Mit der Richtlinie 91/271/EWG soll die Umwelt in der Europäischen Union (EU) vor den schädlichen Auswirkungen (z. B. Eutrophierung¹) von kommunalem Abwasser geschützt werden.
Sie legt EU-weite Vorschriften für die Sammlung, Behandlung und Einleitung von Abwasser fest. Diese Rechtsvorschrift regelt das Abwasser, das von Industrien wie der Lebensmittelindustrie (z. B. Lebensmittelverarbeitung und Brauereien) erzeugt wird.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die EU-Mitgliedstaaten müssen folgende Aufgaben übernehmen:
- Abwasser in städtischen Siedlungen mit einer Bevölkerung von mindestens 2 000 Einwohnern sammeln und behandeln und das gesammelte Abwasser einer Zweitbehandlung² zuführen;
- Abwasser in städtischen Siedlungen mit einer Bevölkerung von mindestens 10 000 Einwohnern auf Flächen, die als empfindliche Gebiete³ ausgewiesen sind, einer weitergehenden Behandlung zuführen;
- sicherstellen, dass Behandlungsanlagen ordnungsgemäß gewartet werden, um ordnungsgemäßes Arbeiten und den Betrieb unter allen normalen Wetterverhältnissen zu gewährleisten;
- Maßnahmen ergreifen, um die Verschmutzung von aufnehmenden Gewässern durch Regenüberläufe in Extremsituationen, wie z. B. bei ungewöhnlich starken Niederschlägen, einzugrenzen;
- die Arbeit und Leistung von Behandlungsanlagen und aufnehmenden Gewässern überwachen;
- die Entsorgung und Wiederverwendung von Klärschlamm überwachen.
Neben der Darlegung von Methoden für die Überwachung und Auswertung der Ergebnisse umfasst Anhang I außerdem die allgemeinen Anforderungen für:
- Kanalisationen,
- Ableitung aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, einschließlich Emissionsgrenzwerten dafür,
- Einleiten von industriellem Abwasser in kommunale Kanalisationssysteme.
Anhang II beschreibt die Kriterien zur Bestimmung von empfindlichen und weniger empfindlichen Gebieten.

Aufhebung

Richtlinie 91/271/EWG wird mit Wirkung vom 1. August 2027 aufgehoben und durch die Richtlinie (EU) 2024/3019 (siehe Zusammenfassung) ersetzt. Einige Vorschriften werden danach jedoch weiter Anwendung finden.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie ist am 29. Mai 1991 in Kraft getreten, wobei für die verschiedenen Anforderungen unterschiedliche Termine galten. 1998 erließ die Kommission die Richtlinie 98/15/EG, um bei bestimmten Regeln aufgrund der unterschiedlichen Auslegungen in den EU-Ländern Klarheit zu schaffen. Die Richtlinie trat am 27. März 1998 in Kraft. Für Länder, die der EU seit 2004 beigetreten sind, gelten andere Termine. Diese sind in den Beitrittsverträgen der jeweiligen Länder festgelegt.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

Kommunales Abwasser (Europäische Kommission).

SCHLÜSSELBEGRIFFE

Eutrophierung. Die Anreicherung des Wassers mit Nährstoffen, die u. a. zu einem erhöhten Algenwachstum und somit zu einer unerwünschten Beeinträchtigung des biologischen Gleichgewichts und der allgemeinen Qualität des Gewässers führt.
Zweitbehandlung. Ein Vorgang, der in der Regel eine biologische Behandlung vorsieht, damit die Anforderungen der Richtlinie in Anhang I erfüllt werden.
Empfindliche Gebiete. Natürliche Gewässer, die in naher Zukunft eutrophisch sind oder werden können, wenn keine Schutzmaßnahmen getroffen werden, oder Gewässer, die einer vorzeitigen Behandlung bedürfen, um die Einhaltung anderer EU-Richtlinien (z. B. der Trinkwasserrichtlinie) zu erreichen.

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40-52).

Nachfolgende Änderungen der Richtlinie 91/271/EWG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Zehnter Bericht über den Stand des Vollzugs und die Vollzugsprogramme (gemäß Artikel 17 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser) (COM(2020) 492 final).

Durchführungsbeschluss der Kommission 2014/431/EU vom 26. Juni 2014 über die Formblätter für die Mitteilung der einzelstaatlichen Programme zur Durchführung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates (ABl. L 197 vom 4.7.2014, S. 77-86).

Bericht der Kommission – Durchführung der Richtlinie des Rates 91/271/EWG vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, geändert durch die Richtlinie der Kommission 98/15/EG vom 27. Februar 1998 – Zusammenfassung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen und Bewertung der gemäß Artikel 17 und 13 der Richtlinie erhaltenen Informationen (KOM(98) 775 endg. vom 15.1.1999).

Bericht der Kommission – Durchführung der Richtlinie des Rates 91/271/EWG vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, geändert durch die Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. Februar 1998 (KOM(2001) 685 endgültig vom 21.11.2001).

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Durchführung der Richtlinie des Rates 91/271/EWG vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, geändert durch die Richtlinie der Kommission 98/15/EG vom 27. Februar 1998 (KOM(2004) 248 endgültig vom 23.4.2004).

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Begleitdokument zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – „Nachhaltige Wasserbewirtschaftung in der Europäischen Union“ – Erste Stufe der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG [KOM(2007) 128 endgültig] [SEK(2007) 363] (SEK(2007) 362 endgültig vom 22.3.2007).

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Fünfte Zusammenfassung der Kommission zur Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (SEK(2009) 1114 endgültig vom 3.8.2009).

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Sechste Zusammenfassung der Kommission zur Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (SEK(2011) 1561 endgültig vom 7.12.2011).

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Siebter Bericht über die Durchführung der Richtlinie des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG) (COM(2013) 574 final vom 7.8.2013).

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Achter Bericht über den Stand des Vollzugs und die Vollzugsprogramme (gemäß Artikel 17) der Richtlinie 91/271/EWG des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (COM(2016) 105 final vom 4.3.2016).

Letzte Aktualisierung: 24.01.2025

Top