This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document C2007/082/05
Case C-345/04: Judgment of the Court (Third Chamber) of 15 February 2007 (reference for a preliminary ruling from the Bundesfinanzhof (Germany) — Centro Equestre da Lezíria Grande Lda v Bundesamt für Finanzen (Freedom to provide services — Tax legislation — Corporation tax — Equestrian presentations and lessons organised in a Member State by a company established in another Member State — Deduction of operating expenses — Conditions — Direct economic connection to income received in the State in which the activity is pursued)
Rechtssache C-345/04: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. Februar 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland]) — Centro Equestre da Leziria Grande Lda./Bundesamt für Finanzen (Freier Dienstleistungsverkehr — Steuerrecht — Körperschaftsteuer — Darbietungen und Lektionen aus dem Pferdedressursport, die in einem Mitgliedstaat durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen veranstaltet werden — Berücksichtigung der Betriebsausgaben — Voraussetzungen — Unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Einkünften in dem Staat, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird)
Rechtssache C-345/04: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. Februar 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland]) — Centro Equestre da Leziria Grande Lda./Bundesamt für Finanzen (Freier Dienstleistungsverkehr — Steuerrecht — Körperschaftsteuer — Darbietungen und Lektionen aus dem Pferdedressursport, die in einem Mitgliedstaat durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen veranstaltet werden — Berücksichtigung der Betriebsausgaben — Voraussetzungen — Unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Einkünften in dem Staat, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird)
ABl. C 82 vom 14.4.2007, pp. 3–4
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
- Date of document:
- 14/04/2007; Datum der Veröffentlichung
- Author:
- Gerichtshof
- Form:
- Gerichtsinformationen
- Link
- Link
- Link
- Select all documents mentioning this document
- Link
|
14.4.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 82/3 |
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. Februar 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland]) — Centro Equestre da Leziria Grande Lda./Bundesamt für Finanzen
(Rechtssache C-345/04) (1)
(Freier Dienstleistungsverkehr - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Darbietungen und Lektionen aus dem Pferdedressursport, die in einem Mitgliedstaat durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen veranstaltet werden - Berücksichtigung der Betriebsausgaben - Voraussetzungen - Unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Einkünften in dem Staat, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird)
(2007/C 82/05)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Bundesfinanzhof
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Centro Equestre da Leziria Grande Lda
Beklagter: Bundesamt für Finanzen
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Vereinbarkeit nationaler Vorschriften über die Besteuerung des Einkommens von Gebietsfremden, die eine Steuererstattung für den Fall vorsehen, dass die mit den Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben höher sind als die Hälfte der Einnahmen, mit Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG)
Tenor
Art. 59 EG Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, soweit diese die Erstattung der im Wege des Steuerabzugs von einem beschränkt Steuerpflichtigen erhobenen Körperschaftsteuer davon abhängig macht, dass die Betriebsausgaben, deren Berücksichtigung dieser Steuerpflichtige zu diesem Zweck beantragt, in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Einnahmen stehen, die im Rahmen einer im betreffenden Mitgliedstaat ausgeübten Tätigkeit erzielt worden sind, und soweit alle Kosten, die sich von dieser Tätigkeit nicht trennen lassen, unabhängig vom Ort oder Zeitpunkt ihrer Entstehung als solche Ausgaben betrachtet werden. Art. 59 EG Vertrag steht dagegen einer nationalen Regelung entgegen, soweit sie die Erstattung der betreffenden Steuer an diesen Steuerpflichtigen von der Voraussetzung abhängig macht, dass die genannten Betriebsausgaben die Hälfte der erwähnten Einnahmen übersteigen.
