14.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 154/25

(1)

Wie beim Neubeginn der Lissabon-Strategie festgelegt, werden Wachstum und Beschäftigung in den kommenden Jahren eines der wichtigsten Ziele für die Gemeinschaft darstellen. Die Vorläuferprogramme im Zollbereich, insbesondere die Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft (Zoll 2007) (3) (im Folgenden als „Zoll 2007“ bezeichnet), haben einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung dieses Ziels und der allgemeinen Ziele der Zollpolitik geleistet. Es ist daher angebracht, die unter diesen Programmen begonnenen Aktivitäten fortzuführen. Ein neues Programm (im Folgenden als „Programm“ bezeichnet) sollte für die Dauer von sechs Jahren eingerichtet werden, um seine Dauer an die des mehrjährigen Finanzrahmens anzupassen, der Teil der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4) ist.

(2)

Die Zollverwaltungen spielen beim Schutz der Interessen der Gemeinschaft, insbesondere der finanziellen Interessen, eine elementare Rolle. Sie bieten den Bürgern und Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft an jedem Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft, an dem Förmlichkeiten für die Zollabwicklung erledigt werden, einen gleichwertigen Schutz. In diesem Zusammenhang war es das Ziel der von der Gruppe für Zollpolitik festgelegten Strategie, zu gewährleisten, dass die nationalen Zollverwaltungen so effizient und wirksam arbeiten und auf alle Anforderungen, die sich aus Änderungen des Zollumfelds ergeben, so reagieren als ob sie eine einzige Zollverwaltung wären. Es ist daher wichtig, dass das Programm kohärent ist und die allgemeine Zollpolitik unterstützt; ebenso wichtig ist es, dass die aus der Kommission und aus den Leitern der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten oder ihren Vertretern bestehende Gruppe für Zollpolitik im Rahmen dieses Programms unterstützt wird. Die Durchführung des Programms sollte von der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen der von der Gruppe für Zollpolitik entwickelten gemeinsamen Strategie koordiniert und organisiert werden.

(3)

Bei den Maßnahmen im Bereich des Zolls müssen die Prioritäten auf die Verbesserung der Kontrollen und Betrugsbekämpfung, die Minimierung der Kosten, die den Wirtschaftsbeteiligten durch die Einhaltung des Zollrechts entstehen, die Gewährleistung einer effizienten Abwicklung der Warenkontrollen an den Außengrenzen sowie auf den Schutz der Bürger der Europäischen Union in Bezug auf die Sicherheit der internationalen Lieferkette gelegt werden. Deshalb sollte die Gemeinschaft in der Lage sein, im Rahmen ihrer Befugnisse die Arbeit der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, wobei jede nach den Gemeinschaftsvorschriften bestehende Möglichkeit zur Zusammenarbeit und zur Amtshilfe auf Verwaltungsebene in vollem Umfang genutzt werden sollte.

(4)

Um den Beitrittsprozess der Kandidatenländer zu unterstützen, sollten die Zollverwaltungen dieser Länder unterstützt werden, damit sie vom Tage ihres Beitritts an allen ihnen nach dem Gemeinschaftsrecht obliegenden Aufgaben, zu denen auch die Verwaltung der künftigen Außengrenzen der Gemeinschaft gehört, in vollem Umfang gerecht werden können. Deshalb sollte das Programm auch den Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern offen stehen.

(5)

Um die Zollreformen in den Ländern, die an der Europäischen Nachbarschaftspolitik teilnehmen, zu unterstützen, ist es angebracht, ihnen unter gewissen Bedingungen die Teilnahme an ausgewählten Aktivitäten des Programms zu ermöglichen.

(6)

Die zunehmende Globalisierung des Handels, die Entwicklung neuer Märkte und die veränderten Methoden und Geschwindigkeiten im Warenverkehr verlangen eine Intensivierung der Beziehungen zwischen den Zollverwaltungen untereinander sowie mit der Wirtschaft, den Vertretern aus Recht und Wissenschaft und den im Außenhandel tätigen Wirtschaftsbeteiligten. Dieses Programm sollte Personen, die diese Kreise oder Organisationen vertreten, die Möglichkeit bieten, gegebenenfalls an Programmaktivitäten teilzunehmen.

(7)

Die im Rahmen des Zoll 2007 finanzierten, transeuropäischen sicheren IT-Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme sind für die Tätigkeiten des Zolls in der Gemeinschaft und den Informationsaustausch zwischen den Zollverwaltungen unverzichtbar und sollten deshalb weiterhin im Rahmen des Programms unterstützt werden.

(8)

Die Erfahrungen der Gemeinschaft mit den früheren Zollprogrammen zeigen, dass das Zusammentreffen von Beamten aus verschiedenen nationalen Verwaltungen zu beruflichen Zwecken, im Rahmen von Benchmarkingmaßnahmen, Projektgruppen, Seminaren, Workshops, Arbeitsbesuchen, Fortbildungs- und Überwachungsmaßnahmen, in großem Maße zur Verwirklichung der Ziele dieser Programme beiträgt. Daher sollten diese Aktivitäten fortgesetzt und gleichzeitig die Entwicklung neuer Instrumente ermöglicht werden, um erforderlichenfalls noch besser auf möglicherweise entstehende Bedürfnisse eingehen zu können.

(9)

Die Zollbeamten müssen für die Zusammenarbeit im Programm und die Teilnahme daran über entsprechende Sprachkenntnisse verfügen. Für die erforderliche Sprachausbildung ihrer Beamten sollten die Teilnehmerländer zuständig sein.

(10)

Der Zwischenbericht über Zoll 2007 hat bestätigt, dass der Austausch von Informationen und Wissen zwischen den Verwaltungen sowie zwischen den Verwaltungen und der Kommission besser strukturiert und das auf den Programmveranstaltungen erworbene Wissen konsolidiert werden muss. Hauptschwerpunkte dieses Programms sollten daher der Informationsaustausch und das Wissensmanagement sein.

(11)

Obgleich die Hauptverantwortung für das Erreichen der Programmziele bei den Teilnehmerländern liegt, sind Gemeinschaftsmaßnahmen erforderlich, um die Aktivitäten im Rahmen des Programms zu koordinieren, eine Infrastruktur bereitzustellen und die notwendigen Anreize zu geben.

(12)

Da die Ziele dieser Entscheidung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs oder der Wirkung der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft in Übereinstimmung mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das für das Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(13)

In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgelegt, die für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 bildet.

(14)

Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden —

a)

Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme;

b)

Benchmarking;

c)

Seminare und Workshops;

d)

Projektgruppen und Lenkungsgruppen;

e)

Arbeitsbesuche;

f)

Fortbildungsmaßnahmen;

g)

Überwachungsmaßnahmen;

h)

sonstige zur Verwirklichung der Programmziele erforderliche Tätigkeiten.

1.

„Verwaltung“ bezeichnet die Behörden und anderen Stellen in den Teilnehmerländern, die für die Zollverwaltung und zollrelevante Aktivitäten zuständig sind;

2.

„Beamter“ bezeichnet ein Mitglied der Verwaltung.

a)

Kandidatenländern, für die in Übereinstimmung mit den entsprechenden Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen, die in den relevanten Rahmenabkommen und Beschlüssen des jeweiligen Assoziationsrates festgelegt sind, eine Vorbeitrittsstrategie besteht;

b)

potenziellen Kandidatenländern in Übereinstimmung mit den mit diesen Ländern nach Erstellung von Rahmenabkommen bezüglich ihrer Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festzulegenden Bestimmungen.

a)

Gewährleistung, dass die Zolltätigkeiten den Erfordernissen des Binnenmarktes gerecht werden, einschließlich der Sicherheit der Lieferkette und der Vereinfachung des Handelsaustauschs sowie die Unterstützung der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie;

b)

Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und Erfüllung ihrer Aufgaben in so effizienter Weise, als wären sie eine einzige Verwaltung, um Kontrollen mit gleichen Ergebnissen an allen Stellen des Zollgebiets der Gemeinschaft und die Unterstützung von legitimen Geschäftstätigkeiten sicherzustellen;

c)

notwendiger Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft;

d)

Verstärkung der Sicherheit;

e)

Vorbereitung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Länder auf den Beitritt, unter anderem durch Erfahrungs- und Wissensaustausch mit den Zollbehörden dieser Länder.

a)

den Verwaltungsaufwand und die den Wirtschaftsbeteiligten durch die Beachtung der Rechtsvorschriften entstehenden Kosten durch eine stärkere Vereinheitlichung und Vereinfachung der Zollsysteme und -kontrollen zu verringern und eine offene und transparente Zusammenarbeit mit den Handelsakteuren zu gewährleisten;

b)

die bestmöglichen Arbeitsmethoden zu identifizieren, weiterzuentwickeln und anzuwenden, insbesondere in den Bereichen der vorab erfolgenden und der nachträglichen Auditkontrolle, der Risikoanalyse, der Zollkontrolle und der vereinfachten Verfahren;

c)

ein System zur Leistungsmessung in den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten zur Steigerung ihrer Effizienz und Wirksamkeit beizubehalten;

d)

Maßnahmen zur Verhütung von Unregelmäßigkeiten zu unterstützen, insbesondere durch rasche Bereitstellung von einschlägigen Risikoinformationen an den Zollstandorten der vordersten Linie;

e)

eine einheitliche und unzweideutige Tarifklassifizierung in der Gemeinschaft insbesondere durch eine verbesserte Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Laboratorien zu gewährleisten;

f)

die Schaffung eines paneuropäischen elektronischen Zollumfelds durch Entwicklung von interoperablen Kommunikations- und Informationsaustauschsystemen in Verbindung mit den erforderlichen legislativen und administrativen Änderungen zu unterstützen;

g)

die bestehenden Kommunikations- und Informationssysteme aufrechtzuerhalten und, wo zweckmäßig, neue Systeme zu entwickeln;

h)

Maßnahmen zur Unterstützung der Zollverwaltungen der Länder zu treffen, die sich auf den Beitritt vorbereiten;

i)

in Drittländern zur Entwicklung von Zollverwaltungen mit hohem Qualitätsstandard beizutragen;

j)

die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und denjenigen von Drittstaaten zu verbessern, insbesondere mit denjenigen der Partnerstaaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik;

k)

die gemeinsame Fortbildung zu entwickeln und zu verstärken.

a)

dem gemeinsamen Kommunikationsnetz mit der gemeinsamen Systemschnittstelle (CCN/CSI);

b)

dem automatisierten Versandverfahren (CTS);

c)

den Tarifsystemen, insbesondere dem Datenverarbeitungssystem (DDS), der Kombinierten Nomenklatur (KN), dem Informationssystem über den Integrierten Zolltarif der Gemeinschaft (TARIC), dem europäischen System der verbindlichen Zollauskünfte (EBTI), dem Kontingentsüberwachungssystem (TQS), dem Informationssystem über die Zollaussetzungen (SUSPENSIONS), dem Specimen Management System (SMS), dem Informationssystem für Veredelungsverfahren (ISPP), dem europäischen Zollinventar chemischer Erzeugnisse (ECICS) und dem System der registrierten Exporteure (REX);

d)

den Systemen zur Stärkung der Sicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6), einschließlich des gemeinschaftlichen Risikomanagementsystems, des Ausfuhrkontrollsystems (ECS), des Einfuhrkontrollsystems (ICS) und des Systems über die zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO);

e)

allen gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingerichteten und in dem in Artikel 6 erwähnten Arbeitsprogramm vorgesehenen, neuen zollrelevanten Kommunikations- und Informationsaustauschsystemen, einschließlich der elektronischen Zollsysteme.

a)

die Festlegung von Fortbildungsstandards, die Entwicklung bestehender Fortbildungsprogramme und gegebenenfalls die Entwicklung bestehender Fortbildungsmodule und neuer Module unter Verwendung von E-Learning, um so einen gemeinsamen Grundstock für die Fortbildung von Beamten zu schaffen, der das ganze Spektrum der Zollregeln und Zollverfahren abdeckt und es den Beamten ermöglicht, die notwendigen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse zu erwerben;

b)

gegebenenfalls die Förderung von Zollfortbildungsmaßnahmen und den Zugang zu diesen für Beamte aller Teilnehmerländer, falls solche Kurse von einem Teilnehmerland für seine eigenen Beamten angeboten werden;

c)

gegebenenfalls die Bereitstellung der erforderlichen Infrastrukturen und Instrumente für gemeinsames E-Learning im Zollwesen und im Zollfortbildungsmanagement.

a)

die Kosten für die Anschaffung, Entwicklung, Einrichtung, Wartung und den laufenden Betrieb der gemeinschaftlichen Elemente der in Artikel 7 Absatz 3 genannten Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme;

b)

die den Beamten der Teilnehmerländer im Zusammenhang mit Benchmarkingaktivitäten, Arbeitsbesuchen, Seminaren und Workshops, Projektgruppen und Lenkungsgruppen sowie Fortbildungs- und Überwachungsmaßnahmen entstehenden Reise- und Aufenthaltskosten;

c)

die bei der Organisation von Seminaren und Workshops entstehenden Kosten;

d)

die durch die Teilnahme von externen Sachverständigen und der in Artikel 14 genannten Teilnehmer entstehenden Reise- und Aufenthaltskosten;

e)

die Kosten für die Anschaffung, Entwicklung, Einrichtung und Wartung der Fortbildungssysteme und -module, soweit es sich dabei um gemeinsame Kosten aller Teilnehmerländer handelt;

f)

die Kosten für alle sonstigen in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h genannten Tätigkeiten bis zu einer Obergrenze von höchstens 5 % der Gesamtkosten des Programms.

a)

die Kosten für die Anschaffung, Entwicklung, Einrichtung, Wartung und den laufenden Betrieb der nichtgemeinschaftlichen Elemente der in Artikel 7 Absatz 4 genannten Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme;

b)

die Kosten der Aus- und Fortbildung ihrer Beamten, insbesondere die Kosten ihrer Sprachausbildung.

a)

vor dem 1. April 2011 einen Zwischenbericht über die Relevanz, Wirksamkeit und Effizienz des Programms;

b)

vor dem 1. April 2014 einen Abschlussbericht, dessen Schwerpunkt unter anderem auf der Wirksamkeit und Effizienz des Programms liegt.

a)

vor dem 1. August 2011 einen Zwischenbericht und eine Mitteilung darüber, ob es wünschenswert ist, das Programm fortzusetzen;

b)

vor dem 1. August 2014 einen Abschlussbericht.