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Economic governance rules introduced after the financial and economic crisis — a review
Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise eingeführte Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung – eine Überprüfung
Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise eingeführte Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung – eine Überprüfung
Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise eingeführte Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung – eine Überprüfung
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
Mitteilung (COM(2014) 905 final) – Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung
WAS IST DER ZWECK DIESER MITTEILUNG?
WICHTIGE ECKPUNKTE
Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich das System der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU erheblich verändert. Diese Änderungen spielen eine wichtige Rolle bei der Sicherung von dauerhafter Konvergenz, Wirtschaftswachstum und der Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Die Ziele der Gesetzespakete
Die sieben geprüften Verordnungen sollen
Haushaltspolitische Überwachung
Die Finanz- und Wirtschaftskrise resultierte in einem Anstieg der Defizite und Schuldenstände der EU-Regierungen und ließ Lücken in der Überwachung der Haushaltspolitik erkennen. Die Rechtsvorschriften bringen eine Reform der zwei Komponenten des Stabilitäts- und Wachstumspakts, und zwar der präventiven und der korrektiven Komponente:
Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten
Das Sixpack führte eine umfassendere Überwachung der Haushaltspolitik ein, indem es ein Verfahren geschaffen hat, um makroökonomische Ungleichgewichte zu erkennen, zu vermeiden und zu korrigieren. Das Verfahren umfasst mehrere Schritte:
Länder des Euro-Raums, die Schwierigkeiten mit ihrer Finanzstabilität haben
Das Ziel der zweiten Verordnung des Twopack (Verordnung (EU) Nr. 472/2013) ist die Stärkung der Kontrolle und Überwachung von EU-Ländern, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind. Sie zielt auf die Einrichtung eines Kontrollverfahrens für unter verstärkter Überwachung stehende EU-Länder, eines makroökonomischen Anpassungsprogramms oder einer Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms ab.
Bewertung der Effektivität der Verordnungen
HINTERGRUND
HAUPTDOKUMENT
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung: Bericht über die Anwendung der Verordnungen (EU) Nr. 1173/2011, 1174/2011, 1175/2011, 1176/2011, 1177/2011, 472/2013 und 473/2013 (COM(2014) 905 final vom 28.11.2014)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 1-7)
Nachfolgende Änderungen der Verordnung 1173/2011 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter
Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 8-11)
Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 12-24)
Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25-32)
Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 33-40)
Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1-10)
Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11-23)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank – Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität (COM(2015) 12 final vom 13.1.2015)
Letzte Aktualisierung: 30.03.2017
(1) Zum 1. Februar 2020 tritt das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union aus und ist dann ein Drittland (Nicht-EU-Land).