EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 27.3.2024
COM(2024) 450 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN
Die langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU: Wichtigste Ergebnisse und Ausblick
{SWD(2024) 450 final} - {SWD(2024) 451 final}
Einführung
Im Juni 2021 legte die Europäische Kommission eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU bis 2040 (Long-Term Vision for Rural Areas, LTVRA) vor. Präsidentin Ursula von der Leyen hat diese Initiative 2019 im Bewusstsein ins Leben gerufen, dass ländliche Gebiete ein wesentlicher Bestandteil der Identität und des wirtschaftlichen Potenzials Europas sind und dass wir sie schützen und in ihre Zukunft investieren müssen. Zugleich brachte sie den Ehrgeiz zum Ausdruck, für einen gerechten Übergang zu sorgen, bei dem kein Mensch und keine Region zurückgelassen werden. Im Jahr 2020 gaben 40 % der Befragten aus dem ländlichen Raum im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur Vision für den ländlichen Raum an, dass sie sich zurückgelassen fühlten; bei den Befragten in abgelegenen ländlichen Gebieten waren es 60 %. Mit der genannten Mitteilung sollte eine neue Dynamik für ländliche Gebiete angestoßen werden, indem die Art und Weise verändert wird, wie diese Gebiete wahrgenommen werden, für neue Chancen gesorgt und den Menschen vor Ort, die ein integraler Bestandteil der Zukunft Europas sind, mehr Mitsprache eingeräumt wird.
Die COVID-19-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die zentrale Rolle ländlicher Gebiete für die Resilienz Europas weiter verdeutlicht, wie der Rat im November 2023 und das Europäische Parlament im Dezember 2022 zum Ausdruck gebracht haben. Diese Krisen haben die Besorgnis hinsichtlich der Ernährungssicherheit, der strategischen Autonomie, der Anpassung an den Klimawandel und der Erhaltung der – hauptsächlich in ländlichen Gebieten bewirtschafteten – natürlichen Ressourcen verstärkt, wobei es sich um Systemleistungen handelt, auf die alle Europäerinnen und Europäer angewiesen sind. Zwar verbesserten die Ereignisse die Chancen im Zusammenhang mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel, verschärften aber auch die Schwächen der weniger attraktiven und weniger vernetzten ländlichen Gemeinschaften. Sie beunruhigten die Landwirte, die Anfang 2024 gegen die erheblichen Herausforderungen protestierten, mit denen sie konfrontiert sind. In der Mitteilung „Demografischer Wandel in Europa: ein Instrumentarium zur Bewältigung der Herausforderungen“ wurde auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit alternden Bevölkerung, Bevölkerungsschwund und Qualifikationsdefiziten sowie Arbeitskräftemangel in vielen ländlichen Gebieten hingewiesen.
Es wurde hervorgehoben, dass territoriale Unterschiede den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse in der EU untergraben, wie auch die „Geografie der Unzufriedenheit“ zeigt.
In der langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete der EU (Vision für den ländlichen Raum) wurden zehn gemeinsame Ziele und vier Aktionsbereiche für stärkere, vernetzte, resiliente und florierende ländliche Gebiete bis 2040 festgelegt. Um diese Ziele zu erreichen, hat sich die Kommission verpflichtet, einen Pakt für den ländlichen Raum ins Leben zu rufen, in dessen Rahmen Behörden und Interessenträger mobilisiert werden, um den Bedürfnissen und Wünschen der Bewohnerinnen und Bewohner ländlicher Gebiete gerecht zu werden. Außerdem wurde ein EU-Aktionsplan für den ländlichen Raum mit 30 Maßnahmen eingeführt, die von der Kommission in einer Reihe von EU-Politikbereichen umgesetzt werden sollen.
Mit diesem Bericht wird die in der Mitteilung über die Vision für den ländlichen Raum eingegangene Verpflichtung erfüllt, „eine Bestandsaufnahme der durchgeführten Maßnahmen vor[zu]nehmen“ und „eine Reihe von Überlegungen zu möglichen Leitlinien für eine verstärkte Unterstützung und Finanzierung für ländliche Gebiete und zu Optionen für das weitere Vorgehen auf der Grundlage der Umsetzung des EU-Aktionsplans für den ländlichen Raum“ zu liefern. Die Diskussionen, die sich im Zusammenhang mit dem Bericht ergeben werden, sollen in die Überlegungen zur Ausarbeitung der Vorschläge für den Programmplanungszeitraum nach 2027 einfließen. Der Bericht folgt auf eine Bestandsaufnahme der Beiträge zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zur Kohäsionspolitik für ländliche Gebiete im Programmplanungszeitraum 2021-2027, die Mitte 2023 abgeschlossen wurde. Das erste Kapitel bietet einen Überblick mit neuen Indikatoren zur Beschreibung ländlicher Gebiete. Das zweite Kapitel befasst sich mit 30 Monaten der Umsetzung der Vision für den ländlichen Raum, einschließlich einer Zusammenfassung der oben genannten Bestandsaufnahme. Im dritten Kapitel werden das mögliche weitere Vorgehen für den EU-Aktionsplan für den ländlichen Raum und den Pakt für den ländlichen Raum aufgezeigt und Ideen zur Unterstützung ländlicher Gebiete, die von anderen EU-Organen und Interessenträgern vorgebracht wurden, sowie Fragen zur Reflexion aufgeführt. Abschließend werden Möglichkeiten aufgezeigt, diese Ideen nach der Europawahl im Juni 2024 zu erörtern.
1.Neue Erkenntnisse in den vier Aktionsbereichen
Die der LTVRA
beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthielt eine umfassende Analyse der Lage und Vielfalt ländlicher Gebiete. Die meisten dieser Daten sind nach wie vor auf dem neuesten Stand, aber neue Datensätze liefern weitere Erkenntnisse, die neues Licht auf die vier Aktionsbereiche der Vision für den ländlichen Raum werfen. Nachstehend finden sich Beispiele für Indikatoren auf EU-Ebene für ländliche Gebiete und Regionen. Den jüngsten Daten über die EU-Bevölkerung aus dem Jahr 2021 zufolge leben 29,6 % der EU-Bevölkerung in ländlichen Gitterzellen (1 km2), gegenüber 30,3 % im Jahr 2011, was einem leichten Rückgang um 2,6 Millionen Menschen entspricht.
Stärkere ländliche Gebiete
Abbildung 1 Veränderung des Bevölkerungsanteils in Prozentpunkten nach Altersgruppe 2019-2022 nach Stadt-Land-Typologie
Alternde ländliche Regionen
Die Zahl der Menschen über 65 in ländlichen Regionen ist um 1,1 Prozentpunkte (0,84 Millionen) gestiegen, während die Zahl der jüngeren Bevölkerung und der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zurückging. Das durchschnittliche Alter der EU-Bevölkerung nimmt zu, aber die ländlichen Regionen altern aufgrund des geringeren natürlichen Wachstums und des geringeren Wanderungssaldos schneller.
Quelle: Eurostat (Online-Datentabelle: URT_pjangrp3), JRC-Berechnungen auf der Grundlage des vorläufigen Zensusgitters 2021
Abbildung 2 Entwicklung des Vertrauens in die EU-Organe nach Verstädterungsgrad
Stärkung von Gemeinschaften
Die Bewohnerinnen und Bewohner des ländlichen Raums vertrauen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eher (61 %) als ihrer nationalen Regierung (31 %) oder der EU (47 %).
Quelle: Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum, Vertrauen in die EU-Institutionen und in nationale, regionale und lokale Behörden
Vernetzte ländliche Gebiete
Abbildung 3 Entwicklung der Breitband-Download-Geschwindigkeit nach Verstädterungsgrad
Ausbau der digitalen Konnektivität
Die Breitbanddaten zeigen, dass sich die Lage in ländlichen Gebieten erheblich verbessert hat. Allerdings liegt die durchschnittliche Download-Geschwindigkeit in ländlichen Gebieten nach wie vor weit unterhalb derer in städtischen Gebieten.
Quelle: Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum, Breitband-Festnetze
Abbildung 4 Personen mit grundlegenden oder erweiterten digitalen Kompetenzen im Jahr 2023 nach Verstädterungsgrad
Verbesserung der digitalen Kompetenzen
Die Zahl der Menschen mit digitalen Grundkompetenzen in ländlichen Gebieten nimmt zu, aber die Kluft im Vergleich zu Städten bleibt gegenüber 2021 unverändert, 15 Prozentpunkte unterhalb städtischer Gebiete.
Quelle: Eurostat (Online-Datentabelle: isoc_sk_dskl_i21)
Resiliente ländliche Gebiete
Abbildung 5 Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen und Potenzial nach Verstädterungsgrad
Ländliche Gebiete als Motor für die Energiewende
72 % der erneuerbaren Energien werden in ländlichen Gebieten erzeugt, die bei der Energiewende eine wichtige Rolle spielen werden. Ländliche Gebiete könnten den größten Teil der erneuerbaren Energien in der EU erzeugen (78 % des ungenutzten Potenzials).
Quelle: Perpiña Castillo (et al.), Renewable Energys in Rural Areas in EU Rural Areas. Contribution to and benefit from the energy transition, POEU, Luxemburg, 2024, JRC135 612
Abbildung 6 Analyse des geschlechtsspezifischen Gefälles bei NEET (15-29) in Prozentpunkten nach Verstädterungsgrad
Abbau des geschlechtsspezifischen Gefälles
Ländliche Gebiete haben den höchsten Anteil (12,6 %) an jungen Menschen zwischen 15 und 29 Jahren, die weder einer Arbeit nachgehen noch eine Schule besuchen oder sich in beruflicher Ausbildung befinden (NEET). Auch wenn sich die Situation verbessert hat, lag die NEET-Quote junger Frauen in ländlichen Gebieten im Jahr 2022 bei 14,9 % gegenüber 10,5 % bei Männern (4,4 Prozentpunkte geschlechtsspezifische Diskrepanz). Die NEET-Quote junger Frauen in ländlichen Gebieten ist im Vergleich zu der in anderen Gebieten am höchsten (2022).
Quelle: Eurostat (Online-Datentabelle: edat_lfse_29)
Florierende ländliche Gebiete
Abbildung 7 Beschäftigung nach Wirtschaftszweigen im Jahr 2021 nach Stadt-Land-Typologie
Eine diversifizierte ländliche Wirtschaft
Der primäre Sektor in ländlichen Regionen ist nach wie vor wichtig (11 % der Beschäftigung gegenüber 1 % in städtischen Gebieten und 5 % in Zwischenregionen); der sekundäre und der tertiäre Sektor spielen jedoch eine dominierende Rolle mit einem leichten Rückgang des primären Sektors (-1 % zwischen 2018 und 2021).
Quelle: Eurostat (Online-Datentabelle: nama_10r_3empers)
Abbildung 8 Anteile der landwirtschaftlichen Flächen, Wälder und Naturgebiete nach Verstädterungsgrad
Ländliche Gebiete sind für die Ernährungssicherheit und die natürlichen Ressourcen von entscheidender Bedeutung
Ländliche Gebiete weisen die meisten landwirtschaftlichen Flächen (77 % – 134 Mio. ha) sowie Wälder und Naturgebiete (79 % – 148 Mio. ha) auf. 43 % der Flächen in ländlichen Gebieten sind landwirtschaftliche Flächen und 47 % Wälder und Naturgebiete, wobei die Forstwirtschaft für die ländliche Wirtschaft häufig von entscheidender Bedeutung ist, da die meisten von Wald geprägten Gebiete demografisch vor großen Herausforderungen stehen. Der Beitrag der Wälder und des forstbasierten Sektors ist von entscheidender Bedeutung, um bis 2040 resiliente und florierende ländliche Gebiete zu schaffen.
Quelle: Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum, Landwirtschaftliche Flächen, Wald- und Naturgebiete
Rückblick auf 30 Monate der Umsetzung
1.1.Welchen Beitrag leistet die EU-Politik für ländliche Gebiete?
1.1.1.Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
Die GAP 2023–2027 bietet den Mitgliedstaaten einen flexiblen Rechtsrahmen für die Unterstützung ländlicher Gebiete durch GAP-Strategiepläne (GAP-SP), die im Einklang mit dem Partnerschaftsprinzip (unter aktiver Einbeziehung regionaler und lokaler Behörden sowie der Wirtschafts- und Sozialpartner) erstellt werden. Die Kommission bewertete die gemeinsamen Anstrengungen der 28 GAP-SP unter anderem in den Bereichen Beschäftigung, Wachstum und lokale Entwicklung in ländlichen Gebieten anhand einer Bestandsaufnahme der GAP-SP für 2023–2027. Die Bewertung umfasst Ergebnisse in Bezug auf den Beitrag der GAP-SP zu den Zielen der Vision für den ländlichen Raum, wobei der Schwerpunkt auf Interventionen für ländliche Gebiete außerhalb der Landwirtschaft liegt. Die Mitgliedstaaten nutzten hauptsächlich drei Interventionen zur Unterstützung ländlicher Gebiete über die Landwirtschaft hinaus: i) Investitionen (außerbetrieblich und Infrastruktur); ii) Zusammenarbeit (hauptsächlich LEADER); und iii) die Gründung ländlicher Betriebe im Rahmen der Niederlassungsbeihilfe. Die den betreffenden Teilen dieser drei Instrumente zugewiesenen Mittel belaufen sich auf 24,6 Mrd. EUR bzw. 8 % der gesamten GAP-Mittelzuweisungen (einschließlich nationaler Kofinanzierung und Aufstockungen), die in ländlichen Gebieten über die Landwirtschaft hinaus einen direkten Beitrag leisten, während die gesamte GAP durch Unterstützung der Landwirtschaft indirekt einen großen Beitrag leistet.
Diese Instrumente werden eingesetzt, um alle Aktionsbereiche der Vision für den ländlichen Raum (stärker, vernetzt, resilient, florierend) zu unterstützen. Während sich einige Mitgliedstaaten dafür entschieden haben, soziale Dienste, Naturparks, Mobilitätssysteme im ländlichen Raum oder die Gründung von Unternehmen in anderen Sektoren als der Landwirtschaft zu unterstützen, beschränken sich die meisten GAP-Pläne auf einige wenige Interventionen, insbesondere LEADER.
Für die Stärkung ländlicher Gemeinschaften sind Strategien für lokale Entwicklung im Rahmen von LEADER das wichtigste GAP-SP-Instrument, um vielfältigen Bedürfnissen der ländlichen Gebiete in Bereichen wie Beschäftigung, soziale Inklusion oder Dienstleistungen gerecht zu werden. Durch Unterstützung für „intelligente Dörfer“ innerhalb und außerhalb von LEADER soll dazu beigetragen werden, das Potenzial von digitalen, sozialen und technologischen Innovationen in ländlichen Gebieten freizusetzen. Mehrere Pläne bieten Anreize für die Beteiligung junger Menschen und Frauen an LEADER und tragen dazu bei, Fragen des Generationswechsels und der Gleichstellung der Geschlechter anzugehen. Die absoluten Beträge, die für LEADER bereitgestellt werden (Gesamtmittelzuweisung von 7,7 Mrd. EUR für den Zeitraum 2023-2027), haben sich jedoch im Vergleich zum vorangegangenen Zeitraum nicht erhöht. Während der durch LEADER abgedeckte Anteil der ländlichen Bevölkerung von 61 % auf 65 % gestiegen ist und die Beiträge aus anderen Interventionen zurückgegangen sind, soll LEADER mit weniger Mitteln mehr erreichen.
Abseits von LEADER zeigt die Bewertung der 28 GAP-SP, dass einige Pläne neue bzw. verstärkte Maßnahmen enthalten, um Erfordernissen im Zusammenhang mit der Zugänglichkeit ländlicher Gebiete sowie der Verbesserung von Basisdienstleistungen und Infrastruktur gerecht zu werden, doch insgesamt ist das Ambitionsniveau gesunken, insbesondere in Bezug auf digitale Konnektivität und Verkehr. Zu den geplanten Maßnahmen für die wirtschaftliche Entwicklung gehören Investitionen in den Tourismus, die Bioökonomie und soziale Dienstleistungen neben Investitionen in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung sowie Unternehmensgründung im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft, wobei der Gesamtbeitrag zum Beschäftigungswachstum noch zu bewerten ist.
Interventionen zur Unterstützung von Landwirten tragen zu den Aktionsbereichen resiliente und florierende ländliche Gebiete gemäß der Vision für den ländlichen Raum bei, was die Bedeutung einer nachhaltigen Lebensmittelerzeugung und der Unterstützung des Generationswechsels hervorhebt. Einkommensstützung, unter anderem in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen, trägt dazu bei, die Landwirtschaft überall, auch in abgelegenen Gebieten, aufrechtzuerhalten, Arbeitsplätze zu erhalten und die Flächenstilllegung und Entvölkerung zu verlangsamen. Abseits der Landwirtschaft wird in der Studie der Schluss gezogen, dass Bereiche wie ländliches Unternehmertum und Innovation, Konnektivität oder soziale Inklusion größere Aufmerksamkeit verdienen.
1.1.2.Kohäsionspolitik
Im Zeitraum 2021-2027 unterstützt die Kohäsionspolitik ländliche Gebiete gemäß ihrem Auftrag, die Unterschiede im Entwicklungsstand der Regionen zu verringern. Diese Unterstützung ist breit gefächert, erstreckt sich auf alle politischen Ziele (PZ) und die Aktionsbereiche der Vision für den ländlichen Raum und geht weit über physisch in ländlichen Gebieten basierte Interventionen hinaus. Die Unterstützung erfolgt über integrierte territoriale Entwicklungsstrategien, die von den jeweiligen Gebietskörperschaften konzipiert und umgesetzt werden und durch die das wirtschaftliche und soziale Gefüge ländlicher Gebiete gestärkt wird.
Die kohäsionspolitischen Interventionen im Rahmen aller politischen Ziele unterstützen ländliche Gebiete. Darüber hinaus verfügt der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Zeitraum 2021-2027 über ein spezifisches Investitionsziel für eine „integrierte Entwicklung von ländlichen und Küstengebieten“ im Rahmen des spezifischen Ziels 5.2, für das 18 Mitgliedstaaten Zuweisungen geplant haben. Da die Kohäsionspolitik im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung betrieben wird, ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, ortsbezogene Strategien zu entwickeln und die Mittel entsprechend zuzuweisen.
Die Kohäsionspolitik zielt hauptsächlich auf „weniger entwickelte“ und „Übergangsregionen“ ab. Diese haben in der Regel eine geringere Bevölkerungsdichte und es befinden sich dort kleinere Städte und Ortschaften. Darüber hinaus liegen die meisten ländlichen Regionen in diesen „weniger entwickelten“ und „Übergangsregionen“. Kohäsionspolitische Interventionen haben weitreichende territoriale Auswirkungen (d. h. sie lassen sich nicht auf ein kleines Gebiet innerhalb administrativer Grenzen begrenzen), weshalb es schwierig ist, ihre Maßnahmen einer bestimmten Art von Gebiet zuzuordnen.
Das politische Kernziel, eine gezielte Finanzierung für die Entwicklung ländlicher Gebiete sicherzustellen, fällt unter das politische Ziel 5 (PZ 5) „Ein bürgernäheres Europa“. Neben diesem neuen ortsbezogenen Querschnittsziel PZ 5 tragen die anderen vier thematischen politischen Ziele ebenfalls zur Entwicklung des ländlichen Raums bei, insbesondere durch auf territoriale Instrumente gestützte Interventionen. Von den vier Aktionsbereichen des Aktionsplans für den ländlichen Raum fällt i) „Stärkere ländliche Gebiete“ unter PZ 1 (Ein intelligenteres Europa) und PZ 4 (Ein sozialeres Europa), z. B. Strategien für intelligente Spezialisierung, etwa Prioritäten im Bereich Agrar- und Ernährungswirtschaft und Bioökonomie; ii) „Vernetzte ländliche Gebiete“ unter PZ 3 (Ein stärker vernetztes Europa) und PZ 1 (Ein intelligenteres Europa), z. B. Infrastruktur für die Anbindung abgelegener Gebiete ohne Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetz-Zugang; iii) „Resiliente ländliche Gebiete“ unter PZ 4 und PZ 2 (Ein grüneres Europa), z. B. Förderung erneuerbarer Energien und Erhalt der biologischen Vielfalt; iv) „Florierende ländliche Gebiete“ unter PZ 1, z. B. Unterstützung von KMU in den Bereichen Maschinen, Lebensmittelverarbeitung und Logistik.
Die Unterstützung ländlicher Gebiete erfolgt nicht nur über Investitionen in diese Gebiete, sondern vor allem auch über weitreichende Maßnahmen, unter anderem zur Stärkung der Interaktion zwischen Stadt und Land. Ländliche Gebiete erhalten ferner Unterstützung für kleine städtische Gebiete, die zahlreich und geografisch verteilt sind. Kleine städtische Gebiete fungieren als Ankerpunkte sowie Infrastruktur- und Dienstleistungszentren für ländliche Gebiete, durch wirtschaftliche und soziale Interaktionen, Arbeitsströme, Konnektivität und ökologische Verknüpfungen – alles Elemente, die im Sinne des kohäsionspolitischen PZ 5 und unter Einsatz integrierter territorialer Instrumente strategisch unterstützungswürdig sind.
Um einige Beispiele zu nennen: Das Projekt „Integrierte Gesundheits- und Sozialfürsorge“ in Banská Bystrica (Slowakei) zeigt, wie die kohäsionspolitischen Mittel (EFRE und Europäischer Sozialfonds – ESF) zur Entwicklung des ländlichen Raums beitragen. Hier wurde von einem Verband aus Dörfern und Kleinstädten in Zusammenarbeit mit lokalen Interessenträgern eine Agentur für die integrierte Pflege und Betreuung älterer Menschen aufgebaut (das Projekt wird im laufenden Programmplanungszeitraum in mehreren Mikroregionen fortgesetzt). In Italien wurden im Rahmen der „nationalen Strategie für landesinnere Gebiete“ Pilotgebiete (überwiegend ländliche Gebiete) ermittelt, im Botton-up-Ansatz eine lokale Strategie für diese festgelegt und Interventionen in den Bereichen Energieeffizienz, soziale Infrastruktur, nachhaltige Mobilität und Digitalisierung finanziert. Die Initiative wird auch im Programmplanungszeitraum 2021-2027 fortgesetzt.
1.1.3.Weitere Strategien
Die GAP und die Kohäsionspolitik ergänzen ein breites Spektrum anderer EU-Fonds und Politikbereiche der EU, die zu den Zielen der Vision für den ländlichen Raum beitragen. In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen im Zusammenhang mit der LTVRA-Mitteilung wird beschrieben, wie die EU-Politik z. B. zu sozialer Inklusion, Gleichstellung der Geschlechter, Klima und Umwelt, Energie, Fischerei und Aquakultur, Tierschutz, Mobilität, Digitalisierung, Nachbarschaft und Erweiterung, Bildung, Gesundheit, Kultur, Industrie oder Wettbewerb beiträgt.
Der Beitrag verschiedener Programme wie Horizont Europa, der Fazilität „Connecting Europe“, des Binnenmarktprogramms und ERASMUS wird auch in der Beschreibung der Maßnahmen des EU-Aktionsplans für den ländlichen Raum deutlich, mit dem die Belange des ländlichen Raums in allen Politikbereichen der EU durchgängig berücksichtigt werden sollen. Auch die Aufbau- und Resilienzfazilität und der EURI-Fonds spielen eine wichtige Rolle. Darüber hinaus kann das Instrument für technische Unterstützung (TSI) die Konzeption und Umsetzung von Reformen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums in den EU-Mitgliedstaaten und -Regionen unterstützen.
Derzeit gibt es keine umfassende Quelle, aus der hervorgeht, inwieweit diese Fonds quantitativ zur Entwicklung ländlicher Gebiete beitragen. Das Europäische Parlament und der Rat schlugen vor, künftig auf eine klarere Ermittlung und Überwachung des Beitrags der EU-Instrumente zu ländlichen Gebieten hinzuarbeiten.
1.2.Wo stehen wir bei der Umsetzung des EU-Aktionsplans für den ländlichen Raum?
Mit der LTVRA ist ein EU-Aktionsplan für den ländlichen Raum eingeführt worden, der 24 thematische Maßnahmen, die sich auf die vier Aktionsbereiche der Vision beziehen, sowie sechs horizontale Maßnahmen umfasst. Die nachstehende Übersicht wird durch detaillierte Informationen ergänzt, die in der beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD) enthalten sind.
1.2.1.Thematische Aktionen
1.2.1.1.
Stärkere ländliche Gebiete
Auf Grundlage der Arbeit von Experten bietet die im Juni 2023 eingerichtete
Plattform zur Wiederbelebung des ländlichen Raums
einen Ort für die Zusammenarbeit und den Zugang zu Ressourcen von besonderem Interesse zum Thema Entvölkerung in ländlichen Gebieten. Das Policy Lab zum Thema „Taking action to tackle rural depopulation“ (Maßnahmen zur Bekämpfung der Entvölkerung des ländlichen Raums) mit 100 Teilnehmern, 20 bewährte Verfahren und Exkursionen des hochrangigen Forums für die Politik für den ländlichen Raum in Sigüenza (Kastilien-La Mancha, Spanien) unterstützten die Leitinitiative durch Wissens- und Präsenzaustausch weiter.
Über 250 Mio. EUR an Investitionen in mehr als 60 Forschungs- und Innovationsprojekte (FuI) im Rahmen von Horizont Europa im Zeitraum 2021-2024 trugen zur Förderung von Innovationen im ländlichen Raum bei. Das „Startup Village Forum“ arbeitete heraus, was die Merkmale und Triebkräfte für Innovationen im ländlichen Raum sind.
Im Rahmen der Projekte SmartRural21 und SmartRural27 wurden Leitlinien entwickelt, um die Entstehung von Konzepten für intelligente Dörfer zu unterstützen sowie flankierende Maßnahmen zu konzipieren und umzusetzen. Auch wurden Networking-Veranstaltungen und Ideen für intelligente Lösungen angeboten. Das Europäische GAP-Netzwerk organisierte mehrere Veranstaltungen und Reflexionen zu LEADER, darunter eine Untergruppe zum Thema „LEADER und territoriale Entwicklung“ und Workshops, die dazu beitrugen, den Mehrwert von LEADER zu veranschaulichen, nachzuvollziehen, wo die Schwierigkeiten des aus verschiedenen Quellen finanzierten LEADER liegen, und die Nutzung vereinfachter Kostenoptionen zu erhöhen.
Die laufende „Studie über den Wettbewerb um Landnutzung und nachhaltige Landwirtschaft“ wird bis Ende 2024 dafür sorgen, dass mehr über die Auswirkungen sektoraler Entwicklungen auf die Flächennutzung in den ländlichen Gebieten der EU bekannt wird. Es gab mehr Aufmerksamkeit für junge Menschen im ländlichen Raum in Form von Inklusionsmaßnahmen, die den Mitgliedstaaten durch Erasmus+ und das Europäischen Solidaritätskorps verfügbar gemacht werden. Während des Europäischen Jahres der Jugend fanden 13 000 Aktivitäten zur Förderung der Jugend im ländlichen Raum statt, und die Jugendpartnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Europarat entwickelte einen Arbeitsbereich für den ländlichen Raum, in dessen Rahmen eine Studie über politische Antworten auf die Herausforderungen junger Menschen im ländlichen Raum durchgeführt wurde.
1.2.1.2.
Vernetzte ländliche Gebiete
Investitionen in Höhe von insgesamt 23,5 Mrd. EUR in Form von Zuschüssen und aktualisierte Vorschriften über staatliche Beihilfen dienen der Verbesserung der digitalen Konnektivität in Gebieten, in denen die Märkte versagen. Die Breitbandversorgung mit Gigabit-kompatiblen Technologien ist zwischen Juni 2021 und Juni 2022 um 8,1 Prozentpunkte gestiegen und erreichte Mitte 2022 45 % der ländlichen Haushalte. Mit der 2022 eingerichteten neuen Unterstützungsfazilität für das Netz der Breitband-Kompetenzbüros wurden Kapazitäten für Verwaltungen und Interessenträger aufgebaut. Darüber hinaus wurden im Rahmen von Horizont Europa im Zeitraum 2021-2024 100 Mio. EUR in FuI für die Digitalisierung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums investiert.
Die physische Konnektivität profitiert auch von dem Europäischen Mobilitätsnetzwerk im ländlichen Raum, das ländliche Gemeinden verbindet. Es arbeitet an Mobilitätslösungen, die im Rahmen des von der EU finanzierten SMARTA-NET-Projekts geschaffen werden, neben dem Aufbau von Instrumenten und Leitlinien. Ländlich wohnenden Bürgerinnen und Bürgern in städtischen Randgebieten sollte es zugutekommen, dass entsprechend dem neuen Rahmen für städtische Mobilität, der 2021 verabschiedet wurde, und den neuen Plänen für nachhaltige städtische Mobilität ein stärkerer Fokus auf Verbindungen zwischen Stadt und Land liegt.
1.2.1.3.
Resiliente ländliche Gebiete
Seit Juni 2022 erhielten 27 ländliche Energiegemeinschaften technische Hilfe über den Rural Energy Communities Advisory Hub (RECAH), der in die neu gegründete Fazilität für Energiegemeinschaften integriert ist. Im Rahmen der Plattform „Mission Soil“ trugen Projektinvestitionen in Höhe von über 300 Mio. EUR zur Verbesserung der Bodengesundheit in Europa bei, unter anderem durch die Aktivierung einer Beteiligung ländlicher Gemeinschaften an Living Labs. Ein neues System zur Zertifizierung von Entnahme von Kohlendioxid schafft Anreize für eine klimaeffiziente Landwirtschaft.
Die Umsetzung der europäischen Strategie für Pflege und Betreuung fördert die soziale Resilienz ländlicher Gemeinschaften. Darüber hinaus hat die Kommission die Gleichstellung der Geschlechter in einem speziellen Workshop des Europäischen GAP-Netzwerks in den Fokus gerückt und eine neue Studie über die Arbeitsbedingungen landwirtschaftlicher Arbeitskräfte (Ergebnisse bis Mitte 2025) in Auftrag gegeben. Die Europäische Garantie für Kinder, für die alle Mitgliedstaaten ihre Aktionspläne bis 2023 vorgelegt hatten, soll sicherstellen, dass sozial ausgegrenzte ländlich wohnende Kinder Zugang zu mindestens einer gesunden Mahlzeit in der Schule haben. Darüber hinaus zielen EU-finanzierte Forschungsprojekte darauf ab, das Wissen über die Integration von Migrantinnen und Migranten in ländlichen Gebieten zu verbessern, und es sind Maßnahmen eingeführt worden, die sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen, die in ländlichen Gebieten leben, tatsächlich Zugang zu Einrichtungen haben.
1.2.1.4.
Florierende ländliche Gebiete
Das Unternehmertum im ländlichen Raum wurde durch die Förderung des Einzelhandels im ländlichen Raum und durch den Aktionsplan für die Sozialwirtschaft (SEAP) unterstützt. Im Rahmen dieses Plans forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, einen Rahmen für die Sozialwirtschaft zu entwickeln, veröffentlichte bewährte Verfahren für die Sozialwirtschaft in ländlichen Gebieten, unterstützte den Aufbau von Kapazitäten für die Sozialwirtschaft in ländlichen Gebieten im Rahmen des Binnenmarktprogramms (vier unterstützte Initiativen) und der Initiative „Regionen für Sozialwirtschaft“, wobei Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt wurden.
Die Jugendgarantie und der Europäische Bildungsraum zielen darauf ab, formale Bildung, Ausbildung und Beschäftigungsmöglichkeiten in ländlichen Gebieten zu fördern. Seit 2021 setzen die Mitgliedstaaten die verstärkte Jugendgarantie auf allen Ebenen um. Die Plattform für Europäische Schulbildung und die Online-Community für Lehrkräfte eTwinning enthält spezielle Inhalte zur Schulbildung in ländlichen und abgelegenen Gebieten, darunter bewährte Verfahren, Artikel und Stellungnahmen von Experten.
Darüber hinaus werden die Entwicklung geografischer Angaben (171 verabschiedet seit Juni 2021) und deren Potenzial für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Gebieten durch die Annahme einer neuen Verordnung über geografische Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die für das Frühjahr 2024 vorgesehen ist, weiter unterstützt. Eine spezielle thematische Gruppe des Europäischen GAP-Netzwerks untersuchte die Notwendigkeit einer Vernetzung zwischen Gemeinden, die von Wald geprägt sind.
1.2.2.Horizontale Maßnahmen
1.2.2.1.Verbesserung und Verwertung von Daten und Statistiken über den ländlichen Raum
Die Kommission hat die Zahl der für ländliche Gebiete verfügbaren Datensätze erhöht und diese in der neuen Veröffentlichung „Rural Europe“ verwertet. Das EU-Zensusprogramm 2021, das Mitte 2024 veröffentlicht werden soll, wird erstmals Daten auf einer Gitterebene von 1 km2 liefern, um Bevölkerungstrends über flexible geografische Grenzen hinweg zu analysieren. Mit dem Vorschlag für eine neue Verordnung über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken werden statistische Lücken in ländlichen Gebieten durch wirksame Vorgaben zur Erhebung umfangreicherer Daten, wie z. B. zu intraregionalen Wanderungsbewegungen, adressiert. Die Kommission arbeitet ferner an europaweiten Geodatensätzen zur Erstellung von Statistiken für ländliche Gebiete zu Themen wie dem Zugang zu Dienstleistungen.
2022 hat die Kommission die Europäische Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum auf den Weg gebracht. Dies ist eine Datenplattform, um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, welchen Einfluss ländliche Gebiete auf die Politikgestaltung haben. Durch die Darstellung, Erzeugung und Analyse von Daten und Indikatoren zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension bietet die Beobachtungsstelle Zugang zu einer Reihe von Indikatoren und Visualisierungen für ländliche Gebiete. Darüber hinaus stehen dort dank wissenschaftlicher Veröffentlichungen zu wichtigen Themen des ländlichen Raums des Jahres 2023 – etwa abgelegene ländliche Gebiete, funktionale ländliche Gebiete und erneuerbare Energien – thematische Analysen zur Verfügung.
Die Kommission hat eine Methode zur Abgrenzung funktionaler ländlicher Gebiete entwickelt, mit der Räume erfasst werden sollen, in denen sich das tägliche Leben der Bewohnerinnen und Bewohner des ländlichen Raums abspielt. Der Mehrwert dieser Methode besteht darin, dass sie eine Skala von statistischen und Datenanalysen bietet, die die Vergleichbarkeit der Größe von Flächen am Abend im Vergleich zu Gemeinden und NUTS-3-Regionen verbessern und eine relevante Skala für die Analyse des Dienstleistungsangebots bietet. Die Kartografie mitsamt ihren Parametern, die im November 2023 als eines der Analysedokumente der Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum veröffentlicht wurde, steht den statistischen Ämtern und europäischen Interessenträgern zur Diskussion offen.
1.2.2.2.Schaffung und Umsetzung eines Mechanismus zur Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum
Die Kommission hat die Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum in die im April 2021 angenommene Mitteilung über eine Bessere Rechtsetzung aufgenommen. Sie fordert die Dienststellen auf, bei der Ausarbeitung neuer Gesetzgebungsinitiativen gegebenenfalls potenzielle territoriale Auswirkungen (einschließlich ländlicher Folgen) zu berücksichtigen und Erkenntnisse aus verschiedenen Arten von Gebieten, unter anderem ländlichen Gebieten, zu sammeln. Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 wurde auch auf die Bedeutung territorialer Folgenabschätzungen (TFA) und einer Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum hingewiesen. In Anlehnung an die Territoriale Agenda 2030 wurde in der Mitteilung zum achten Kohäsionsbericht ferner gefordert, die territoriale Perspektive in die EU-Politik zu integrieren. Das Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung umfasst eine Prüfung der Notwendigkeit einer TFA, mit der die Kommission prüfen kann, ob eine TFA durchgeführt werden muss, sowie eine Reihe von Instrumenten und Methoden. Das TFA-Instrument kann zwar leistungsfähig sein, hat sich jedoch als ressourcenintensiv (zeitlich und kompetenzbezogen) erwiesen und wurde weniger genutzt als ursprünglich erwartet. Die Kommission hat 2022 eine territoriale Folgenabschätzung durchgeführt, und im Jahr 2023 wurden die territorialen Auswirkungen für zwei Initiativen untersucht, wobei der Schluss gezogen wurde, dass es wahrscheinlich keine territorialen Auswirkungen gab.
Neben der Möglichkeit, die Auswirkungen auf den ländlichen Raum im Rahmen der territorialen Folgenabschätzung zu ermitteln, untersuchte die Kommission gemäß den Leitlinien der Kommission für eine bessere Rechtsetzung für Gesetzgebungsinitiativen auch die Auswirkungen neuer Initiativen ohne Gesetzescharakter auf den ländlichen Raum, und in vielen Fällen wurden die Aspekte, die ländliche Gemeinschaften betreffen, erfolgreich und positiv berücksichtigt.
1.2.2.3.Schaffung eines Instrumentariums für Mittel für den ländlichen Raum
Im Dezember 2023 schloss die Kommission die Gestaltung des Instrumentariums für den ländlichen Raum zu EU-Finanzierungsmöglichkeiten für ländliche Gebiete ab. Darin sind die Informationen in einem Dashboard für lokale Behörden, Interessenträger, Projektträger und Verwaltungsbehörden zentral zusammengeführt. Das Instrumentarium bietet ferner inspirierende Lösungen und Beispiele für territoriale und lokale Entwicklungsstrategien und -projekte, um die Möglichkeiten des EU-Haushalts 2021-2027 in vollem Umfang zu nutzen.
1.3.Start und Entwicklung des Pakts für den ländlichen Raum
Die Kommission hat im Dezember 2021 den Pakt für den ländlichen Raum ins Leben gerufen und alle Interessenträger, die die zehn gemeinsamen Ziele der Vision für den ländlichen Raum unterstützen, aufgefordert, sich der neuen „Gemeinschaft des Pakts für den ländlichen Raum“ anzuschließen. Nach partizipativen Diskussionen unter Beteiligung von Organen und Einrichtungen der EU und Netzwerken, die die Arbeiten des Europäischen Ländlichen Parlaments leiten, sowie Konsultationen der Gemeinschaft des Pakts für den ländlichen Raum wurde das Konzept des Pakts für den ländlichen Raum auf der ersten Konferenz zum Pakt im Juni 2022 in Brüssel gebilligt. Der Pakt ist ein formaler Raum und Rahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, Organisationen der Zivilgesellschaft, Unternehmen, Wissenschaft und Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf die gemeinsamen Ziele der Vision für den ländlichen Raum.
Die Kommission setzte den Pakt für den ländlichen Raum weiter in die Praxis um, indem sie
·im Dezember 2022 das „Unterstützungsbüro für den Pakt für den ländlichen Raum“ (Rural Pact Support Office, RPSO) einrichtete, das Vernetzungs- und Unterstützungsdienste für die Gemeinschaft anbietet;
·die „ Koordinierungsgruppe für den Pakt für den ländlichen Raum“ (Rural Pact Coordination Group, RPCG) ins Leben rief, die als Lenkungsgremium für die Entwicklung des Pakts für den ländlichen Raum fungiert;
·im Juni 2023 die „ Gemeinschaftsplattform des Pakts für den ländlichen Raum“ (Rural Pact Community Platform, RPCP) einführte, ein Online-Kooperationsinstrument zur Unterstützung der Interaktion in der Gemeinschaft.
Im Einklang mit seinen drei Zielen hat der Pakt für den ländlichen Raum seit 2022 die Stimme im ländlichen Raum verstärkt, indem durch neun Veranstaltungen ein neuer Raum entstand, um Themen zu erörtern, die für die Zukunft ländlicher Gebiete in allen Politikbereichen von Bedeutung sind, und spezifische Ideen für Maßnahmen und Empfehlungen zur Verbesserung der Politik zu entwickeln. Das hochrangige Forum für die Politik für den ländlichen Raum – Gestaltung der Zukunft ländlicher Gebiete, das im September 2023 im Rahmen des Pakts unter spanischem Ratsvorsitz veranstaltet wurde, hat maßgeblich zur Annahme der Schlussfolgerungen des Rates zur Vision für den ländlichen Raum im November 2023 beigetragen. Mehrere nationale oder regionale Regierungen haben bereits eigene Pakte oder Fahrpläne verabschiedet, die sich an dem EU-Pakt für den ländlichen Raum orientieren (z. B. Tschechien, Katalonien). Darüber hinaus fördert die Koordinierungsgruppe für den Pakt für den ländlichen Raum – mit ihren 30 Mitgliedern, die Organe und Einrichtungen der EU23, die die Arbeiten des Europäischen Ländlichen Parlaments leitenden Organisationen sowie die Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft repräsentieren – eine stärkere Berücksichtigung ländlicher Gebiete in allen Themenbereichen und auf allen Governance-Ebenen.
Der Pakt für den ländlichen Raum hat ferner die Zusammenarbeit und gegenseitiges Lernen für eine Gemeinschaft strukturiert, die von 1300 auf 2350 Mitglieder im Jahr 2023 angewachsen ist. Die Mitglieder stammen aus allen Sektoren und Teilen der Gesellschaft, und vielen ist die Vernetzung ländlicher Gebiete auf EU-Ebene neu, was den ganzheitlichen Ansatz des Pakts widerspiegelt. Die neue Plattform, die von monatlich rund 1500 Personen besucht wird, ermöglicht ihren 560 Nutzern den Zugriff auf eine nützliche Ressourcendatenbank, die Zusammenarbeit in sieben „Community-Gruppen“ und sich über interessante Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Darüber hinaus wurden mit dem Pakt das Wissen und Know-how der Akteure im ländlichen Raum in ganz Europa durch 40 bewährte Verfahren, vier Webinare zu bewährten Verfahren und die Schaffung strategischer Verbindungen zu 20 anderen EU-Netzwerken miteinander verknüpft und verbessert.
Schließlich hat der Pakt zu 120 Handlungszusagen für ländliche Gebiete geführt, die von Organisationen (70 %) oder Einzelpersonen (30 %) stammen und ein breites Themenspektrum abdecken. Bei den Maßnahmen im Jahr 2023 wurde ein besonderer Schwerpunkt darauf gelegt, die nationalen und regionalen Behörden zum Handeln aufzufordern. Dies resultierte in einem Kurzbericht, der sieben Komponenten für eine erfolgreiche Umsetzung des Pakts für den ländlichen Raum in den Mitgliedstaaten darlegt (siehe 3.2).
Ausblick
1.4.Konsolidierung der Erfolge bei der Umsetzung des EU-Aktionsplans für den ländlichen Raum
Zwar sind alle Maßnahmen im Rahmen des EU-Aktionsplans für den ländlichen Raum auf den Weg gebracht worden, doch sind bei einigen weitere Anstrengungen nötig und andere brauchen Kontinuität, damit ihre Ziele erreicht werden. Die begleitende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen gibt zusammen mit einer überarbeiteten Fassung des Aktionsplans einen Überblick über den Stand der einzelnen Maßnahmen und über die nächsten Schritte, die für die laufenden Maßnahmen vorgesehen sind.
1.4.1.Maßnahmen für stärkere, vernetzte, resiliente und florierende ländliche Gebiete
Im Rahmen der Maßnahmen für stärkere ländliche Gebiete wird die Kommission die Plattform für die Wiederbelebung des ländlichen Raums weiterentwickeln und um neue Funktionen ergänzen und den Abschnitt „Ressourcen“ im Jahr 2024 aktualisieren. Im Rahmen der Arbeitsprogramme 2025–2027 von Horizont Europa wird sie weiterhin in neue Forschungs- und Innovationsprojekte investieren und Innovatoren im ländlichen Raum in ganz Europa mit dem nächsten Startup Village Forum im Jahr 2024 vernetzen. Eine Studie über die Beteiligung junger Menschen im ländlichen Raum an ERASMUS+ wird im Jahr 2024 Empfehlungen zu Lernmöglichkeiten für junge Menschen im ländlichen Raum enthalten.
Was Maßnahmen für vernetzte ländliche Gebiete betrifft, so wird die Kommission das SMARTA-NET-Projekt mit einer Abschlusskonferenz im Herbst 2024 abschließen. Außerdem wird sie das Regelungsumfeld weiter verbessern, um Anreize für Investitionen in digitale Infrastrukturen in unterversorgten (hauptsächlich ländlichen) Gebieten zu schaffen und ihre Unterstützung für Innovationen zur digitalen Transformation für die Landwirtschaft und andere ländliche Sektoren aufrechterhalten.
Auf dem Weg zu resilienten ländlichen Gebieten wird die Arbeit an ländlichen Energiegemeinschaften im Rahmen der 2024 ins Leben gerufenen Fazilität für ländliche Energiegemeinschaften fortgesetzt. Die Zahl der Living Labs, die gemeinsam an einer Verbesserung der Bodengesundheit im Rahmen der Plattform „Mission Soil“ arbeiten, wird durch Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen im Zeitraum 2025–2027 zunehmen. Darüber hinaus wird die Kommission 2024 der Entwicklung von Verfahren für die Wiederbefeuchtung von Torfmooren Vorrang einräumen.
Für florierende ländliche Gebiete wird die Kommission die Arbeit an der Sozialwirtschaft und der formalen Bildung fortsetzen. Die lokalen Kontaktstellen für die Sozialwirtschaft werden Peer-to-Peer-Unterstützung in ländlichen Regionen anbieten, und im Zuge der Überprüfung der Fortschritte, die die Mitgliedstaaten bei der Jugendgarantie und der für 2025 geplanten Zwischenbewertung des Europäischen Bildungsraums erzielt haben, werden Hindernisse für mehr Gerechtigkeit, etwa die Kluft zwischen Stadt und Land, angegangen.
1.4.2.Weitere Verbesserung und Verwertung von Daten zum ländlichen Raum und der Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum
Die Kommission wird die Statistiken über den ländlichen Raum weiter verbessern. Nach der Veröffentlichung des Zensus 2021 im Jahr 2024 wird die Kommission Artikel auf „Statistics Explained“ mit neuer Forschung zu ländlichen Gebieten veröffentlichen. Die Kommission bereitet auch die Umsetzung des neuen Rahmens für europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken vor und setzt ihre Arbeit im Bereich der Geodaten, der für ländliche Gebiete verfügbaren Datensätze und der Veröffentlichung „Rural Europe“ fort.
Die Kommission ist entschlossen, ihre Unterstützung für die EU-Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum aufrechtzuerhalten, um auch weiterhin Forschung und Daten zu ländlichen Gebieten bereitzustellen. 2024 wird der Schwerpunkt auf Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft und Demografie, Wohnraum und Energieeffizienz liegen.
Die Kommission wird das Konzept der funktionalen ländlichen Gebiete weiterentwickeln und dabei Beiträge von Interessenträgern und internationalen Organisationen, einschließlich der Weltbank und der OECD, berücksichtigen, die sich mit funktionalen Geografien sowohl für städtische als auch für ländliche Gebiete befassen. Bewertet wird, inwieweit diese territoriale Typologie längerfristig für statistische und politische Zwecke nützlich ist.
1.4.3.Konsolidierung der Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum
Bei einer zweijährigen Pilotprüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum wurde erkannt, dass es notwendig ist, das Bewusstsein zu schärfen, die Verfügbarkeit von Daten zu verbessern, die Ressourcen für den Prozess zu optimieren und an der Koordinierung zu arbeiten. Die Kommission wird weiterhin den Mechanismus zur Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum für ihren eigenen Regulierungsprozess nutzen, der nach und nach dazu führen wird, dass sich die Kompetenzen für die dienststellenübergreifende Einbeziehung ländlicher Fragen in die Politikgestaltung der EU verbessern. Eine Verbesserung der Statistiken und Daten für den ländlichen Raum und die Entwicklung der EU-Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum werden sich auf die Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum positiv auswirken. Die Kommission wird auch den Dialog mit den Mitgliedstaaten über die Entwicklung von Mechanismen zur Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum auf nationaler und regionaler Ebene fortsetzen und dabei auf dem Rahmen aufbauen, der von der thematischen Gruppe des Europäischen Netzwerks für die Entwicklung des ländlichen Raums auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene entwickelt wurde, sowie auf Schlussfolgerungen des Rates, in denen gefordert wird, i) die Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum auf allen Ebenen zu stärken3 und ii) bei Gesetzgebungsvorschlägen „territoriale Folgenabschätzungen umfassend zu nutzen“, um gegebenenfalls auf territoriale Auswirkungen einzugehen. Die Kommission wird auch in Zukunft mit internationalen Organisationen wie der OECD und der Weltgesundheitsorganisation über die Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum in Interaktion bleiben.
1.4.4.Verfolgung der Fortschritte bei den Zielen der Vision für den ländlichen Raum
Die Kommission wird die Möglichkeit eines einfachen Indikatorsystems prüfen, das einschlägige Indikatoren für die vier Aktionsbereiche der Vision für den ländlichen Raum und ihre zehn gemeinsamen Ziele umfasst, wobei als Ausgangsbasis zugrunde gelegt wird, was in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur LTVRA-Mitteilung festgelegt wurde. Das Indikatorsystem wird auf den bereits bestehenden Maßnahmen der EU-Politik, die zur Vision beitragen, auf den Arbeiten im Rahmen der EU-Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum, auf Statistiken über den ländlichen Raum und auf Projekten im Rahmen von Horizont Europa zur Verbesserung der Daten über den ländlichen Raum wie Rustik und GRANULAR aufbauen. Die Indikatoren, die zum Einsatz kommen, sollten für ganz Europa verfügbar sein und dazu beitragen, die Fortschritte bei der Verwirklichung der Vision für den ländlichen Raum bis 2040 regelmäßig zu messen.
1.5.Konsolidierung des Pakts für den ländlichen Raum
Die Kommission wird die Förderung des Pakts für den ländlichen Raum durch das Unterstützungsbüro für den Pakt für den ländlichen Raum und die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsplattform des Pakts für den ländlichen Raum29 fortsetzen.
2024 wird sie die interaktiven Funktionen der Kooperationsplattform weiter verbessern. Ein Multiplikator-Toolkit wird den Mitgliedern der Gemeinschaft dabei helfen, Nicht-Mitglieder für den Pakt und die Plattform zu sensibilisieren.
Im Jahr 2024 wird die Priorität der Umsetzung des Pakts auf nationaler und regionaler Ebene ergänzt, indem der Schwerpunkt auf eine Stärkung der Eigenverantwortung und Beteiligung lokaler Akteure am Pakt für den ländlichen Raum gelegt wird.
Die im Jahr 2023 unternommenen Anstrengungen, die Mitgliedstaaten in den Pakt für den ländlichen Raum einzubinden, werden fortgesetzt. Sie bauen auf der Dynamik auf, die durch die Schlussfolgerungen des Rates vom November 2023 zur Vision für den ländlichen Raum in Gang gesetzt wurde, in denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich am Pakt für den ländlichen Raum zu beteiligen und ganzheitliche Strategien und Aktionspläne für ländliche Gebiete zu entwickeln. Der Kurzbericht „Making the rural pact happen in Member States“ (Verwirklichung des Pakts für den ländlichen Raum in den Mitgliedstaaten) bietet den nationalen und regionalen Behörden Orientierungshilfen, wie sie die Governance und die Unterstützung ländlicher Gebiete durch ganzheitliche Ansätze, die Koordinierung der Finanzierung, eine stärkere Beteiligung und den Aufbau von Kapazitäten verbessern könnten. Das Unterstützungsbüro für den Pakt für den ländlichen Raum wird eine erste Reihe von „Länderseiten“ entwickeln, um zu zeigen, wie sich die Komponenten einer erfolgreichen Umsetzung des Pakts für den ländlichen Raum im nationalen Kontext darstellen, und um durch die Förderung bewährter Verfahren andere Mitgliedstaaten zum Handeln zu inspirieren. Die Kommission wird zudem die Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen fortsetzen, die die EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Politik für den ländlichen Raum unterstützen, etwa der OECD, der Weltgesundheitsorganisation und UN Habitat.
Die Koordinierungsgruppe für den Pakt für den ländlichen Raum wird ihre Rolle weiterhin wahrnehmen und gemeinsam mit dem Unterstützungsbüro für den Pakt für den ländlichen Raum und dessen nationalen Experten das Bewusstsein der nationalen Behörden und der EU-Institutionen für Fragen im ländlichen Raum schärfen. Auf Grundlage der von der Gruppe vorgebrachten Erwägungen werden die Mitglieder der Koordinierungsgruppe für den Pakt für den ländlichen Raum Maßnahmen zur weiteren Lenkung und Weiterentwicklung des Pakts für den ländlichen Raum ergreifen.
Das Unterstützungsbüro für den Pakt für den ländlichen Raum wird 2024 weiterhin mit Akteuren auf lokaler Ebene zusammenarbeiten, und zwar durch ein spezielles Policy Lab für die Umsetzung des Pakts für den ländlichen Raum in Maßnahmen auf lokaler Ebene, bewährte Verfahren und eine enge Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft, insbesondere Mitgliedern, die sich verpflichtet haben, zu handeln. In Webinaren zu bewährten Verfahren werden in Partnerschaft mit einschlägigen Netzwerken Möglichkeiten zu spezifischen Themen, die für die Gemeinschaft von Interesse sind, ausgelotet.
Auf der nächsten Konferenz zum Pakt für den ländlichen Raum Anfang 2025 sollen lokale Akteure zusammengebracht werden, um Erfolge, Entwicklungen in wichtigen Themenbereichen, Wege für den Pakt für den ländlichen Raum und Ideen für die EU-Politik nach 2027 zu erörtern.
1.6.Überlegungen, wie ländliche Gebiete künftig stärker unterstützt werden können
1.6.1.Beiträge von Interessenträgern und Organen
Die LTVRA-Mitteilung führte zu einem ergiebigen und fruchtbaren Dialog und Vorschlägen, wie die Unterstützung ländlicher Gebiete in Zukunft verstärkt werden könnte. Die Vorschläge stammen:
·aus dem interinstitutionellen Dialog über die LTVRA: Der Ausschuss der Regionen (AdR) und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) haben Anfang 2022 Stellungnahmen abgegeben, gefolgt von der Entschließung des Europäischen Parlaments (EP) im Dezember 2022, dem Bericht des EP-Ausschusses für regionale Entwicklung über die Territoriale Agenda der Europäischen Union 2030 und den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union (Rat) im November 2023;
·aus den Ergebnissen der wichtigsten Ereignisse des Pakts für den ländlichen Raum: große Konferenzen zum Pakt für den ländlichen Raum, einschließlich des hochrangigen Forums für die Politik für den ländlichen Raum zur Gestaltung der Zukunft ländlicher Gebiete, der Koordinierungsgruppe des Pakts für den ländlichen Raum und des Austauschs mit der Gemeinschaft des Pakts für den ländlichen Raum, die den Bottom-up-Ansatz der Vision widerspiegeln;
·vom Europäischen Ländlichen Parlament, das in der LTVRA-Mitteilung als Forum für den Austausch über die Umsetzung der Vision für den ländlichen Raum genannt ist, insbesondere die „Erklärung der ländlichen Bevölkerung von Kielce“ und das Manifest.
Im Folgenden wird ein nicht erschöpfender Überblick gegeben, der sich auf zukunftsorientierte Ideen konzentriert. Sie geben nicht den offiziellen Standpunkt der Kommission wieder.
In vielen Beiträgen wurde darauf hingewiesen, dass die Vision für den ländlichen Raum in eine EU-Strategie für den ländlichen Raum umgewandelt werden müsse33,34,36,37; integrierte Strategien für den ländlichen Raum auf Ebene der Mitgliedstaaten entwickelt werden müssten33,34,36,37; die Koordinierung der Kommission zwischen den verschiedenen beitragenden Generaldirektionen zugunsten der ländlichen Gebiete zu verbessern sei37; die für ländliche Gebiete relevanten Indikatoren und Ziele in die bestehenden Überwachungsmechanismen einzubeziehen seien33,34,37; und die finanzielle Unterstützung für ländliche Gebiete entweder durch die Einrichtung eines speziellen EU-Fonds oder durch die Stärkung fondsübergreifender Ansätze verbessert werden müsste33,34,37,39. Die Beiträge drängten auch auf die Konsolidierung und Straffung der finanziellen Unterstützung für zentrale Anlaufstellen oder „One-Stop-Shops“ für die Beratung und Finanzierung ländlicher Gebiete37; auf Zweckbindung von Mitteln für ländliche Gebiete und Regionen mit naturbedingten oder demografischen Nachteilen35; und die Zuweisung eines höheren Anteils der Finanzmittel für die Instrumente für die lokale Entwicklung des ländlichen Raums, insbesondere LEADER und von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (CLLD)34;37. Die Interessenträger halten es für wichtig, die Granularität der auf lokaler Ebene verfügbaren Daten zu verbessern33,36,37; die Anwendung der Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum auf politische Vorschläge auf EU-Ebene33,34,37 weiterzuentwickeln und die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum anzuwenden33,36,37; und den Zugang zu und die Beteiligung an den Tätigkeiten der Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum zu verbessern33,34.
Auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene konzentrieren sich die Beiträge auf Folgendes: Vereinfachung der Verfahren und Anforderungen für Begünstigte mit begrenzter Verwaltungskapazität für den Zugang zu Mitteln34,36,39,40; und Schaffung eines Programms für LEADER und CLLD unter direkter Mittelverwaltung, das den Teilnehmern, z. B. lokalen Aktionsgruppen (LAG) direkt zugänglich ist37,40. In vielen Beiträgen wird vorgeschlagen, politische und finanzielle Unterstützung für den Aufbau der Kapazitäten ländlicher Gemeinschaften bereitzustellen, unter anderem durch Strategie- und Projektentwicklung, Peer-to-Peer-Mentoring und den Austausch bewährter Verfahren33,34,36,37,41. Ebenso schlagen die Interessenträger Folgendes vor: Einsatz von LAG auch für den Aufbau lokaler Kapazitäten und die Vernetzung37,41; Einrichtung zentraler Anlaufstellen für die Bereitstellung von Unterstützung, Dienstleistungen und Innovationsvermittlung37; und Einrichtung von Mechanismen für den Austausch bewährter Verfahren mit Nicht-EU-Ländern und -Regionen33,41.
In den Beiträgen wird Folgendes als wichtig erachtet: Unterstützung spezieller Interventionen für ländliche Gemeinschaften im Rahmen der GAP über die Bereiche Land- und Forstwirtschaft hinaus, z. B. für energieeffizientes Bauen und Renovieren von Wohnraum und für Mobilität33,34; Bereitstellung wesentlicher Dienste und Infrastrukturen, die Aspekte wie Zugang zu Land, Bildung, Gesundheit, digitale Infrastruktur und Konnektivität abdecken33,34,36,37; Unterstützung junger Menschen und Frauen im ländlichen Raum durch erleichterten Zugang zu Finanzmitteln, vielfältige und flexible Beschäftigungs-, Ausbildungs- und Bildungsmöglichkeiten und ihre Einbeziehung in die Politikgestaltung und lokale Entscheidungsprozesse34,36,37,39.
1.6.2.Ausblick
Zusammengenommen liefern die oben zusammengefassten Vorschläge und Empfehlungen einen nützlichen Beitrag für Überlegungen über die künftige Politik für ländliche Gebiete und Gemeinschaften und werden in die Überlegungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Zeit nach 2027 einfließen. Die Kommission begrüßt die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments, des Rates, des AdR und des EWSA und nimmt die darin enthaltenen Empfehlungen zur Kenntnis. Die Kommission nimmt auch die von den nationalen Behörden und Interessenträgern vorgebrachten Vorschläge zur Kenntnis. Dieser Bericht kann den Beschlüssen über den Vorschlag für den nächsten MFR, die die Kommission im Laufe des Jahres 2025 vorlegen wird, nicht vorgreifen. Die bislang wichtigsten Themen, die von den EU-Organen, -Einrichtungen und Interessenträgern angesprochen wurden, erfordern die Berücksichtigung folgender Fragen:
-Was sind die wichtigsten Herausforderungen, die sich aus Entvölkerung, Übergängen und strukturellen Veränderungen ergeben, für die EU-Interventionen einen Mehrwert bieten?
-Wie können sie am besten gezielt angegangen werden, um den unterschiedlichen Bedürfnissen der verschiedenen ländlichen Gemeinschaften Rechnung zu tragen?
-Wie kann die finanzielle Unterstützung für ländliche Gebiete und Gemeinschaften durch EU-, nationale und regionale Fonds verbessert werden, einschließlich der Verbesserung der Synergien und Komplementarität zwischen ihnen?
-Was ist erforderlich, um die Finanzierung, die Qualität der Ergebnisse und die Wirksamkeit durch territoriale Instrumente wie CLLD/LEADER zu verbessern?
-Wie kann die Überwachung und Bewertung der Mittel, die für ländliche Gebiete und Gemeinschaften aus den verschiedenen EU-Fonds und EU-Programmen bereitgestellt werden, verbessert werden?
-Was ist erforderlich, um den Zugang für Endbegünstigte zu Unterstützung durch einfachere Regeln, optimierte Verfahren und verbesserte Verwaltungskapazitäten zu verbessern?
-Was kann für eine umfassendere und effizientere Umsetzung des Mechanismus zur Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum auf EU-, nationaler und regionaler Ebene getan werden?
-Welches sind die besten politischen Instrumente, um eine institutionelle, Governance- und integrierte Unterstützung für ländliche Gebiete auf allen Ebenen sicherzustellen?
oWürde die Umsetzung der Vision für den ländlichen Raum in eine Strategie auf EU-Ebene einen Mehrwert im Hinblick auf sinnvolle Maßnahmen vor Ort bringen?
oWie kann die EU die Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gemeinschaften bei der Entwicklung nationaler und regionaler Strategien und Aktionspläne für den ländlichen Raum weiter unterstützen?
-Wie kann die Verfügbarkeit politikrelevanter Statistiken und Daten zum ländlichen Raum verbessert werden, ohne den Verwaltungsaufwand zu erhöhen?
Schlussfolgerungen und nächste Schritte
Die 30 Maßnahmen, zu denen sich die Kommission in ihrer Mitteilung vom 30. Juni 2021 verpflichtet hat, sind alle auf den Weg gebracht. Neun sind abgeschlossen; sieben werden mit neuen Aktivitäten weiterverfolgt. Parallel dazu hat der Pakt für den ländlichen Raum an Dynamik gewonnen – mit einer wachsenden Gemeinschaft, einem Lenkungsgremium, einer Plattform und einem Unterstützungsbüro, die die Stimme des ländlichen Raums stärken, Akteure vernetzen und Behörden und Interessenträger beraten, wie sie den Bedürfnissen und Wünschen der Bewohnerinnen und Bewohner ländlicher Gebiete gerecht werden können. Der Pakt für den ländlichen Raum muss die lokale Ebene erreichen, indem er in sinnvolle Maßnahmen vor Ort umgesetzt wird. Um dies zu erreichen, können Maßnahmen auf EU-Ebene dazu beitragen, die Vision für ländliche Gebiete im Jahr 2040 zu verwirklichen. Das reicht aber nicht aus: Von entscheidender Bedeutung ist zudem ein starkes Engagement auf der Ebene der Mitgliedstaaten sowie auf regionaler und lokaler Ebene.
Die Bestandsaufnahme, die durchgeführt wurde, um zu ermitteln, was für ländliche Gebiete sowohl in den GAP- als auch in den kohäsionspolitischen Programmen geplant ist, zeigt, wie die EU-Politik zu den Zielen der Vision für den ländlichen Raum für den Zeitraum 2021-2027 (bzw. 2023–2027 für die GAP) beiträgt und welche derzeitigen Grenzen bei der Ermittlung der Unterstützung ländlicher Gebiete bestehen. Die Ergebnisse werden in die Diskussionen über die Zukunft dieser Politik einfließen.
Die Verwirklichung der zehn gemeinsamen Ziele der Vision für den ländlichen Raum bis 2040 ist ein langfristiges Unterfangen, das die Unterstützung von Maßnahmen und Strategien über die gesamten Programmplanungszeiträume hinweg auf allen Governance-Ebenen erfordert.
Die Kommission ist entschlossen, die Maßnahmen umzusetzen und zu konsolidieren, die zur Umsetzung des EU-Aktionsplans für den ländlichen Raum und des Pakts für den ländlichen Raum im Rahmen des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens vorgesehen sind. Die Kommission wird Vorschläge und Überlegungen der Organe und Einrichtungen der EU, der Organisationen von Interessenträgern und allgemein der ländlichen Gemeinschaft im Kontext der Ausarbeitung der Vorschläge für den EU-Haushalt für die Zeit nach 2027 prüfen, die voraussichtlich Mitte 2025 angenommen werden.
Im Rahmen des Pakts für den ländlichen Raum werden ein Policy Lab im Herbst 2024 und die Konferenz zum Pakt für den ländlichen Raum Anfang 2025 Plattformen bieten, um die in diesem Bericht enthaltenen strategischen Fragen zu erörtern und die Mitglieder des Pakts für den ländlichen Raum und alle Interessenträger im ländlichen Raum zu veranlassen, sich über die Zukunft zu äußern. Die Kommission wird die ländliche Gemeinschaft über die Möglichkeiten auf dem Laufenden halten, zu öffentlichen Konsultationen und Beteiligungsaktivitäten in verschiedenen Politikbereichen beizutragen. Die Koordinierungsgruppe für den Pakt für den ländlichen Raum wird in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Unterstützungsbüro für den Pakt für den ländlichen Raum sicherstellen, dass die Meinungen der Gemeinschaft eingeholt werden und in die politischen Entwicklungsprozesse einfließen.
Zusätzlich zu den Diskussionen im Rahmen des Pakts für den ländlichen Raum werden im Rahmen jeder unterstützenden EU-Politik gezielte Aktivitäten organisiert. Im Einklang mit den 2021 aktualisierten Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung, die die Konsultation von Interessenträgern aus Gebieten verschiedener Art vorsehen, wird die Kommission sicherstellen, dass die Interessenträger im ländlichen Raum in diesen Prozessen gut vertreten sind. Für die GAP werden die Ergebnisse des von Kommissionspräsidentin von der Leyen eingeleiteten strategischen Dialogs über die Zukunft der Landwirtschaft in die Überlegungen einfließen. Für die Kohäsionspolitik werden im neunten Kohäsionsbericht Perspektiven für Überlegungen, auch für ländliche Gebiete, dargelegt. Die Leitlinien und Themen werden auf dem Kohäsionsforum am 11. und 12. April 2024 Gegenstand einer breit angelegten Debatte sein. In anderen Politikbereichen wird die Kommission aufgefordert sein, die Auswirkungen künftiger politischer Maßnahmen auf die ländlichen Gebiete im Einklang mit dem Mechanismus zur Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum, der nach der Annahme der Vision für den ländlichen Raum eingerichtet wird, in Betracht zu ziehen.
