Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 16. September 2013 — Gmina Międzyzdroje/Minister Finansów

(Rechtssache C-500/13)

2013/C 367/39

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Gmina Międzyzdroje

Beklagter: Minister Finansów

Vorlagefrage

Sind im Lichte der Art. 167, 187 und 189 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und des Neutralitätsgrundsatzes Vorschriften des innerstaatlichen Rechts wie der Art. 91 Abs. 7 und 7a des Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen (ustawa o podatku od towarów i usług) vom 11. März 2004 (Dz. U. 2011, Nr. 177, Pos. 1054 mit spät. Änd.) zulässig, die bewirken, dass im Fall der Änderung des Verwendungszwecks eines Investitionsguts von der Tätigung von Umsätzen, die nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigten, in Umsätze, die dieses Recht begründen, eine einmalige Berichtigung nicht möglich ist, sie vielmehr innerhalb von 5 aufeinander folgenden Jahren und im Fall von Grundstücken innerhalb von 10 Jahren vorzunehmen ist, gerechnet ab dem Jahr, in dem die Investitionsgüter zur Nutzung übergeben worden sind?

(1)  ABl. L 347, S. 1.