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Document 62015TB0354
Case T-354/15: Order of the General Court of 19 April 2018 — Allergopharma v Commission (Action for annulment — State aid — Aid scheme providing for the grant of an exemption from the mandatory rebate on certain pharmaceutical products — Decision declaring the aid scheme compatible with the internal market — No individual concern — Act entailing implementing measures — Inadmissibility)
Rechtssache T-354/15: Beschluss des Gerichts vom 19. April 2018 — Allergopharma/Kommission (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Beihilferegelung, die eine Befreiung vom Herstellerabschlag auf bestimmte Arzneimittel vorsieht — Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird — Keine individuelle Betroffenheit — Rechtsakt, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht — Unzulässigkeit)
Rechtssache T-354/15: Beschluss des Gerichts vom 19. April 2018 — Allergopharma/Kommission (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Beihilferegelung, die eine Befreiung vom Herstellerabschlag auf bestimmte Arzneimittel vorsieht — Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird — Keine individuelle Betroffenheit — Rechtsakt, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht — Unzulässigkeit)
ABl. C 221 vom 25.6.2018, p. 24–25
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Rechtssache T-354/15: Beschluss des Gerichts vom 19. April 2018 — Allergopharma/Kommission (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Beihilferegelung, die eine Befreiung vom Herstellerabschlag auf bestimmte Arzneimittel vorsieht — Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird — Keine individuelle Betroffenheit — Rechtsakt, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht — Unzulässigkeit)
Beschluss des Gerichts vom 19. April 2018 — Allergopharma/Kommission
(Rechtssache T-354/15) ( 1 )
„(Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Beihilferegelung, die eine Befreiung vom Herstellerabschlag auf bestimmte Arzneimittel vorsieht — Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird — Keine individuelle Betroffenheit — Rechtsakt, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht — Unzulässigkeit)“
2018/C 221/29Verfahrenssprache: DeutschParteien
Klägerin: Allergopharma GmbH & Co. KG (Reinbek, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Müller-Ibold und F.-C. Laprévote)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann und T. Maxian Rusche)
Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Bencard Allergie GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Fiegler)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2015/1300 der Kommission vom 27. März 2015 über die Beihilferegelung Deutschlands — Beihilfe für deutsche pharmazeutische Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten in Form einer Befreiung von Herstellerabschlägen SA.34881 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2012/CP) (ABl. 2015, L 199, S. 27)
Tenor
1. |
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. |
2. |
Die Allergopharma GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. |
3. |
Die Bencard Allergie GmbH trägt ihre eigenen Kosten. |