Futtermittelhygiene

WICHTIGE ECKPUNKTE

Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Tätigkeit von Futtermittelunternehmern (von der Futtermittelprimärproduktion bis zum Inverkehrbringen von Futtermitteln) sowie für die Fütterung von zur Lebensmittelgewinnung bestimmten Tieren und die Einfuhr von Futtermitteln aus Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) und die Ausfuhr von Futtermitteln in Nicht-EU-Länder.

Ausnahmen

Die Verordnung gilt nicht für

• die private Erzeugung von Futtermitteln zur Verfütterung an zur Lebensmittelgewinnung zum privaten Eigenverbrauch bestimmte Tiere und Tiere, die nicht für die Lebensmittelgewinnung bestimmt sind;
• die Fütterung von zur Lebensmittelgewinnung zum privaten Eigenverbrauch bestimmten Tieren;
• die direkte Lieferung kleiner Mengen von Primärerzeugnissen durch den Hersteller an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die den Endverbraucher direkt beliefern;
• die Fütterung von Tieren, die nicht zur Lebensmittelgewinnung bestimmt sind;
• die direkte Lieferung kleiner Mengen aus der Futtermittelprimärproduktion auf örtlicher Ebene durch den Hersteller an örtliche landwirtschaftliche Betriebe für die Verwendung in diesen Betrieben;
• den Einzelhandel mit Heimtierfutter.

Wesentliche Punkte

• Pflicht zur Registrierung aller Futtermittelunternehmer durch die zuständige Behörde.
• Zulassung von Futtermittelbetrieben, die Arbeitsgänge unter Einsatz problematischer Stoffe durchführen, beispielsweise bestimmte Futtermittelzusatzstoffe, Vormischungen² und Mischfuttermittel³.
• Einführung zwingender Voraussetzungen für die Futtermittelerzeugung auf betrieblicher Ebene.
• Einheitliche Hygieneanforderungen, die von allen Futtermittelunternehmen zu erfüllen sind.
• Anwendung einer guten Hygienepraxis auf allen Ebenen der landwirtschaftlichen Erzeugung und bei der Verwendung von Futtermitteln.
• Einführung der Grundsätze der Gefahrenanalyse und der kritischen Kontrollpunkte (HACCP)⁴ für die Futtermittelunternehmer, die sich nicht auf der Stufe der Primärproduktion befinden.
• Förderung der Entwicklung europäischer und nationaler Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis in der Futtermittelerzeugung.

Für die Futtermittelprimärproduktion verantwortliche Futtermittelunternehmen

Diese Unternehmen müssen Gefahren für die Futtermittelsicherheit während der Herstellung, Zubereitung, Reinigung, Verpackung, Lagerung und Beförderung dieser Erzeugnisse vermeiden, ausschalten oder reduzieren (siehe Anhang I). Sie müssen über die Maßnahmen, die zur Eindämmung von Kontaminationsgefahren getroffen wurden, Buch führen.

Sonstige Futtermittelunternehmer

• Diese Unternehmen müssen Maßnahmen treffen, um die Sicherheit der Erzeugnisse zu gewährleisten, die sie herstellen, befördern oder verwenden. Diese Maßnahmen sind in Anhang II aufgeführt und betreffen vornehmlich

  • Einrichtungen und Ausrüstungen,
  • die Schulung von Personal,
  • die Organisation und Überwachung der verschiedenen Produktionsstufen,
  • die von den Unternehmern aufzubewahrenden Unterlagen.
• Ferner müssen sie die HACCP-Grundsätze anwenden und Dokumente aufbewahren, aus denen hervorgeht, dass sie diese Grundsätze einhalten.

• Unternehmen müssen

  • Korrekturmaßnahmen für den Fall ergreifen, dass die Überwachung zeigt, dass ein kritischer Kontrollpunkt (siehe HACCP-Grundsätze) nicht unter Kontrolle ist;
  • interne Verfahren anwenden, um zu überprüfen, ob die erlassenen Maßnahmen wirksam funktionieren;
  • Aufzeichnungen führen, um nachzuweisen, dass diese Maßnahmen angewendet werden.

Registrierung und Zulassung

• Futtermittelunternehmen (einschließlich der für die Futtermittelprimärproduktion verantwortlichen Unternehmen) müssen sich bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Landes registrieren. Sie müssen aktuelle Informationen zur Verfügung stellen und sich im Falle von Kontrollen zur Zusammenarbeit bereit erklären.
• Sofern nach einzelstaatlichem oder europäischem Recht eine Zulassung vorgeschrieben ist, stellen die Futtermittelunternehmer sicher, dass unter ihrer Kontrolle stehende Betriebe von der zuständigen Behörde zugelassen werden und ohne Zulassung keine Tätigkeit ausüben. Jedes EU-Land muss ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe führen. Sofern ein Betrieb die für seine Tätigkeiten geltenden Bedingungen nicht mehr erfüllt, kann die Zulassung vorübergehend ausgesetzt oder entzogen werden.

Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis

Sowohl von der Kommission als auch von den EU-Ländern werden Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis im Futtermittelsektor sowie zur Anwendung der HACCP-Grundsätze ausgegeben. Diese müssen gemäß den Grundsätzen des Codex Alimentarius und im Benehmen mit allen Interessengruppen ausgearbeitet werden. Bei der Ausarbeitung von standardisierten EU-Leitlinien stellt der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sicher, dass diese Leitlinien auch durchführbar sind.

Änderungen

Anhang II der Verordnung wurde hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, die Erzeugnisse aus pflanzlichen Ölen und Mischfetten herstellen, sowie hinsichtlich der besonderen Anforderungen an die Herstellung, Lagerung, Beförderung und Dioxinuntersuchung zweimal (durch Verordnung (EU) Nr. 225/2012 und Verordnung (EU) 2015/1905) geändert.