Haftung von Luftfahrtunternehmen für Fluggäste und Reisegepäck

WICHTIGE ECKPUNKTE

Haftung von Luftfahrtunternehmen für Fluggäste und deren Reisegepäck

Die Verordnung fasst die Haftungsregeln zusammen, die von EU-Luftfahrtunternehmen nach den Rechtsvorschriften der EU und dem Übereinkommen von Montreal sowie nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten anzuwenden sind. Der Schadensersatz wird als gerundeter Wert der Sonderziehungsrechte (SZR)¹ in Landeswährung ausgedrückt.

Versicherung und Benachrichtigung von Fluggästen

EU-Luftfahrtunternehmen müssen

• bis zu einer Höhe versichert sein, die Gewähr dafür bietet, dass alle schadensersatzberechtigten Personen den vollen Betrag erhalten, auf den sie gemäß dieser Verordnung Anspruch haben;
• sicherstellen, dass den Fluggästen an allen Verkaufsstellen, auch beim Verkauf per Telefon oder Internet, eine Zusammenfassung der wesentlichen Bestimmungen über die Haftung für Schäden der Fluggäste und an deren Reisegepäck bekannt gegeben wird;
• die Hinweise im Anhang der Verordnung verwenden.

EU-Luftfahrtunternehmen müssen jedem Fluggast schriftliche Angaben über den bei diesem Flug geltenden Höchstbetrag für die Haftung des Luftfahrtunternehmens übergeben für:

• Tod oder Körperverletzung;
• Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Reisegepäck; und
• Schäden durch Verspätung.

Die oben genannten Höchstgrenzen sind in dieser Verordnung festgelegt, es sei denn, das Luftfahrtunternehmen wendet freiwillig höhere Höchstgrenzen an. Für die Beförderung durch Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen gelten diese Anforderungen nur für Flüge nach, aus oder innerhalb der EU.

Schadensersatz bei Tod oder Körperverletzung

Es gibt keine Höchstbeträge für die Haftung bei Tod oder Körperverletzung von Fluggästen. Für Schäden bis zu einer Höhe von 100 000 SZR kann das Luftfahrtunternehmen keine Einwendungen gegen Schadensersatzforderungen erheben. Über diesen Betrag hinausgehende Forderungen kann das Luftfahrtunternehmen durch den Nachweis abwenden, dass es weder fahrlässig noch sonst schuldhaft gehandelt hat.

Vorschusszahlungen

Wird ein Fluggast getötet oder verletzt, hat das Luftfahrtunternehmen unter folgenden Bedingungen innerhalb von 15 Tagen nach Feststellung der Person eine Vorschusszahlung zu leisten, um die unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse zu decken.

• Im Todesfall beträgt diese Vorschusszahlung nicht weniger als 16 000 SZR.
• Der Vorschuss stellt keine Haftungsanerkennung dar und kann mit den eventuell später aufgrund der Haftung des Luftfahrtunternehmens gezahlten Beträgen verrechnet werden.
• Er kann jedoch nur in Fällen zurückgefordert werden, in denen es nachweist, dass der Schaden nicht durch eine fahrlässige oder sonstige unrechtmäßige Handlung oder Unterlassung des Unternehmens oder seiner Leute verursacht wurde, in denen die Person, die den Vorschuss erhalten hat, keinen Schadensersatzanspruch hatte.

Verspätungen bei der Beförderung von Fluggästen

Das Luftfahrtunternehmen haftet für Schäden durch Verspätung bei der Beförderung von Fluggästen, es sei denn, dass es alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensvermeidung ergriffen hat. Diese Haftung ist auf 4 150 SZR begrenzt.

Verspätungen bei der Beförderung von Reisegepäck

Das Luftfahrtunternehmen haftet für Schäden durch Verspätung bei der Beförderung von Reisegepäck, es sei denn, dass es alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensvermeidung ergriffen hat. Diese Haftung ist auf 1 000 SZR begrenzt.

Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Reisegepäck

Das Luftfahrtunternehmen haftet für die Zerstörung, den Verlust oder die Beschädigung von Reisegepäck bis zu einer Höhe von 1 000 SZR. Bei aufgegebenem Reisegepäck besteht eine verschuldensunabhängige Haftung, sofern nicht das Reisegepäck bereits vorher schadhaft war. Bei nicht aufgegebenem Reisegepäck haftet das Luftfahrtunternehmen nur für schuldhaftes Verhalten.

Höhere Haftungsgrenze für Reisegepäck

Eine höhere Haftungsgrenze gilt, wenn der Fluggast spätestens bei der Abfertigung eine besondere Erklärung abgibt und einen Zuschlag entrichtet. Die Gebühr muss die zusätzlichen Kosten widerspiegeln, die über die Kosten für Reisegepäck bis zum Haftungshöchstbetrag hinausgehen. Der Tarif wird den Fluggästen auf Anfrage mitgeteilt.

Beanstandungen beim Reisegepäck

Bei Beschädigung, Verspätung, Verlust oder Zerstörung von aufgegebenem Reisegepäck muss der Fluggast binnen sieben Tagen, bei verspätetem Reisegepäck binnen 21 Tagen, nachdem es ihm zur Verfügung gestellt wurde, schriftlich Anzeige beim Luftfahrtunternehmen erstatten.

Gerichtliche Klagen auf Schadensersatz müssen innerhalb von zwei Jahren, beginnend mit dem Tag der Ankunft des Flugzeugs oder dem Tag, an dem das Flugzeug hätte ankommen sollen, erhoben werden.