—

befasst mit einem von Jannis Sakellariou am 20. Januar 2003 übermittelten und am 29. Januar 2003 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Verteidigung seiner Immunität im Rahmen eines vor einem griechischen Gericht anhängigen Verfahrens,

—

gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes,

—

in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),

—

gestützt auf die Artikel 6 und 6a seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichtes des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0309/2003)

A.

in der Erwägung, dass Jannis Sakellariou in der fünften Direktwahl vom 10. bis 13. Juni 1999 zum Mitglied des Europäischen Parlamentes gewählt wurde, und dass sein Mandat durch das Europäische Parlament am 15. Dezember 1999 (2) geprüft wurde,

B.

in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlamentes wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen (3),

C.

in der Erwägung, dass während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlamentes seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaates weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden können (4),

D.

in der Erwägung, dass Jannis Sakellariou in der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Parlament gewählt wurde und er deshalb im Hoheitsgebiet der Griechischen Republik nicht gerichtlich verfolgt werden kann,

E.

in der Erwägung, dass das Verbot der gerichtlichen Verfolgung auch das Verbot einer Verfolgung eines Mitgliedes des Europäischen Parlamentes im Zivilrechtsweg umfasst,

1.

beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Jannis Sakellariou zu verteidigen;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines Ausschusses unverzüglich der Zivilkammer beim Landgericht Athen zu übermitteln.

—

in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 28. Mai 2003,

—

gestützt auf die Artikel 180 und 181 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A5-0283/2003),

1.

beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;

2.

erinnert daran, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

—

gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere deren Artikel 37 und 38,

—

in Kenntnis des am 19. Dezember 2002 endgültig festgestellten Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (2),

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3),

—

in Kenntnis des von der Kommission am 28. Mai 2003 vorgelegten Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (SEK(2003) 626),

—

in Kenntnis des vom Rat am 15. Juli 2003 aufgestellten Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2003 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (10620/2003 — C5-0339/2003),

—

gestützt auf Artikel 92 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0285/2003),

A.

in der Erwägung, dass sich der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2003 auf die Einnahmeseite des Haushaltsplans bezieht und eine Reihe von Elementen umfasst, die die Höhe der Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft berühren,

B.

in der Erwägung, dass sich diese Elemente auf die jährliche Revision der Vorausschätzungen des Zollaufkommens sowie der MwSt.- und der BNE-Grundlagen und eine technische Neuberechnung der Beiträge beziehen, die zur Finanzierung der Rückzahlung für das Vereinigte Königreich notwendig sind,

C.

in der Erwägung, dass dieser Berichtigungshaushaltsplan auch der Rückzahlung des Überschusses des Garantiefonds für Maßnahmen im Außenbereich für 2002 Rechnung trägt und dieser Überschuss 2003 als Einnahme verbucht wird,

1.

billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2003 in unveränderter Form;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

—

in Kenntnis der Initiative der Hellenischen Republik (7180/2003) (1),

—

in Kenntnis der Initiative der Hellenischen Republik (7179/2003) (2),

—

gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 31 Buchstaben a und b und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0149/2003),

—

gestützt auf das Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde,

—

gestützt auf Artikel 106 und 67 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0288/2003),

1.

billigt die Initiative der Hellenischen Republik in der geänderten Fassung;

2.

fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative der Hellenischen Republik entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung der Hellenischen Republik zu übermitteln.

—

in Kenntnis der Initiative der Hellenischen Republik (7179/2003) (1),

—

in Kenntnis der Initiative der Hellenischen Republik (7180/2003) (2),

—

gestützt auf Artikel 66 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0148/2003),

—

gestützt auf das Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde,

—

gestützt auf Artikel 106 und 67 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0288/2003),

1.

billigt die Initiative der Hellenischen Republik in der geänderten Fassung;

2.

fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative der Hellenischen Republik entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung der Hellenischen Republik zu übermitteln.

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 91) (1),

—

in Kenntnis des geänderten Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Subventionierungen und unlauterer Preisbildung zum Schaden von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind (KOM(2003) 228) (2),

—

gestützt auf Artikel 83 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0107/2003),

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0300/2003),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

—

in Kenntnis der Initiative der Republik Österreich (14712/2002) (1),

—

gestützt auf Artikel 63 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0010/2003),

—

gestützt auf Artikel 67 und Artikel 61 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0210/2003),

1.

lehnt die Initiative der Republik Österreich ab;

2.

fordert den Rat und die Kommission auf, ihm unverzüglich den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (2) vorzulegen und in diesem Rahmen das Problem der sicheren Drittstaaten zu lösen;

3.

fordert die Republik Österreich auf, ihre Initiative zurückzuziehen;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung der Republik Österreich zu übermitteln.

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Juli 2003 (C5-0332/2003),

—

gestützt auf Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 50 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,

—

gestützt auf Artikel 36 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0307/2003),

A.

in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung in seiner Sitzung vom 11. September 2003 Herrn Jean-Claude Trichet angehört hat, dessen Ernennung zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank mit einer Amtszeit von acht Jahren der Rat vorschlägt, und dass der Ausschuss in derselben Sitzung vom 11. September 2003 die Befähigung des Kandidaten anhand der in Artikel 112 des EG-Vertrags festgelegten Kriterien geprüft hat,

B.

in der Erwägung, dass der Kandidat eine schriftliche Erklärung übermittelt und am 11. September 2003 im Ausschuss für Wirtschaft und Währung mündliche Erläuterungen zur Prüfung durch das Parlament gegeben hat,

C.

in der Erwägung, dass die Europäische Zentralbank unabhängig sein muss, die Benennung der Kandidaten für das Direktorium der EZB jedoch ein politischer Akt ist,

1.

bestätigt die Benennung von Herrn Jean-Claude Trichet als geeigneten Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Präsidenten des Rates zur Weiterleitung an die Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2003) 37),

—

gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0282/2003),

A.

in der Erwägung, dass zwischen den Beitrittsländern und der Kommission die Umsetzung und Überwachung der Aufgabenstellungen für die Beschäftigungspolitik in den Dokumenten zur gemeinsamen Bewertung vereinbart wurden,

B.

in der Erwägung, dass mit den Leitlinien für die Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Lissabon (23. und 24. März 2000) die Grundlagen für eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geschaffen wurden,

C.

in der Erwägung, dass eine gute Verwaltung bedeutet, die einzigartigen Eigenschaften, Kapazitäten und persönlichen Fähigkeiten des Einzelnen am Arbeitsplatz zu berücksichtigen und jedem die Möglichkeit zu bieten, sich gemeinsam mit anderen weiter zu entwickeln; in der Erwägung, dass die Arbeit also für die Menschen eine wichtige Gelegenheit darstellt, sich weiter zu entwickeln,

D.

in der Erwägung, dass die notwendigen raschen Anpassungsprozesse von Industrie, Dienstleistungen und Agrarwirtschaft rasche projektbezogene Stützungsmaßnahmen erfordern, die nicht nur eine nachhaltige Entwicklung, sondern auch eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen,

E.

in der Erwägung, dass die Grundlage für das Erreichen der Wettbewerbsfähigkeit eine bessere Abstimmung der Politikfelder Beschäftigung, Berufsbildungspolitik und Soziales sein sollte,

1.

merkt an, dass die Anforderungen an die Kandidatenländer für eine stabile Beschäftigungspolitik besondere Anstrengungen und für die Mitgliedstaaten der Union besonderes Einfühlungsvermögen voraussetzen;

2.

fordert, dass die Kommission Maßnahmen vorschlägt, die die Inanspruchnahme von Mitteln aus den verschiedenen Förderprogrammen erleichtern, indem zum Beispiel bürokratische Barrieren abgebaut werden;

3.

unterstützt in den Kandidatenländern die Errichtung eines Systems der sozialen Sicherheit, das hohe Standards aufweist und für alle zugänglich ist; fordert im Zuge dessen weitere Anstrengungen zur Vorbeugung und Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, die die Finanzierungsgrundlage der Systeme der solidarisch finanzierten sozialen Sicherheit, insbesondere die Krankenversicherung und Renten, stark gefährdet;

4.

weist darauf hin, dass bei der Gestaltung der Systeme der sozialen Sicherheit das Subsidiaritätsprinzip zu beachten ist und dass allen unabhängig von wirtschaftlicher, sozialer und geographischer Lage der Zugang zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen zu garantieren ist;

5.

fordert die Kandidatenländer auf, Beschäftigungsstrategien für besondere Krisenregionen zu entwikkeln, um weiteren Abwanderungs- und Verarmungsprozessen vorzubeugen;

6.

fordert von den betroffenen Ländern, in denen die Jugendarbeitslosigkeit 20% und mehr ausmacht, besondere Anstrengungen, um sie zumindest auf die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union zu reduzieren, um einer Verwahrlosung und Radikalisierung vorzubeugen;

7.

fordert Strategien für eine selektive Betriebsansiedlungspolitik in den Kandidatenländern, um einer sich abzeichnenden Verarmung der Bevölkerung durch Arbeitsplatzverluste und dem damit einhergehenden Verlust an Ausbildungs- und Weiterbildungseinrichtungen vorzubeugen; betont, dass es auch wichtig ist, generell den Unternehmungsgeist zu fördern, beispielsweise durch den Schulunterricht;

8.

fordert im Rahmen von Strukturförderungseinrichtungen die Errichtung eines zusätzlichen Hilfsinstruments, das die Verarmung von Regionen aufgrund industrieller Restrukturierung verhindert;

9.

betont, dass die Existenz eines repräsentativen und autonomen sozialen Dialogs ein unverzichtbares Element der Beitrittsvorbereitungen ist, und fordert die Kandidatenländer auf, die Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen in den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungsprozess einzubinden;

10.

fordert den Ausbau der grenzüberschreitenden Kontakte und der Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern in Grenzregionen, um so dazu beizutragen, Sozialpartnerschaftsmodelle innerhalb der Europäischen Union weiter zu verbreiten;

11.

fordert Maßnahmen zum Aufbau geplanter gemischt-wirtschaftlicher Strukturen, die den Aufbau industrieller Monokulturen verhindern und die Diversifizierung des Wirtschaftslebens fördern; erinnert daran, dass gewisse Aktivitätsbereiche beim Übergang zur Marktwirtschaft sinnvollerweise im Rahmen der Unternehmen des dritten Sektors (z.B. Produktionsgenossenschaften) weiterentwickelt werden könnten;

12.

erinnert an die Grundvoraussetzung für den Aufbau industrieller und gewerblicher gemischt-wirtschaftlicher Strukturen, nämlich ein breites, adaptierbares Ausbildungs- und Bildungskonzept, das den Prozess des lebenslangen Lernens ermöglicht;

13.

fordert eine weitere Umsetzung des Besitzstandes der Gemeinschaft im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz; erkennt die mit der Umsetzung des Besitzstandes verbundenen außerordentlich hohen Kosten in diesem Bereich an und fordert die Kandidatenländer auf, der Kommission im Hinblick auf die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen eine realistische Bewertung der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der praktischen Umsetzung des Besitzstandes in Bezug auf die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz vorzulegen; fordert die Kandidatenländer ferner auf, ihre Kapazitäten betreffend die Inspektion von Arbeitsplätzen, insbesondere bei der Begleitung von Unternehmen bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, auszubauen;

14.

fordert die Kommission auf, den Bemühungen zur Sicherung einer guten Arbeitsumwelt in den neuen Mitgliedsländern hohe Priorität einzuräumen;

15.

erinnert daran, dass Corporate Governance als Grundvoraussetzung für effiziente und nachhaltige Entwicklung wettbewerbsfähiger Unternehmen angesehen wird und dass sie die soziale Partnerschaft als wesentliches Element eines modernen Management integrieren muss; ist der Auffassung, dass ein ausgewogenes Unternehmenskonzept dafür sorgt, dass die Rechte von Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stärker beachtet werden und die Unternehmen sich ihrer ethischen und sozialen Verantwortung stärker bewusst werden;

16.

fordert das Bereitstellen öffentlicher Mittel für Investitionen in das Humankapital und die F&E; dabei können auch steuerliche Anreizmechanismen für Innovationen geschaffen werden;

17.

fordert private Investoren aus der Europäischen Union auf, einen Anteil ihrer getätigten Investitionen ebenso für die Aus- und Weiterbildung ihrer Beschäftigten vorzusehen, um so die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Falle von Anpassungsschwierigkeiten in neuen deregulierten Arbeitsmärkten zu unterstützen;

18.

ist der Auffassung, dass sich in einer modernen Beschäftigungspolitik die Mobilität der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beispielsweise in den Ausbildungssystemen und der fachlichen Weiterbildung und einem starken Unternehmungsgeist manifestieren muss; nur eine derart gestaltete Mobilitätspolitik ermöglicht, dass in Zukunft im erweiterten Europa keine Aussiedlungsregionen entstehen, aus denen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aufgrund mangelnder Beschäftigung abwandern müssen;

19.

fordert die Kommission auf festzustellen, welche finanziellen Hindernisse den Bürgern und Bürgerinnen aus den neuen Mitgliedstaaten eine Aus- und Weiterbildung in anderen Ländern erschweren, und weitere Maßnahmen zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität im Fortbildungsbereich zu prüfen;

20.

begrüßt das Bestreben zur Schaffung moderner nachfrageorientierter Arbeitsmarktinstitutionen, fordert jedoch vermehrt den Aufbau eines Netzes regionaler und lokaler Serviceeinrichtungen in Anbetracht der Tatsache, dass in den Kandidatenländern Regionen mit besonderen Schwachstellen bestehen;

21.

fordert die Kommission auf, landwirtschaftliche Betriebe nicht nur aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht zu bewerten, sondern ihre Bedeutung sowohl für Umweltschutz und Landschaftspflege als auch ihre entlastende Wirkung für den Sozialbereich anzuerkennen, solange nicht ausreichend andere Arbeitsplätze als Alternative zum Agrarbereich bestehen; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Fortbildungsprogrammen, die auf die Bewältigung solcher Veränderungen ausgerichtet sind und vor allem den Frauen im Agrarsektor die Möglichkeit bieten, innovative Tätigkeiten zu entwickeln;

22.

vertritt die Meinung, dass die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht unter dem Druck der Privatisierung zum Erliegen gebracht werden dürfen; fordert die Kommission auf, nach dem Grundsatz der Subsidiarität die Rolle der nationalen, regionalen und kommunalen Behörden zu respektieren, die das Wohlergehen ihrer Bürger und Bürgerinnen sicherstellen und demokratische Auswahlmöglichkeiten garantieren müssen; unterstreicht die Bedeutung der Einbindung der kommunalen Behörden bei der Ausarbeitung von Beschäftigungsstrategien, die auf die spezifischen Probleme der von Umstellungen und industriellen Umstrukturierungen der betroffenen Gebiete abgestellt sind, sowie bei der Neubelebung der Gebiete, die von den Veränderungen im Agrarsektor besonders betroffen sind;

23.

verweist auf die Notwendigkeit, im Rahmen von Programmen zur Verhinderung von Diskriminierung aufgrund von Artikel 13 EGV Maßnahmen zugunsten von besonders benachteiligten Personen (niedrige Berufsqualifikation, Alter), Behinderten und Minderheiten zu ergreifen, und fordert die Kommission auf, den Zugang zu solchen Gemeinschaftsprogrammen zu erleichtern;

24.

betont die Rolle der Nichtregierungsorganisationen bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen für ethnische Minderheiten und Menschen mit Behinderungen; betont die Tatsache, dass die Kandidatenländer Minderheiten der Roma vermehrt an Planung, Durchführung und Bewertung von Projekten und spezifischen Maßnahmen zur Förderung ihrer Integration beteiligen müssen;

25.

begrüßt die nationalen Aktionspläne zur Bekämpfung der Diskriminierung und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Minderheiten in den Kandidatenländern; verweist auf die nach wie vor bestehende Diskriminierung und fordert daher von den Kandidatenländern weitere Anstrengungen, um die Angleichung der Rechtsvorschriften an die Bestimmungen der Europäischen Union zur Verhinderung von Diskriminierung zu gewährleisten;

26.

fordert spezielle Programme, um die Gleichbehandlung von Behinderten bei Beschäftigung und Beruf rasch und adäquat zu gewährleisten sowie um die Beschäftigungsquote sukzessive zu erhöhen; Grundlage dafür sollte eine regelmäßige und im Sinne tatsächlicher Nachvollziehbarkeit lückenlose Erhebung der Beschäftigten mit Behinderung sein;

27.

fordert die Kandidatenländer auf, sich aktiv an den europäischen Bemühungen zur sozialen Integration im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode zu beteiligen;

28.

fordert die Entwicklung geeigneter individueller Maßnahmen in den jeweiligen Beitrittsländern, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern;

29.

fordert Beschäftigungsmaßnahmen und -praktiken auf der Grundlage der Gleichstellung der Geschlechter (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) sowie konkrete Maßnahmen (wie sie in Artikel 141 EGV vorgesehen sind), um den Zugang der Frauen zu Bildung, Berufsbildung und Beschäftigung zu fördern, die Arbeitsmarktlage für Frauen und Männer zu verbessern, um Familie und Beruf vereinen zu können und um Diskriminierung zu verhindern;

30.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den europäischen Sozialpartnern sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer zu übermitteln.

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002) 488) (1),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0449/2002),

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0295/2003),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

betont, dass die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage angemessen ist, und verlangt, erneut befasst zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Rechtsgrundlage zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

Die Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (5) hat erheblich zur Schaffung des Erdgasbinnenmarkts beigetragen. Sie räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, Erdgasunternehmen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen unter anderem in Bezug auf die Versorgungssicherheit aufzuerlegen.

(2)

Der Europäische Rat von Barcelona befürwortete eine rasche Annahme der anhängigen Vorschläge zur Vollendung des Erdgas- und des Elektrizitätsbinnenmarkts. Die Vollendung des Binnenmarkts für Erdgas wird die Rahmenbedingungen des Marktes erheblich verändern und muss in Bezug auf die Versorgungssicherheit und die in diesem Zusammenhang erforderlichen geeigneten Politiken durch gemeinsame Vorschriften ergänzt werden.

(3)

Die Gewährleistung eines hohen Niveaus der Versorgungssicherheit ist demzufolge eine grundlegende Voraussetzung für das erfolgreiche Funktionieren des Erdgasbinnenmarkts. Im Hinblick auf die Vollendung des Erdgasbinnenmarkts, der gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherstellt, ist daher in der gesamten Gemeinschaft ein Mindestmaß eines gemeinsamen Konzepts für die Versorgungssicherheit erforderlich, damit Marktverzerrungen vermieden werden.

(4)

Dem Erdgas kommt bei der Energieversorgung der Europäischen Union zunehmende Bedeutung zu. Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Gas gewinnt daher auch das einwandfreie Funktionieren des EU-Erdgasbinnenmarkts durch die Gewährleistung der sicheren Versorgung mit Erdgas größere strategische Bedeutung.

(5)

Ein wettbewerbsfähiger EU-Gasbinnenmarkt benötigt transparente und diskriminierungsfreie Versorgungssicherheitspolitiken, die den Anforderungen eines solchen Markts gerecht werden. Daher ist von entscheidender Bedeutung, dass allen Marktakteuren klare Rollen und Zuständigkeiten zugewiesen werden, um das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts und die sichere Gasversorgung zu gewährleisten und gleichzeitig Behinderungen eines neuen Marktzugangs oder nennenswerte Schwierigkeiten für Unternehmen mit geringen Marktanteilen zu vermeiden.

(6)

Wie bereits in dem Grünbuch „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“ erwähnt, wird die Europäische Union längerfristig in zunehmendem Maße auf Erdgasimporte aus Versorgungsquellen in Drittländern angewiesen sein. Die Abhängigkeit der Europäischen Union von Erdgasimporten dürfte im Jahr 2020 laut Kommission bei 75% liegen. Durch ein weiteres Ansteigen der Abhängigkeit von Erdgasimporten erhöht sich auch das Risiko einer unsicheren Erdgasversorgung.

(7)

Wie in der Mitteilung der Kommission über alternative Kraftstoffe für den Straßenverkehr erwähnt, ist Erdgas eine der drei mittelfristigen Optionen zur Ersetzung der aus Erdöl hergestellten Fahrzeugkraftstoffe.

(8)

Zur Deckung der steigenden Nachfrage nach Erdgas und zur Diversifizierung der Gasversorgung als Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Gasbinnenmarkt wird die Europäische Union in den nächsten Jahrzehnten erhebliche zusätzliche Erdgasmengen mobilisieren müssen, von denen ein Großteil aus weit entfernten Quellen stammen wird und über weite Entfernungen transportiert werden muss.

(9)

Die Europäische Union verbindet ein starkes gemeinsames Interesse mit Erdgasliefer- und Transitländern, das darin besteht, die Kontinuität der Investitionen in die Gasversorgungsinfrastruktur sicherzustellen. Dabei darf das Problem der Abhängigkeit von Erdgasimporten nicht außer Acht gelassen werden. Durch die Abhängigkeit entstehen Risiken aufgrund politischer Instabilität in den Förderländern, wodurch die Sicherheit der Gasversorgung gefährdet sein kann.

(10)

Bei der Sicherstellung der Gasversorgung Europas haben langfristige Verträge bisher eine sehr wichtige Rolle gespielt, was auch in Zukunft der Fall sein wird. Während das gegenwärtige Niveau der langfristigen Verträge auf Gemeinschaftsebene mehr als ausreichend ist, kann davon ausgegangen werden, dass diese Verträge auch weiterhin einen beachtlichen Beitrag zur Gesamtgasversorgung leisten, da die Unternehmen diese Verträge nach wie vor in ihren Bestand an Lieferverträgen aufnehmen; es sollte jedoch diesbezüglich zweckmäßigerweise ein Sicherheitsnetz vorgesehen werden.

(11)

Der Ausbau der liquiden Gasversorgung auf dem Binnenmarkt ist eine wichtige Voraussetzung für das einwandfreie und wettbewerbsorientierte Funktionieren des Gasbinnenmarkts. Bei der Entwicklung liquider Handelsplattformen und durch Gasabgabeprogramme auf innerstaatlicher Ebene wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Dieser Trend wird sich vermutlich fortsetzen. Dennoch sollte diesbezüglich ein Sicherheitsnetz vorgesehen werden.

(12)

Zur Erleichterung der sicheren Versorgung und der Förderung von Investitionen in die Gasversorgungsinfrastruktur sollten die Mitgliedstaaten klare Rahmenbedingungen festlegen. Dabei ist darauf zu achten, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, damit die ordnungspolitischen und fiskalischen Rahmenbedingungen für Prospektion und Produktion sowie Speicherung und Transport von Erdgas geschaffen werden, die entsprechende Investitionsanreize bieten.

(13)

Einheimische Gasvorkommen und Maßnahmen, wie die Einspeisung von Biogas, die geeignet sind, diese in nicht diskriminierender Weise, im Einklang mit den Anforderungen eines wettbewerbsfähigen Erdgasbinnenmarkts und den Wettbewerbsregeln leichter verfügbar zu machen, tragen zu einer größeren Versorgungssicherheit auf dem Gasbinnenmarkt bei.

(14)

Im Interesse eines gut funktionierenden Gasbinnenmarkts, der auf eine sichere Gasversorgung angewiesen ist, sollten die Ausgewogenheit von Angebot und Nachfrage in den einzelnen Mitgliedstaaten überwacht und geeignete Maßnahmen für den Fall getroffen werden, dass die sichere Versorgung auf Gemeinschaftsebene gefährdet ist.

(15)

Für das einwandfreie Funktionieren des Erdgasbinnenmarkts und die Versorgungssicherheit ist auch die Solidarität der Mitgliedstaaten in Versorgungskrisen von entscheidender Bedeutung.

(16)

Durch die Schaffung und Entwicklung eines Erdgasbinnenmarkts werden die Mitgliedstaaten im Bereich der Versorgungssicherheit naturgemäß zunehmend voneinander abhängig. Versäumt es ein Mitgliedstaat, entsprechende Maßnahmen zu treffen, kann das daher in der gesamten Gemeinschaft schwerwiegende Konsequenzen für das Funktionieren des Binnenmarkts haben. Es ist somit von entscheidender Bedeutung, für ein Mindestmaß an Harmonisierung der Versorgungssicherheitspolitiken in den einzelnen Mitgliedstaaten zu sorgen, um das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen.

(17)

Im Fall außergewöhnlicher Gasversorgungssituationen greift die Kommission in entsprechender, der Schwere der Versorgungslage angemessener Weise ein, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten, die von der Unterbrechung der Gasversorgung besonders betroffen sind, durch geeignete Maßnahmen unterstützt werden, damit so weit wie möglich das weitere Funktionieren des Gasbinnenmarkts gewährleistet wird.

(18)

Innerhalb der Dienststellen der Kommission sollte eine europäische Stelle zur Beobachtung der Versorgung mit Kohlenwasserstoffen eingerichtet werden, die mit folgenden Aufgaben betraut wäre: Unterstützung bei der Ausarbeitung und Durchführung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der sicheren Versorgung mit Erdgas, Kontrolle der Anwendung dieser Vorschriften und Beteiligung an der Bewertung der Wirksamkeit der geltenden Maßnahmen sowie bessere Überwachung der Entwicklung der Gasversorgungssicherheit.

(19)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden.

(20)

Gemäß den Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Sinne des Artikels 5 des Vertrags können die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere die Schaffung eines voll funktionsfähigen Erdgasbinnenmarkts, der sich auf den fairen Wettbewerb und die sichere Erdgasversorgung stützt, auf Ebene der Mitgliedstaaten wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen nicht ausreichend erreicht werden und werden besser auf Gemeinschaftsebene erreicht. Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.

1.

„Erdgasversorgungsquelle“ die aus einem einzigen Erdgaslieferland stammende Erdgasversorgung;

2.

„langfristiger Vertrag“ ein Liefervertrag für Erdgas mit einer Laufzeit von in der Regel 15 Jahren und mehr;

3.

„ schutzbedürftige Kunden“ die Privathaushalte sowie sonstige Endverbraucher, die nicht kurzfristig auf andere Brennstoffe ausweichen können.

a)

die Bedeutung, die der Sicherstellung der Kontinuität der Gasversorgung unter objektiv schwierigen Bedingungen bei Haushalts-Kunden m Sinne von Artikel 2 Nummer 25 der Richtlinie 2003/55/EG  (7) zukommt,

b)

die Notwendigkeit, Anreize für neue Gaslieferungen aus internen und externen Quellen in den europäischen Gasbinnenmarkt zu schaffen, oder gegebenenfalls in ausreichendem Umfang Gasvorräte oder Ersatzbrennstoffe bereitzustellen ,

c)

das Risiko eines gravierenden Netzausfalls oder der Unterbrechung der größten Erdgasversorgungsquelle sowie die mit der Milderung der Folgen solcher Unterbrechungen verbundenen Kosten,

d)

den Binnenmarkt und die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich der Erdgasversorgungssicherheit,

e)

die Bedeutung langfristiger Verträge und deren Flexibilität.

a)

unterbrechbare Abnehmer

b)

Gasspeicherung

c)

Flexibilität der Versorgung

d)

Spot-Märkte

e)

Diversifizierung der Gasversorgungsquellen auch durch die Nutzung von Biogas.

—

Unterbrechungen einzelner Transportwege oder

—

Lieferstopp ganzer Erdgasproduzenten-Länder

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2002) 767) (1),

—

gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0009/2003),

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0236/2003),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den VORSCHLAG DER KOMMISSION entscheidend zu ändern;

6.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

—

in Kenntnis der Initiative der Bundesrepublik Deutschland (14848/2002) (1),

—

gestützt auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0011/2003),

—

gestützt auf Artikel 67 und Artikel 63 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zur Rechtsgrundlage des Vorschlags,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0104/2003),

—

in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0291/2003),

1.

billigt die Initiative der Bundesrepublik Deutschland in der geänderten Fassung;

2.

fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative der Bundesrepublik Deutschland entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu übermitteln.

—

unter Hinweis auf die Pakete Erika-I und II,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. November 2002 zur Katastrophe des Öltankers „Prestige“ vor der Küste von Galicien (1) und seine früheren Entschließungen zur Sicherheit im Seeverkehr,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Dezember 2002 zur Sicherheit auf See und zu Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der durch den Öltanker Prestige verursachten Katastrophe (2),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Dezember 2002 zu der Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr nach dem Untergang des Öltankerschiffs „Prestige“ (KOM(2002) 681 — C5-0156/2003),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Verkehr“ vom 6. Dezember 2002,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 12. und 13. Dezember 2002,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. März 2003 über die angesichts der Folgen der Prestige-Katastrophe zu ergreifenden Maßnahmen (KOM(2003) 105),

—

unter Hinweis auf den Bericht des spanischen Verkehrsministeriums vom 7. März 2003 über die Sicherheit auf See und den Unfall des Öltankers „Prestige“,

—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 17. März 2003 über den Untergang des Öltankers „Prestige“ (SEK(2003) 351),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Internationaler Verbandes der Klassifikationsgesellschaften (IACS) über das Ad-hoc-Audit des ABS (American Bureau of Shipping — Amerikanisches Schifffahrtsbüro) im Zusammenhang mit dem Untergang des Öltankers „Prestige“,

—

unter Hinweis auf die technischen Analysen des ABS (American Bureau of Shipping — Amerikanisches Schifffahrtsbüro) im Zusammenhang mit dem Unfall des Öltankers „Prestige“ vom 28. Februar 2003,

—

unter Hinweis auf die schriftliche Erklärung des Kapitäns der „Prestige“, Apostolos Mangouras, an das Europäische Parlament (Öffentliche Anhörung vom 19. und 20. März 2003),

—

unter Hinweis auf die Erklärungen von Serafin Diaz Regueiro, Hafenmeister von La Coruña, und H. van Rooij, Verwaltungsdirektor des Bergungsunternehmens SMIT Salvage, vor dem Europäischen Parlament (Öffentliche Anhörung vom 19. und 20. März 2003),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Betreibers der Prestige, Universe Maritime LTD,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Frühlingsgipfels des Europäischen Rates vom 20. und 21. März 2003,

—

unter Hinweis auf den Beschluss der Internationalen Konferenz der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) (12. bis 16. Mai 2003) über die Schaffung eines zusätzlichen Fonds für die Entschädigung für Ölverschmutzung,

—

gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und des Ausschusses für Fischerei (A5-0278/2003),

A.

ist der Überzeugung, dass diese Entschließung ein wichtiger Schritt zur Klärung der Ursachen des Unfalls der Prestige ist; allerdings sollte die parlamentarische Arbeit unter Berücksichtigung der zahlreichen Entwicklungen, die sich jüngst ergeben haben, wie die neuen Schätzungen über die Menge des aus dem Wrack ausgetretenen Öls und der Notwendigkeit, alle Verantwortlichkeiten festzustellen, aktualisiert und fortgeführt werden, um sich ein vollständiges Bild von den Ursachen und Auswirkungen des Unfalls machen zu können,

B.

in der Erwägung, dass der Untergang des Öltankers „Prestige“ der Meeresumwelt, den Küstengebieten von Spanien und Frankreich und insbesondere Galicien sowie den Bewohnern dieser Gebiete großen Schaden zugefügt und ihre Lebensverhältnisse sehr negativ beeinflusst hat,

C.

in der Erwägung, dass die Maßnahmen der spanischen Kommunalbehörden gemeinsam mit dem außerordentlichen Einsatz der lokalen Bevölkerung sowie Tausender Freiwilliger, die teilweise Umweltschutzorganisationen angehören, und anderer, in den Monaten nach der Katastrophe verhindern konnten, dass noch größere Schäden für diese Küstengebiete entstanden sind,

D.

in der Erwägung, dass weiterhin Schweröl des Öltankers Prestige an den Küsten Galiciens, der Nordküste der Iberischen Halbinsel und der französischen Atlantikküste bis über die Bretagne hinaus angeschwemmt wird und sogar die englischen Küsten bedroht,

E.

in der Erwägung, dass der Beistand für Schiffe in Seenot und die Bereitstellung von und der Zugang zu Notliegeplätzen und Schutzhäfen zu allererst ausreichend geregelt werden muss,

F.

in der Erwägung, dass die eigentliche Ursache der Beschädigung des Öltankers „Prestige“ sehr schwer zu ermitteln sein wird, weil das Schiff in sehr tiefem Wasser gesunken ist und nicht geborgen werden kann,

G.

in der Erwägung, dass zudem ein großer Teil der Ladung mit dem Schiff gesunken ist und langfristig eine neue Bedrohung darstellen kann,

H.

in der Erwägung, dass die „Prestige“ am 13. November 2002 bestätigten Angaben zufolge an der Stelle an den Ballasttanks beschädigt wurde, an denen im Jahr 2001, nur 18 Monate zuvor, in Guanzhou (China) größere Reparaturen durchgeführt wurden, und dass die genannten Ballasttanks bei der letzten im Mai 2002 in Dubai durchgeführten Inspektion von den Inspektoren der Klassifikationsgesellschaft ABS nicht von innen untersucht worden sind,

I.

in der Erwägung, dass der Öltanker „Prestige“ fast ein Jahr lang als treibendes Bunkerschiff benutzt wurde, wobei immer wieder Schiffe an derselben Stelle an der Schiffswand festmachten und ablegten; in der Erwägung, dass es wichtig ist, diese Art von Risikonutzung der Klassifikationsgesellschaft zu melden, damit diese ihre Kontrollen verschärfen oder auf solche spezifischen Risiken ausrichten kann,

J.

in der Erwägung, dass die Beurteilung der spanischen Behörden über den Zustand des Schiffes und die Fachkenntnis der Besatzung, die Qualität der Kontrollen, denen dieses Schiff unterzogen wurde, nicht mit den Erklärungen von u.a. SMIT-Salvage, den Versicherungsunternehmen und der Klassifikationsgesellschaft übereinstimmen; in der Erwägung, dass eine „Black Box“ hier Klarheit hätte schaffen können,

K.

in der Erwägung, dass der Zeitfaktor bei solchen Katastrophen von sehr großer Bedeutung ist; in der Erwägung, dass Notabschleppanlage am Achterdeck des Schiffes aufgrund des Zustands, in dem das Schiff sich befand, zu diesem Zeitpunkt unerreichbar war, und dass u.a. aufgrund eines Mangels an Arbeitskräften fast 24 Stunden notwendig waren, um den Öltanker „Prestige“ an die Schleppboote anzudocken,

L.

in der Erwägung, dass alle Beteiligten von Anfang an der Ansicht waren, dass der Öltanker „Prestige“ so schwer beschädigt war, dass das Schiff die Stürme nicht überstehen würde,

M.

in der Erwägung, dass das Schiff erst zwischen 1 000 und 3 000 Tonnen Öl verloren hatte, als es an einen Notliegeplatz hätte geleitet werden können, wie die Sachverständigen in der parlamentarischen Anhörung offenbarten,

N.

in der Erwägung, dass man an einem Notliegeplatz weiteres Auslaufen verhindert und die Mittel zum Absaugen des ausgelaufenen Öls konzentriert hätte, so dass sich die weiträumige Verseuchung und der Untergang des Schiffs hätten vermeiden lassen,

O.

in der Erwägung, dass die spanischen Behörden die Anweisung erteilten, das verunglückte Schiff auf hohe See zu verbringen, da sie der Auffassung waren, dass sie dann mehr Zeit haben würden, gegen die Verschmutzung vorzugehen; in der Erwägung, dass diese Entscheidung dazu geführt hat, dass ein viel größeres geographisches Gebiet von der Verschmutzung betroffen war; in der Erwägung, dass die spanischen Behörden vorliegenden Angaben zufolge vor der Entscheidung, was mit der Prestige geschehen sollte, nicht die notwendigen Überprüfungen vornahmen, um das Ausmaß der an der Schiffshülle entstandenen Schäden zu ermitteln,

P.

in der Erwägung, dass die Entscheidung, das Schiff von der Küste wegzuschleppen, von der Mehrheit der Bewohner und Institutionen des an die Unfallstelle angrenzenden Gebiets befürwortet wurde,

Q.

in der Erwägung, dass die Bergungsmannschaft und der Kapitän hingegen wiederholt darum gebeten haben, das Schiff zu einem Notliegeplatz oder Schutzhafen bringen zu können, da sie der Überzeugung waren, dass sie auf diese Art und Weise einen besseren Überblick über die Verschmutzung hätten und das Schiff retten könnten und dass die spanischen Behörden dieses Gesuch immer wieder ablehnten,

R.

in der Erwägung, dass aus der Analyse der Ereignisse hervorgeht, dass in Notfällen alle Beteiligten unter schwerem Zeitdruck die Risiken, die diese Situationen für Menschen, Güter und die Umwelt mit sich bringen, auf sich nehmen und unter schwierigen Bedingungen Entscheidungen treffen müssen, die für die Wirtschaft und für die Umwelt weitreichende Folgen haben; in der Erwägung, dass es daher sehr wichtig ist, dass die zuständigen Behörden über ein Protokoll für ein gemeinsames Vorgehen, klare Befehlsstrukturen, Notpläne und gut ausgerüstete Notliegeplätze verfügen,

S.

in der Erwägung, dass die bei der galicischen Fischereiwirtschaft in den ersten 15 Wochen des Jahres 2003 (offiziellen Statistiken zufolge) eingetretenen Produktionsverluste im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 32 Millionen Euro betragen und dass in einigen Häfen diese Verluste bis zu 50 % der Vorjahresproduktion ausmachen; in der Erwägung, dass demgegenüber die Fänge in ganz Galicien im Vergleich zu denen des Vorjahres nicht über 50-60 % liegen; in der Erwägung, dass aus biologischer Sicht ein Rückgang einiger Arten und des von ihnen bewohnten marinen Lebensraums (Algen) festzustellen ist,

T.

in der Erwägung, dass sich Angaben der spanischen Regierung zufolge bei fast 400 Soldaten, die an den Arbeiten zur Beseitigung des aus dem Öltanker „Prestige“ ausgelaufenen Öls teilgenommen haben, bis zum März 2003 verschiedene gesundheitliche Probleme zeigten, während die Erkrankungen der Bevölkerung und der freiwilligen Helfer noch analysiert werden und eine noch höhere Zahl von Fällen ausmachen könnten,

U.

in der Erwägung, dass der Kapitän des Öltankers „Prestige“ sich aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung der spanischen Justiz zur Verfügung halten muss, und deshalb zum Bedauern des Europäischen Parlaments nicht in der Lage war, persönlich an der öffentlichen Anhörung teilzunehmen, und in dem Bedauern, dass die IMO bei dieser Gelegenheit ebenfalls nicht vertreten war,

1.

fordert die Konferenz der Präsidenten auf, etwaige Anträge auf Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses wohlwollend zu prüfen, der die Untersuchung der Ursachen und Folgen der Prestige-Katastrophe nach eingehender Analyse vertieft, die Standards im Hinblick auf die Sicherheit im Seeverkehr generell sowie die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften bewertet, die Umsetzung der Empfehlungen dieser Entschließung gewährleisten soll und zusätzliche Maßnahmen vorschlägt, die für notwendig erachtet werden, um Katastrophen wie die der Prestige und ihre Folgen künftig zu vermeiden;

2.

fordert die Kommission auf, das Parlament und die Öffentlichkeit insgesamt über neue Ergebnisse der Untersuchungen über die Ursachen und Umstände der Katastrophe der „Prestige“, die von den Mitgliedstaaten beschlossenen und in Angriff genommenen Pläne zur Bergung des im Wrack enthaltenen Öls und zur Unterbindung des unaufhörlichen Ausströmens von Schadstoffen, die finanziellen Ausgleichszahlungen für alle Geschädigten und die Wiederherstellung aller beeinträchtigten Wirtschaftstätigkeiten sowie über die Eindämmung und Behebung der Umweltschäden in den betroffenen Regionen zu informieren;

3.

würdigt die außergewöhnliche Arbeit, die in Galicien und den anderen betroffenen Ländern von den Seeleuten und ihren Organisationen sowie von Freiwilligen geleistet wurde und sich als entscheidend dafür erwiesen hat, dass ein Eindringen des Schweröls in die Flussmündungen verhindert wurde und die notwendigen ungeheuren Reinigungsarbeiten an den Sandstränden und Felsen durchgeführt werden konnten;

4.

begrüßt die Tatsache, dass bei diesem Schiffbruch keine Opfer zu beklagen sind, da in den Vorschriften über die Sicherheit im Seeverkehr als erstes Ziel die Rettung von Menschenleben festgelegt wurde;

5.

ist der Auffassung, dass es vorrangig ist, einerseits die Sicherheit der Menschen auf See zu gewährleisten, da es bei einem schweren Unfall auf See immer darum geht, die Besatzung zu finden, um sie retten zu können, und andererseits ihre Erwerbstätigkeit und den Schutz der Ressource Meer sicherzustellen;

6.

fordert, dass der vor dem Schiffbruch im Meer an der Steuerbordseite des Schiffes verlorengegangene Ballast geborgen und untersucht wird, um die Qualität des Stahls und der Schweißnähte zu analysieren;

7.

bedauert, dass aus dem Wrack, das immer noch über 14 000 Tonnen Öl enthält, über ein Jahr nach dem Unfall nach wie vor Öl austritt; ist in diesem Zusammenhang besorgt über den Mangel an Transparenz bei den bislang erfolgten Beschlüssen und Verfahren, die nicht verhindern konnten, dass sich immer wieder neue Ölteppiche an der Atlantikküste ausbreiten; fordert den Rat, die Kommission und die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) auf, die spanischen Behörden mit allen verfügbaren technischen Ressourcen zu unterstützen, um das Auslaufen des Öls zu stoppen und das Wrack zu bergen; fordert von der Kommission regelmäßige Mitteilungen darüber, wie mit dem Schiffswrack vorgegangen wird; fordert, dass das geborgene Öl behandelt und an einem geeigneten und geschützten Ort gelagert wird; fordert dafür eine Bestandsaufnahme der Lagerorte für Abfälle aus früheren Ölverschmutzungen an den Küsten der Gemeinschaft, die Einholung von Informationen bei den zuständigen Behörden über die Behandlung der Rückstände und die eingesetzten Behandlungssysteme sowie die Aufstellung eines Zeitplans für die Beseitigung bzw. Behandlung dieser Abfälle, wobei eine Verbrennung als Behandlungsmethode nur dann zugelassen werden darf, wenn ihre Durchführung in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht erfolgt;

8.

betont, dass u.a. mit den beiden Erika-Paketen wichtige Maßnahmen ergriffen wurden, um den Schiffsverkehr in den europäischen Gewässern sicherer zu gestalten, und dass eine rasche und vollständige Einführung und vor allem auch eine strikte Umsetzung dieser Vorschriften durch die Mitgliedstaaten höchste Priorität genießen sollte; begrüßt die Vorschläge der Kommission, die Umsetzungsfristen zu verkürzen;

9.

stellt fest, dass die Katastrophe der „Prestige“ deutlich gezeigt hat, dass die Betreuung von Schiffen in Not immer noch nicht ausreichend geregelt ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit der EMSA rechtzeitig und vollständig ihren Verpflichtungen in Bezug auf nationale Notfallpläne und die Zuweisung von Notliegeplätzen nachzukommen, wobei die Mitgliedstaaten u.a. angeben müssen, unter welchen Bedingungen sie die Nutzung von Notliegeplätzen zwingend vorschreiben, wobei sie diese mit den für die Ausführung der jeweiligen Notfallpläne erforderlichen Mitteln ausstatten müssen;

10.

fordert die Kommission auf, bereits vor Februar 2004 Vorschläge für finanzielle Ausgleichszahlungen für Notliegeplätze vorzulegen und die Möglichkeit zu prüfen, ein System finanzieller Haftung für Häfen zu schaffen, die es ablehnen, Schiffen in Seenot das Einlaufen zu gewähren;

11.

unterstreicht, dass jeder Mitgliedstaat über eine deutliche Beschlussfassungs- und Befehlsstruktur bei Notlagen auf See verfügen und eine unabhängige Behörde schaffen muss, die die notwendigen rechtlichen, finanziellen und technischen Befugnisse haben muss, um in Notfällen innerhalb der Hoheitsgewässer und der ausschließlichen Wirtschaftszone verbindliche Beschlüsse zu treffen;

12.

fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die EMSA eine Bestandsaufnahme der einzelnen Befehlsstrukturen und zuständigen Behörden in Notsituationen auf See erarbeitet (analog zu der französischen „Préfecture maritime“ und dem britischen „Secretary of State Representative“) und Empfehlungen für den Austausch bewährter Methoden, die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Einführung europäischer Leitlinien für Mindestanforderungen in diesem Bereich vorlegt;

13.

hält die Aufstellung von spezifischen Notfallplänen in den Gebieten mit hohem Seeverkehrsaufkommen für erforderlich, wobei den Behörden der betreffenden Regionen die notwendige Autonomie zugestanden werden muss, um bei schweren Unfällen tätig zu werden;

14.

fordert, dass sich die Europäische Union über die Dienststellen der Kommission mit einer Koordinierungs- und Handlungsstruktur ausstattet, um in Notlagen eingreifen zu können und dabei die europäische Hilfe zu kanalisieren, sobald diese eintreten;

15.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, die EMSA mit Ölsaugschiffen und ähnlichen technischen Ausrüstungen auszustatten;