten, und die daher dieser Weigerung entgegensteht“ ( 19 ).

39.

Die Aufnahme der Ehe – verstanden als alleinige Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau – in einige nationale Verfassungen ( 20 ) ist nicht geeignet, diese Sichtweise zu ändern.

40.

Wäre davon auszugehen, dass der Ehebegriff die nationale Identität bestimmter Mitgliedstaaten berührt – was von keinem der Mitgliedstaaten, die schriftliche Erklärungen eingereicht haben, sondern nur von der lettischen Regierung in der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2017 vorgetragen worden ist –, kann die Verpflichtung zur Wahrung dieser Identität nach Art 4 Abs. 2 EUV nämlich nicht unabhängig von der in Abs. 3 dieser Vorschrift verankerten Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit gesehen werden. Danach haben die Mitgliedstaaten die Erfüllung der Verpflichtungen zu gewährleisten, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der Union ergeben.

41.

Im vorliegenden Fall fügen sich die Fragen des vorlegenden Gerichts jedoch ausschließlich in den Rahmen der Anwendung der Richtlinie 2004/38 ein. Es geht somit allein darum, den Umfang einer Verpflichtung zu präzisieren, die sich aus einem Rechtsakt der Union ergibt. Daher wird eine Auslegung des Begriffs „Ehegatte“, die auf den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, beschränkt ist, die derzeitige Freiheit der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Rechtsvorschriften über die Ehe zwischen Personen desselben Geschlechts nicht in Frage stellen ( 21 ).

42.

Wie ich bei der Würdigung des Kontexts und der Ziele der Richtlinie 2004/38 darlegen werde, stehen einer Auslegung, die geeignet ist, eine(n) homosexuelle(n) Unionsbürger(in) daran zu hindern oder es ihm oder ihr zu erschweren, sich von der Person begleiten zu lassen, mit der er oder sie verheiratet ist, außerdem die Grundrechte entgegen, die mit dem Begriff „Ehegatte“ verbunden sind.

43.

Der in Art. 2 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 verwendete Begriff „Ehegatte“ muss somit unter Berücksichtigung des Wortlauts der Vorschrift, ihres Kontexts und des mit der Richtlinie 2004/38 verfolgten Ziels ausgelegt werden.

44.

In der Richtlinie 2004/38 wird der Begriff „Ehegatte“ mehrfach – u. a. in Art. 2 Nr. 2 Buchst. a – verwendet, aber nicht definiert.

45.

Der Aufbau von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38 in Verbindung mit ihrem Art. 3 Abs. 2 Buchst. b lässt gleichwohl die Annahme zu, dass der Begriff „Ehegatte“ auf den Begriff „Ehe“ verweist.

46.

Neben den in Art. 2 Nr. 2 Buchst. c und d der Richtlinie 2004/38 genannten Verwandten in gerader absteigender und in gerader aufsteigender Linie sind „Familienangehörige“ im Sinne der Richtlinie 2004/38 nämlich der Ehegatte und der Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist. Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 ergänzt die durch die Richtlinie Berechtigten um „de[n] Lebenspartne[r], mit dem der Unionsbürger eine ordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte Beziehung eingegangen ist“.

47.

Diese drei Fälle betreffen, wenn sie nicht bedeutungslos sein sollen, notwendig unterschiedliche, nach Maßgabe der rechtlichen Verbindlichkeit abgestufte Sachverhalte. Da einfache Beziehungen außerhalb jedes Rechtsverhältnisses in Art. 3 der Richtlinie 2004/38 aufgeführt sind und das Bestehen einer eingetragenen Partnerschaft in Art. 2 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie erwähnt ist, erfasst der Begriff „Ehegatte“ den dritten und letzten rechtlich in Betracht kommenden Fall, d. h. eine Beziehung, die auf der Ehe beruht ( 22 ).

48.

Der Gerichtshof hat den in Art. 2 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 verwendeten Begriff „Ehegatte“ im Übrigen bereits – implizit, aber eindeutig – mit der Ehe in Verbindung gebracht. In seinem Urteil vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (C‑127/08, EU:C:2008:449), hat er entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 dahin gehend auszulegen ist, dass „sich der mit einem Unionsbürger, der sich in einem Mitgliedstaat aufhält, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, verheiratete Drittstaatsangehörige, der diesen Unionsbürger begleitet oder ihm nachzieht, auf die Bestimmungen der Richtlinie berufen kann, unabhängig davon, wo und wann ihre Ehe geschlossen wurde oder wie der betreffende Drittstaatsangehörige in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist ist“ ( 23 ).

49.

Auch wenn somit feststeht, dass der in Art. 2 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 verwendete Begriff „Ehegatte“ auf die Ehe verweist, ist er geschlechtsneutral und unabhängig vom Ort der Eheschließung.

50.

Die Tatsache, dass der Ort der Eheschließung unerheblich ist, wird im Umkehrschluss durch die Entscheidung des Unionsgesetzgebers bestätigt, für den Fall der eingetragenen Partnerschaft ausdrücklich auf das Recht des Aufnahmemitgliedstaats zu verweisen. Dieser Unterschied lässt sich ohne Weiteres dadurch erklären, dass das Rechtsinstitut der Ehe eine gewisse – zumindest vermeintliche – Universalität bei den Rechten und Pflichten aufweist, die es den Ehegatten verleiht, während die Rechtsvorschriften über die „Partnerschaft“ in ihrem persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich sowie in ihren Rechtsfolgen vielfältig und verschiedenartig sind ( 24 ). Im Übrigen hat der Unionsgesetzgeber die Inanspruchnahme von Art. 2 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 eingetragenen Partnerschaften vorbehalten, die „der Ehe gleichgestellt“ sind ( 25 ).

51.

Die Vorarbeiten zur Richtlinie 2004/38 bestätigen, dass man sich bewusst für ein neutrales Wort entschieden hat. Während die Kommission den Begriff „Ehegatte“ in ihrem ursprünglichen Vorschlag bereits ohne nähere Angaben verwendet hatte ( 26 ), wollte das Parlament die Unbeachtlichkeit des Geschlechts der Person nämlich durch den Zusatz „ungeachtet des Geschlechts gemäß dem jeweiligen innerstaatlichen Recht“ hervorheben ( 27 ). Der Rat der Europäischen Union zögerte jedoch, sich für eine Definition des Begriffs „Ehegatte“ zu entscheiden, die ausdrücklich Ehegatten desselben Geschlechts umfassen würde, da seinerzeit lediglich zwei Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen hatten, die Ehen zwischen Personen desselben Geschlechts erlaubten, und auch der Gerichtshof festgestellt hatte, dass der Begriff „Ehe“ nach der von den Mitgliedstaaten seinerzeit allgemein akzeptierten Definition auf eine Gemeinschaft von zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts abstellt ( 28 ). Unter Berücksichtigung der Besorgnisse des Rates zog die Kommission es vor, dass „in [ihrem] Vorschlag unbeschadet künftiger Entwicklungen unter dem Begriff ‚Ehegatte‘ prinzipiell nur ein Ehegatte des anderen Geschlechts zu verstehen ist“ ( 29 ).

52.

Meines Erachtens geben diese Vorarbeiten somit weder für die eine noch für die andere Auffassung etwas her. Mit Sicherheit war sich der Unionsgesetzgeber der möglichen Kontroverse über die Auslegung des nicht näher definierten Begriffs „Ehegatte“ voll und ganz bewusst. Er wollte diesen Begriff nicht präzisieren, ob nun im Sinne einer Beschränkung auf heterosexuelle Ehen oder im Gegenteil einer Erstreckung auf Ehen zwischen Personen desselben Geschlechts – wobei die Kommission allerdings ausdrücklich die Möglichkeit künftiger Entwicklungen hervorhob. Dieser Vorbehalt der Kommission ist von wesentlicher Bedeutung. Er schließt aus, dass die Bedeutung des Begriffs „Ehegatte“ ein für alle Mal festgelegt und hermetisch von den gesellschaftlichen Entwicklungen abgeschottet wird ( 30 ).

53.

Somit ergibt sich aus dieser ersten Prüfung, dass der Wortlaut von Art. 2 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 neutral ist. Die Entscheidung des Gesetzgebers erlaubt eine Auslegung des Begriffs „Ehegatte“, die vom Ort der Eheschließung und der Frage des Geschlechts der betreffenden Personen unabhängig ist. Der Kontext und das Ziel der Richtlinie 2004/38 bestätigen diese Auslegung.

54.

Zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie 2004/38 galt nur in zwei Mitgliedstaaten der Union – das Königreich der Niederlande und das Königreich Belgien – ein Gesetz, das die Ehe für Personen desselben Geschlechts öffnete. Wie ich bereits ausgeführt habe, hat dieser Umstand bei der Entscheidung des Rates eine Rolle gespielt, dem Änderungsvorschlag des Parlaments für eine ausdrücklichere Formulierung von Art. 2 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 nicht zu folgen.

55.

Die von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag seinerzeit vorausgesehene Entwicklung scheint mir jedoch berücksichtigt werden zu müssen. Zudem steht der Begriff „Ehegatte“ auch in engem Zusammenhang mit mehreren Grundrechten; eine kontextbezogene Auslegung kann diese Grundrechte nicht außer Acht lassen.

56.

Wie bereits mehrere Generalanwälte ausgeführt haben, ist das Unionsrecht „unter Berücksichtigung der heutigen Gegebenheiten“ ( 31 ), d. h. der „heutigen Wirklichkeit“ ( 32 ) der Union, auszulegen. Das Recht kann sich nämlich nicht „von der gesellschaftlichen Wirklichkeit lösen, sondern es muss sich ihr in möglichst kurzer Zeit anpassen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass es überholte Auffassungen vorschreibt und so eine statische Rolle spielt“ ( 33 ). Dies ist zweifellos insbesondere in Angelegenheiten mit einem gesellschaftlichen Bezug der Fall. Generalanwalt Geelhoed erläuterte das wie folgt: „Wenn der Gerichtshof diese Entwicklungen nicht berücksichtigen würde, bestünde die Gefahr, dass die betreffenden Rechtsvorschriften ihre Wirksamkeit einbüßten.“ ( 34 ) Wie der Gerichtshof selbst ausgeführt hat, ist eine Bestimmung des Unionsrechts im Licht seines Entwicklungsstandes zur Zeit der Anwendung der betreffenden Bestimmung auszulegen ( 35 ).

57.

Deshalb erscheint mir die Lösung des Gerichtshofs im Urteil vom 31. Mai 2001, D und Schweden/Rat (C‑122/99 P und C‑125/99 P, EU:C:2001:304), wonach „der Begriff ‚Ehe‘ nach in allen Mitgliedstaaten geltender Definition eine Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts bezeichnet“ ( 36 ), heute überholt.

58.

Auch wenn es Ende 2004 nur zwei Mitgliedstaaten gab, die die Ehe zwischen Personen desselben Geschlechts erlaubten, haben nämlich seitdem elf weitere Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften in diesem Sinne geändert, und die gleichgeschlechtliche Ehe wird auch in Österreich spätestens ab dem 1. Januar 2019 zulässig sein ( 37 ). Die rechtliche Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe bringt dabei lediglich eine allgemeine gesellschaftliche Entwicklung in dieser Frage zum Ausdruck. Statistische Erhebungen bestätigen das ( 38 ); ein weiteres anschauliches Beispiel ist die Zulassung der Ehe zwischen Personen desselben Geschlechts im Wege eines Referendums in Irland ( 39 ). Es bestehen zwar in der Frage – auch innerhalb der Union ( 40 ) – noch unterschiedliche Befindlichkeiten, doch ist die Entwicklung gleichwohl Teil einer allgemeinen Bewegung. Diese Art von Ehe gibt es nunmehr nämlich auf sämtlichen Kontinenten ( 41 ). Es handelt sich also nicht um eine an eine bestimmte Kultur oder eine spezifische Geschichte gebundene Tatsache, sondern um eine universelle Anerkennung der Formenvielfalt von Familie ( 42 ).

59.

Der Begriff „Ehegatte“ im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 hängt notwendig mit dem Familienleben und folglich mit dem Schutz zusammen, den Art. 7 der Charta diesem gewährt. Die Tragweite dieses Artikels ist daher bei einer kontextbezogenen Auslegung zu berücksichtigen ( 43 ). Die Entwicklung der Rechtsprechung des EGMR kann insoweit nicht außer Betracht bleiben.

60.

Nach Art. 52 Abs. 3 der Charta haben die Rechte, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, nämlich die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihnen in der EMRK verliehen wird. Nach den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte – die „von den Gerichten der Union gebührend zu berücksichtigen sind“ ( 44 ) – entsprechen die Rechte aus Art. 7 der Charta den Rechten, die durch Art. 8 EMRK garantiert sind. Erstere haben somit die gleiche Bedeutung und Tragweite wie Letztere ( 45 ).

61.

Die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK hat sich nun aber signifikant entwickelt.

62.

Auch wenn der EGMR die Freiheit der Staaten, die Ehe für Personen desselben Geschlechts zu öffnen, kontinuierlich bestätigt ( 46 ), hat er zu Beginn der 2010er Jahre nämlich befunden, es sei „künstlich, weiterhin davon auszugehen, dass ein gleichgeschlechtliches Paar im Gegensatz zu einem heterosexuellen Paar kein ‚Familienleben‘ im Sinne von Art. 8 [EMRK] haben kann“ ( 47 ). Diese Auslegung ist seitdem mehrmals bestätigt worden ( 48 ). Der EGMR hat darüber hinaus bestätigt, dass Art. 8 EMRK den Staaten die Verpflichtung auferlegt, gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit einzuräumen, eine gesetzliche Anerkennung und die rechtliche Absicherung ihrer Partnerschaft zu erlangen ( 49 ).

63.

Diese Auffassung von Familienleben wirkt sich selbstverständlich auf das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen aus. Auch wenn Art. 8 EMRK keine allgemeine Verpflichtung beinhaltet, die Wohnsitznahme ausländischer Ehegatten hinzunehmen oder die Familienzusammenführung im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats zu erlauben, können staatliche Entscheidungen auf dem Gebiet der Einwanderung in bestimmten Fällen nämlich einen Eingriff in die Ausübung des durch Art. 8 EMRK geschützten Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens darstellen ( 50 ). Dies ist u. a. dann der Fall, wenn die Betroffenen im Aufnahmestaat hinreichend starke persönliche oder familiäre Bindungen haben, die bei Anwendung der fraglichen Maßnahme ernsthaft gefährdet wären ( 51 ).

64.

Dem EGMR zufolge kann „[d]er Schutz der traditionellen Familie … unter bestimmten Umständen [zwar] ein legitimes Ziel … darstellen; nach [seiner] Ansicht … kann er aber in dem betreffenden Bereich, namentlich bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen an einen gleichgeschlechtlichen ausländischen Partner, keinen ‚besonders gewichtigen und überzeugenden‘ Grund darstellen, der unter den Umständen des konkreten Falles eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung rechtfertigen könnte“ ( 52 ).

65.

Der EGMR scheint sogar zu der Auffassung zu neigen, dass eine Ungleichbehandlung, die ausschließlich – oder entscheidend – auf Erwägungen betreffend die sexuelle Ausrichtung des Klägers beruht, in Anbetracht der EMRK schlicht nicht hinnehmbar ist ( 53 ). In einem anderen Kontext hatte Generalanwalt Jääskinen einen ähnlichen Standpunkt eingenommen. Es erschien ihm nämlich „selbstverständlich, dass das Ziel des Schutzes von Ehe und Familie eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung nicht rechtfertigen kann[, denn e]in Kausalzusammenhang, der zwischen dieser Art von Diskriminierung, verstanden als Mittel, und dem Schutz der Ehe, verstanden als positive Wirkung der Diskriminierung, bestehen könnte, ist schwer vorstellbar“ ( 54 ).

66.

Diese Entwicklung des Rechts auf Achtung des Familienlebens scheint mir daher zu einer Auslegung des Begriffs „Ehegatte“ zu führen, die zwangsläufig unabhängig vom Geschlecht der betreffenden Personen sein muss, wenn sie auf den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/38 beschränkt ist.

67.

Diese Auslegung stellt die in Art. 7 der Charta garantierte Achtung des Familienlebens auf optimale Weise sicher und lässt den Mitgliedstaaten zugleich die Freiheit, die Ehe zwischen Personen desselben Geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben. Eine gegenteilige Auslegung würde hingegen eine Ungleichbehandlung verheirateter Paare begründen, je nachdem, ob sie gleichen oder unterschiedlichen Geschlechts sind, da kein Mitgliedstaat die heterosexuelle Ehe verbietet. Eine solche Ungleichbehandlung wäre, da sie auf der sexuellen Ausrichtung beruht, in Anbetracht der Richtlinie 2004/38 und der Charta, so wie sie im Licht der EMRK auszulegen ist, nicht hinnehmbar.

68.

Auch das Ziel, das mit der Richtlinie 2004/38 verfolgt wird, stützt eine von der sexuellen Ausrichtung unabhängige Auslegung des Begriffs „Ehegatte“.

69.

Nach ständiger Rechtsprechung soll die Richtlinie 2004/38 die Ausübung des elementaren und individuellen Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das den Unionsbürgern unmittelbar aus Art. 21 Abs. 1 AEUV erwächst, erleichtern und dieses Recht verstärken ( 55 ).

70.

Auf dieses Ziel wird bereits im ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38 hingewiesen. Der zweite Erwägungsgrund fügt hinzu, dass die Freizügigkeit von Personen, die im Übrigen in Art. 45 der Charta verankert ist, eine der Grundfreiheiten des Binnenmarkts darstellt.

71.

Nach dem fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38 sollte zudem das Recht aller Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, wenn es unter objektiven Bedingungen in Freiheit und Würde ausgeübt werden soll, auch den Familienangehörigen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit gewährt werden ( 56 ). Denn wie der Gerichtshof mehrmals festgestellt hat, würde die Ausübung der Freiheiten, die der Vertrag den Unionsbürgern gewährleistet, schwerwiegend behindert, wenn diese im Aufnahmemitgliedstaat kein normales Familienleben führen dürften ( 57 ).

72.

Auf diese Weise könnten Unionsbürger, worauf ich bei der Prüfung der Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/38 auf den vorliegenden Fall hingewiesen habe, davon abgehalten werden, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, zu verlassen und sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats niederzulassen, wenn sie nicht die Gewissheit hätten, nach ihrer Rückkehr in ihren Herkunftsmitgliedstaat ein etwa durch Heirat oder Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat aufgenommenes Familienleben fortsetzen zu können ( 58 ).

73.

Aufgrund dieser Ziele vertritt der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2004/38 nicht eng ausgelegt und keinesfalls ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt werden dürfen ( 59 ). Der Gerichtshof hat sogar anerkannt, dass es sich hierbei um einen Grundsatz handelt, wonach „Vorschriften über die zu den Grundlagen der Union gehörende Freizügigkeit der Unionsbürger, etwa die Richtlinie 2004/38, weit auszulegen sind“ ( 60 ).

74.

Zwischen einer Auslegung des Begriffs „Ehegatte“, die den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/38 einschränkt, und einer solchen, die unter Berücksichtigung des Wortlauts der ausgelegten Vorschrift und ihres Kontexts die Freizügigkeit einer größeren Zahl von Bürgern fördert, ist folglich die zweite Auslegung zu wählen.

75.

Diese Auslegungsentscheidung ist umso mehr gerechtfertigt, als sie im Einklang mit einem weiteren Ziel der Richtlinie 2004/38 steht, das in deren 31. Erwägungsgrund angeführt wird, wonach die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2004/38 „ohne Diskriminierung zwischen den Begünstigten dieser Richtlinie etwa aufgrund … der sexuellen Ausrichtung“ umsetzen müssen. Eine Definition des Begriffs „Ehegatte“, die auf die heterosexuelle Ehe beschränkt wäre, würde jedoch unausweichlich zu Fällen von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung führen ( 61 ).

76.

Schließlich ist eine von der Frage des Geschlechts der betreffenden Personen unabhängige Auslegung des Begriffs „Ehegatte“ darüber hinaus geeignet, ein hohes Maß an Rechtssicherheit und Transparenz zu gewährleisten, da ein rechtmäßig verheirateter Unionsbürger weiß, dass sein Ehepartner ungeachtet seines Geschlechts in den 27 anderen Mitgliedstaaten der Union als sein Ehegatte im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 betrachtet werden wird ( 62 ).

77.

Die wörtliche, die kontextbezogene und die teleologische Auslegung des in Art. 2 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 verwendeten Begriffs „Ehegatte“ führen zu seiner autonomen und von der sexuellen Ausrichtung unabhängigen Definition ( 63 ).

78.

Zunächst gebieten die einheitliche Anwendung des Unionsrechts und der Gleichheitsgrundsatz, dass die Begriffe einer nicht definierten Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten.

79.

Sodann hat sich der Gesetzgeber, auch wenn der Aufbau von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38 in Verbindung mit deren Art. 3 Abs. 2 Buchst. b es gebietet, den Begriff „Ehegatte“ mit der Ehe in Verbindung zu bringen, darüber hinaus bewusst für die Verwendung eines neutralen, nicht näher präzisierten Begriffs entschieden.

80.

Schließlich führen sowohl die Entwicklung der europäischen Gesellschaft – die in der Zahl der Rechtsordnungen, die Ehen zwischen Personen desselben Geschlechts erlauben, und der derzeit geltenden Definition des Familienlebens im Sinne von Art. 7 der Charta zum Ausdruck kommt – als auch die Ziele der Richtlinie 2004/38 – Förderung der Freizügigkeit der Unionsbürger unter Achtung ihrer sexuellen Ausrichtung – dazu, dass der Begriff „Ehegatte“ unabhängig von der sexuellen Ausrichtung auszulegen ist ( 64 ).

81.

Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 3 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 in Verbindung mit den Art. 7, 9, 21 und 45 der Charta verlangen, dass der Aufnahmemitgliedstaat dem Ehegatten eines Unionsbürgers desselben Geschlechts ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet für mehr als drei Monate gewährt.

82.

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 ist klar: Das Recht eines Unionsbürgers, sich länger als drei Monate im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufzuhalten, gilt auch für seinen aus einem Drittstaat stammenden Ehegatten, der ihn in den Aufnahmemitgliedstaat begleitet oder ihm nachzieht, sofern der Unionsbürger die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, b oder c der Richtlinie 2004/38erfüllt.

83.

Es handelt sich also um ein automatisches Recht. Art. 3 Abs. 2 der genannten Richtlinie bestätigt das.

84.

Wie der Gerichtshof festgestellt hat, „geht nämlich sowohl aus dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 als auch aus deren allgemeiner Systematik hervor, dass der Unionsgesetzgeber eine Unterscheidung vorgenommen hat zwischen den Familienangehörigen eines Unionsbürgers im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38, die unter den Voraussetzungen der Richtlinie ein Recht auf Einreise in den Aufnahmemitgliedstaat dieses Unionsbürgers und auf dortigen Aufenthalt haben, und den übrigen Familienangehörigen gemäß Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie, deren Einreise und Aufenthalt vom Aufnahmemitgliedstaat lediglich zu erleichtern sind“ ( 65 ).

85.

Wir haben jedoch gesehen, dass sich Herr Hamilton im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits nicht zu seinen Gunsten auf die Richtlinie 2004/38 berufen konnte, da deren Bestimmungen für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, begründen ( 66 ).

86.

Gleichwohl muss Herr Hamilton grundsätzlich über ein auf Art. 21 Abs. 1 AEUV gestütztes abgeleitetes Aufenthaltsrecht verfügen können, mit der Folge, dass die Richtlinie 2004/38 entsprechend auf ihn anzuwenden ist ( 67 ).

87.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs dürfen die im Herkunftsmitgliedstaat seines Ehegatten geltenden Voraussetzungen für die Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts daher grundsätzlich nicht strenger sein als die Voraussetzungen, die diese Richtlinie für den Fall vorsieht, dass er sich in einer Lage befindet, in der sein Ehegatte sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt ( 68 ).

88.

Konkret dürfen die Voraussetzungen für die Gewährung eines Rechts auf Aufenthalt für mehr als drei Monate für den die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzenden gleichgeschlechtlichen Ehegatten eines Unionsbürgers bei entsprechender Anwendung der Richtlinie 2004/38 grundsätzlich nicht strenger sein als die Voraussetzungen, die Art. 7 Abs. 2 dieser Richtlinie vorsieht.

89.

Die dritte und die vierte Frage des vorlegenden Gerichts stellen sich nur für den Fall, dass der Begriff „Ehegatte“ im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 dahin auszulegen sein sollte, dass er nur heterosexuelle Paare erfasst, die durch den Bund der Ehe vereint sind.

90.

Da diese Schlussfolgerung nach meinem Dafürhalten dem Wortlaut und dem Kontext der in Rede stehenden Vorschrift sowie den mit der Richtlinie 2004/38 verfolgten Zielen zuwiderläuft, bedürften die Fragen keiner Antwort. Der Vollständigkeit halber werde ich sie jedoch kurz prüfen. Diese Prüfung kann im Übrigen gemeinsam erfolgen.

91.

Mit der dritten und der vierten Frage möchte das vorlegende Gericht nämlich im Wesentlichen wissen, ob der Drittstaatsangehörige, der dasselbe Geschlecht hat wie der Unionsbürger, mit dem er nach dem Recht eines Mitgliedstaats, der nicht der Aufnahmestaat ist, verheiratet ist, wenn er nicht bereits als „Ehegatte“ im Sinne dieser Richtlinie gilt, als „jede[r] … Familienangehörig[e]“ oder als „Lebenspartne[r], mit dem der Unionsbürger eine ordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte Beziehung eingegangen ist“, im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a oder b der Richtlinie 2004/38 angesehen werden kann und welche Folgen diese mögliche Einstufung hat.

92.

Wie ich zuvor erläutert habe, ist es künstlich, heutzutage davon auszugehen, dass ein gleichgeschlechtliches Paar kein Familienleben im Sinne von Art. 7 der Charta haben kann ( 69 ).

93.

Daher steht fest, dass ein Drittstaatsangehöriger desselben Geschlechts wie der Unionsbürger, mit dem er nach dem Recht eines Mitgliedstaats verheiratet ist, als „jede[r] … Familienangehörig[e]“ oder als Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger eine ordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte Beziehung eingegangen ist, in den Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 fallen kann.

94.

Aus dem Urteil vom 5. September 2012, Rahman u. a. (C‑83/11, EU:C:2012:519), geht jedoch hervor, dass Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet, Personen, die in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen, ein Recht auf Einreise und Aufenthalt zuzuerkennen. Sie erlegt ihnen lediglich eine Verpflichtung auf, Anträge auf Einreise und Aufenthalt von Personen, die in ihren Anwendungsbereich fallen, gegenüber den Anträgen anderer Drittstaatsangehöriger mit einem gewissen Vorzug zu behandeln ( 70 ).

95.

Der Gerichtshof hat klargestellt, dass die Mitgliedstaaten zur Erfüllung dieser Verpflichtung, „nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/38 vorsehen [müssen], dass Personen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie eine Entscheidung über ihren Antrag erhalten können, die auf einer eingehenden Untersuchung ihrer persönlichen Umstände beruht und im Fall der Ablehnung begründet wird“ ( 71 ).

96.

Er hat ferner festgestellt, dass die Mitgliedstaaten „hinsichtlich der Wahl der zu berücksichtigenden Faktoren einen großen Ermessensspielraum haben[, wobei d]er Aufnahmemitgliedstaat … dafür Sorge zu tragen [hat], dass seine Rechtsvorschriften Kriterien enthalten, die sich mit der gewöhnlichen Bedeutung des Ausdrucks ‚erleichtert‘ … vereinbaren lassen und die dieser Bestimmung nicht ihre praktische Wirksamkeit nehmen“ ( 72 ).

97.

In dem vom vorlegenden Gericht beschriebenen Fall muss dieser Ermessensspielraum meines Erachtens jedoch reduziert werden.

98.

Zum einen könnte eine Weigerung, dem Antrag auf Einreise und Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen desselben Geschlechts wie der Unionsbürger, mit dem er nach dem Recht eines Mitgliedstaats verheiratet ist, stattzugeben, nicht ausschließlich oder entscheidend auf die sexuelle Ausrichtung des Drittstaatsangehörigen gestützt werden, da dies einen Verstoß gegen die Art. 7 und 21 der Charta darstellen würde ( 73 ). In diesem Zusammenhang kann „[d]er Schutz der traditionellen Familie … unter bestimmten Umständen [zwar] ein legitimes Ziel in Bezug auf Art. 14 [EMRK, der Diskriminierungen verbietet,] darstellen; nach Ansicht des [Europäischen] Gerichtshofs [für Menschenrechte] kann er aber in dem betreffenden Bereich, namentlich bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen an einen gleichgeschlechtlichen ausländischen Partner, keinen ‚besonders gewichtigen und überzeugenden‘ Grund darstellen, der unter den Umständen des konkreten Falls eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung rechtfertigen könnte“ ( 74 ).

99.

Zum anderen ist die Verpflichtung, die Einreise und den Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen, der dasselbe Geschlecht hat wie der Unionsbürger, mit dem er nach dem Recht eines Mitgliedstaats verheiratet ist, zu fördern, umso zwingender und der Ermessensspielraum umso stärker reduziert, wenn der Mitgliedstaat die Ehe zwischen Personen desselben Geschlechts nicht erlaubt und gleichgeschlechtlichen Paaren auch nicht die Möglichkeit bietet, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Aus Art. 8 EMRK – und damit aus Art. 7 der Charta – ergibt sich nämlich eine positive Verpflichtung, diesen Personen ebenso wie Heterosexuellen die Möglichkeit einzuräumen, eine gesetzliche Anerkennung und die rechtliche Absicherung ihrer Partnerschaft zu erlangen ( 75 ). Die Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Ehegatten eines Unionsbürgers stellt die Anerkennung und die Mindestgarantie dar, die ihnen gegeben werden kann.

100.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Curtea Constituţională (Verfassungsgerichtshof, Rumänien) wie folgt zu beantworten: