19.9.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/38

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die Beschlüsse des Beklagten, auf denen die Bescheide beruhen, mit denen die deutsche Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung am 22. April 2016 (Aktenzeichen 2208101-2016-JB) sowie am 10. Juni 2016 (Aktenzeichen 2208102-2016-JB2) von der Klägerin Jahresbeiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds für 2016 erhob, für nichtig zu erklären;

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den Beklagten zu verpflichten, die in Ziffer 1 genannten Beschlüsse vorzulegen;

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dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 1 bis 3 der Verordnung (EU) 806/2014 (1) i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 (2) i.V.m. Art. 103 Abs. 7 der Richtlinie 2014/59/EU (3)

2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 16 und Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta)

Aufgrund der Sondersituation der Klägerin im Vergleich zu anderen beitragspflichtigen Kreditinstituten verstießen die Beschlüsse gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Sie griffen zudem unverhältnismäßig in die unternehmerische Freiheit der Klägerin ein.

3.

Dritter, hilfsweise geltend gemachter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 70 Abs. 2 Unterabs. 1 bis 3 der Verordnung (EU) 806/2014 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 i.V.m. Art. 103 Abs. 7 der Richtlinie 2014/59/EU

Bei der Berechnung der Beitragshöhe habe der Beklagte es zu Unrecht unterlassen, das risikolose bilanzwirksame Treuhandgeschäft der Klägerin von den für die Beitragserhebung relevanten Verbindlichkeiten auszunehmen.

4.

Vierter, hilfsweise geltend gemachter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 70 Abs. 6 der Verordnung (EU) 806/2014 i.V.m. Art. 5 Abs. 3 und 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63

Bei der Berechnung der Beitragshöhe habe der Beklagte in Bezug auf die Derivatekontrakte der Klägerin zu Unrecht keine risikoangemessene Nettobetrachtung, sondern eine Bruttobetrachtung vorgenommen.

5.

Fünfter, hilfsweise geltend gemachter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 70 Abs. 6 der Verordnung (EU) 806/2014 i.V.m. Art. 6 Abs. 8 Buchst. a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63

Bei der Berechnung der Beitragshöhe habe der Beklagte die Klägerin zu Unrecht als ein Institut in Reorganisation angesehen. Der Risikoindikator nach Art. 6 Abs. 5 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 hätte mit dem minimalen Wert angesetzt werden müssen.

6.

Sechster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 41 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Charta, da der Beklagte die Klägerin vor Erlass seiner Beschlüsse habe anhören müssen

7.

Siebter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 41 Abs. 1 und 2 Buchst. c der Charta, da der Beklagte seine Beschlüsse nicht in ausreichendem Maße begründet habe.