Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9453

L 36
34. Jahrgang
8. Februar 1991

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

Inhalt

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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Verordnung (EWG) Nr. 294/91 des Rates vom 4. Februar 1991 über den Betrieb von Luftfrachtdiensten zwischen Mitgliedstaaten

1

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Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr

5

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 296/91 DES RATES vom 4. Februar 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind #

8

*

Verordnung (EWG) Nr. 297/91 des Rates vom 4. Februar 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) aufgrund des Beitritts Namibias zum Vierten AKP-EWG-Abkommen

9

Verordnung (EWG) Nr. 298/91 der Kommission vom 7. Februar 1991 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Einfuhrabschöpfungen

10

Verordnung (EWG) Nr. 299/91 der Kommission vom 7. Februar 1991 zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden

12

Verordnung (EWG) Nr. 300/91 der Kommission vom 7. Februar 1991 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

14

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Verordnung (EWG) Nr. 301/91 der Kommission vom 7. Februar 1991 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 über den Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren

17

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Verordnung (EWG) Nr. 302/91 der Kommission vom 7. Februar 1991 mit den Spanien betreffenden endgültigen Maßnahmen zur Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

18

Verordnung (EWG) Nr. 303/91 der Kommission vom 7. Februar 1991 zur Änderung des Grundbetrags der Einfuhrabschöpfung für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors

19

Verordnung (EWG) Nr. 304/91 der Kommission vom 7. Februar 1991 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Weiß- und Rohzucker

21

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

91/58/EWG:

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Entscheidung der Kommission vom 25. Januar 1991 über die vorrangigen Anträge auf Gewährung der Vergütung für die Stillegung der Milcherzeugung gemäß Artikel 4 Absatz 1b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates (Nur der englische, der französische, der spanische und der italienische Text sind verbindlich)

23

91/59/EWG:

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BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. Februar 1991 über die Einstellung der Überprüfung und die Bestätigung des Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von hydraulischen Baggern auf Gleisketten oder Rädern mit einem Gesamtgewicht von mehr als 6 Tonnen bis einschließlich 35 Tonnen, um 360° schwenkbar, mit einem einzigen Kübel mit Ursprung in Japan#

25

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.