ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.CE2010.117.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 117E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang
6. Mai 2010

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäisches Parlament
SITZUNGSPERIODE 2008-2009
Sitzung vom 24. bis 26. März 2009
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 236 E vom 1.10.2009 veröffentlicht.
ANGENOMMENE TEXTE

Dienstag, 24. März 2009

2010/C 117E/01

Prioritäten der Europäischen Union für die 64. Tagung der Generalversammlung der Vereinten NationenEmpfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 24. März 2009 an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 64. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (2009/2000(INI))

1

2010/C 117E/02

Ein Jahr nach Lissabon: Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EUEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu „Ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU“ (2008/2318(INI))

7

2010/C 117E/03

Verträge betreffend die Milleniums-Entwicklungsziele (MDG)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu den Verträgen betreffend die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) (2008/2128(INI))

15

2010/C 117E/04

Das Kunststudium in der Europäischen UnionEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zum Kunststudium in der Europäischen Union (2008/2226(INI))

23

2010/C 117E/05

Der aktive Dialog mit den Bürgern über EuropaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zum aktiven Dialog mit den Bürgern über Europa (2008/2224(INI))

27

2010/C 117E/06

Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU 2008Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU 2008 (2008/2303(INI))

33

2010/C 117E/07

Bewährte Methoden im Bereich der Regionalpolitik und Hindernisse bei der Inanspruchnahme der StrukturfondsEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu bewährten Methoden im Bereich der Regionalpolitik und Hindernisse bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds (2008/2061(INI))

38

2010/C 117E/08

Komplementarität und Koordinierung der Kohäsionspolitik mit Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen RaumsEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu der Komplementarität und Koordinierung der Kohäsionspolitik mit Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (2008/2100(INI))

46

2010/C 117E/09

Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen in der Europäischen UnionEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen in der Europäischen Union (2008/2071(INI))

52

2010/C 117E/10

Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame VerpflichtungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zur Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung (2008/2225(INI))

59

2010/C 117E/11

Grünbuch: territorialer Zusammenhalt und Stand der Diskussion über die künftige Form der KohäsionspolitikEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu dem Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt und den Stand der Diskussion über die künftige Reform der Kohäsionspolitik (2008/2174(INI))

65

2010/C 117E/12

Die Städtische Dimension der Kohäsionspolitik im neuen ProgrammplanungszeitraumEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zur städtischen Dimension der Kohäsionspolitik im neuen Programmplanungszeitraum (2008/2130(INI))

73

2010/C 117E/13

Umsetzung der Strukturfonds-Verordnung 2007: Ergebnisse der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und operationelle ProgrammeEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zur Umsetzung der Verordnung für die Strukturfonds 2007 - 2013: Ergebnisse der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und operationelle Programme (2008/2183(INI))

79

2010/C 117E/14

Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und BeschäftigungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 mit Empfehlungen an die Kommission zu einer europäischen Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung (2008/2122(INI))

85

ANLAGE

89

Mittwoch, 25. März 2009

2010/C 117E/15

Die ABB-ABM-Methode als ein Managementinstrument für die Zuweisung von HaushaltsmittelnEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu der ABB-ABM-Methode als ein Managementinstrument für die Zuweisung von Haushaltsmitteln (2008/2053(INI))

91

2010/C 117E/16

Halbzeitprüfung des Finanzrahmens 2007-2013Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu der Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmens 2007-2013 (2008/2055(INI))

95

2010/C 117E/17

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/Cariforum-StaatenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

101

2010/C 117E/18

Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/Côte d'IvoireEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

106

2010/C 117E/19

Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/GhanaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

112

2010/C 117E/20

Interim-Partnerschaftsabkommen EG/Staaten des pazifischen RaumsEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Partnerschaftsabkommens zwischen den Pazifikstaaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits

118

2010/C 117E/21

Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EG/SADC-WPA-StaatenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

124

2010/C 117E/22

Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschafts-partnerschaftsabkommen EG/Staaten des östlichen und südlichen AfrikasEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und südlichen Afrikas einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

129

2010/C 117E/23

Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/Partnerstaaten der Ostafrikanischen GemeinschaftEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft andererseits

135

2010/C 117E/24

Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/ZentralafrikaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralafrika andererseits

141

2010/C 117E/25

Jahresberichte 2007 der EIB und der EBWEEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu den Jahresberichten 2007 der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (2008/2155(INI))

147

2010/C 117E/26

Zukunft der AutomobilindustrieEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zur Zukunft der Automobilindustrie

157

Donnerstag, 26. März 2009

2010/C 117E/27

Weißbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-WettbewerbsrechtsEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Weißbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts (2008/2154(INI))

161

2010/C 117E/28

Freihandelsabkommen EU-IndienEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Freihandelsabkommen EU-Indien (2008/2135(INI))

166

2010/C 117E/29

Die soziale Verantwortung von Unterauftragnehmern in ProduktionskettenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu der sozialen Verantwortung von Unterauftragnehmern in Produktionsketten (2008/2249(INI))

176

2010/C 117E/30

Lebensmittelpreise in EuropaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu Lebensmittelpreisen in Europa (2008/2175(INI))

180

2010/C 117E/31

Auswirkungen der ungezügelten Bautätigkeit in Spanien auf die individuellen Rechte von europäischen Bürgern, auf die Umwelt und auf die Anwendung des EU-Rechts (auf der Grundlage eingegangener Petitionen)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu den Auswirkungen der ungezügelten Bautätigkeit in Spanien auf die individuellen Rechte von europäischen Bürgern, auf die Umwelt und auf die Anwendung des EU-Rechts (auf der Grundlage eingegangener Petitionen) (2008/2248(INI))

189

2010/C 117E/32

Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USAEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA (2008/2199(INI))

198

2010/C 117E/33

Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im InternetEmpfehlung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 an den Rat zur Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet (2008/2160(INI))

206

2010/C 117E/34

Sicheres und umweltgerechtes Recycling von SchiffenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu einer EU-Strategie für die Verbesserung des Abwrackens von Schiffen

214

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäisches Parlament

Dienstag, 24. März 2009

2010/C 117E/35

Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Nepal *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Nepal über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2008)0041 – C6-0041/2009 – 2008/0017(CNS))

217

2010/C 117E/36

Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0690 – C6-0414/2008 – 2008/0213(COD))

218

2010/C 117E/37

Gemeinschaftliches System der Zollbefreiungen (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0842 – C6-0019/2009 – 2008/0235(CNS))

219

2010/C 117E/38

Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu der Empfehlung für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 vom über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (13411/2008 – C6-0351/2008 – 2008/0807(CNS))

220

2010/C 117E/39

Kosmetische Mittel (Neufassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (Neufassung) (KOM(2008)0049 – C6-0053/2008 – 2008/0035(COD))

223

P6_TC1-COD(2008)0035
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. März 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (Neufassung)

224

ANHANG

224

2010/C 117E/40

Inverkehrbringen von Biozid-Produkten ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten in Bezug auf die Verlängerung bestimmter Fristen (KOM(2008)0618 – C6-0346/2008 – 2008/0188(COD))

225

P6_TC1-COD(2008)0188
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. März 2009 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten in Bezug auf die Verlängerung bestimmter Fristen

225

2010/C 117E/41

Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (KOM(2008)0459 – C6-0311/2008 – 2008/0150(CNS))

226

Mittwoch, 25. März 2009

2010/C 117E/42

Gemeinsame Konsularische Instruktion: biometrische Identifikatoren und Visumanträge ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, zur Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen (5329/1/2009 – C6-0088/2009 – 2006/0088(COD))

232

2010/C 117E/43

Garantieleistung der Gemeinschaft für die Europäische Investitionsbank ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben in Drittländern (KOM(2008)0910 – C6-0025/2009 – 2008/0268(COD))

233

P6_TC1-COD(2008)0268
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. März 2009 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft

233

2010/C 117E/44

Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 549/2004, (EG) Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004 und (EG) Nr. 552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems (KOM(2008)0388 – C6-0250/2008 – 2008/0127(COD))

234

P6_TC1-COD(2008)0127
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. März 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 549/2004, (EG) Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004 und (EG) Nr. 552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems

234

2010/C 117E/45

Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2006/23/EG (KOM(2008)0390 – C6-0251/2008 – 2008/0128(COD))

235

P6_TC1-COD(2008)0128
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. März 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2006/23/EG

235

2010/C 117E/46

Neuartige Lebensmittel ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. …/2009 [gemeinsames Verfahren] (KOM(2007)0872 – C6-0027/2008 – 2008/0002(COD))

236

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. März 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97

236

2010/C 117E/47

Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Neufassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Neufassung) (KOM(2008)0505 – C6-0297/2008 – 2008/0165(COD))

255

P6_TC1-COD(2008)0165
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. März 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Neufassung)

256

2010/C 117E/48

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/Cariforum ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (5211/2009 – KOM(2008)0156 – C6-0054/2009 – 2008/0061(AVC))

256

2010/C 117E/49

Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/Côte d'Ivoire ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (5535/2009 – KOM(2008)0439 – C6-0064/2009 – 2008/0136(AVC))

257

Donnerstag, 26. März 2009

2010/C 117E/50

Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft (KOM(2008)0563 – C6-0353/2008 – 2008/0183(CNS))

258

DE