Übereinkommen von Helsinki zum Schutz der Ostsee

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Durch das Übereinkommen wurde eine Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee (HELCOM) eingerichtet, die folgende Aufgaben hat:
  • Überwachung der Durchführung des Übereinkommens,
  • Abgabe von Empfehlungen zum Schutz der Meeresumwelt,
  • Annahme des Haushaltsplans und
  • Übernahme sonstiger, gemäß den Bedingungen des Übereinkommens ggf. angemessener Aufgaben.
• Zusätzlich finden alle paar Jahre Sitzungen auf Ministerebene statt.
• Die Helsinki-Kommission tritt jährlich zu einer Sitzung zusammen, wobei die Delegationsleiter die Vertragsparteien vertreten.
• 2007 nahm die Helsinki-Kommission einen Ostseeaktionsplan (Baltic Sea Action Plan, BSAP) an. Mit diesem Programm soll der gute Umweltzustand der Meeresumwelt in der Ostsee bis 2021 wiederhergestellt werden. Der BSAP wurde 2013 während des HELCOM-Ministertreffens 2013 aktualisiert.
• Der BSAP ist die Grundlage der Arbeit von HELCOM und konzentriert sich auf folgende Prioritäten:
  • Eutrophierung (Nährstoffüberschuss im Wasser, der das Algenwachstum fördert),
  • gefährliche Stoffe,
  • biologische Vielfalt und Naturschutz, und
  • maritime Aktivitäten.
• Jede Priorität wird von einer Reihe von Aktionen und Maßnahmen begleitet.
• Eines der wichtigsten durch HELCOM entwickelten Instrumente ist das Nährstoffreduzierungsprogramm. Es handelt sich um einen regionalen Ansatz zur Teilung der Auflagen zur Nährstoffreduzierung¹, um das von den Ostseeländern vereinbarte Ziel einer nicht durch Eutrophierung beeinträchtigten Ostsee zu erreichen. Das Programm wurde 2007 im Rahmen des HELCOM-Ostseeaktionsplans erstmals eingeführt und vereinbart. Damals vereinbarten die Länder vorübergehende Nährstoffreduzierungsziele. 2013 nahm HELCOM das überarbeitete Nährstoffreduzierungsprogramm an.
• HELCOM verfolgt im Rahmen des BSAP auch andere Maßnahmen:
  • Verhinderung der Verschmutzung durch die Landwirtschaft,
  • Sicherstellung der ökologischen Nachhaltigkeit der Ostseefischereien bis 2021,
  • Bekämpfung vom Land ausgehender Verschmutzungsquellen (Abwasser, Pharmazeutika, Freisetzen durch die Industrie, Abfälle im Meer usw.),
  • Sicherstellung regional kohärenter Verfahren für die maritime Raumplanung in der Ostsee,
  • Überwachung und Bewertung der Meeresumwelt,
  • Zusammenarbeit bei der Bereitschaft für und bei Gegenmaßnahmen gegen Verschmutzung,
  • Schutz der biologischen Vielfalt der Ostsee (rote Listen von Arten und Lebensräumen, Meeresschutzgebiete, Erarbeitung von Indikatoren), und
  • Beiträge zur regionalen Umsetzung der Schifffahrtsregelungen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO).
• 2016 trug HELCOM zur Ausweisung der Ostsee als Stickoxid-Emissionskontrollgebiet (NOx ECA) gemäß IMO bei.
• Schließlich wird HELCOM auch als Struktur für die regionale Zusammenarbeit zur Umsetzung der Richtlinie 2008/56/EG genutzt, die einen Ansatz für EU-Maßnahmen im Bereich der Meeresumwelt für die EU-Länder im Ostseeraum schaffte.