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Document 52025PC0371
Proposal for a COUNCIL REGULATION on the allocation of fishing opportunities under the Protocol (2025–2029) on the implementation of the Fisheries Partnership Agreement between the Democratic Republic of São Tomé and Príncipe and the European Community
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der im Protokoll zur Durchführung (2025-2029) des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Fangmöglichkeiten
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der im Protokoll zur Durchführung (2025-2029) des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Fangmöglichkeiten
COM/2025/371 final
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 9.7.2025
COM(2025) 371 final
2025/0203(NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
über die Aufteilung der im Protokoll zur Durchführung (2025-2029) des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Fangmöglichkeiten
BEGRÜNDUNG
1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
•Gründe und Ziele des Vorschlags
Auf der Grundlage des Beschlusses des Rates vom 10. September 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über ein neues Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe 1 und der darin enthaltenen Verhandlungsrichtlinien führte die Kommission Verhandlungen mit der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe (im Folgenden „São Tomé und Príncipe“). Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 9. April 2025 von den Verhandlungspartnern ein Protokoll paraphiert. Das neue Protokoll gilt ab dem Datum der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 19, d. h. ab dem Datum der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien, für einen Zeitraum von vier Jahren.
Im neuen Protokoll sind Fangmöglichkeiten in den folgenden Kategorien vorgesehen:
- 26 Thunfisch-Wadenfänger
- 9 Oberflächen-Langleinenfänger
- Hilfsschiffe im Einklang mit den einschlägigen Entschließungen der ICCAT und den in den Rechtsvorschriften von São Tomé und Príncipe festgelegten Grenzen.
Ziel dieses Vorschlags ist es, diese Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
Wichtigstes Ziel des neuen Protokolls ist es, im Hinblick auf die Fortsetzung und Stärkung der strategischen Fischereipartnerschaft zwischen der Europäischen Union und São Tomé und Príncipe den Rahmen zu aktualisieren, d. h. die Prioritäten der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik und ihrer externen Dimension einzubeziehen.
Zweck des Protokolls ist es, Fischereifahrzeugen der Europäischen Union in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe Fangmöglichkeiten im Einklang mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und den Entschließungen und Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) im Rahmen des verfügbaren Überschusses zu eröffnen. Die Kommission stützte ihren Standpunkt zum Teil auf die Ergebnisse einer Bewertung des früheren Protokolls (2019-2024) sowie einer vorausschauenden Bewertung der Frage, ob der Abschluss eines neuen Protokolls sinnvoll ist. Diese Bewertungen wurden von externen Sachverständigen durchgeführt. Ziel ist es ferner, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und São Tomé und Príncipe zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik und der verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe und im Atlantischen Ozean im Interesse beider Vertragsparteien auszubauen. Darüber hinaus wird diese Zusammenarbeit auch zur Förderung angemessener Arbeitsbedingungen in der Fischerei beitragen.
•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
Die Aushandlung eines neuen Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit São Tomé und Príncipe ist Teil des auswärtigen Handelns der Union gegenüber den Ländern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) und trägt insbesondere den Zielen der Union in den Bereichen nachhaltiges Wirtschaftswachstum, menschliche und soziale Entwicklung, Bekämpfung des Klimawandels, nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte Rechnung.
2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
•Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage ist Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der vorsieht, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission die Aufteilung der Fangmöglichkeiten beschließt.
•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union.
•Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Ziel, einen rechtlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Regelungsrahmen für Fischereitätigkeiten von Unionsschiffen in Drittlandgewässern gemäß Artikel 31 der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik 2 zu schaffen. Er steht mit diesen Bestimmungen sowie mit denjenigen im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung für Drittländer gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung in Einklang.
3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
Die Kommission hat im Jahr 2024 eine Ex-post-Bewertung des Protokolls für 2019–2024 zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit São Tomé und Príncipe sowie eine Ex-ante-Bewertung eines etwaigen neuen Protokolls 3 durchgeführt. Die Schlussfolgerungen der Ex-post- und der Ex-ante-Bewertung sind in einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen dargelegt 4 .
Die Bewertung ergab, dass in den Fischereisektoren der Union großes Interesse am Fischfang in São Tomé und Príncipe besteht und ein neues Protokoll im Interesse beider Parteien liegt. Darüber hinaus würde ein neues Protokoll dazu beitragen, die Überwachung und die Kontrolle zu stärken und das Fischereimanagement in der Region zu verbessern.
Aufgrund der großen Fischereizone unter der Gerichtsbarkeit von São Tomé und Príncipe ist es für die Union wichtig, ein Instrument zur intensiven Zusammenarbeit im Fischereisektor mit einem wichtigen Akteur in der Meerespolitik auf subregionaler Ebene beizubehalten. Eine Stärkung der Beziehungen zu São Tomé und Príncipe ist auch für den Aufbau von Allianzen im Rahmen der ICCAT zweckmäßig. Darüber hinaus bedeutet dies für die Fischereiflotte der Union einen fortgesetzten Zugang zu einem wichtigen Fischereigebiet für den Einsatz von Fangstrategien unter einem mehrjährigen internationalen Rechtsrahmen. Für die Behörden von São Tomé und Príncipe besteht das Ziel darin, die Beziehungen zur Union zu pflegen, um die Meerespolitik zu stärken, eine spezifische Unterstützung des Fischereisektors mit mehrjährigen Finanzierungsmöglichkeiten zu erhalten und im Rahmen der Diversifizierung seiner Wirtschaft durch die Tätigkeit der Schiffe mit der Industrialisierung seines Verarbeitungssektors zu beginnen.
•Konsultation der interessierten Kreise
Im Zuge der Bewertung wurden Mitgliedstaaten, Vertreter der Industrie, internationale Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die Fischereiverwaltung und die Zivilgesellschaft São Tomé und Príncipes konsultiert. Auch im Rahmen des Beirats für Fernfischerei fanden Konsultationen statt.
•Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Die Kommission hat gemäß Artikel 31 Absatz 10 der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik für die Ex-post- und Ex-ante-Bewertungen einen unabhängigen Berater eingeschaltet.
•Folgenabschätzung
Entfällt.
•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
Entfällt.
•Grundrechte
Das ausgehandelte Abkommen enthält eine Klausel über die Folgen von Verstößen gegen wesentliche Menschenrechtsbestimmungen des Artikels 9 des Samoa-Abkommens 5 .
4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Verordnungsentwurf hat keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt.
5.WEITERE ANGABEN
•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
Dieses Verfahren wird parallel zu den Verfahren in Zusammenhang mit dem Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft und dem Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls eingeleitet. Diese Verordnung wird angewendet, sobald die Fischereitätigkeiten Protokolls möglich sind, d. h. ab dem Datum der vorläufigen Anwendung des Protokolls.
2025/0203 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
über die Aufteilung der im Protokoll zur Durchführung (2025-2029) des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Fangmöglichkeiten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Am 23. Juli 2007 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 894/2007/EG 6 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft 7 (im Folgenden das „Abkommen“) verabschiedet. Das Abkommen ist am 29. August 2011 in Kraft getreten.
(2)Das letzte Protokoll zur Durchführung des Abkommens ist am 18. Dezember 2024 ausgelaufen.
(3)Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union ein neues Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft mit einer Laufzeit von vier Jahren (im Folgenden „Protokoll“) ausgehandelt.
(4)Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 9. April 2025 das Protokoll paraphiert.
(5)Am […] hat der Rat den Beschluss (EU) […] 8 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt erlassen.
(6)Die in dem Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten sind für die gesamte Anwendungsdauer des Protokolls auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
(7)Diese Verordnung sollte angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Fischereitätigkeiten der Union in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe und der Notwendigkeit, die Unterbrechung dieser Tätigkeiten so kurz wie möglich zu halten, so bald wie möglich angewendet werden.
(8)Das Protokoll gilt vorläufig ab dem Tag seiner Unterzeichnung, damit die Unionsschiffe ihre Fischereitätigkeiten ausüben können. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab demselben Zeitpunkt gelten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen des Protokolls (2025-2029) festgesetzten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
a)26 Thunfischwadenfänger
Spanien: [15] Schiffe
Frankreich: [11] Schiffe;
b)9 Oberflächen-Langleinenfänger
Spanien: [7] Schiffe
Portugal: [2] Schiffe.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem Datum der vorläufigen Anwendung des Protokolls.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident/Die Präsidentin
