EUR-Lex Достъп до правото на Европейския съюз
Този документ е извадка от уебсайта EUR-Lex.
Документ 62020TB0231(01)
Case T-231/20: Order of the General Court of 8 June 2021 — Price v Council (Action for annulment — Area of freedom, security and justice — Agreement on the withdrawal of the United Kingdom from the European Union and from Euratom — Council Decision on the conclusion of the Agreement on withdrawal — United Kingdom nationals — Loss of EU citizenship — Act not of individual concern — Non-regulatory act — Inadmissibility)
Rechtssache T-231/20: Beschluss des Gerichts vom 8. Juni 2021 — Price/Rat (Nichtigkeitsklage – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom – Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt – Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs – Verlust der Unionsbürgerschaft – Fehlende individuelle Betroffenheit – Kein Rechtsakt mit Verordnungscharakter – Unzulässigkeit)
Rechtssache T-231/20: Beschluss des Gerichts vom 8. Juni 2021 — Price/Rat (Nichtigkeitsklage – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom – Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt – Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs – Verlust der Unionsbürgerschaft – Fehlende individuelle Betroffenheit – Kein Rechtsakt mit Verordnungscharakter – Unzulässigkeit)
ABl. C 310 vom 2.8.2021г., стр. 28—28
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
2.8.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 310/28 |
Beschluss des Gerichts vom 8. Juni 2021 — Price/Rat
(Rechtssache T-231/20) (1)
(Nichtigkeitsklage - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom - Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt - Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs - Verlust der Unionsbürgerschaft - Fehlende individuelle Betroffenheit - Kein Rechtsakt mit Verordnungscharakter - Unzulässigkeit)
(2021/C 310/36)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: David Price (Le Dorat, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Fouchet)
Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer, R. Meyer und M.-M. Joséphidès)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 2020, L 29, S. 7) und des Beschlusses (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 2020, L 29, S. 1)
Tenor
1. |
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. |
2. |
Der Antrag der Europäischen Kommission auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt. |
3. |
Herr David Price trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes und mit Ausnahme der Kosten im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe. |
4. |
Herr Price, der Rat und die Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe. |